Mitteldeutsche Zeitung: zu Fiskalpakt
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aus SPD und Grünen haben einen Deal vorweg genommen, der nach dem
Sieg der Sozialisten in Frankreich ohnehin fällig ist: Die
Sparpolitik à la Merkel wird um Elemente stärkerer Kontrolle der
Finanzmärkte und aktivere Wachstumspolitik à la Hollande ergänzt.
Gut, dass darüber in Deutschland Einigkeit herrscht. In Karlsruhe
geht es nicht nur um die Politik der Regierung, sondern um
Möglichkeiten und Grenzen der Demokratie: Genügt es, wenn Bundestag
und Bundesrat die Übertragung von Souveränitätsrechten an
EU-Institutionen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, wie
bei Grundgesetzänderungen nötig? Oder brauchen wir für das neue
Europa eine neue nationale Verfassung - womöglich durch
Volksentscheid? Die Eurokrise könnte die Republik mehr verändern als
es die deutsche Einheit tat.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 21.06.2012 - 19:16 Uhr
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