Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst
Unionsinnenpolitiker Bosbach kritisiert Finanzplanung beim Neubau der BND-Zentrale
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Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Kostenschätzung bezüglich des
Neubaus der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin
als von Anfang zu optimistisch kritisiert. "Am Anfang war von 730
Millionen Euro die Rede und von erheblichen Grundstückserlösen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Das war immer eine viel zu optimistische
Schätzung - auch, weil man die Zustimmung des Parlaments für die
Umzugsentscheidung haben wollte." Insofern sei er "überrascht"
gewesen, "dass der Regierungssprecher Anfang des Jahres gesagt hat,
die veranschlagten Gesamtkosten von 1,3 Milliarden würden nicht
überschritten", so Bosbach. "Denn ich bin mir ganz sicher, dass wir
sogar 1,5 Milliarden überschreiten. Ich rechne mit Gesamtkosten von
1,5 bis zwei Milliarden Euro. Im Grunde vollzieht sich jetzt das,
womit zu rechnen war." Am Montag war bekannt geworden, dass der
BND-Umzug aus dem bayerischen Pullach nach Berlin erst 2016
abgeschlossen sein wird. Zuletzt war von 2014 die Rede gewesen.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte Bosbachs Annahmen noch im
Januar "stark überzogen" genannt.
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Datum: 26.06.2012 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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