Rio+20: Keine konkreten Ziele, blasse Absichtserklärungen
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Rio+20: Keine konkreten Ziele, blasse Absichtserklärungen
Zum Ergebnis des UN-Nachhaltigkeitsgipfels Rio+20 und zum Verhalten der Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Das ganze Haus brennt und Merkel werkelt nur in der eigenen Stube rum. Statt den Gipfel in Rio zu nutzen, um die Welt in Richtung Zukunft zu lenken, geben sich Kanzlerin und Bundesregierung mit einem Kompromisspapier als Abschlussergebnis der UN-Konferenz zufrieden. Ohne konkrete Ziele, messbare Vereinbarungen und starke Strukturen bleibt es bei blassen Absichtserklärungen.
Rio+20 hätte als Chance dienen müssen, europäische Finanzkrise und Rio+globale Herausforderungen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern ganzheitliche Lösungen zu entwickeln. Kanzlerin Merkel hätte hier ein Signal geben müssen, dass auch unsere Wirtschaft nur eine Zukunft hat, wenn der Wandel hin zu Effizienz und Erneuerbaren Energien gelingt. Ihre Abwesenheit hier beim Weltgipfel hat leider eine fatale Wirkung, das zeigen unter anderem die Gespräche mit der gastgebenden brasilianischen Delegation.
Allerdings gibt es auch positive Signale, die von dem Gipfel ausgehen. Der Auftritt des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao und die flammende Rede von Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande zeigen, dass der Prozess nicht am Ende ist, den die Ursprungskonferenz in Rio vor 20 Jahren eingeleitet hat. Auch eine Erklärung von Bürgermeistern der größten Städte der Welt lässt hoffen, dass das lokale Handeln weitergeht, auch wenn das globale Denken durch das Fehlen wichtiger Staats- und Regierungschefs wie Merkel und Obama ins Stocken geraten ist.
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Datum: 22.06.2012 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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