PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat

(ots) - Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Behältnisse verboten sein, ebenso generell das Führen von Messern mit feststehender Klinge mit einer Länge von mehr als 6 cm. [1] Die Piratenpartei Hannover kritisiert diese Regeln als wirklichkeitsfremden Aktionismus.

Hierzu äußert sich Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten im Stadtverband Hannover:

"Hier sollen wieder einmal Regeln aufgestellt werden, die schlichtweg nicht umsetzbar sind. Wie will man denn wohl das Tragen eines Taschenmessers in der Üstra verhindern, ohne jeden einzelnen Fahrgast einer Leibesvisitation zu unterziehen? Werden bald alle Bahnsteige und Bushaltestellen mit Nacktscannern ausgestattet?

Ich habe meine Zweifel, dass diese Ideen mit den Nahverkehrsunternehmen abgesprochen sind. Abgesehen davon ist schon das typische Teppichmesser mit feststehender Klinge länger als 6 cm. Werden also bald alle Handwerker, die ein solches Messer bei sich tragen, eines Gesetzesverstoßes beschuldigt?

Derart undurchdachte Initiativen sind genau das, was zu Politikverdrossenheit führt. Eigentlich hätte man aus dem Desaster bei den Corona-Regeln lernen können. Aber Lernen aus Schmerz ohne Lernen ist bei der Landesregierung wohl noch immer beliebt."

Uwe Kopec, Vorsitzender der Piraten im Regionsverband Hannover, ergänzt:

"Weiterhin sollen `Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung von Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzern verbessert sowie der Umgang mit SRS-Waffen, Armbrüsten und halbautomatischen Schusswaffen strenger reglementiert werden´.

Dabei ist seit langem bekannt, dass es nur der Durchsetzung bestehender Gesetze bedürfte, um Recht und Ordnung herzustellen. Nicht nur, dass in allen Fällen der letzten Jahre mit Einsatz von Schusswaffen, bis auf einen, der auf Behördenversagen zurückzuführen ist, illegale Waffen zum Einsatz gekommen sind. Es gibt auch die einschlägigen Strafnormen zu Mord, Totschlag und Körperverletzung.



Und ganz bestimmt nicht werden sich Einzeltäter, egal ob mit Stich- oder Schusswaffen, von derartigen Regelungen abschrecken lassen. Denn das hat schon in der Vergangenheit nicht dazu geführt, dass keine entsprechenden Verbrechen begangen wurden. Hier werden wieder Placebos verteilt, um der Öffentlichkeit zu suggerieren, man tue etwas. Nur, dass es leider nichts Sinnvolles ist."

Quellen:

[1] https://ots.de/NIJlQ0

Pressekontakt:

Piratenpartei Deutschland
Regionsverband Hannover
Linderter Straße 42
30974 Wennigsen

E-Mail: vorstand@piratenhannover.de
Web: www.piratenhannover.de
Telefon: 01522 4069 150


Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.06.2024 - 14:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2106256
Anzahl Zeichen: 3111

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin, Hannover

Kategorie:

Arbeit

Diese Pressemitteilung wurde bisher 395 mal aufgerufen.

Piratenpartei RLP wählt neuen Landesvorstand ...
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha

Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre

Vorschnelle Verhaftung zweier Palliativmediziner - PIRATEN befürchten Auswirkungen auf Schmerzmanagement ...
Am vergangenen Freitag wurden in Wuppertal zwei als Palliativmediziner tätige Ärzte festgenommen [1]. Ihnen war vorgeworfen worden, Palliativpatient:innen nicht ordnungsgemäß behandelt zu haben, zum Teil mit Todesfolge. Am folgenden Tag wurden sie wieder freigelassen, weil kein dringender Tatver

Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland

TVöD-P-Gehaltsanpassungen 2024: Experten von FM Recruiting beleuchten die Auswirkungen auf private Pflegeeinrichtungen ...
Pflegekräfte, die in öffentlichen Einrichtungen beschäftigt sind, verdienen oft zu wenig für ihre harte Arbeit. Aus diesem Grund haben Bund und Kommunen kürzlich eine Gehaltserhöhung beschlossen - das hat jedoch nicht nur positive Auswirkungen, wissen Max Grinda und Felix Hahnewald. Sie haben

ManpowerGroup Arbeitsmarktbarometer für Q3/2024 / Deutscher Arbeitsmarkt vorsichtig optimistisch / KI-Nutzung steigt: Positive Effekte auf den Personalbestand erwartet ...
- Der saisonbereinigte Netto-Beschäftigungsausblick für das 3. Quartal 2024 steigt um 4 Prozentpunkte zum Vorquartal auf 23 Prozent. - Branchen mit starker Mitarbeiter-Nachfrage: Gesundheitswesen & Life Sciences, Energie & Versorgung, Finanzen & Immobilien sowie Transport, Logistik

Beantragte Regelinsolvenzen im Mai 2024: +25,9 % zum Vorjahresmonat ...
- 26,5 % mehr Unternehmensinsolvenzen im 1. Quartal 2024 als im 1. Quartal 2023 - 4,8 % mehr Verbraucherinsolvenzen im 1. Quartal 2024 als im 1. Quartal 2023 Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2024

Größte Karrieremesse Deutschlands gewinnt weiteren Partner für sich: Karriere Kick gibt Kooperation mit Azubiyo bekannt ...
Der Karriere Kick, das innovative Messekonzept der Kivent GmbH, konnte nach zahlreichen erfolgreichen Kooperationen einen weiteren Partner für sich gewinnen: Wie Gründer und Geschäftsführer Johannes Kirsch mitteilte, verständigte man sich mit Azubiyo auf eine dreijährige Zusammenarbeit. Demzuf