Mitteldeutsche Zeitung: zu Gauck und Bundesverfassungsgericht

(ots) - Joachim Gauck ist ein unabhängiger Kopf. Das haben
alle gewusst, die ihn zum Bundespräsidenten gewählt haben. Auch
Angela Merkel, die genau das verhindern wollte: "Eines ist klar. Der
Gauck wird's nicht", lautete ihr Verdikt in einer internen CDU-Runde.
Sie konnte es nicht durchsetzen, und sie wird es seit seiner Wahl vor
fast genau 100 Tagen schon oft bedauert haben. Man kann seine
Entscheidung, die ihm von der Kanzlerin mit erpresserischem
Termindruck präsentierten Gesetze zum Euro-Rettungsschirm und zum
Fiskalpakt nicht umgehend zu unterschreiben, als Beleg für seine
Unabhängigkeit nehmen; doch hätte sich in dieser Situation wohl kein
Bundespräsident anders entschieden. Er folgt wie seine Vorgänger
lediglich der Bitte des Bundesverfassungsgerichts und wartet dessen
Prüfung der Gesetze ab. Das gebietet der Respekt vor den höchsten
deutschen Richtern.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.06.2012 - 19:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 665634
Anzahl Zeichen: 1096

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Halle

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 354 mal aufgerufen.

Anwalt von Weihnachtsmarkt-Opfern rechnet mit Millionenklagen gegen Stadt Magdeburg ...
Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen. Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune.

Neue Grundsteuer setzt Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell unter Druck ...
Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sanken die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1,7 Millionen Euro und bei

AfD-Kandidat hat Ärger mit Arbeitgeber: Dienstpflichten verletzt? ...
Gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Landrates im Saalekreis (Sachsen-Anhalt), Uwe Arendt, hat die Polizei-Inspektion Halle disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Der 58-jährige Kriminalhauptkommissar soll während einer mehrmonatigen Krankschreibung gegen seine Pflichten als Beamter verst

Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rechnungshof Sachsen-Anhalt ...
Seibickes Vorwurf der Schönrechnerei ist der denkbar schwerste unter Finanzpolitikern. Warum die plötzliche Eskalation? Nächste Woche kürt die Magdeburger CDU ihren Bundestagskandidaten, Seibicke will den Job. Da kann kurzfristige Profilierung helfen. Wenn sie gelingt. Nach Bullerjahns der

Mitteldeutsche Zeitung: Kommunalpolitik CDU-Kandidat liegt bei Wahlumfrage weiter vorn ...
Das Interesse der Hallenser an der Oberbürgermeisterwahl am 1. Juli ist deutlich größer, als noch vor einigen Wochen. Einer repräsentativen Meinungsumfrage von infratest dimap im Auftrag von Mitteldeutscher Zeitung und MDR Sachsen-Anhalt zufolge, ist fast die Hälfte der Befragten interessie

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg Rio /Umweltgipfel. ...
Rio-minus-20 Den Fortschritt, den dieser überdimensionierte Umweltgipfel in Rio brachte: Man muss ihn mit der Lupe suchen. Allein die angestrebte Aufwertung des UN-Umweltprogramms Unep in Nairobi kann man als Plus verbuchen. Ansonsten herrscht Ernüchterung. Von der Aufbruchstimmung in Rio v

Westdeutsche Zeitung: Patienteninteresse muss Vorrang haben Ein Kommentar von Peter Kurz ...
Ärzte dürfen nicht das Interesse Dritter über das Wohl der Patienten stellen - heißt es in der Berufsordnung der Ärzte. Dass sie auch ihr eigenes Wohl nicht über das der Patienten stellen dürfen, erschien den Standespolitikern offenbar so selbstverständlich, dass sie dies gar nicht erst