Deutsche Außenpolitik zu Ägypten neu gestalten
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Deutsche Außenpolitik zu Ägypten neu gestalten
"Der Wahlkampf der Muslimbruderschaft hatte interessanterweise die Unterstützung der USA und Saudi Arabiens gefunden. Was vor wenigen Monaten noch ein schwerer Tabubruch in der Politik war, ist heute Standard: die Muslimbruderschaften sind entscheidend für Mehrheitsbildungen in den arabischen Ländern und Nordafrika. Die Ausgrenzung von Hamas im Gazastreifen wird nicht lange Bestand haben.
Auch Deutschland bestimmt seine Politik gegenüber Ägypten neu. Ägypten ist ein entscheidender Machtfaktor im Nahen Osten, im Verhältnis zu Israel, in den ökologischen Fragen, der Wasserversorgung, für eine demokratische und zivile Regelung des Syrien-Konfliktes und für Abrüstung. Die deutsche Außenpolitik sollte rasch mit dem neuen Präsidenten über die genannten Themen ins Gespräch kommen.
Vom neuen ägyptischen Präsidenten ist nicht nur die Einlösung seiner Zusage auf religiöse Toleranz einzufordern, sondern der Staat Ägypten muss auch tolerant mit säkularen, nicht religiösen Gruppen umgehen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der neue ägyptische Präsident angekündigt hat, dass sich Ägypten als Brücke zum Iran und gegen eine weitere Zuspitzung der Atomdebatte verstehen will."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 25.06.2012 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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