Piratenpartei lehnt Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU ab
ID: 667314
Piratenpartei lehnt Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU ab
Die Innenminister der Europäischen Union haben die Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengenraum beschlossen. Damit würde die Bewegungsfreiheit der Bürger innerhalb des Schengenraums beim Schließen einer Grenze eingeschränkt. Gegen diesen Beschluss will das Europäische Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erheben. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt ausdrücklich die Klage des Europäischen Parlaments gegen die Beschlüsse der EU-Innenminister vor dem Europäischen Gerichtshof.
»Die EU ist ein politisches Projekt mit dem Ziel, den Frieden und die Freiheit in Europa zu bewahren und die Völker Europas einander näher zu bringen. Dieser Vorstoß der EU-Innenminister zielt auf das genaue Gegenteil ab und errichtet erneut Grenzen, die eigentlich schon überwunden geglaubt waren«, so Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender ergänzt: »Schlagbäume innerhalb der europäischen Union sind ein Relikt der Vergangenheit und haben im 21. Jahrhundert in dieser politischen Gemeinschaft nichts mehr verloren.«
Im Schengenraum, dem derzeit 26 europäische Staaten angehören, können sich die Bürger ohne Passkontrollen an den jeweiligen Landesgrenzen bewegen. Mit dem nun gefassten Beschluss können Mitgliedsstaaten für bis zu zwei Jahren ihre Grenzen schließen bzw. Passkontrollen wieder einführen. Dies widerspricht den Grundsatzbeschlüssen der Piratenpartei Deutschland, die sich ausdrücklich für die vollständige Freiheit der Bürger innerhalb der Europäischen Union ausspricht.
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich nicht nur für die grenzenlose Freizügigkeit der Bürger ein, sondern auch dafür, dass die sozialen Systeme Europas dieser Freizügigkeit endlich Rechnung tragen.
Geschäftsstelle
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Fon: +49 30 27572040
Fax: +49 30 609897-517
E-Mail: bgs_anfragen@piratenpartei.de
Datum: 26.06.2012 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 667314
Anzahl Zeichen: 2313
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 345 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Piratenpartei lehnt Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU ab"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha
PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be
Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre
Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland
Mehr Verbindlichkeit in der Gleichstellungspolitik ...
"Es kann nicht sein, dass allerorten Exzellenz von Wissenschaftlerinnen gefordert wird, aber Gleichstellung in der Wissenschaft beim bisherigen Tempo nicht vor Ende des Jahrhunderts zu erwarten ist", erklärt die forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Petra Sitte, zur Ei
Staatspräsident Michail S. Gorbatschow erster Preisträger der Carl Friedrich von Weizsäcker-Medaille ...
Gorbatschow erhält die Medaille am 30. Juni im Rahmen eines dreitägigen Symposiums in Berlin zum 100. Geburtstag Carl Friedrich v. Weizsäckers. Die Medaille ist mit 10.000 EUR dotiert und wird alle vier Jahr verliehen. Gorbatschow ist der erste Preisträger der Medaille. Das Symposium beg
Dem werkstofflichen Recycling gehört die Zukunft ...
Köln, 26. März 2012. Die Systec Mixed Plastics GmbH, die neugegründete Tochter der Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH (DSD), wird zum 1. April 2012 den Standort Genthin (Sachsen-Anhalt) der Remondis Plano GmbH mit 30 Mitarbeitern übernehmen. "Wir werden die Anlage ausbauen, f
Schömberg entwickelt einen Werteindex für die Glücksgemeinde ...
SCHÖMBERG - Nachhaltige Lebensqualität schaffen - diese Prämisse gilt für Rio wie für Schömberg. Während die UN-Konferenz in Brasilien globale Lösungen suchte, beschäftigten sich Kommunalpolitiker, Kirchen- und Rathausvertreter in der Glücksgemeinde Schömberg damit, wie man nachhaltige Le
