Neue OZ: Kommentar zu Fiskalpakt
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Die Chance auf ausgeglichene Haushalte und strenge Schuldenbremsen
in Deutschland steigt, nachdem der Bund gestern eine entscheidende
Hürde übersprungen hat. Denn nun wollen auch die Länder für den
Fiskalpakt stimmen. Zweifellos verliefen die Verhandlungen nicht wie
auf einem Basar, gewisse Ähnlichkeiten gab es faktisch aber doch.
Mit dem Ergebnis des gestrigen Treffens im Kanzleramt können die
Ministerpräsidenten sehr zufrieden sein. Ihre Zustimmung zur
Euro-Rettung haben sie sich teuer abkaufen lassen, denn der Bund
verpflichtet sich zu einer milliardenschweren Unterstützung unter
anderem beim Kita-Ausbau und bei der Eingliederungshilfe für
Schwerbehinderte.
Auffällig dabei ist: Wichtige Zusagen, die sich die Länder im
Kanzleramt vom Bund abgetrotzt haben, bekommen erst nach dem Jahr
2013 Gültigkeit, also in der nächsten Legislaturperiode. Die nächste
Bundesregierung muss dann ausbaden, was die Verhandlungspartner
gestern beschlossen haben.
Die Gespräche über den Rettungspakt zeigen auch, wie nahe die
Euro-Krise inzwischen gerückt ist: Lange Zeit waren die deutschen
Bürger überwiegend lediglich Beobachter der dramatischen Entwicklung,
ohne dass sich für sie grundlegend etwas geändert hat. Gleichzeitig
gab es in vielen benachbarten Ländern Regierungswechsel. Nun wirken
sich die Euro-Rettungspakete konkret bis in jede deutsche Kommune
aus.
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Datum: 24.06.2012 - 22:00 Uhr
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