Matthias W. Birkwald: SPD-Rentenvorschläge führen nicht aus Sackgasse

(ots) - "Von einem Richtungswechsel der SPD in der
Rentenpolitik kann gar keine Rede sein", kommentiert Matthias W.
Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
entsprechende Medien-Meldungen. "Zwar zeigt der Vorschlag, das
Rentenniveau nicht noch weiter abzusenken, dass die SPD endlich
erkannt hat, dass ihre Rentenpolitik der vergangenen Jahre Mist war.
Doch solange sie an der Rente erst ab 67 festhält, obwohl nach wie
vor weniger als zehn Prozent aller 64-jährigen
sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, betreibt sie
Sozialraub und fährt weiter in die rentenpolitische Sackgasse. Die
Rente erst ab 67 einzuführen, war falsch, ist falsch und bleibt
falsch, denn sie ist ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm."
Birkwald weiter:

"Die betriebliche Altersvorsorge zu stärken wird das Problem
drohender Altersarmut nicht lösen, denn derzeit haben nur 55% der
Beschäftigten im Westen und 35% im Osten eine solche zusätzliche
Altersvorsorge. In Zeiten sinkender Tarifbindung und sich immer
weiter ausbreitenden Niedriglöhnen kann auf diese Weise die falsche
Rentenpolitik der vergangenen Jahre nicht korrigiert werden.

Die von der SPD ebenfalls vorgeschlagene Mindestrente in Höhe von
850 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 35
Jahre eingezahlt haben, ist halbherzig und hat nichts mit der
Bekämpfung von Altersarmut zu tun, denn sie liegt zum Einen unter den
wichtigsten Armutsrisikogrenzen und zum Anderen werden es gerade die
von Altersarmut besonders bedrohten Frauen oft nicht schaffen, 35
Beitragsjahre nachzuweisen. Auch für Menschen im Rentenalter muss der
Art. 1 GG gelten: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Darum fordert DIE LINKE eine einkommens- und vermögensgeprüfte
armutsfreie Solidarische Mindestrente, damit niemand in Zukunft im


Alter von weniger als 1050 Euro leben muss.



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Hendrik Thalheim
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Datum: 24.06.2012 - 15:40 Uhr
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