WAZ: Ad acta gelegt. Kommentar von Knut Pries

(ots) - Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, stirbt Acta in
14 Tagen den parlamentarischen Tod. Das EU-Parlament wird dem
Abkommen, mit dem Produktpiraten und Raubkopierern das Handwerk
gelegt werden soll, die Zustimmung versagen. In den 27 EU-Ländern
kann es damit nicht in Kraft treten. Es ist der erste große Sieg
einer Formation, die zwar die idyllische Bezeichnung "Netz-Gemeinde"
trägt, im Falle eines Falles aber enorme Wucht hinter ein Anliegen
bringen kann. Wie es die Acta-Verantwortlichen in diesem Shitstorm
aus der argumentativen Verankerung gerissen und auf Gegenkurs hat
einschwenken lassen, hat etwas Befremdliches. Beim Massenaufstand
gegen Acta ist auch eine gute Portion Hysterie und Ignoranz im Spiel.
Das ändert aber nichts am Kernbefund, dass dieses Abkommen schon im
Ansatz vergurkt ist: Es schafft ein voller Unbestimmtheiten
steckendes Instrument zur Durchsetzung von Urheberrechten, die gerade
ganz neu sortiert werden müssen. Da stimmt die Reihenfolge nicht:
Bevor man dem Polizisten einen Knüppel gibt, sollte klar sein,
welchem Recht er damit Geltung verschaffen will.



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