LVZ: Grünen-Fraktionsgeschäftsführer kritisiert Kauders Unterschriften-Appell an den Bundespräsidenten
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Grünen-Bundestagsfraktion, hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder
kritisiert, weil dieser die öffentliche Aufforderung an den
Bundespräsidenten zur zügigen Unterschrift unter das Gesetz zum
Fiskalpakt gerichtet hat. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) sagte Beck: "Ich bin mir sicher, der
Bundespräsident wird die Prüfungen am Gesetz vornehmen, die notwendig
sind." Kauder hatte das Staatsoberhaupt aufgefordert, das Gesetz zu
unterschreiben. "Der Bundespräsident bekräftigt mit seiner
Unterschrift, dass ein Gesetzgebungsverfahren formal richtig
durchgeführt worden ist." Aufgabe des Staatsoberhauptes sei es nicht,
ein Gesetz inhaltlich zu prüfen, sondern nur, ob es verfassungsmäßig
sei.
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Datum: 21.06.2012 - 11:09 Uhr
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