Neue OZ: Kommentar zu Europa / Deutschland / Volksabstimmung
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Noch nie wurden die Deutschen direkt gefragt: weder bei der
Wiedervereinigung noch bei der Abschaffung der D-Mark. Nun fordert
Finanzminister Wolfgang Schäuble angesichts der Euro-Krise eine
Volksabstimmung über eine neue Verfassung. Das ist ohne Abstriche
erfreulich. Denn Europas Zukunft steht am Scheideweg.
Entweder es gelingt, die Vereinigten Staaten von Europa in diesem
Jahrzehnt zu schaffen, um dem Euro ein Fundament zu geben und den
Wohlstand zu sichern. Oder der Kontinent versinkt in die alte
Kleinstaaterei, und im Wettbewerb mit den neuen Mächten China und
Indien in die Bedeutungslosigkeit. Darüber muss der Souverän
befinden, also der Bürger.
Kanzlerin Angela Merkel reagiert zwar zögerlich auf Schäubles
Vorstoß, doch klar ist: Das Grundgesetz lässt kaum noch Spielräume
für eine weitere Abgabe von Souveränitätsrechten an Brüssel, wie die
Einwände des Verfassungsgerichts zeigen. Auch die Bürgschaften für
die Defizit-Länder im Süden nehmen beängstigende Dimensionen an.
Dabei war bei Einführung des Euro eine Schuldenunion gar nicht
vorgesehen. Jetzt aber weiter Milliarden über Milliarden zu
verleihen, ohne echten Einfluss auf die Nehmerländer zu haben, wäre
finanzieller Selbstmord auf Raten. Deshalb muss Brüssel mächtiger
werden, und zugleich demokratischer. Die Vereinigten Staaten von
Amerika sind längst eine Nation. Jetzt muss Europa seine Seele
finden.
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Datum: 25.06.2012 - 22:00 Uhr
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