Neue OZ: Kommentar zu Schulden / EU-Gipfel
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Unglaublich, aber wahr: Die Steuerquellen sprudeln so stark wie
nie zuvor, die Zinsen sind sensationell niedrig. Und dennoch wird der
deutsche Schuldenberg immer höher. 2042 Milliarden Euro sind schon
angehäuft worden, eine schwindelerregende Summe. Eigentlich müssten
nun endlich mal Schulden abgebaut werden. Wann, wenn nicht jetzt?
Aber eher legt wohl ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Politiker
sparen oder wenigstens nicht mehr Geld ausgeben, als der Staat
einnimmt.
Natürlich gibt es viele Erklärungen für eine solche Praxis. Mal
muss die Konjunktur gestützt werden, ein anderes Mal rufen Partner in
Not um Hilfe. Dennoch führt kein Weg daran vorbei, die Haushalte auf
eine neue Basis zu stellen. Denn finanziell hinterlässt die heutige
Generation ihren Kindern und Enkeln bereits jetzt eine schwere
Hypothek: Der Schuldendienst ist der zweitgrößte Posten im
Bundesetat. Noch lässt sich die Lage ertragen, weil Anleger
Deutschland als sicheren Hafen betrachten und mit Mini-Renditen
zufrieden sind. Doch was ist, wenn die Zinsen steigen?
Milliardenschwere Zusatzbelastungen werden dann die politischen
Gestaltungsspielräume noch weiter begrenzen.
Dieser Prozess muss endlich gestoppt werden. Neue
Gemeinschaftsanleihen, wie Bund und Länder sie jetzt auflegen wollen,
sind da kontraproduktiv. Ebenso wie Euro-Bonds verschleiern sie
Strukturprobleme. Statt Verschuldung zu erleichtern, müssen Reformen
angepackt werden.
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Datum: 25.06.2012 - 22:00 Uhr
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