LVZ: Linkspartei verlangt Volksabstimmungüber europäischen Sozialpakt parallel zur Europawahl 2014
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hat eine europäische Volksabstimmung über einen europäischen
Sozialpakt parallel zur nächsten Europawahl verlangt. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Katja Kipping
angesichts der politischen Debatte um mehr europäische Kompetenzen:
"Der Einstieg in ein soziales Europa muss kommen." Die Bürgerinnen
und Bürger sollten bei Europa nicht länger an einen Beamtenapparat
denken, der ihnen in die Tasche greife. "Dazu brauchen wir einen
europäischen Sozialpakt. In allen Mitgliedsländern müssen
verpflichtende gemeinsame Standards für Mindestlöhne, Mindestrenten
und soziale Sicherheit gelten", regte die Linken-Vorsitzende an. "Ich
plädiere dafür, dass der Sozialpakt durch eine europäische
Volksabstimmung bestätigt wird, die parallel zur nächsten Europawahl
im Frühsommer 2014 stattfinden könnte." Rückendeckung für ihre
Position erhofft sich die Linke durch die anhängigen Entscheidungen
beim Bundesverfassungsgericht. "An mehr Europa führt kein Weg vorbei.
Ich hoffe aber auf einen Wink der Richter an die Politik, dass mehr
Europa nicht weniger Demokratie bedeuten darf." Das Grundgesetz sage
klar und deutlich, "dass die Europäisierung nur mit Volksentscheiden
machbar ist".
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Datum: 26.06.2012 - 07:00 Uhr
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