WAZ: Ein Urteil mit Schwächen. Kommentar von Christopher Shepherd
ID: 665639
(BGH) amtlich: Ärzte dürfen Geld von Pharmafirmen annehmen, wenn sie
deren Arzneien verschreiben. Denn, so das Urteil, laut
Bestechungsparagrafen 299 des Strafgesetzbuches könnten nur
"Angestellte oder Beauftragte eines geschäftlichen Betriebes"
bestochen werden. Dies seien freiberufliche Ärzte aber nicht. Da kann
man aber auch zu einer anderen Wertung kommen: Stellen Ärzte ein
Rezept für ein Mittel aus, ist dies eine Art Kaufvertrag zwischen
Krankenkasse und Apotheke. Damit wird der Mediziner doch
"Beauftragter" der Kasse. So sah es auch das Oberlandesgericht
Braunschweig in einem früheren Spruch. Und: Erhält ein Arzt eine
Prämie für die Verordnung von Arzneien, könnte die Versuchung
bestehen, diese Präparate zu verschreiben - und nicht andere,
möglicherweise wirksamere oder günstigere Mittel. Das wiederum ginge
zu Lasten aller Kassenversicherten, die höhere Kosten über ihre
Beiträge finanzieren. Solche Schwächen des Urteils hat auch der BGH
erkannt und betonte, dass Gerichte nur "geltendes Strafrecht" bei
Entscheidungen anwenden könnten. Das stimmt, und hier ist der
Gesetzgeber gefordert, eine klarere Trennlinie zwischen Ärzten und
Pharmaindustrie zu ziehen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.06.2012 - 19:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 665639
Anzahl Zeichen: 1542
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Wirtschaft (allg.)
Diese Pressemitteilung wurde bisher 295 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WAZ: Ein Urteil mit Schwächen. Kommentar von Christopher Shepherd"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der NRW-Landesbeauftragte des Deutschen Roten Kreuzes für den Bevölkerungsschutz warnt davor, dass weite Teile der Bevölkerung trotz der ernsten Sicherheitslage nicht auf Krieg und andere große Krisen vorbereitet seien. Er rät dazu, neben den Erwachsenen auch Kinder und Jugendliche auf den Erns
WAZ: Lehrerverband-Präsident Düll: "Social-Media-Verbot passt nicht zum Wählen ab 16" ...
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken. "Das Wahlalter wird auf 16
WAZ: NRW-Gleichstellungsministerin Paul (Grüne) warnt vor Sexkaufverbot ...
NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) ist gegen ein Sexkaufverbot. "Sexarbeit ist kein Beruf wie jeder andere und Prostituierte bedürfen eines besonderen Schutzes. Ein Verbot der Sexarbeit bedeutet nicht automatisch mehr Schutz, sondern das Abdrängen in ein nur schwer zu kontro
Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Allgemeine Zeitung
DGAP-News: CANCOM AG erwirbt Beteiligung am App-Programmierer Glanzkinder GmbH ...
DGAP-News: CANCOM AG / Schlagwort(e): Sonstiges CANCOM AG erwirbt Beteiligung am App-Programmierer Glanzkinder GmbH 22.06.2012 / 17:38 --------------------------------------------------------------------- München, 22. Juni 2012 - Die zu den Top 3 der deutschen IT-Systemhäuser zählende CANCOM
Kurze Wege, schnelle Lösungen und kompakte Leistung - Die neue Lesonal Homepage ...
Bedürfnis- und serviceorientiert, wie das gesamte Leistungsspektrum von Lesonal, präsentiert sich die neue Homepage der Marke. Der Nutzer erhält umfassende Einblicke in das hochwertige und kompakte Produktsystem, die vielen Serviceleistungen und über 150 Jahre Erfolgsgeschichte von Lesonal. Dab
Windenergieanlagenhersteller ernennt Vice President Sales Germany ...
Vestas freut sich mitteilen zu können, dass Andreas Eichler, bisher Director Sales Germany, ab sofort die Funktion des Vice President Sales Germany beim Windenergieanlagenhersteller übernommen hat. Eichler ist seit mehr als 16 Jahren bei Vestas tätig und hat seit 2009 erfolgreich den Vertrieb in
Mexiko und Großbritannien unterzeichnen Tourismus Absichtserklärung ...
Mexikos Ministerium für Tourismus unterzeichnete eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding (MoU)) mit der britischen Tourismusagentur Visit Britain. Die Absichtserklärung wurde entwickelt, um Tourismusnummern zwischen Großbritannien und Mexiko, mit einer Bereitstellung von verstärkter
