Keine Stadtkriegsschule für die Bundeswehr
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Keine Stadtkriegsschule für die Bundeswehr
"Der Aufbau eines Übungszentrums für urbane Kriegführung in der Colbitz-Letzlinger Heide ist in friedens-, struktur- und umweltpolitischer Hinsicht verwerflich", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss eines Planungsvertrags für einen "urbanen Ballungsraum" auf dem Truppenübungsplatz Altmark. Schäfer weiter:
"Was die Bundeswehr in dem neuen Zentrum üben soll, ist der Kampf gegen irreguläre Gegner in städtischem Gebiet, sprich: Aufstandsbekämpfung in einem Umfeld voller Zivilisten. Das ist ein neuer Schritt in Richtung weltweiter und permanenter Kriegsbefähigung. Weiter als bis zur Frage, wie man am besten fremde Städte einnimmt und gegen Partisanen hält, kann man sich vom grundgesetzlich verankerten Konzept der Verteidigungsarmee kaum entfernen.
Auch die Beruhigungspille 'Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region' verfehlt ihre Wirkung. Der Ausbau des Truppenübungsplatzes Altmark verschlingt nicht nur voraussichtlich über 100 Millionen Euro, er verhindert auch eine naturverträgliche zivile und touristische Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide, die wichtige Arbeitsplätze in der Region schaffen könnte. Die Verschlechterung der ökologischen Bedingungen in der größten nicht landwirtschaftlich genutzten Landfläche Mitteleuropas und das die Politikverdrossenheit fördernde Handeln gegen den erklärten Willen vieler Anwohner und Bürgerinitiativen kommen erschwerend hinzu.
DIE LINKE missbilligt, dass Landesregierung und Baumanagement in Sachsen-Anhalt durch den Abschluss des Planungsvertrags an den Anwohnern und Bürgerinitiativen vorbei Tatsachen zu schaffen versuchen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Versuchen durch eine eindeutige Abkehr vom Projekt einer Stadtkriegsschule auf dem Truppenübungsplatz Altmark die Grundlagen zu entziehen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 22.06.2012 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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