Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei RLP wählt neuen Landesvorstand

Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erne ...

28.10.2024 | Auto & Verkehr

PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat

Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrecht ...

14.06.2024 | Arbeit

Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen

Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des ...

12.06.2024 | Wahlen

Vorschnelle Verhaftung zweier Palliativmediziner - PIRATEN befürchten Auswirkungen auf Schmerzmanagement

Am vergangenen Freitag wurden in Wuppertal zwei als Palliativmediziner tätige Ärzte festgenommen [1]. Ihnen war vorgeworfen worden, Palliativpatient ...

07.06.2024 | Gesundheitswesen - Medizin

PIRATEN NRW verurteilen den Angriff auf das Inklusionswohnheim in Mönchengladbach

+++ PIRATEN beobachten steigende Gewaltbereitschaft durch Rechtsradikale +++ widerwärtiges Gedankengut aus dem dritten Reich +++ Politik, Justiz und ...

31.05.2024 | Arbeit

"Sold City" - PIRATEN und VOLT laden zur Filmpremiere in Magdeburg

Kurz vor den Kommunalwahlen und Europawahlen in Sachsen-Anhalt laden PIRATEN und Volt gemeinsam mit dem Verein Grundeinkommen Harz/Magdeburg e.V. zur ...

29.05.2024 | Politik & Gesellschaft

10 Jahre Kommunalpolitik - wir sagen Danke!

Am 25. Mai 2014 traten PIRATEN NRW-weit zu den Kommunalwahlen an und errangen Mandate. Einige davon sind inzwischen seit 10 Jahren dabei. Dafür sagen ...

24.05.2024 | Kommune

Piratenpartei: Rückkehr zur 40-Stunden Woche - ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert

Für die Piratenpartei Baden-Württemberg ist die 40-Stunden-Woche längst überholt. Angesichts der jüngsten Kommentare des CDU-Politikers Michael K ...

10.05.2024 | Innenpolitik

Anja Hirschel - Beschwerde wegen mutmaßlicher Datenschutzverletzung und Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch biometrische Gesichtserkennung

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die kommende Europawahl, hat eine offizielle Beschwerde beim Berliner Datenschutzb ...

06.05.2024 | Umwelttechnologien

Stadträtin Barbara Rummel tritt bei den Piraten an!

Wir freuen uns, die Stadträtin Barbara Rummel bald bei uns begrüßen zu dürfen. Mit dem heutigen Datum gibt Stadträtin Barbara Rummel bekannt, fü ...

29.04.2024 | Energie & Umwelt

Bildungspiraten für mehr Teilhabe junger Menschen / Zur Trendstudie "Jugend in Deutschland"

Die Trendstudie "Jugend in Deutschland" zeigt deutlich, dass junge Menschen vermehrt negative Erwartungen hinsichtlich der Zukunft haben. ...

25.04.2024 | Bildung & Beruf

Neue Zahlen widerlegen NRW-Landesregierung: Abriss des Weilers "Lützerath" unnötig

Eine aktuelle Analyse des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos [1], die vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW in Auftrag gegeben wurde, ...

23.04.2024 | Energie & Umwelt

Vorstand der PIRATEN NRW wieder komplett

+++ Landesvorstand geht gestärkt in zwei wichtige Wahljahre +++ PIRATEN wollen erneut ins Europaparlament +++ Weichen für eine erfolgreiche Kommunal ...

23.04.2024 | Auto & Verkehr

Gefährliche Eskalation in Nahost

In der Nacht auf Sonntag hat die Islamische Republik Iran Israel mit 200 Drohnen und Raketenbeschuss angegriffen. Schoresch Davoodi, stellvertretend ...

14.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Einladung zum Landesparteitag der PIRATEN NRW

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Medienvertreter:innen, Interessierte und Mitglieder herzlich zum Landesparteitag 24.1 am 20. und 21. April ...

11.04.2024 | Wahlen

Landesmitgliederversammlung der PIRATEN Niedersachsen - Neuer Vorstand gewählt

Am 26.11.2022 haben die Mitglieder des Landesverbandes Niedersachsen einen neuen Vorstand gewählt. Mit einer fast komplett neuen Positions-Besetzun ...

28.11.2022 | Wahlen

Zu spät! - Energiepreispauschale für Studierende

Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg gebracht [1]. Diese muss nun n ...

28.11.2022 | Soziales

Strompreisbremse grundlegend falsch

Die Piratenpartei Deutschland sieht die Pläne der Bundesregierung für die Strompreisbremse als grundlegend falsch an. Statt tatsächlich etwas geg ...

27.11.2022 | Energie & Umwelt

PIRATEN Niedersachsen warnen vor bayerischen Verhältnissen

Neben dem Verweis auf die Ausnutzung des Strafrahmen für Nötigung und Sachbeschädigung [1] spricht sich die neue niedersächsische Justizminister ...

23.11.2022 | Innenpolitik

Trugschluss. Piraten kritisieren Umgang mit der Kitastudie

Die Bildungspiraten der Piratenpartei Deutschland kritisieren den aktuellen Umgang mit einer Kitastudie [1] scharf. So sehen wir die Haltung der GEW ...

15.11.2022 | Gesundheitswesen - Medizin

Bürgergeld - nicht viel mehr als Hartz IV reloaded

Der Bundestag wird morgen über das Bürgergeld-Gesetz beschließen, welches dann zum 01.01.2023 in Kraft treten soll. [1] Die PIRATEN sind gegenüb ...

09.11.2022 | Arbeit

Bundestag berät zu Senkung des Mindestalters bei EU-Wahlen

Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte im September einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Senkung des Mindestwahlalters (aktives ...

31.10.2022 | Wahlen

PIRATEN befürworten Quick-Freeze Entwurf des Bundesjustizministeriums

Am Dienstag legte Justizminister Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren vor [1]. Dieser Entwurf sieht vor, das ...

27.10.2022 | Bundesregierung

Kommentar zur Richtlinienentscheidung: Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit!

Die Piratenpartei widerspricht dem Machtwort von Bundeskanzler Scholz ausdrücklich. Der Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke leistet voraussichtli ...

21.10.2022 | Energie & Umwelt

PIRATEN Niedersachsen fordern erneut #BildungAberSicher

Angesichts der einsetzenden Herbstwelle [1] erneuern [2-6] die PIRATEN Niedersachsen ihre Forderung nach sicherer Bildung. "Auch wenn die Lan ...

12.10.2022 | Gesundheitswesen - Medizin

PIRATEN Niedersachsen danken für 14245 Zweitstimmenkreuze

Die PIRATEN Niedersachsen bedanken sich für 14245 Zweitstimmen zur Landtagswahl bei ihren Wählerinnen und Wählern. "Mit 14245 Wählerinnen ...

10.10.2022 | Wahlen

PIRATEN bringen Dresdner Briefwahl-Chaos vor Gericht

+++ Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen +++ Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtun ...

05.10.2022 | Innenpolitik

Piratenpartei fordert: Lützerath muss bleiben

Robert Habeck gab heute bei der gemeinsamen Pressekonferenz des BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) mit der Landesregierung von ...

04.10.2022 | Energie & Umwelt

Einladung zum EU-Gesundheitsdatenraum-Talk

Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland lädt am 06.10.2022 zu einem Diskussionsabend zum "Europäischer Gesundheitsdatenrau ...

29.09.2022 | Gesundheitswesen - Medizin

Zulage für Lehrkräfte gestrichen! PIRATEN kritisieren die Fehlentscheidung des Berliner Senats

Der Berliner Senat streicht ab 2023 die Zulage in Höhe von 1600 EUR für neu angestellte Lehrende. Grund dafür ist die geplante Verbeamtung zukün ...

28.09.2022 | Bildung & Beruf

PIRATEN Niedersachsen fordern stärkere Verbreitung der Deutschen Gebärdensprache

Aus Anlass des Internationalen Tages der Gebärdensprache am 23.09. [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen mehr Bemühungen, um die Vorbereitung der ...

21.09.2022 | Bildung & Beruf

PIRATEN Niedersachsen fordern Deckelung der Energiepreise

Angesichts der heutigen Proteste im Bäckerhandwerk [1] fordert die Piratenpartei Niedersachsen eine Deckelung der Preise für Elektrizität und Gas ...

14.09.2022 | Energie & Umwelt

PIRATEN Niedersachsen fordern bezahlbare Mobilität

Die PIRATEN Niedersachsen fordern nach dem Ende des 9-Euro-Tickets und dem Beschluss der Bundesregierungsparteien bezahlbare Mobilität zu gewährle ...

06.09.2022 | Bundesregierung

Entlastungspaket der Bundesregierung: BundesweitesÖPNV-Ticket ein richtiger Schritt

Am gestrigen Sonntag hat die Bundesregierung als Teil des dritten Entlastungspaketes beschlossen, dem 9 Euro-Ticket ein bundesweit gültiges ÖPNV-T ...

05.09.2022 | Innenpolitik

Entlastungspaket - Der Tropfen auf den heißen Stein

Am Sonntag hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Herbst und Winter vorgestellt. Während das Paket von Seiten der Ampel-Regierung al ...

05.09.2022 | Soziales

PIRATEN Niedersachsen stehen zur Wahl

Mit der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses für die Zulassung zur Landtagswahl ist sichergestellt, dass die PIRATEN Niedersachsen am 9. Okto ...

12.08.2022 | Wahlen

Kennzeichenscanner - PIRATEN-Klage erfolgreich

Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im "Aufzeichnungsmodus" alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen de ...

07.08.2022 | Auto & Verkehr

PIRATEN Niedersachsen verurteilen Vorgehen der DB AG gegen Cécile Lecomte

Am 2. August berichtete bahnblogs über einen Vorfall in Göttingen. Dabei wurde die Behindertenrechtsaktivistin Cécile Lecomte durch Mitglieder de ...

05.08.2022 | Soziales

Künstler für Assange - Piraten unterstützen Ausstellung und Aktion in Leipzig

Am Samstag dem 6. August 2022 eröffnet in Leipzig eine internationale Kunstausstellung, die dem inhaftierten Journalisten und Whistleblower Julian ...

04.08.2022 | Kunst und Kultur

Kein Braunkohleabbau mehr in NRW!

+++ PIRATEN NRW unterstützen Erhalt aller Dörfer am Tagebau Garzweiler +++ Keine Braunkohleförderung in NRW +++ Lützerath bleibt! +++ TextNach ...

20.07.2022 | Energie & Umwelt

Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidetüber Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten

Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird z ...

06.07.2022 | Innenpolitik

PIRATEN Niedersachsen verurteilen teilweises Demo-Verbot für FFF in Hildesheim

Die Polizeidirektion Göttingen hat gemäß einem Bericht der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung [1] eine für den 10. Juli geplante Demonstration von ...

01.07.2022 | Umwelttechnologien

PIRATEN Niedersachsen kritisieren Verschleppungstaktik im Landtag

Zusammen mit dem "Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" [1] wird in der nächsten Sitzung des Landtages Niedersachsen [2] e ...

26.06.2022 | Innenpolitik

PIRATEN Niedersachsen kritisieren unverhältnismäßige Diätenerhöhung

In der nächsten Woche steht der von allen Fraktionen eingebrachte Antrag auf Erhöhung der Abgeordnetenbezüge und Freibeträge [1] im Landtag Nied ...

24.06.2022 | Innenpolitik

Nach G7-Leak: Polizei legtöffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm

Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia g ...

24.06.2022 | New Media & Software

PIRATEN Niedersachsen fordern schnell schnelles Internet

In der heutigen Sitzung des Bundesrates beschloss dieser eine Verordnung zur Mindestversorgung mit Breitbandzugängen. "Zu recht bemängelt d ...

10.06.2022 | Information & TK

Sondierungspapier: PIRATEN NRW vermissen Umdenken in der Gesundheitspolitik

+++ Es fehlen neue Konzepte gegen den Pflegenotstand +++ Festhalten am Krankenhausplan und weitere Einsparungen im Gesundheitswesen +++ PIRATEN sehe ...

01.06.2022 | Gesundheitswesen - Medizin

Sondierungsgespräche NRW: PIRATEN vermissen Grüne Handschrift

+++ Keine Entschärfung des Versammlungs- und Polizeigesetzes NRW +++ Keine Korrektur von Grundrechtseingriffen wie Staatstrojaner und anlassloser V ...

30.05.2022 | Wahlen

PIRATEN kritisieren die Entpolitisierung der Anschlagspläne von Essen

+++ Rechtsextreme Anschlagspläne müssen beim Namen genannt werden +++ Keine Verharmlosung und Rechtfertigung von rechtsextremem Gedankengut +++ Ra ...

12.05.2022 | Innenpolitik

Klimapolitik nicht den Parlamentenüberlassen: Werdet aktiv!

Zur aktuellen Klimapolitik vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ein Kommentar von Fabian Holtappels, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei ...

11.05.2022 | Wahlen

PIRATEN kritisieren den Gesetzesentwurf zum Thema Triage der Bundesregierung

Während der Pandemie kam es immer wieder zu massiven Verletzungen der Rechte von Menschen mit Behinderung. Zuletzt kam es zu einem Vorfall in einem ...

10.05.2022 | Menschenrechte

PIRATEN fordern mehr Awareness für ME/CFS

+++ Zum Internationalen Tag des Chronischen Erschöpfungssyndroms +++ Wenig erforschte Erkrankungen brauchen mehr Aufmerksamkeit +++ steigender Hand ...

10.05.2022 | Forschung und Entwicklung

PIRATEN Niedersachsen verurteilen vorgezogenen Baubeginn für LNG-Terminal in Wilhelmshaven

Die PIRATEN Niedersachsen schließen sich der Kritik des BUND Niedersachsen [1] an und verurteilen den vorgezogenen Baubeginn für ein LNG-Terminal ...

09.05.2022 | Bau & Immobilien

Ampel zackig auf Grün! PIRATEN Sachsen-Anhalt unterstützen GMM 2022

PIRATEN in Sachsen-Anhalt rufen für den 7. Mai 2022 zur Beteiligung am Global Mariuhana March in Magdeburg (https://gmm-deutschland.de/event/schlus ...

06.05.2022 | Bundesregierung

Etablierte Parteien begrenzen Wahlprüfsteine

+++ Große Parteien machen Interessenverbänden Vorschriften zur Einreichung +++ Arroganz gegenüber ehrenamtlicher Arbeit +++ Hilfe bei Wahlentsche ...

05.05.2022 | Wahlen

PIRATEN Niedersachsen mahnen die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung an

Anlässlich des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2022 weisen die PIRATEN Niedersachsen auf deren ...

04.05.2022 | Soziales

Gesundheitskongress: Podiumsdiskussion mit Sandra Leurs am 4. Mai

Im Rahmen des Gesundheitskongresses in Köln am 3. und 4. Mai 2022 nimmt Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenparte ...

27.04.2022 | Gesundheitswesen - Medizin

PIRATEN drängen auf schnelle Verbesserungen bei der Integration geflüchteter Kinder

+++ Jahrelange Versäumnisse bei der Integration Geflüchteter müssen in den Fokus rücken +++ PIRATEN fordern kostenfreie Deutschkurse und Verstä ...

25.04.2022 | Soziales

Schulbeginn NRW ohne jegliche Vorgaben zum Hygieneschutz

Am Montag nach den Osterferien öffnen die Schulen ohne Tests und Maskenpflicht. Ein Kommentar von Wilk Spieker, Bildungspolitiker, Vorsitzender der ...

24.04.2022 | Gesundheitswesen - Medizin

Wahlrecht ab 16: PIRATEN NRW begrüßen Berliner Pläne

+++ PIRATEN für dringende Absenkung des Wahlalters auch in NRW +++ politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muss gefördert werden +++ J ...

24.04.2022 | Wahlen

Einladung: Energiewende in Down Under und Deutschland

Wie steht es eigentlich um die Energiewende in anderen Ländern? Am Samstag, 9. April 2022 um 12 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit, CEST (20 Uhr ...

05.04.2022 | Energie & Umwelt

Die Abschreckungsgesetze der Landesregierung

+++ Polizei- und Versammlungsgesetz wenden sich gegen soziale Bewegungen und zivilen Protest +++ PIRATEN fordern zügige Evaluierung +++ Partikulari ...

04.04.2022 | Innenpolitik

Schnelle Hilfe scheitert an fehlender Digitalisierung - PIRATEN helfen!

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind mittlerweile über 250.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland angekommen, zu einem großen Teil ...

28.03.2022 | Soziales

Investieren statt reduzieren! Piratenpartei gegen Kürzungen der Uni Halle

Die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt solidarisiert sich mit den Protesten gegen die Kürzungen an der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale). An ...

16.03.2022 | Universität & Fach-Hochschule

Affront gegen Bundesverfassungsgericht: Sperrklausel zur Europawahl sollüber Brüssel durchgedrückt werden

Die Verhandlungsführer der größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich Mittwochabend auf einen Deal zur Reform des Europawahlrechts ...

10.03.2022 | Wahlen

Piraten Niedersachsen setzen Focus auf frauenspezifische Problemlagen

Anlässlich des Internationalen Frauentages [1] am 8. März weisen die PIRATEN Niedersachsen auf deren Benachteiligung speziell in den Bereichen Arb ...

07.03.2022 | Arbeit

Equal Care Day - Mehr Wertschätzung für Sorgearbeit

+++ Anerkennung privater und beruflicher Pflege +++ Care-Arbeit ist ein wichtiger Beitrag für unsere Gesellschaft +++ Für einen grundlegenden Syst ...

27.02.2022 | Soziales

Piratenpartei sieht Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan als gefährliche Fehlentwicklung

Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf des Szenariorahmens zum "Netzentwicklungsplan Strom 2037 mit Ausblick 2045" zur öffentlichen Konsul ...

25.02.2022 | Energie & Umwelt

Umfrage: Vorratsdatenspeicherung schadet der Bevölkerung

Im Vorfeld des Urteils des französischen Verfassungsgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung (angekündigt für den 25. Februar 2022) bestätigt ei ...

24.02.2022 | Information & TK

Quarantäneschutz darf keine Barriere für Bildung sein - Distanzunterricht richtig organisieren

+++ Informatikkompetenzen in allen Altersgruppen schaffen +++ Sichere Bildung durch Streamingmöglichkeiten +++ Quarantäneschutz ist keine Barriere ...

16.02.2022 | Universität & Fach-Hochschule

EU-Kommission deklariert Erdgas und Atomenergie als nachhaltig - Körber: "Kniefall vor Lobbygruppe"

Am 2. Februar 2022 hat die EU-Kommission die Taxonomie für nachhaltige Investments veröffentlicht [1]. Damit wird eingestuft, welche Investments a ...

03.02.2022 | Energie & Umwelt

PIRATEN Niedersachsen beklagen Ablehnung von Distanzunterricht

In der heutigen Pressekonferenz zur Situation an den Schulen in Niedersachsen erteilte Minister Tonne der Möglichkeit von selbstbestimmtem Distanzu ...

02.02.2022 | Bildung & Beruf

Zwei Jahre Pandemie: Schüler:innen formulieren Forderungskatalog

+++ Offener Brief: Schulen in der fünften Welle +++ Junge Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen +++ Belastungsgrenze ist erreicht ...

02.02.2022 | Bildung & Beruf

Lockerungen an Schulen: Junge Piraten kritisieren die Pläne der Bundesregierung

+++ Gesundheitsminister Lauterbach äußert sich zu Lockerungen +++ Beibehaltung der Präsenzpflicht durchseucht Schüler:innen +++ Junge Piraten ge ...

31.01.2022 | Gesundheitswesen - Medizin

PIRATEN kritisieren Krankenhausplan des Gesundheitsministers

+++ Landesregierung plant weitere Einsparungen im Gesundheitswesen +++ Zentralisierungs- und Ambulantisierungspläne medizinisch nicht sinnvoll +++ ...

30.01.2022 | Gesundheitswesen - Medizin

PIRATEN Niedersachsen fordern mehr Datenschutz

Die PIRATEN Niedersachsen fordern anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages [1] mehr Verlass in Bezug auf Datensicherheit. "Beh ...

27.01.2022 | Innenpolitik

Zur kurz gesprungen - Habecks Klimapläne sind unzureichend

Am 11. Januar stellte Robert Habeck für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz vor [1,2]. Herr ...

25.01.2022 | Bundesregierung

Bedingungslose Bildung

+++ bundesweit einheitliches Recht auf bedingungslose Bildung +++ digitale Bildungplattformen besser nutzen +++ Schüler:innen mehr zutrauen +++ D ...

25.01.2022 | Bildung & Beruf

PIRATEN Niedersachsen sehen demokratische Landtagswahl gefährdet

Nicht im Landtag Niedersachsen und Deutschen Bundestag vertretene Parteien müssen bis zum 1. August 2022 wieder 2000 bestätigte Unterstützungsunt ...

14.01.2022 | Wahlen

Unzulässiger Datenzugriff durch Mainzer Polizei auf Luca-App / PIRATEN fordern Regierung auf, Laufzeit der Luca-App nicht zu verlängern

In der Nacht vom 29. auf den 30. November ist in der Mainzer Altstadt ein Mann bei einem Sturz vor einer Gaststätte lebensgefährlich verletzt word ...

09.01.2022 | Softwareindustrie

PIRATEN kritisieren Qualität der Schnelltests an Schulen

+++ Mitten in der Omikron-Welle kauft Ministerin Gebauer günstigere Schnelltests ein +++ Neue Tests nachweislich weniger sensibel +++ Mangelnder Sc ...

09.01.2022 | Gesundheitswesen - Medizin

Greenwashing verhindern durch Greenwashing: Der absurde EU-Taxonomiestreit der Ampel

Die EU-Taxonomie, unter anderem relevant für Investoren und Finanzmärkte, legt fest, welche Investitionen in Europa als nachhaltig eingestuft werd ...

07.01.2022 | Energie & Umwelt

PIRATEN Niedersachsen unterstützen Hamelner Protest gegen "Spaziergänger"

Am Montag, dem 10.01.2022 ab 18:00 Uhr, findet auf dem Hamelner Rathausplatz eine Gegendemonstration zu den so genannten "Montags-Spaziergänge ...

07.01.2022 | Innenpolitik

PIRATEN Niedersachsen fordern Möglichkeit zum selbstbestimmten Distanzunterricht

Am 05.01. vermeldete Kultusminister Tonne die Ergebnisse der KMK zur Offenhaltung der Schulen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen darin die Gefahr ...

06.01.2022 | Bildung & Beruf

PIRATEN Niedersachsen fordern Rechtssicherheit für Auflösung von "Spaziergängen"

Nach mehreren von Gewalt begleiteten "Spaziergängen" im Rahmen von Protesten vorgeblich gegen Corona-Maßnahmen [1] [2] [3] fordern die P ...

28.12.2021 | Innenpolitik

Kekulé - Rausschmiss schlechtes Omen für Bildung in Sachsen-Anhalt

Die vorläufige Suspendierung des bekannten Virologen Kekulé durch die Universitätsleitung der MLU Halle stößt bei der Piratenpartei auf Frageze ...

22.12.2021 | Universität & Fach-Hochschule

PIRATEN Niedersachsen kritisieren allgemeine FFP2-Maskenpflicht im Handel als unsozial

Wie die Landesregierung heute bekannt gab, gilt in Folge des OVG-Urteils zur 2G-Regelung im nicht den alltäglichen Bedarf betreffenden Handel ab mo ...

21.12.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

PIRATEN rufen zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein BGE auf

Die Piratenpartei ruft anlässlich des Internationalen Tages der menschlichen Solidarität am 20. Dezember [1] zur Unterzeichnung der Europäischen ...

19.12.2021 | Soziales

PIRATEN Niedersachsen kritisieren Telegram-Zensur-Pläne

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ließ gestern verlauten, einen Vertriebsstopp der Telegram-App zu erwägen. [1] Die PIRATEN Nied ...

15.12.2021 | Innenpolitik

Themenabend der AG Gesundheit, "Pflichten während einer Pandemie"

Das Coronavirus hat nach wie vor einen massiven Einfluss auf unser Leben. Dazu gehören alle Lebensbereiche - Familie, Freizeit, Job, Schule und Stu ...

13.12.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

Bildung ist Staatspflicht

Die Arbeitsgemeinschaft Bildung der Piratenpartei Deutschland drängt auf eine schnelle Einführung von Distanzunterricht, da die vom Verfassungsger ...

09.12.2021 | Bildung & Beruf

PIRATEN Niedersachsen fordern pandemiegerechte Regelungen für kommunale Arbeit und Wahlen

Am 7.12. beschließt der Landtag Niedersachsen voraussichtlich mit den Stimmen aller vertretenen Fraktionen [1] eine Änderung des Kommunalverfassun ...

06.12.2021 | Kommune

PIRATEN Niedersachsen verurteilen Dieselbusförderung

Schon am 3.12. gab die Landesregierung das Ergebnis ihrer "Sonderomnibusförderung" bekannt. Demnach wurden 21 Mio. Euro für die Anschaff ...

05.12.2021 | Auto & Verkehr

PIRATEN Niedersachsen fordern Lockdown nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Mit heutigem Datum urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der Lockdown vom Frühjahr 21 samt Schulschließungen grundgesetzkonform war. [1] Die ...

30.11.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

PIRATEN fordern Absenkung der Unterstützungsunterschriften zur Landtagswahl

+++ Landtag NRW beschließt: Aufstellungsversammlungen in Präsenz ab sofort unzulässig +++ Ernst der epidemiologische Lage erfordert nun schnelle ...

28.11.2021 | Innenpolitik

Offener Brief an die Landesregierung Niedersachsen

Sehr geehrter Herr Weil, für die Niedersächsische Landesregierung erlassen Sie zum 24.11.2021 neue Maßnahmen, sowie eine Anpassung des Stufenpr ...

24.11.2021 | Innenpolitik

PIRATEN NRW wählen Landesliste zur Landtagswahl im Mai 2022

+++ Alessa Flohe aus Kerpen führt ihren Landesverband in den NRW-Landtagswahlkampf +++ PIRATEN-Mission: zurück in den Landtag +++ Auf ihrer Aufst ...

22.11.2021 | Wahlen

Koalitionsverhandlungen: Gesetze zu Rechten behinderter Menschen müssen endlich umgesetzt werden

Die angehende Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat in ihren Wahlkampfversprechen viele wichtige Punkte zum Thema Inklusion und respektvollem Umgan ...

15.11.2021 | Bundesregierung

Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2022

+++ PIRATEN nominieren ihre Landesliste +++Trotz Pandemie ist Präsenzveranstaltung Pflicht +++ Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Pressev ...

15.11.2021 | Wahlen

PIRATEN Niedersachsen kritisieren wirklichkeitsfremde Förderrichtlinie

Mit heutigem Datum gab Kultusminister Tonne die Veröffentlichung einer neuen Förderrichtlinie für die Anschaffung von Luftfilteranlagen in Schule ...

11.11.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

Koalitionsverhandlungen: Verdachtslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Einem Pressebericht zufolge [1] versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über d ...

29.10.2021 | Bundesregierung

PIRATEN kritisieren Pläne zur fallenden Maskenpflicht an Schulen

+++ Hohe Inzidenzen vor allem bei Kindern und Jugendlichen +++ Aufhebung der Maskenpflicht kommt zu früh +++ Bereits vor den Herbstferien hatte da ...

27.10.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

IT-Sicherheitsforschung: Mehr Bug Bounty, und weg mit dem Hackerparagraphen

Digitale Kommunikationsnetzwerke verbinden Menschen in der ganzen Welt. Das bringt unserer Gesellschaft viele Vorteile, allerdings müssen diese Net ...

22.10.2021 | Forschung und Entwicklung

PIRATEN Niedersachsen fordern wieder kostenfreie Coronatests

Seit dem 11. Oktober werden Corona-Tests nicht mehr über die Solidargemeinschaft finanziert. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine Rück ...

21.10.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

17.10.2021 - Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut 2021 - Eine Verantwortung vor Ort

Die Piratenpartei Frankfurt am Main möchte den Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut nutzen, um auf die Missstände in der Stadt Frank ...

15.10.2021 | Soziales

Einladung zum zweiten Landesparteitag LPTNRW212

+++ Hybrider Parteitag online und in Herne +++ PIRATEN NRW starten mit Programmarbeit zur Landtagswahl 2022 +++ Ein "weiter so" mit schwar ...

15.10.2021 | Wahlen

PIRATEN Niedersachsen kritisieren fehlenden Willen zur Gleichberechtigung im Landtag

Der Landtag Niedersachsen diskutierte heute einen Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis/Die Grünen zur Finanzierung von Frauenhäusern. [1] Die PIR ...

14.10.2021 | Soziales

Piraten Niedersachsen verurteilen Anschläge der Landesregierung auf die Demokratie

Mit dem gestrigen Beschluss zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes hat der Landtag Niedersachsen auf Betreiben der Landesregierung das Bürge ...

14.10.2021 | Innenpolitik

PIRATEN Niedersachsen kritisieren Imkerschein ohne Bienenschutz

In der heutigen Sitzung des Landtages Niedersachsen beschloss der Landtag eine Entschließung, sich "auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass f ...

13.10.2021 | Umwelttechnologien

PIRATEN unterstützen Initiative "Weg mit § 218"

Im Jahr 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. Auch heute, 150 Jahre später, sind ...

12.10.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

Neuer Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen gewählt, Programm massiv erweitert

Der erste Tag der Landesmitgliederversammlung der PIRATEN Niedersachsen stand ganz im Zeichen der Neuwahl des Landesvorstandes. Diese fand aufgrund ...

11.10.2021 | Wahlen

Piraten Niedersachsen fordern Aufklärung bei Insektengifteinsatz

Wie die taz bereits am 29.09. berichtete, führt der Einsatz von hochgiftigen Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Thiamethoxam und seines Abbaup ...

08.10.2021 | Umwelttechnologien

Pflegestreik: Der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen

+++ Erste Annäherungen nach vierwöchigem Streik in Berlin +++ PIRATEN unterstützen die Forderungen der Pflegekräfte +++ Leurs fordert mehr media ...

07.10.2021 | Arbeit

Lehrer:in - derzeit einer der gefährlichsten Berufe

+++ PIRATEN fordern Gefährdungsanalyse und mehr Investitionen in Luftfilteranlagen +++ Sofortmaßnahmen zur digitalen Fortbildung der Lehrkräfte + ...

04.10.2021 | Bildung & Beruf

Deutschland nach der Wahl - Aufgaben der neuen Regierung

Deutschland hat gewählt. Nach derzeitigem Stand gewinnt die SPD die meisten Stimmen, aber ein Fahrplan für eine Koalition scheint noch nicht in Si ...

29.09.2021 | Bundesregierung

Anstieg der weltweiten Gaspreise: Verbraucher entlasten, geopolitisch langfristig planen

Die Preise für Erdgas an den internationalen Märkten haben sich in den vergangenen Monaten vervielfacht [1]. Experten erwarten im Herbst in der Fo ...

27.09.2021 | Energie & Umwelt

ödp, Piraten und Volt: Mythos der "verschenkten Stimme"

Parteien wie Volt, ÖDP und Piratenpartei verschmelzen in der öffentlichen Berichterstattung oft im Balken "Sonstige". Dahinter stecken a ...

24.09.2021 | Innenpolitik

Zum Tag der Patientensicherheit am 17.09.2021

Zum Welttag der Patientensicherheit am 17. September macht die Piratenpartei auf Missstände im Gesundheitswesen aufmerksam, die die Patientensicher ...

17.09.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

Gesundheitsämter in NRW: Faxen bis der Arzt kommt

+++ Auch in der 4. Welle Pandemiebekämpfung mit Faxen und Excel-Tabellen +++ PIRATEN kritisieren schleppenden Fortschritt in der Digitalisierung ++ ...

16.09.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

03.09.2021 - Tag des Wolkenkratzers - Wohnen in Frankfurt am Main ist mehr als nur eine schöne Skyline

Am Tag des Wolkenkratzers wollen die Frankfurter PIRATEN auf das Thema nachhaltige Stadtentwicklung aufmerksam machen. Der aktuelle Hochhausentwicklun ...

03.09.2021 | Bau & Immobilien

PIRATEN fordern Aussetzung der Präsenzpflicht

+++ Steigende Inzidenzen vor allem bei Kindern und Jugendlichen +++ ein neues Schuljahr ohne Luftfilter und digitale Angebote +++ Präsenzpflicht an D ...

31.08.2021 | Bildung & Beruf

ColognePride 2021 in Köln - PIRATEN für mehr Queer-Rechte

+++ Für uneingeschränkte gesellschaftliche Anerkennung und bessere Aufklärung +++ Mehr Unterstützung für LGBTIQ*-Menschen +++ Für ein Ende der D ...

26.08.2021 | Menschenrechte

PIRATEN rufen zur Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW auf

+++ PIRATEN lehnen den schwarz-gelben Gesetzentwurf ab +++ Zu einer lebendigen Demokratie gehört zivilgesellschaftlicher Protest +++ Hürden bei Demo ...

23.08.2021 | Innenpolitik

Piratenpartei demonstriert für Veränderung in der Drogenpolitik

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und fordert ein Ende der gescheiterten Prohibition. Deswegen ruft sie zur ...

19.08.2021 | Handel

Unterricht in Präsenz - PIRATEN warnen vor #LaschetWelle

+++ Landesregierung nach 18 Monaten Pandemie weiterhin ideenlos +++ auch nach den Sommerferien kaum Luftfilter in den Schulen +++ Schülerausweis stat ...

19.08.2021 | Bildung & Beruf

Bundestagswahl 2021 - Aus der Main-Metropole in den Bundestag

In weniger als sechs Wochen findet die Bundestagswahl 2021 statt. Die Piratenpartei Frankfurt am Main stellt auf der hessischen Landesliste drei Kandi ...

18.08.2021 | Wahlen

Bundestagswahl 2021 - Aus der Main-Metropole in den Bundestag

In weniger als sechs Wochen findet die Bundestagswahl 2021 statt. Die Piratenpartei Frankfurt am Main stellt auf der hessischen Landesliste drei Kandi ...

18.08.2021 | Wahlen

PIRATEN für dringende Absenkung des Wahlalters

+++ Jeder fünfte Wahlberechtigte ist älter als 69 Jahre +++ politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muss gefördert werden +++ Für eine ...

07.07.2021 | Wahlen

Überwachung privater Chats: EU Parlament nimmt ePrivacy-Einschränkung zur Chatkontrolle an

Das EU Parlament hat am 6. Juli die Übergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung [1], auch Chatkontrolle genannt, angenommen. Diese soll dazu dienen, ...

07.07.2021 | Information & TK

PIRATEN in Sachsen-Anhalt kritisieren Kürzungsorgien an Universität

Der Landesverband der Piratenpartei in Sachsen-Anhalt kritisiert entschieden die Kürzungspläne an der Halleschen Martin-Luther-Universität. Im Ents ...

29.06.2021 | Universität & Fach-Hochschule

50. Jahrestag des gescheiterten "Kriegs gegen Drogen"

Der seit 50 Jahren geführte "Krieg gegen Drogen" ist endgültig gescheitert. Trotz weltweitem Einsatz von Milliarden Euro, Waffen, Polizei, ...

17.06.2021 | Soziales

Coronavirus Delta-Variante eine ernsthafte Gefahr:Öffnungsschritte nicht übereilen

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert. Aufgrund des nahenden Ferien ...

17.06.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

PIRATEN: Landesregierung verschläft Mobilitätswende

+++ Bayer kritisiert die Tatenlosigkeit der Landesregierung +++ Klimawandel kann nur durch politisches Handeln vermindert werden +++ Verkehrswende bra ...

16.06.2021 | Umwelttechnologien

PIRATEN fordern unbefristete Arbeitsverträge in der Forschung

Deutschland verliert den Anschluss. In der Bildung. In der Wirtschaft. In der Digitalisierung. In der Wissenschaft [1]. Hier lässt der Hashtag #IchBi ...

13.06.2021 | Forschung und Entwicklung

Pandemiebekämpfung gehört wieder in die Hände der Parlamente

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD will am heutigen Freitag im Bundestag das "Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweit ...

11.06.2021 | Innenpolitik

Staatstrojaner sind eine Gefahr für unsere Sicherheit

+++ Koalition will Staatstrojaner zur präventiven Überwachung einführen +++ Trojaner nutzen Sicherheitslücken, die von Hackern ausgenutzt werden k ...

10.06.2021 | Softwareindustrie

Piraten in Sachsen-Anhalt zurück an Bord - Achtungserfolg bei den Landtagswahlen

Die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt ist bei der Landtagswahl am 6. Juni 2021 angetreten und konnte im Wahlkampf mehrere tausend Stimmen für sich gewi ...

09.06.2021 | Wahlen

PIRATEN für Vergleichbarkeit in der bundesweiten Bildung

+++ Aufhebung des Kooperationsverbots +++ Handbremse im deutschen Schulsystem lösen +++ Bildungsföderalismus verhindert Bildungsgerechtigkeit +++ ...

09.06.2021 | Bildung & Beruf

Presse-und Meinungsfreiheit in China: Berichtüber Menschenrechtsverletzungen

+++ Veranstaltung zur Lage in China +++ Journalist:innen berichten aus erster Hand über Schikanen und Überwachung +++ auch Auslandskorrepondent:inne ...

28.05.2021 | Menschenrechte

Bildung verträgt auch eine Bundes-Präsenz-Notbremse

+++ Präsenzschule nur mit Niedriginzidenz +++ Digitales Distanzlernen vorantreiben +++ Studie bestätigt Ansteckungsgefahr unter Kindern und Jungendl ...

26.05.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

Rettet die Schmetterlinge: PIRATEN zum "Welttag zum Erhalt der Artenvielfalt"

+++ der EU-weite Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft muss verringert werden +++ nicht nur Bienen, auch Schmetterlinge haben Stress +++ Anzahl ...

21.05.2021 | Umwelttechnologien

PIRATEN Niedersachsen fordern erneut Absenkung der Unterschriftenzahl zur Kommunalwahl - Zulassung zur Bundestagswahl ist gesichert

In der heutigen Sitzung des Bundestages wurde eine Absenkung der Zahl der beizubringenden Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Bundest ...

20.05.2021 | Wahlen

PIRATEN kritisieren geplantes Rasterkonzept in der Psychotherapie

+++ Gesetz führt zu Beschneidungen der Behandlungsdauer +++ Beschränkung der Psychotherapie gefährdet das Patientenwohl +++ Kritik an gravierender ...

19.05.2021 | Soziales

PIRATEN Hessen kritisieren geplante Raster-Behandlung in der Psychotherapie

Die Piratenpartei Hessen positioniert sich klar gegen das Konzept der Bundesregierung, die Psychotherapie künftig nach Rastern aufzubauen. Demnach w� ...

18.05.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

Piratenpartei Hessen für ein Ende der Diskriminierung queerer Menschen

Am 17. Mai findet der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) statt - ein Aktionstag gegen die Diskriminierung von Mens ...

17.05.2021 | Soziales

Long Covid: Der internationale ME/CFS-Tag für mehr Forschung und Aufmerksamkeit

+++ 10 Prozent der Long Covid Patienten leiden unter dem Chronischen Fatigue-Syndrom +++ Leurs fordert mehr finanzielle Mittel für Forschung, Beratun ...

12.05.2021 | Forschung und Entwicklung

Bundestagswahl: PIRATEN halten Wahlzulassungshürde in Pandemiezeiten für verfassungwidrig

+++ Piratenpartei klagt vor dem Bundesverfassungsgericht +++ Sammeln einer großen Anzahl an Unterstüzungsunterschriften in einer Pandemie ist verant ...

09.05.2021 | Wahlen

PIRATEN kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister

+++ Seehofers Ausländerzentralregister soll ausgebaut werden +++ PIRATEN schließen sich der Kritik und dem Aufruf von PRO ASYL an +++ Zentrale Speic ...

04.05.2021 | Innenpolitik

#mehrBarrierefreiheitwagen - PIRATEN fordern mehr Barrierefreiheit

+++ Echte Barrierefreiheit statt EU Mindestanforderungen +++ Verpflichtende Standards für die Privatwirtschaft +++ zentrale, transparente und zugäng ...

04.05.2021 | Soziales

03. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit - PIRATEN sehen weltweite Pressefreiheit in Gefahr

+++ Reporter ohne Grenzen: Traurige Bilanz für die Pressefreiheit+++ Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr gut sondern zufriedenstellend+++ Grund: ...

02.05.2021 | Innenpolitik

PIRATEN begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Verbesserungen am Klimaschutzgesetz sind notwendig

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes [1] bekräftigt die Forderungen nach weiteren gesetzlichen Regelungen für den Klimaschutz. Dass es für die ...

02.05.2021 | Bundesregierung

Digitale Pandemiebekämpfung - PIRATEN unterstützen die Empfehlung der Datenschutzbehörden zur Corona-Warn-App

+++ Datenschützer sprechen sich für Nutzung der Corona-Warn-App aus+++ Piratenpartei begrüßt die Weiterentwicklung des Open Source Projektes mit m ...

02.05.2021 | Softwareindustrie

Einladung zum 24. Bundesparteitag der Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder und Medienvertreter*innen herzlich zum ersten hybriden Bundesparteitag des Jahres 2021 #hybpt211 ein. ...

30.04.2021 | Innenpolitik

Umfrage: 72% der Bürger*innen gegen EU-Pläne zur automatisierten Nachrichten- und Chatkontrolle mit Strafanzeigeautomatik

Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur flächendeckenden Nachrichten- und Chatkontrolle aus. Dies hat eine Meinungsumfrag ...

28.04.2021 | Information & TK

PIRATEN Niedersachsen sehen Landesregierung als Demokratiefeind

In der morgigen Sitzung des Landtages wird in erster Lesung über eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beraten. [1] Die P ...

27.04.2021 | Kommune

"KI-Video-Lügendetektor": EU-Forschungsgelder werden für Lobbyismus zweckentfremdet

Ein Teil des von der EU zu 100% finanzierten Forschungsprojekts "iBorderCtrl" diente dazu, Lobbyarbeit für Grundrechtseinschränkungen durc ...

27.04.2021 | Forschung und Entwicklung

PIRATEN Niedersachsen: Geflüchtete nicht zur Zielscheibe machen

In Buxtehude brannte am Karfreitag eine Flüchtlingsunterkunft in der Gildestraße [1], die Ursache ist noch nicht geklärt [2]. "Wenn eine Unter ...

26.04.2021 | Innenpolitik

PIRATEN Niedersachsen fordernÜberprüfung juristischer Zulässigkeit der Covid-Verordnung

Mit dem Urteil des OVG Osnabrück zur Ausgangssperrenregelung in der Region Hannover [1] sehen sich die PIRATEN Niedersachsen in der kritischen Haltun ...

07.04.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

Piraten Niedersachsen sehen Modellkommunen als Büchse der Pandora

Am 03.04. gab die Landesregierung bekannt, in welchen Kommunen Modellversuche zur Öffnung der verschiedensten Lebensbereiche unter der Voraussetzung ...

05.04.2021 | Kommune

Das neue BND-Gesetz - PIRATEN warnen erneut vorÜberwachungsstaat

In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes ange ...

05.04.2021 | Bundesregierung

Dritte Welle in Deutschland: COVID-19 Langzeitfolgen ernst nehmen

Die Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 steigen, Deutschland befindet sich in der dritten Infektionswelle. Statt konsequent zu handeln, laviert ...

31.03.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

PIRATEN Niedersachsen warnen erneut vorübereilter Schulöffnung

Am 27.03. verkündete Kultusminister Grant Hendrik Tonne seine Pläne für Zeit nach den Osterferien. Diese sehen den allgemeinen Wechselunterricht (S ...

28.03.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

Markéta Gregorová (MdEP): 'Dual-Use' Exportverordnung schützt Menschenrechte

Das Europäische Parlament hat heute die Verordnung für 'Dual-Use' Exporte verabschiedet [1,2]. Damit wird reguliert, dass Exporte mit unbe ...

25.03.2021 | Menschenrechte

PIRATEN-Verfassungsbeschwerde wegen Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg erfolgreich

Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im "Aufzeichnungsmodus" alle Fahrzeugbewegungen auf den Aut ...

25.03.2021 | Auto & Verkehr

PIRATEN: Mehr Transparenz im Umgang mit unseren Daten

Die Piratenpartei ist seit ihrer Gründung Vorreiter in der Digitalisierung in Deutschland und kommuniziert, wie wichtig es ist zu wissen, wofür unse ...

25.03.2021 | Softwareindustrie

MPK: Was sollen die Supermarktschließungen?

Die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei und nominierte NRW-Spitz ...

24.03.2021 | Bundesregierung

Markéta Gregorová (MdEP): Im Sanktionsstreit mit China zu Europäischen Grundwerten stehen

Zu den von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) angekündigten Sanktionen gegen europäische Politiker sagt die Europaabgeordnete der tschechische ...

23.03.2021 | Menschenrechte

Ein Jahr Corona - Und täglich grüßt das Murmeltier!

Als Bill Murray 1993 in der Komödie "Und täglich grüßt das Murmeltier" den gleichen Tag immer wieder erlebte, dachten viele, was für ei ...

23.03.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

PIRATEN Niedersachsen fordern Verzicht auf US-Software in Behörden

Nach der Forderung des Landesdatenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, auf den Einsatz von US-amerikanischen Softwareprodukte ...

21.03.2021 | Softwareindustrie

PIRATEN Niedersachsen halten Imkerschein für überflüssig

In der heutigen Sitzung des Landtages wird in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Regierungsparteien SPD und CDU diskutiert. Sein Ziel ist die Einfüh ...

17.03.2021 | Umwelttechnologien

Piraten in Sachsen-Anhalt unterstützen ABSTIMMUNG 21

Der Landesverband der Piratenpartei Sachsen-Anhalt unterstützt das Projekt ABSTIMMUNG 21. Im Superwahljahr 2021 rufen die PIRATEN die Menschen in Sac ...

16.03.2021 | Wahlen

Landtagswahl: Köngeter kann Bürger im ländlichen Raum überzeugen und erreicht in Welzheim über 11% der Stimmen

Die Piratenpartei hat auf eine flächendeckende Teilnahme zur Landtagswahl Baden-Württemberg verzichtet und ist nur vereinzelt angetreten. Jedoch kon ...

15.03.2021 | Innenpolitik

Macht die Schulen zu!

Die durch Schließung der Schulen erreichte Atempause bei den Neuinfektionen wurde ohne Not verschenkt. Die Inzidenzwerte steigen wieder und das Ausma ...

14.03.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

Einladung zur Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt herzlich zur Aufstellungsversammlung [1] am 20. März 2021 ein. Auf der Tagesordnung der Online-Veranstalt ...

14.03.2021 | Wahlen

Hongkong: Deutschland darf dem Demokratieabbau nicht tatenlos zusehen

Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses im Bezug auf das Wahlrecht in Hongkong [1] kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpart ...

14.03.2021 | Wahlen

PIRATEN Niedersachsen forden massiveÜberarbeitung des Impfportals

Nach wie vor ist das Impfportal Niedersachsen nur dafür ausgelegt, Personen ab 80 Jahren einen Termin zu geben oder auf eine Warteliste zu setzen. [1 ...

12.03.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

PIRATEN Niedersachsen verurteilen Kita-Gesetzentwurf als Rückschritt

Am 9.3. brachte die Landesregierung Niedersachsen einen Gesetzentwurf für ein neues KiTa-Gesetz in den Landtag ein [1] Die PIRATEN Niedersachsen erwe ...

11.03.2021 | Arbeit

Kommunalwahl 2021: Ein PIRAT im Römer war gut, mehr PIRATEN im Römer sind besser

Am kommenden Sonntag, 14. März 2021, findet die Frankfurter Kommunalwahl statt. Für Herbert Förster geht damit bereits die zweite Amtszeit als Stad ...

09.03.2021 | Wahlen

PIRATEN Niedersachsen starten Briefverteilung zur Unterschriftensammlung

Seit Samstag, dem 06.03, werden insgesamt 15.000 Briefen in ausgewählten Städten Niedersachsens verteilt, um eine Zulassung der Piratenpartei Nieder ...

08.03.2021 | Wahlen

Personalausweis-Pflicht für Online Dienste und der Staatstrojaner sind ein Angriff auf die Kommunikationsfreiheit

Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) strebt an, dass WhatsApp, Zoom, Skype, Signal, Threema, Telegram, iMessage, Facebook-Messenger, ...

03.03.2021 | Innenpolitik

PIRATEN gegen SPD Pläne zur Identifizierungspflicht

Am Montag stellte die SPD ihren Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl vor. In dem sogenannten "Zukunftsprogramm" wollen die Sozialdemokrate ...

03.03.2021 | Information & TK

Unverantwortliche Identifizierungszwang-Pläne stoppen!

Sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch der am Montag vorgestellte SPD-Wahlprogrammentwurf fordern eine Pflicht zur Angabe von Namen und An ...

03.03.2021 | Information & TK

Kommunalwahl 2021: Frankfurt und seine Drogen - Prävention und Verbraucherschutz statt Prohibition

Seit vielen Jahren engagieren sich die Frankfurter PIRATEN in der Drogenpolitik auf kommunaler Ebene gegen die Kriminalisierung der Konsumenten. Auch ...

02.03.2021 | Innenpolitik

PIRATEN fordern Gleichstellung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis ab. Daher fordern die PIRATEN die Anpassung des THC-Grenzwertes f� ...

01.03.2021 | Innenpolitik

Das Konzept "BAHNHOFSVIERTEL - Tor zur Stadt" - Eine Vision nimmt Formen an

Am Dienstag, 23.02.2021 tagte der Verkehrsausschuss das letzte Mal vor der anstehenden Kommunalwahl. Für die DIE FRAKTION (Zusammenschluss von Pirate ...

25.02.2021 | Wahlen

Kommunalwahl 2021: Für eine transparente Stadtverwaltung und den Schutz der Privatsphäre

Das aktuell prominenteste Beispiel für Intransparenz in der Stadtpolitik ist die immer noch andauernde AWO-Affäre um Oberbürgermeister Peter Feldma ...

23.02.2021 | Wahlen

Kommunalwahl 2021: Klimaschutz in Frankfurt - PIRATEN wollen globale Verantwortung vor Ort

In knapp vier Wochen werden die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger ihre neue Stadtverordnetenversammlung wählen. Ein Thema ist dabei für die PIRAT ...

16.02.2021 | Wahlen

PIRATEN Niedersachen sehen demokratische Kommunalwahlen gefährdet

Nach einem Aufruf an alle niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien hinsichtlich einer Absenkung der für die Zulassung zu ...

15.02.2021 | Wahlen

Intransparentes Transparenzregister

Der baden-württembergische Landtag hat ein Transparenzregister beschlossen. In dieses sollen Interessensvertreter:innen aufgenommen werden. [1] Die P ...

14.02.2021 | Innenpolitik

Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz beenden! - Der Fall des Jugendrichters Andreas Müller

Die Piratenpartei lehnt die verfassungswidrige Cannabis-Prohibition ab. Der Schaden, der sowohl den Menschen, als auch der Wirtschaft sowie der Bundes ...

12.02.2021 | Innenpolitik

Krankenhaussituation lässt keinen Spielraum für Lockerungen

In einer Pressemitteilung vom 08. Februar [1] sagt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIV ...

10.02.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

PIRATEN zum Safer Internet Day: Aufklärung und Ausbildung schützen Kinder im Netz!

Zum heutigen Safer Internet Day rufen der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer und die Piratenpartei zu mehr Engagement für Online-Sicherheit und ein ...

09.02.2021 | Bildung & Beruf

Kommunalwahl 2021: Bildung und Kultur - Zwischen Bildungsgerechtigkeit und digitalem Wandel

Die Frankfurter PIRATEN fragen sich, ob es tatsächlich erst einer Pandemie bedarf, damit die Stadt sich überhaupt Gedanken um die Themen Bildung und ...

08.02.2021 | Wahlen

PIRATEN Niedersachsen kritisieren "Besser spät, als nie"-Mentalität

Heute verkündete die Landesregierung, dass es nun für aufgrund von Arbeitssuche im Hartz4-Bezug stehende Familien möglich sei, digitale Endgeräte ...

05.02.2021 | Innenpolitik

PIRATEN Niedersachsen bemängeln Planlosplan 2.0

Heute verkündete die Landesregierung ihre Pläne für ein Öffnungsszenario bei sinkenden Corona-Inzidenzzahlen. "Am Sonntag bei "Anne Wil ...

02.02.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

Die Vorlage M 195 des Magistrates - Die Dedigitalisierung der Frankfurter Schulen

Am 27. November 2020 legte der Magistrat die Vorlage M 195 - "Genehmigung des Planungsrahmens für weiterführende Schulen mit Modellflächenprog ...

28.01.2021 | Bau & Immobilien

Wir brauchen zuverlässige Regeln zur Preisgestaltung in der Landwirtschaft

Wiederholt protestierten Landwirte in den vergangenen Wochen gegen Preisdumping, indem sie Verteillager großer Discounter blockierten [1], zuletzt in ...

28.01.2021 | Handel

Wir brauchen zuverlässige Regeln zur Preisgestaltung in der Landwirtschaft

Wiederholt protestierten Landwirte in den vergangenen Wochen gegen Preisdumping, indem sie Verteillager großer Discounter blockierten [1], zuletzt in ...

28.01.2021 | Handel

PIRATEN Niedersachsen unterbreiten Vorschläge zur Ermöglichung einer demokratischen Bundestagswahl

Mit der Anforderung an nicht im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertretene Partei in jedem Bundesland bis zu 2000 so ...

27.01.2021 | Wahlen

Kommunalwahl 2021: Wohnen in Frankfurt muss für alle möglich sein

Am 19.01.2021 veröffentlichte das online Statistik-Portal "Statista" die Mietpreise für das Jahr 2020 für Frankfurt am Main. Demnach kost ...

26.01.2021 | Kommune

PIRATEN Niedersachsen verurteilen massive Demokratiedefizite

Die heutige Sondersitzung des Landtages Niedersachsen ist geprägt von den Themen Schule in Zeiten von Corona und Fragen zur Impfstrategie. [1] Alle A ...

22.01.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

PIRATEN Niedersachsen fordern wirkliches Wahlrecht bei Grundschulöffnung

Die Landesregierung Niedersachsen hat angekündigt, aus dem generellen Wechselunterricht in Grundschulen ein Wahlrecht zwischen Präsenz- und Distanzu ...

21.01.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

Piratenpartei kritisiert geplante Autofahrer-Überwachung scharf

Der Europaabgeordnete (Piratenpartei) und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kenn ...

21.01.2021 | Auto & Verkehr

PIRATEN Niedersachsen fordern sicherere Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten

Mit heutigem Datum gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, dass mit der Unterzeichnung einer Bund-Länder-Vereinbarung 50 Mio. Euro für die Be ...

19.01.2021 | Bildung & Beruf

Kommunalwahl 2021: Nur Frankfurter PIRATEN bringen die Verkehrswende

Mobilität, Umweltschutz und Verkehrswende: Drei Begriffe, die für die Frankfurter PIRATEN eng verbunden sind. Deshalb haben sie den Punkt "Mobi ...

19.01.2021 | Innenpolitik

Sperrklausel zur Europawahl: Deutschland muss nicht zustimmen

Deutschland muss der EU-Wahlrechtsreform, mit der eine Sperrklausel zur Europawahl eingeführt werden soll, nicht zustimmen. Dies teilt der EU-Rat auf ...

18.01.2021 | Wahlen

Piratenpartei verurteilt Pflicht zur Unterschriftensammlung in Zeiten der Kontaktbeschränkungen

Am 15. Januar entschied der Deutsche Bundestag über eine mögliche Änderung der Regeln für Aufstellungsversammlungen zur Wahl des 20. Deutschen Bun ...

17.01.2021 | Innenpolitik

Kommunalwahl 2021: Frankfurter PIRATEN wollen wieder in den Römer

Am 15. Januar 2021 wird der Wahlausschuss entscheiden, welche der eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 14. März 2021 zugelassen wer ...

14.01.2021 | Kommune

Bestandsdatenauskunft: Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!

Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform der "Bestandsdatenauskunft", der Polizei, Geheimdiensten und w ...

13.01.2021 | Information & TK

PIRATEN Niedersachsen kritisieren Desinformationspolitik von Minister Tonne - Digitalisierung der Schulen weiterhin ungenügend

Mit gestrigem Datum zeigte sich Kultusminister Tonne weitgehend zufrieden mit dem Ablauf des ersten Schultages nach den verlängerten Weihnachtsferien ...

12.01.2021 | Bildung & Beruf

Kommunalwahl 2021: Frankfurter PIRATEN wollen die Stadt in ihre digitale Zukunft führen

Wer als Partei für die Kommunalwahl 2021 die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt für sich gewinnen will, wird aufgrund der besonderen Umst� ...

12.01.2021 | Kommune

PIRATEN Niedersachsen kritisieren Kinderkrankengeld-Regeln

Heute wurden die angedachten Rahmenregeln für den Bezug des erweiterten Kinderkrankengeldes im Zusammenhang mit der zusätzlich notwendigen Betreuung ...

10.01.2021 | Arbeit

Gesundheits-Piraten begrüßen beschlossene Corona-Maßnahmen

Nach intensiver Debatte begrüßt die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei die neuen Corona-Maßnahmen des Bundes in Zusammenarbeit mit den Län ...

08.01.2021 | Gesundheitswesen - Medizin

PIRATEN fordern Konsequenzen bei Videoüberwachung im öfentlichen Raum

Mit heutigem Datum gab die Landesbeauftragte für den Datenschutz ein Bußgeld in Höhe von EUR 10,4 Mio. gegen das Unternehmen notebooksbilliger.de b ...

08.01.2021 | Innenpolitik

PIRATEN Niedersachsen erneuern Forderung nach Rekommunalisierung im Kliniksektor

Wie der NDR heute berichtet, fürchten zwei Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser um ihre Existenz. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern die ...

06.01.2021 | Kommune

Coronavirus-Variante B1.1.7.

Zu den aktuellen Entwicklungen in der Pandemie merkt Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland , an: "Die Situa ...

04.01.2021 | Arbeit

PIRATEN Niedersachsen fordern effektive Maßnahmen für Kitas bei der Corona-Eindämmung

#Hannover Aufgrund einer Studie durch das wissenschaftliche Institut der AOK [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen den zuständigen Kultusminister Gr ...

23.12.2020 | Soziales

EEG Novelle, das Gemurxe geht weiter

Zu spät, zu wenig, zu mutlos, alles das kann, ja muss man eigentlich über die gerade im Bundestag beschlossene EEG-Novelle sagen. Auf keinen Fall is ...

17.12.2020 | Energie & Umwelt

Piratenpartei unterstützt Kampagne #Privacyisnotacrime für verschlüsselte Kommunikation

Pläne der EU-Mitgliedsstaaten, sichere Kommunikation zu korrumpieren, werden von Daniel Mönch, dem Politischen Geschäftsführer der Piratenpartei D ...

16.12.2020 | Information & TK

PIRATEN Niedersachsen bezeichnen Schulausblick als desaströs

Mit heutigem Datum teilt Kultusminister Grant Hendrik Tonne die Aussicht auf das Schulgeschehen ab 11. Januar 2021 mit. [1] Die PIRATEN Niedersachsen ...

15.12.2020 | Bildung & Beruf

PIRATEN Niedersachsen kritisieren unzureichenden "Harten Lockdown"

Mit den heutigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz ist klar, dass im Arbeitsleben einzig die Kontakte im Bereich des stationären Einzelh ...

13.12.2020 | Gesundheitswesen - Medizin

Lückenschluss der U-Bahnlinie U4: Frankfurter PIRATEN fordern kritische Prüfung des Gutachtens und eine schnelle Entscheidung

Bereits im Februar 2020 hatte der Magistrat die in Betracht gezogenen Varianten für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U4 dem Ortsbeirat 2 präsentie ...

13.12.2020 | Bau & Immobilien

Wieder ein toter Radfahrer - PIRATEN Frankfurt fordern die Stadt auf, endlich zu handeln

Im Frankfurter Stadtteil Ginnheim kommt es zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein 73-jähriger Radfahrer tödlich verletzt wird. Gemäß vorläufigem Be ...

11.12.2020 | Kommune

Tödliche Inkompetenz: Frau Eisenmann muss zurücktreten! / Piraten fordern Schulschließungen und harten Lockdown

Nach den unfassbaren Äußerungen von Susanne Eisenmann (CDU) [1] fordert die Piratenpartei den sofortigen Rücktritt der Kultusministerin. Eisenmann ...

10.12.2020 | Gesundheitswesen - Medizin

PIRATEN Niedersachsen missbilligen gekürzte Hochschulfinanzierung

Im Anschluss an die Haushaltsberatungen im Landtag Niedersachsen hat Wissenschaftsminister Björn Thümler im Rahmen einer Anfrage zur Exzellenzinitia ...

10.12.2020 | Forschung und Entwicklung

Sonderweihnachtsferien sofort für Null Inzidenz und Zeit zum Aufbau von Wechselunterricht

Zur Entscheidung der Piratenpartei für einen harten Lockdown ab dem 10. Dezember erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschl ...

10.12.2020 | Arbeit

PIRATEN fordern Auflösung des Lagers Kara Tepe auf Lesbos

Zur aktuellen Lage im Lager Kara Tepe kommentiert Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: "Es ist ein Skanda ...

10.12.2020 | Menschenrechte

PIRATEN Niedersachsen fordern kurzfristige Schließung der Bildungseinrichtungen

Die PIRATEN Niedersachsen fordern die kurzfristige Einstellung der Schulpflicht mittels Präsenzunterricht. Auch Kitas müssen schließen. Sie folgen ...

09.12.2020 | Bildung & Beruf

Kommunalwahl 2021 - Herabsetzung der Mindestanzahl von Unterstützerunterschriften

Parteien, die noch nicht in Kreistagen vertreten sind, müssen gemäß Hessischem Kommunalwahlgesetz §11, Absatz 4 für die Zulassung zu Wahlen sog. ...

09.12.2020 | Kommune

Piratenpartei positioniert sich zum Thema Impfen

Die Piratenpartei Hessen hat durch eine Mitgliederbefragung ("positionierendes virtuelles Meinungsbild" in der förmlichen Sprache der inner ...

09.12.2020 | Gesundheitswesen - Medizin

Videoüberwachung ohne Anlass - Piraten kritisieren Einsatz von Kameras

Da die rechtlichen Grundlagen für eine polizeiliche Videoüberwachung am Europaplatz in Karlsruhe nicht gegeben sind plant die Stadt zusammen mit der ...

30.11.2020 | Innenpolitik

PIRATEN Niedersachsen fordern Rücktritt von Minister Tonne

Angesichts der desaströsen Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz in Bezug auf den Schulbetrieb [1] und der uneingeschränkten Folgeleistung ...

27.11.2020 | Bildung & Beruf

Wer B sagt muss auch A sagen / Bürgerräte sind kein Ersatz für Abstimmungen (FOTO)

Die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt begrüßt das politische Vorhaben der GRÜNEN, künftig Bürger*innenräte als festes Gremium in der Politik veran ...

26.11.2020 | Innenpolitik

Massenüberwachung zum Schutz von Kindern? Gegenwind für neue Uploadfilter-Pläne der EU-Kommission

Die EU-Kommission will die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen k ...

25.11.2020 | Information & TK

PIRATEN Niedersachsen erteilen Vorratsdatenspeicherung kategorische Absage

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) eingeforderte Wiedereinführung der sogenannten Verkehrsdaten- oder Vo ...

20.11.2020 | Information & TK

PIRATEN Niedersachsen fordern massive Umgestaltung beim Impfzentrenkonzept

Mit heutigen Datum gab die Landesregierung Niedersachsen ihr Konzept für die Impfzentren gegen das Corona-Virus bekannt. [1] Die PIRATEN Niedersachse ...

19.11.2020 | Soziales

PIRATEN Niedersachsen verurteilen Weihnachtsplanungen für Schulen

Wie uns gestern mitgeteilt wurde, werden Elterninfos verschickt [1], die eine Beendigung des Präsenzunterrichts zwei Tage vor dem geplanten Ende am 2 ...

19.11.2020 | Bildung & Beruf

Reform des Infektionsschutzgesetzes mit sehr heißer Nadel gestrickt / Auch der dritte Anlauf in diesem Jahr bietet sehr viel Ansätze für Kritik

Das Coronavirus SARS-CoV-2 stellt Menschen vor Probleme, die es so in den letzten Jahrzehnten noch nicht gab.Die gilt gleichermaßen für Regierungen ...

17.11.2020 | Gesundheitswesen - Medizin

PIRATEN Niedersachsen sehen bei Ministerpräsident Weil Trump'sche Züge - Harsche Kritik an Vertagung von Beschlüssen zu Schulen

Im Vorfeld der anstehenden Runde der Ministerpräsidenten im Kanzleramt zu anstehenden Corona-Maßnahmen hat sich Ministerpräsident Weil für eine Be ...

16.11.2020 | Innenpolitik

PIRATEN Niedersachsen fordern Ablehnung von Subventionen für Diesel-LKW

Wie am Wochenende bekannt wurde, will sich die SPD für die Subvention von bis zu 15.000,- Euro beim Kauf neuer LKW einsetzen. [1] Dies soll in abgesc ...

16.11.2020 | Innenpolitik

PIRATEN: Nehmt die Kulturbranche endlich ernst!

Wann wird endlich erkannt, dass Kultur, Kunst und Musik kein Sahnehäubchen auf der Torte sind? Sie sind essentieller Bestandteil unserer Gesellschaft ...

16.11.2020 | Kunst und Kultur

PIRATEN Niedersachsen fordern sofortigen Einstieg in reguläres Homeschooling

In Anbetracht der stetig steigenden Corona-Infektionszahlen [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen ein sofortiges Ende der generellen Präsenzpflicht i ...

13.11.2020 | Gesundheitswesen - Medizin

Wahlantritt weiterhin gefährdet - Landtag senkt Hürden marginal

In der heutigen Sitzung hat der baden-württembergische Landtag die Herabsetzung der benötigten Unterstützungsunterschriften für die kommende Landt ...

12.11.2020 | Wahlen

PIRATEN Niedersachsen bemängeln späte Mittelbereitstellung für Schulbusse und fordern flexible Schulanfangszeiten als vorläufige Lösung

Am 12.11. gab der niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Althusmann bekannt, 30 Mio. Euro für die Entzerrung des Schülertransportverkeh ...

12.11.2020 | Bundesregierung

Piraten in Sachsen-Anhalt fordern befristetes Krisen-Grundeinkommen (FOTO)

Um den gravierenden wirtschaftlichen Nöten von Lockdown-Betroffenen schnell und wirksam zu begegnen, fordert die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt ein ...

11.11.2020 | Arbeit

Dual Use Verordnung: Europa setzt wichtiges Beispiel mit neuen Exportregeln

Gestern fand auf europäischer Ebene die letzte Trilog-Verhandlung zur Dual Use Verordnung statt. Bei der Dual Use Verordnung geht es um die Regulieru ...

10.11.2020 | Handel

Verfassungsgerichtshof entscheidet für Kleinparteien - Wahlteilnahme muss durch Landesregierung sichergestellt werden

Die Klage mehrerer Kleinparteien vor dem Landesverfassungsgerichtshof wurde verhandelt. Das Gericht gibt den Kleinparteien statt, es legt eine Senkung ...

09.11.2020 | Wahlen

Piratenpartei begrüßt geplante Absenkung der Zulassungshürden für die Landtagswahl Rheinland-Pfalz

Die Piratenpartei begrüßt die geplante Absenkung der Zulassungshürde für die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz, die die Fraktionen der demokrat ...

05.11.2020 | Wahlen

Warum der Vorschlag von Herrn Altmaier zum Verbot von Inhalte-Schnipsel im Rahmen der Urheberrechtsreform zu begrüßen ist.

Wie nun bekannt wurde, plant Wirtschaftsminister Altmaier die Verwendung kleiner Video-, Audio- oder Textausschnitte im Social Media Bereich zu verbie ...

04.11.2020 | Medien und Unterhaltung

PIRATEN Niedersachsen verurteilen Verfügung zur 60-Stunden-Woche im stationären Pflegebereich

Am 02.11.2020 wurde bekannt, dass das niedersächsische Sozialministerium die Arbeitszeitbestimmungen für Pflegefachkräfte mittels Allgemeinverfügu ...

03.11.2020 | Arbeit

Corona: Sofortige digitale Lösungen und Aussetzung der Präsenzpflicht in Schulen

Wir brauchen digitale Lösungen für Unterricht in Schulen und die vorübergehende Aussetzung der Präsenzpflicht im Klassenzimmer. Die Landesregieru ...

02.11.2020 | Bildung & Beruf

Digitalisierung nicht weiter verschlafen

Die Corona-Pandemie zeigt schmerzlich die Versäumnisse in der Digitalisierung auf. Die Piratenpartei Baden-Württemberg mahnt die Regierungsparteien ...

02.11.2020 | Gesundheitswesen - Medizin

Piraten fordern Wechselunterricht jetzt!

Zu den ab 2. November geltenden verschärften Corona Maßnahmen kommentiert der Generalsekretär der Piratenpartei Borys Sobieski : "Wir Piraten ...

02.11.2020 | Gesundheitswesen - Medizin

PIRATEN Niedersachsen fordern sofortige Ausweitung von Homeschooling

Wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet [1], ist die tatsächliche Fallzahl von Coronainfektionen bei Kindern und Jugendlichen in einer Studie als mind ...

01.11.2020 | Gesundheitswesen - Medizin

PIRATEN Niedersachsen fordern endlich Nachvollziehbarkeit bei neuen Corona-Maßnahmen

Am 28.10. wurden durch die Bundesregierung die für wenigstens den November geltenden bundeseinheitlichen Corona-Beschränkungen verkündet [1], die h ...

30.10.2020 | Bundesregierung

PIRATEN Niedersachsen kritisieren fehlende Verbindlichkeiten und Inkonsequenz von Corona-Maßnahmen

Mit der Umsetzung des 4-Stufen-Plans der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Fortführung des Schulunterrichts nach den Herbstferien [1] wurde in Nieder ...

29.10.2020 | Innenpolitik

PIRATEN Niedersachsen: Minister Tonne verkennt noch immer die Realität

Heute hat Kultusminister Tonne angekündigt, nach den Herbstferien zeitlich begrenztes Maskenpflicht während des Unterrichts dem Homeschooling vorzuz ...

22.10.2020 | Gesundheitswesen - Medizin

PIRATEN fordern den Schutz von Landschaft, Klima und biologischer Vielfalt sowie Tierschutz bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab, die ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Die PIRATE ...

22.10.2020 | Umwelttechnologien

PIRATEN Niedersachsen fordern strenge Regeln für Kontaktdatenweitergabe an die Polizei

Mit Bekanntwerden der Weitergabe von Kontaktdaten aus Besuchen in der Gastronomie in verschiedenen Bundesländern [1] haben die PIRATEN Niedersachsen ...

20.10.2020 | Innenpolitik

Backnang: Kreisrat Köngeter schockiert über rechte Szene

Kreisrat Philip Köngeter, Mitglied der Piratenpartei und der Fraktion Die Linke/ÖDP, zeigt sich erschrocken über den Ausgang einer Razzia im Rems-M ...

16.10.2020 | Innenpolitik

PIRATEN Niedersachsen kritisieren kommunalen Vorstoß bei KiTa-Betreuung

Am 12.10. wurde berichtet, dass der Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), unterstützt vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB), ...

13.10.2020 | Kommune

PIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus

Mit den neuen Beschlüssen zur Eindämmung von Corona-Infektionen wurde auch ein weiterer Bußgeldtatbestand gefasst. Bei falschen Angaben bei Besuch ...

08.10.2020 | Innenpolitik

Corona an Schulen: seid ihr alle verrückt?

Nach wie vor steckt die Welt mitten in der Corona-Pandemie, Baden-Württemberg ist da keine Außnahme. Dennoch soll es nach den Wünschen des Kultusmi ...

08.10.2020 | Bildung & Beruf

Stadt Frankfurt benötigt Nachhilfe zum Thema Digitalisierung

Das Thema der hinkenden Digitalisierung ist im öffentlichen Sektor kein neues Thema. Durch die Corona-Pandemie wurde es jedoch an vielen Stellen offe ...

07.10.2020 | Kommune

PIRATEN Niedersachsen bedauern Kamera-Urteil

Am 06.10. urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die Zulässigkeit von Überwachungskameras der Polizei in Hannover und hielt deren Einsa ...

06.10.2020 | Innenpolitik

PIRATEN begrüßen Urteil des EuGH zur pauschalen Vorratsdatenspeicherung

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil zur pauschalen Vorratsdatenspeicherung gefällt: Eine anlasslose Speicherung von Internet- un ...

06.10.2020 | Information & TK

Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2021 und Kreisparteitag 2020.2 - Frankfurter PIRATEN nehmen erneut Kurs auf den Römer

Am heutigen Sonntag trafen sich die Frankfurter PIRATEN im Haus der Jugend am Deutschherrnufer, um ihren zweiten Kreisparteitag in diesem Jahr und die ...

05.10.2020 | Kommune

Staatlich angeordnete Gesundheitsgefährdung zur Landtagswahl / Landesregierung Rheinland-Pfalz sieht tausende Kontakte beim Unterschriftensammeln trotz Corona als unbedenklich an

Staatlich angeordnete Gesundheitsgefährdung zur Landtagswahl Damit wir PIRATEN zur Landtagswahl 2021 zugelassen werden, müssen wir 2080 Unterstütz ...

05.10.2020 | Wahlen

Kommunikation - bei der IT-Ausstattung von Schulen ein Fremdwort: Der Fall der Georg-Büchner-Schule, Frankfurt-Bockenheim

Bereits am 21.09.2020 wurde dem Ortsbeirat 2, in dem die Frankfurter PIRATEN durch Lothar Krauß vertreten sind, der "digitale Notruf" der G ...

02.10.2020 | Bildung & Beruf

Piraten fordern Reform der Polizei

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert ein Umdenken und eine Umstrukturierung in der Polizeiarbeit. Immer mehr Skandale im Kreise der Polizeikr� ...

01.10.2020 | Innenpolitik

PIRATEN Niedersachsen zum Tag derälteren Menschen

Die PIRATEN Niedersachsen nutzen den am 1. Oktober vor 30 Jahren von der UN geschaffenen Tag der älteren Menschen, manchmal auch Tag der Senioren ode ...

30.09.2020 | Soziales

Piraten Baden-Württemberg stellen starkes Team für die Bundestagswahl auf

Im Rahmen des kombinierten Parteitags und der Aufstellungsversammlung, am 26. und 27. September in Reutlingen, hat die Piratenpartei eine Landesliste ...

27.09.2020 | Innenpolitik

Piraten Baden-Württemberg stellen starkes Team für die Bundestagswahl auf

Im Rahmen des kombinierten Parteitags und der Aufstellungsversammlung, am 26. und 27. September in Reutlingen, hat die Piratenpartei eine Landesliste ...

27.09.2020 | Innenpolitik

Piraten Baden-Württemberg stellen starkes Team für die Bundestagswahl auf

Im Rahmen des kombinierten Parteitags und der Aufstellungsversammlung, am 26. und 27. September in Reutlingen, hat die Piratenpartei eine Landesliste ...

27.09.2020 | Innenpolitik

Piraten Baden-Württemberg stellen starkes Team für die Bundestagswahl auf

Im Rahmen des kombinierten Parteitags und der Aufstellungsversammlung, am 26. und 27. September in Reutlingen, hat die Piratenpartei eine Landesliste ...

27.09.2020 | Innenpolitik

Stadt Frankfurt am Main will kostenlose Parkplätze in der Innenstadt - Angesichts der Klimakrise ein fatales Signal!

Die Coronakrise stellt viele Branchen auf eine harte Probe. So auch den Einzelhandel der Stadt Frankfurt am Main. Insbesondere die Geschäfte in der I ...

27.09.2020 | Innenpolitik

Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit neuem Vorstand in die Landtagswahl

Am Samstag den 26. September hat der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorstand ist wie folgt zus ...

26.09.2020 | Wahlen

Ein Urteil - doch Fragen bleiben offen

Am gestrigen 21.09. fand in Hannover vor dem Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Sprecherin des Bündnis gegen das Niedersächsische Polizei- und O ...

22.09.2020 | Innenpolitik

Dringend Nachbesserung bei Mobilfunkabdeckung notwendig

Laut einer Bundestags-Anfrage sind in Baden-Württemberg gut 8 Prozent der Bahnstrecken nicht mit LTE versorgt. [1] Die Piratenpartei fordert einen sc ...

21.09.2020 | Information & TK

PIRATEN Niedersachsen fordern unabhängigen Polizei-Beauftragten

Im Rahmen der Diskussion um rechtsextremistische Ausprägungen in Teilen der Polizei erneuern wir PIRATEN Niedersachsen unsere Forderung nach einer Ko ...

20.09.2020 | Innenpolitik

Piratenpartei begrüßt den BigBrotherAward für die Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg

Bei den BigBrother Awards zu gewinnen bedeutet eigentlich, dass man verloren hat. Verloren in der Kategorie "Bewahrung von Bürgerrechten". ...

20.09.2020 | Auto & Verkehr

Piratenpartei Baden-Württemberg lädt zum Landesparteitag und zur Aufstellungsversammlung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt zum Landesparteitag ein. Dieser findet am 26. und 27. September in der Julius-Kemmler-Halle in Reutlingen s ...

18.09.2020 | Innenpolitik

Den im Landtag vertretenen Parteien wird vorgeworfen, die Corona-Pandemie auszunutzen, um politische Konkurrenz zu benachteiligen

Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, di ...

18.09.2020 | Innenpolitik

Kinderschutz durch Nachrichtendurchsuchung? / Ermitteln stattÜberwachen!

Das Europäische Parlament debattierte heute einen Gesetzentwurf der EU-Kommission[1], der die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elekt ...

17.09.2020 | Menschenrechte

11.09.2020 Tag der Wohnungslosen - Frankfurter PIRATEN fordern Modellprojekt "Housing first"

In 11 Tagen ist der kalendarische Herbstanfang und die kalte Jahreszeit lässt nicht mehr lange auf sich warten. Insbesondere für Wohnungs- bzw. Obda ...

11.09.2020 | Soziales

PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie

Am 07.09. gab Gesundheitsministerin Reimann das Ergebnis der Abstimmung zur Pflegekammer Niedersachsen bekannt. Von rund 78.000 beteiligten sich 15.10 ...

08.09.2020 | Gesundheitswesen - Medizin

Piratenpartei Bayern stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf

Am 06.09.2020 fand die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Bayern zur Bundestagswahl 2021 in Lauf an der Pegnitz statt, auf dem die anwesenden M ...

07.09.2020 | Wahlen

Studie zeigt: mehr Politikangebote für Jugendliche notwendig

Eine Studie der Jugendstiftung Baden-Württemberg zegit auf, dass das politische Interesse Jugendlicher sehr groß ist. [1] Die Piratenpartei fordert ...

04.09.2020 | Wahlen

Corona als Ansporn für digitale Bildung

Die Kultusministerkonferenz hat in dieser Woche einen 'Vier-Stufen-Plan' für den Unmgang der Schulen mit der Corona-Pandemie beschlossen. D ...

04.09.2020 | Innenpolitik

Neues Klimaschutzgesetz mangelhaft

Unter dem sperrigen Namen "Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg" hat die Landesregierung einen Entwurf für ...

02.09.2020 | Umwelttechnologien

PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Demo #BildungAberSicher

Anlässlich des bevorstehenden Endes der Sommerferien am 26.08.2020 rufen die PIRATEN Niedersachsen auf zur Demonstration #BildungAberSicher am 29.08. ...

24.08.2020 | Innenpolitik

Piraten Niedersachsen rügen Pläne zur Quarantänedurchsetzung bei Kindern

Bereits am 31.07. berichtete der Kinderschutzbund [1], dass Gesundheitsämter damit drohen, dass Eltern, deren Kinder als Corona-Verdachtsfälle in Qu ...

23.08.2020 | Gesundheitswesen - Medizin

Piraten für das bedingungslose Grundeinkommen / Scharfe Kritik der Piraten an Olaf Scholz

Zur Ablehnung eines bedingungslosen Grundeinkommens durch den SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommentiert der politische Geschäftsführer der Piraten ...

21.08.2020 | Soziales

Digitale Lehre in den Händen von US-Konzernen?

Laut Presseberichten setzt das baden-württembergische Kultusministerium auf den Einsatz von "Office 365" für die Digitalisierung der Lehre ...

20.08.2020 | Softwareindustrie

Schulschliessungen - Schulöffnungen - Schulschliessungen - ...

An Freitag, 14.8.2020 wurde eine Nachricht veröffentlicht, welche die ersten fatalen Folgen politischer Fehlentscheidungen in Sachen Schulöffnungen ...

18.08.2020 | Gesundheitswesen - Medizin

19. August 2020 - Tag der humanitären Hilfe - PIRATEN fordern, dass die Stadt Frankfurt am Main endlich wirklich "sicherer Hafen" wird!

Die Frankfurter PIRATEN nehmen den Tag der humanitären Hilfe zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass sich die Stadtverordnetenversammlung seit Mitte ...

17.08.2020 | Soziales

PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein

Am 14.08. verkündete die Landesregierung das beabsichtigte Vorgehen hinsichtlich des Schulunterrichts nach den Sommerferien. Geplant wird mit einer w ...

16.08.2020 | Gesundheitswesen - Medizin

Expertenrat für Klimafragen: "Wenn du nicht mehr weiter weißt - bilde einen Arbeitskreis" - Ein piratiger Kommentar zur Berufung der Mitglieder

Im Dezember 2019 wurde im Rahmen des Bundes-Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung die Einrichtung eines "Expertenrat für Klimafragen&quo ...

13.08.2020 | Bundesregierung

Deutschland und EU müssen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte und des Friedens in Belarus leisten

Am vergangenen Sonntag fanden die Präsidentschaftswahlen in Belarus statt. Bereits vor der Wahl wurde massiv Einfluss genommen und opponierende Kandi ...

13.08.2020 | Menschenrechte

Demokratiebremse SPD: politische Teilhabe nicht weiter einschränken

Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch in kleinen Gemeinden Unterstützungsunterschriften vo ...

11.08.2020 | Wahlen

PIRATEN Niedersachsen fordern Ende des Lockdowns im Erotikgewerbe

Gemäß der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung und eines darauf fußenden Urteils des OVG Niedersachsen vom 08.06.20 [1] ist es Unternehme ...

07.08.2020 | Handel

PIRATEN Niedersachsen warnen: Gutes Bier braucht gutes Wasser

Aus Anlass des morgigen "Internationalen Tages des Bieres" [1] betrachten die PIRATEN Niedersachsen dessen Hauptbestandteil, das Wasser. &q ...

06.08.2020 | Nahrung- und Genussmittel

Bestechung von Abgeordneten: Gefahr für die Demokratie

Nicht zuletzt durch den Bundestagsabgeordneten Amthor kocht die Diskussion um die Bestechlichkeit von Abgeordneten hoch. Bereits 2014 kritisierte Abge ...

06.08.2020 | Bundesregierung

Streaming von Ortsbeiratssitzungen - Frankfurter PIRATEN fordernÄnderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main

Die letzte Sitzung des Ortsbeirat 2 sollte, wie ursprünglich geplant und abgesprochen, als Videostream live übertragen werden. Es standen wichtige T ...

04.08.2020 | Kommune

PIRATEN unterstützen Hannes Rockenbauch bei der OB-Wahl

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 25.07.2020 entschied sich die Piratenpartei Stuttgart einstimmig dafür, Hannes Rockenbauch bei der Wahl zum S ...

31.07.2020 | Wahlen

PIRATEN Niedersachsen sind Unterstützer der BI KANS

Die PIRATEN Niedersachsen sind als offizielle Unterstützer der "KlimaAllianz NordseeKüste" (BI KANS) beigetreten. [1] Eines derer Hauptanl ...

29.07.2020 | Energie & Umwelt

Corona - Demokratie in Rheinland-Pfalz in Gefahr

Damit neue Parteien an demokratischen Wahlen in Rheinland-Pfalz flächendeckend mit Direktkandidaten teilnehmen können, müssen sie laut Landesgesetz ...

24.07.2020 | Wahlen

Essen gegangen - Kontaktdaten bei der Polizei!

Um das öffentliche Leben in Deutschland während der Corona-Pandemie aufrechtzuerhalten, gibt es einige Einschränkungen.Eine davon ist, verpflichten ...

23.07.2020 | Hotel und Gaststätten

Positive Reputation wird durch positives Handeln erworben - Eine Antwort der PIRATEN an Frankfurts Polizeipräsidenten

Die Randale bei der Alten Oper in der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag werden aktuell politisch aufgearbeitet. Am 20. Juli kamen im Römer Ve ...

23.07.2020 | Innenpolitik

Staatstrojaner, jetzt auch für den Landesverfassungsschutz?

Ein Gesetzentwurf im baden-württembergischen Landtag sieht den Einsatz der sogenannten "Quellentelekommunikationsüberwachung" (Quellen-TK� ...

22.07.2020 | Information & TK

Wegen Corona: Piratenpartei klagt gegen Wahlrecht in Baden-Württemberg

Die Piratenpartei Baden-Württemberg klagt zusammen mit anderen Parteien gegen das aktuelle Landtagswahlrecht. Anlass der Klage sind die unverhältnis ...

22.07.2020 | Wahlen

Piratenpartei stellt Liste zur Landtagswahl auf

Mit 16 gewählten Piraten wird die Partei mit einer personell und regional breit aufgestellten Liste in den Landtagswahlkampf 2021 gehen. Angeführt ...

21.07.2020 | Wahlen

PIRATEN Niedersachsen stellen Weichen für den Bundestag

Am 12.07.2020 hat die Piratenpartei Niedersachsen in einer coronagerechten Aufstellungsversammlung unter freiem Himmel in Hannover die Kandidaten für ...

21.07.2020 | Innenpolitik

PIRATEN Niedersachsen warnen vor allgemeiner Schulöffnung

Die letzten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK) machen klar, dass nach den Sommerferien wieder ein Regelbetrieb an den Schulen eingeführt w ...

19.07.2020 | Gesundheitswesen - Medizin

PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen &qu ...

16.07.2020 | Menschenrechte

Europäische und deutsche Wasserstoffstrategien - eine piratige Stellungnahme

Am 8. Juli 2020 wurde die Pressemitteilung "Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Kommission legt Pläne für das Energiesystem der Zukunft ...

14.07.2020 | Umwelttechnologien

Hausbesetzung als letztes Mittel? Wohnungsnot bekämpfen!

Die Wohnungsnot in den Städten ist über in Baden-Württemberg spürbar. [1] Die Corona-Pandemie wirkte sich hier nur mit einem schwachen Dämpfer au ...

14.07.2020 | Innenpolitik

Die Initiative #mybrainmychoice / Ein drogenpolitischer Themenabend mit Philine Edbauer und Julia Meisner

Am Sonntag, dem 12.07.2020 um 19:30 Uhr, findet der von langer Hand geplante Themenabend mit den Initiatorinnen der gut frequentierten neuen Petition ...

10.07.2020 | Innenpolitik

Geplanter Umbau der Bockenheimer Landstraße - Frankfurter PIRATEN fordern Erhebung des tatsächlichen Verkehrsaufkommens

In der Sitzung am 24. Juni 2020 wurde dem Ortsbeirat 2 vom Verkehrsdezernat der Stadt Frankfurt am Main die neugeplante Radverkehrsführung der Bocken ...

08.07.2020 | Innenpolitik

Digitale Bildung: Umfrage zeigt Defizite und Stärken

Eine Umfrage der Piratenpartei unter den Kommunen in Baden-Württemberg gibt ein zwiespältiges Licht beim Stand der Digitalisierung der Schulen. Bür ...

07.07.2020 | Kommune

PIRATEN kritisieren neue niedersächsische Reiseregeln

Mit Datum vom 24.06. hat die Landesregierung ein kommerzielles Beherbergungsverbot für Menschen ohne aktuellen negativen Corona-Test aus den Kreisen ...

25.06.2020 | Innenpolitik

Sterbehilfe in Deutschland - Frankfurter Piraten fordern endlich Spahns Handeln

Heute jährt sich das Grundsatzurteil zur passiven Sterbehilfe zum zehnten Mal. Demnach dürfen lebenserhaltende Maßnahmen beendet werden, sofern die ...

25.06.2020 | Soziales

PIRATEN Niedersachsen kritisieren Bedingungen in Schlachthöfen

Wie verschiedene Medien am 23.06. mitteilten, hat das Coronavirus nun auch in die niedersächsische Schlachtindustrie Einzug gehalten [1]. Für die PI ...

24.06.2020 | Industrie

EGMR: Netzsperren in Russland verstoßen gegen Menschenrechte / PIRAT gewinnt gegen Russland beim Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem gestrigen Urteil [1] die Praxis der Netzsperren in Russland als nicht vereinbar ...

24.06.2020 | Menschenrechte

10 bessere Vorschläge als eine Autokaufprämie

Auf einer Plattform hat die Piratenpartei alternative Vorschläge zur, von mehreren Ministerpräsidenten geforderten, Autokaufprämie gesammelt. [1] H ...

23.06.2020 | Auto & Verkehr

Medienstaatsvertrag: Analyse der Piratenpartei

Der Medienstaatsvertrag soll den bisher gültigen Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Ein entsprechender Entwurf ist im Landtag von Baden-Württemberg ein ...

17.06.2020 | Medien und Unterhaltung

Bodycams: Datenschutzbeauftragter bemängelt Einsatz

Der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg stellt in seinem Tätigkeitsbereicht fest, dass Bodycams häufig auch außerhalb der rechtlich ...

16.06.2020 | Innenpolitik

Das 21. Jahrhundert wurde vertagt - PIRATEN Hessen kritisieren Kommunalverfassungsnovelle

Am 15. Mai trat eine Kommunalverfassungsnovelle in Kraft [1], die der hessische Städtetag selbst als weitreichend bezeichnet. Dabei wurde aber die Ch ...

08.06.2020 | Kommune

PIRATEN Niedersachsen kritisieren Finanzierung privater Kliniken und lehnen Dienstpflicht ab

Am 03.06. gab Gesundheits- und Sozialministerin Reimann bekannt, dass sich der Niedersächsische Krankenhausplanungsausschuss auf Investitionsmaßnahm ...

05.06.2020 | Arbeit

Weltumwelttag 5. Juni 2020 - it's time #ForNature

Der Weltumwelttag wird international seit 1972 aus Anlass der Stockholmer UN-Konferenz zum Schutz der Umwelt begangen. [1] "Seit also nunmehr fa ...

04.06.2020 | Umwelttechnologien

PIRATEN Niedersachsen fordern mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche

Aus Anlass des Weltkindertages am 1. Juni [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugend ...

01.06.2020 | Innenpolitik

OpenData: Wahldaten nicht vorhanden?

Etliche Datensätze werden in Ministerien und Landesämtern erhoben. Diese wurden über Steuergelder finanziert, öffentlich verfügbar sind sie denno ...

29.05.2020 | Wahlen

PIRATEN zur Senkung des Wahlalters als Belohnung

Aktuell wird die Frage nach einer Änderung des Wahlalters wieder vermehrt diskutiert. Die Piratenpartei fordert seit Jahren eine Senkung des Wahlalte ...

26.05.2020 | Wahlen

Wie kann man Mitsprache für Bürger*innen schnell, unbürokratisch und transparent gestalten? - Direkte Demokratie!

Direktdemokratische Elemente werden gerade in Krisenzeiten selten genutzt. Die Piratenpartei sieht in den aufwändigen Prozeduren ein Hindernis und fo ...

26.05.2020 | Bundesregierung

PIRATEN Hessen zum Tag des Grundgesetzes

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und wird damit nun 71 Jahre alt. Ein Grund für die Piratenpartei Hessen, an die Grundrechte zu erinn ...

22.05.2020 | Menschenrechte

Piratenpartei Niedersachsen erinnert an das Grundgesetz

Am 23. Mai jährt sich zum 71. mal die Verkündung des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag. "Ein 71. Jahrestag ist normalerweise kein besondere ...

22.05.2020 | Menschenrechte

PIRATEN zum internationalen Tag zur Erhaltung der Artenvielfalt

Im Mai 2019 stellte der Weltbiodiversitätsrat IPBES die Ergebnisse einer groß angelegten dreijährigen Studie vor. Präsident Robert Watson warnte v ...

22.05.2020 | Umwelttechnologien

Digitale Bildung auch nach Corona: Schulen fit machen

Digitale Bildung ist essenzieller Bestandteil, um Kinder und Jugendliche fit für die Zukunft zu machen. Der aktuelle durch die Coronapandemie verursa ...

18.05.2020 | Bildung & Beruf

Petition: Vielfalt zur Landtagswahl 2021 sicherstellen

Die Piratenpartei wendet sich mit einer Petition an den Landtag Baden-Württemberg mit der Bitte um eine Wahlrechtsanpassung. Petitionssteller: Borys ...

17.05.2020 | Innenpolitik

PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten

Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer ...

15.05.2020 | Bundesregierung

200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft

Heute vor 200 Jahren, am 12. Mai 1820, wurde Florence Nightingale [1], die Begründerin der modernen Krankenpflege, geboren. Ihren runden Geburtstag h ...

12.05.2020 | Arbeit

Piraten Niedersachsen fordern zeitnahe Information von gefährdeten Mandatsträgern

In seiner Sitzung vom 06.05. beschloss der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld einen Antrag von Bezirksratsherr Dr. Christopher Carlson, der dort für die Pi ...

08.05.2020 | Kommune

Piraten warnen: Wirtschaftsförderung sozial gerecht gestalten

Mehrere Ministerpräsidenten, darunter auch der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann, fordern eine Kaufprämie für Autos. [1] Die P ...

08.05.2020 | Handel

Piraten Niedersachsen rufen auf zum Protest am 8. Mai

Anlässlich einer als Protest gegen Corona-Maßnahmen getarnten Veranstaltung der AfD auf dem Opernplatz in Hannover ruft die Piratenpartei Niedersach ...

07.05.2020 | Innenpolitik

PIRATEN kritisieren Vorgehen des bayerischen Kultusministeriums

Am kommenden Montag, dem 11.05.2020, soll nach mehreren Wochen Schulschließung der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler der elften Jahrgang ...

07.05.2020 | Innenpolitik

Piratenpartei Niedersachsen fordert wirklich Corona berücksichtigende Wahlrechtsreform

Wie heute berichtet wurde, überlegen die Regierungsparteien im Bundestag, das Wahlrecht für die Zeit von Corona zu überarbeiten. [1] "Wenn sc ...

06.05.2020 | Innenpolitik

Videokonferenzen für Gemeinderäte kommen!

Der baden-württembergische Landtag debattiert über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung. [1] Die Änderung soll Beschlus ...

06.05.2020 | Kommune

Immunitätsnachweis - PIRATEN begrüßen die Einschaltung des Deutschen Ethikrats

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will einen Immunitätsausweis nach überstandener Coronainfektion einführen. Dieser wird jedoch nicht, wie urspr ...

06.05.2020 | Innenpolitik

Piratenpartei Niedersachsen hält geplanten Kita-Öffnungstermin für verfrüht und undurchdacht

Mit heutigem Datum ließen der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund wie auch der Niedersächsische Städtetag gleichlautend verkünden, dass si ...

04.05.2020 | Soziales

Piratenpartei Niedersachsen unterbreitet Landtagsfraktionen Vorschlag zur Digitalen Beschlussfassung in kommunalen Gremien

Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsv ...

04.05.2020 | Kommune

3. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit - PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit

Die Piratenpartei Deutschland möchte diesen Tag nutzen, zur weltweiten Pressefreiheit aufzurufen. Besonders aufgrund der aktuellen Coronakrise ist de ...

03.05.2020 | Medien und Unterhaltung

Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor

Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei stellt eine Website zum Landtagswahlrecht vor. [1] Mit dieser Seite zeigt die Partei Probleme m ...

30.04.2020 | Wahlen

Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet

Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich erfreut, dass die von ihr vorgeschlagene Einführung von Online-Gemeinderatssitzungen nun in der Gemei ...

28.04.2020 | Kommune

Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat

Während der Stadtratssitzung am 23. April wurde unter anderem über einen Ergänzungsantrag der Piratenpartei zu einer Verbesserung der Situation fü ...

24.04.2020 | Hotel und Gaststätten

PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests

Am vergangenen Dienstag legte die Deutsche Fußball Liga (DFL) ein Konzept vor, wie ab am 9. Mai eine Fortsetzung der Bundesliga-Saison mit Geisterspi ...

24.04.2020 | Fussball

PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App

In der Hoffnung, dass man die aktuell geltenden, strengen Auflagen zur Kontaktvermeidung wieder schneller lockern kann, wird momentan über die Einfü ...

23.04.2020 | Gesundheitswesen - Medizin

Aktionsbündnis gegen Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes gegründet

Gegen die von der saarländischen Landesregierung geplante massive Verschärfung des Polizeigesetzes und die damit verbundenen gravierenden Einschnitt ...

23.04.2020 | Innenpolitik

PIRATENüben massive Kritik an Corona-Warn-App

Die PIRATEN im Saarland schließen sich der u.a. auch durch das saarländische CISPA geäußerten Kritik an der von der europäischen Forschungsallian ...

22.04.2020 | Gesundheitswesen - Medizin

Medienstaatsvertrag: das Internet lässt sich nicht verbieten

Ein Medienstaatsvertrag soll den bestehenden Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Die Länder haben sich auf einen Entwurf geeinigt. [1] Die Piratenpartei ...

22.04.2020 | Medien und Unterhaltung

#SchulboykottNRW - PIRATEN kritisierenübereilte Schulöffnung

Zu der für ab Donnerstag den 23. April geplanten Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen kommentiert Frank Herrmann, Vor ...

21.04.2020 | Bildung & Beruf

Landtagswahlrecht und Corona: Kleinparteien nicht von Demokratie ausschließen

Im Frühjahr 2021 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Schon jetzt müssen Parteien sich darauf vorbereiten und z. B. Kandidaten aufstel ...

21.04.2020 | Wahlen

Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig

Die Medienberichte zu Problemen bei der ISDN-Abschaltung im ländlichen Raum häufen sich. Neben Nordrhein-Westfalen [1] und Mecklenburg-Vorpommern [2 ...

20.04.2020 | Kommune

Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin

Der 20.04. eines jeden Jahres, der so genannte Weed-Day [1], bildet den Auftakt der Veranstaltungen, in deren Mittelpunkt das Werben für die Zulässi ...

19.04.2020 | Innenpolitik

Polizeigesetz in Baden-Württemberg: Befugnisse werden nicht genutzt, Verschärfung kommt trotzdem

Baden-Württemberg besitzt bereits eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland, eine geplante Verschärfung steht noch aus. [1] Die Piratenpar ...

17.04.2020 | Innenpolitik

Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldinaäußerst kritisch betrachten!

Am 13.04. veröffentlichte die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina unter anderem Empfehlungen zur schrittweisen Rückkehr im Schulbetrieb ...

15.04.2020 | Innenpolitik

Piraten Niedersachsen lehnen erneute Pampers für VW ab

Am 13.04. sprachen sich erst Automobilhersteller [1] und kurz danach Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann für Kau ...

14.04.2020 | Auto & Verkehr

Stadtrat digital: So könnten Online-Sitzungen aussehen

Auch weiterhin ist die Arbeit der Kommunalparlamente in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Nachdem die Piratenparte ...

14.04.2020 | Kommune

Piraten Niedersachsen mahnen zum Schutz der Grundrechte auch in Coronazeiten

Die Anwältin Beate Bahner aus Heidelberg hatte am 08.04. Eil-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht gestellt. ...

13.04.2020 | Innenpolitik

Filmzensur? Kritik an religiöser Bevormundung am Karfreitag

"Mary Poppins", "Die Ghostbusters", die "Feuerzangenbowle" und "Das Leben des Brian" haben gemeinsam, dass sie ...

09.04.2020 | Politik & Gesellschaft

PIRATEN laden zum drogenpolitischen Abend mit Georg Wurth

Die Piratenpartei lädt am Sonntag, den 12. April um 19:30 Uhr zu einem drogenpolitischen Themenabend mit Georg Wurth [1] ein. Der Inhaber des DHV� ...

09.04.2020 | Politik & Gesellschaft

10.04.2020 - 10 Jahre Kreisverband Frankfurt am Main - Eine Dekade kommunalpolitische Kaperfahrt

"Während der Corona-Pandemie können wir Frankfurter PIRATEN unser Jubiläum natürlich nicht so feiern, wie es geplant war. Aber auch wenn die ...

08.04.2020 | Innenpolitik

Piraten Niedersachsen bezeichnen Entscheidung zu Flüchtlingskindern als viel zu kurz gegriffen!

Wie die Landesregierung Niedersachsen heute bekannt gab, werden die ersten 50 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aus den Flüchtlingscamps auf den ...

08.04.2020 | Innenpolitik

Bildungssystem mit Digitalisierungüberfordert

Die Coronapandemie wirkt sich enorm auf das Bildungssystem aus. Schulen und Hochschulen sind vorerst geschlossen, digitale Ersatzangebote scheitern an ...

08.04.2020 | Universität & Fach-Hochschule

PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite zur TERREG-Verordnung

Aktuell verhandelt die EU die geplante TERREG-Verordnung, die das Ziel hat, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern - und da ...

08.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel

Wie am 03.04.bekannt wurde, plant die Landesregierung das durch die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel erlassene Verbot der Weitergabe von Daten Cor ...

05.04.2020 | Gesundheitswesen - Medizin

PIRATEN: Urteil des EuGH zur Missachtung von EU-Beschlüssen ist ein Signal

Polen, Ungarn und Tschechien weigerten sich im Herbst 2015, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien umzusetzen ...

03.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Piraten Niedersachsen kritisieren unterschiedliche Landesregeln zum Coronaschutz und lehnen separaten Bußgeldkatalog ab

Zur Umsetzung des Kontaktverbots in Zeiten von Corona hat der Krisenstab der Landesregierung Niedersachsen am 02.04. einen geplanten Bußgeldkatalog v ...

03.04.2020 | Kommune

Piratenpartei sieht in Homeoffice eine Chance in der Krise

Aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie arbeiten derzeit vermehrt Menschen über das Internet von Zuhause. Die Piratenpartei sieht darin eine Chance für ein ...

03.04.2020 | Arbeit

Folding@Home: Piraten spenden Rechenleistung

Die renommierte US-Universität Stanford betreibt bereits seit 20 Jahren das Projekt "Folding@Home" [1]. Dabei wird die verteilte Rechenleis ...

03.04.2020 | New Media & Software

Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen

Aktuell wird viel über verschiedene Konzepte einer "Corona-App" diskutiert, die das Nachverfolgen von Infektionsketten erleichtern soll. Di ...

02.04.2020 | Softwareindustrie

Kreisrat Köngeter fordert Existenzsicherung in der Tagespflege

Der Landesverband Kinderpflege Baden-Württemberg macht auf Missstände in der Tagespflege aufmerksam. [1] Tagesmütter und Tagesväter erhalten zum T ...

01.04.2020 | Soziales

"Video-Lügendetektor" - EU bleibt Antworten schuldig

Die EU-Kommission lässt Fragen zu Falschbeschuldigungen und diskriminierenden Auswirkungen der "Video-Lügendetektor-Technologie", die an m ...

01.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Gemeinderat digital? Innenminister kündigt Vereinfachungen während Coronapandemie an

Der baden-württembergische Innenminister Strobl kündigt in einer Pressekonferenz an, während der Coronapandemie die Arbeit der kommunalen Parlament ...

31.03.2020 | Kommune

Piraten Niedersachsen fordern mehr Corona-Vorsorge in der Pflege

Nachdem in einem Pflegeheim in Wolfsburg mehrere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung bekannt wurden, hat die niedersächsische Ges ...

31.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Tag derÄlteren - Auskommen und Teilhabe sichern / Von der Rente gut leben können

Am 1. April ist der "Tag der älteren Generation". [1] Für die Piratenpartei Deutschand ist dies nicht nur ein Anlass, um die Lebensleistun ...

31.03.2020 | Politik & Gesellschaft

PIRATEN verurteilen neue diktatorische Vollmachten von Viktor Orbán

Der ungarische Präsident Orbán hat am 30. März 2020 im Zuge der Corona Epedemie durch einen unbegrenzten Notstand die Demokratie in Ungarn beerdigt ...

31.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Baden-Württemberg: Gemeinderatssitzungen online ermöglichen - Änderung der Gemeinderodnung jetzt!

Die Coronakrise stellt auch die Lokalpolitik vor neue Herausforderungen: Derzeit können in ganz Baden-Württemberg Gemeinderatssitzungen nicht wie ge ...

27.03.2020 | Kommune

Datenschutz während Corona-Pandemie in Gefahr

Wie aus Presseberichten zu entnehmen ist, übermitteln einzelne Gesundheitsämter Daten über infizierte Personen an die Polizei. [2] Die Piratenparte ...

27.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Kaum barrierefreie Bushaltestellen im Rems-Murr-Kreis

Eine Anfrage des Kreisrats Philip Köngeter ergibt, dass im Rems-Murr-Kreis von 1548 Haltestellen nur etwa 3,9 Prozent barrierefrei ausgebaut sind. Kr ...

26.03.2020 | Transport - Logistik

1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN zum aktuellen Stand

Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen ...

26.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Piraten Niedersachsen fordern Kurzarbeitergeld für Minijobber

Laut dem Online-Portal Statista beziehen 3,5 Mio. Menschen in 4,1 Mio. Minijobs Einkünfte zum Lebensunterhalt. (1) Sind sie Mitarbeiter von Unternehm ...

26.03.2020 | Arbeit

1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite

Genau ein Jahr ist es heute her, dass das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschr ...

26.03.2020 | Politik & Gesellschaft

PIRATEN warnen vor Einsatz von Uploadfiltern als Allheilmittel

Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter ange ...

26.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Piraten fordern bessere Krisenkommunikation

Deutschland wird von der Corona-Pandemie ergriffen, dabei führt schlechte Krisenkommunikation zu Verunsicherung und Panik in der Bevölkerung. Die Pi ...

25.03.2020 | Bundesregierung

PIRATEN fordern mehr Geld für Pflegekräfte

Unser Gesundheitssystem wird zurzeit auf eine sehr harte Probe gestellt. Es fehlt Schutzkleidung, es fehlen Desinfektionsmittel und vor allem fehlen P ...

25.03.2020 | Arbeit

PIRATEN sehen virtuellen Sport als Chance in Corona-Zeiten

Durch die Absage von Großveranstaltungen ist auch der Sport stark getroffen, doch virtueller Sport bietet sich als Alternative an. Einige Sportler br ...

24.03.2020 | Sport

Piraten Niedersachsen fordern Freiheit schützen, Corona eindämmen

Mit den neuesten Zahlen aus Niedersachsen (1) ist klar, dass der Weg zum Höchstand der mit CoVID-19 Infizierten noch ein weiter ist. Bedenkt man die ...

24.03.2020 | Bundesregierung

PIRATEN: Keine Versorgungssperren während der Corona-Krise

Die PIRATEN im Saarland appellieren an Politik und Versorger, insbesondere in der Corona-Krise Strom-, Heizenergie- und Wassersperren wegen Schulden a ...

22.03.2020 | Innenpolitik

Telekommunikationsanbieter folgen Piraten-Forderung: mehr Daten in Krisenzeit

Vor wenigen Tagen forderte die Piratenpartei, die Begrenzungen für Datenvolumen und Telefonate aufzuheben, um auch während der aktuellen Corona-Pand ...

20.03.2020 | Information & TK

21.03.2020 - Internationaler Tag gegen Rassismus - PIRATEN fordern: Weg mit den Vorurteilen

Die Coronavirus-Pandemie wird die Menschen am 21.03.2020 voraussichtlich nicht auf den Straßen demonstrieren lassen: Die PIRATEN stehen trotzdem auf ...

20.03.2020 | Innenpolitik

PIRATEN wollen Corona-Grundeinkommen

Wegen der aktuellen Corona-Krise und den damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung kommt es zu massiven Auftragseinbrüchen ...

19.03.2020 | Bundesregierung

PIRATEN kritisieren Einsatz von Uploadfiltern wegen Coronavirus

Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform gab es massive Proteste, die sich hauptsächlich gegen die durch Artikel 13 beziehungsweise Artikel 17 notwendigen ...

19.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie

Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeiche ...

19.03.2020 | Information & TK

Coronavirus: kein Grund für nutzlose Bewegungsüberwachung

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und d ...

19.03.2020 | Innenpolitik

Datenschutz in Zeiten der Krise? - PIRATEN Hessen zu Forderungen nach vermehrterÜberwachung

Vorratsdatenspeicherung, die Weitergabe von Gesundheitsdaten, gar die Aufhebung des Datenschutzes: In Zeiten der Corona-Pandemie sind viele Deutsche d ...

19.03.2020 | Innenpolitik

Piraten Niedersachsen bemängeln unzureichende Corona-Bearbeitung

Die Piratenpartei Niedersachsen sieht ein an Versagen grenzendes Management der Behörden im Umgang mit der Corona-Pandemie. "Es zeigt sich leid ...

18.03.2020 | Politik & Gesellschaft

PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt

Angesichts von Falschmeldungen in sozialen Medien, die EU lasse die Bürger angesichts der Corona-Epidemie im Stich, haben die PIRATEN im Europäische ...

18.03.2020 | Information & TK

Homophobie in Polen: Städtepartnerschaften überdenken

In Polen formt sich eine "Anti-LGBT"-Bewegung. Städte und Verwaltungsbezirke rufen sogenannte "LGBT freie" Zonen aus und sprechen ...

17.03.2020 | Kommune

Coronahilfe: Piraten Niedersachsen fordern mehr als Tropfen auf heiße Steine

Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt die Überlegungen zur Überbrückung wirtschaftlicher Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie (1), halten ...

17.03.2020 | Handel

Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen

Vor wenigen Tagen wurde die US-amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning aus der Beugehaft entlassen. Für die Piratenpartei Hessen ein begrüßen ...

16.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Klimaschutz: Baden-Württemberg nutzt Chancen von Intelligenter Straßenbeleuchtung nicht

Sind in Baden-Württemberg die Gemeinden verpflichtet Straßen dauerhaft zu beleuchten, und ist dies mit einer intelligenten Steuerung möglich? Währ ...

15.03.2020 | Kommune

Coronavirus: Telekommunikationsanbieter sollen Begrenzung des Datenvolumens aufheben und kostenloses Telefonieren ermöglichen

Mehr denn je, da Schul- und Arbeitsplatzschließungen stattfinden, ist eine zuverlässige und unbegrentze Internetverbindung von entscheidender Bedeut ...

15.03.2020 | Information & TK

Piraten Niedersachsen sehen in Solarenergie größere Potentiale als in Windkraft

Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt, dass die Landesregierung das schwierige Thema des weiteren Windkraftausbaus an Land in dem Format eines run ...

13.03.2020 | Energie & Umwelt

Corona-Pandemie: Chancen der Digitalisierung nutzen

Die Corona-Pandemie hat nun auch, wie erwartet, Deutschand getroffen. Die Piratenpartei zeigt sich bestürzt über die Folgen für die Betroffenen. Ge ...

13.03.2020 | Gesundheitswesen - Medizin

PIRATEN zur Ablösung der Staatsleistungen: Den Kirchen kein Steuergeld hinterherwerfen

Ist der 13. März ein "schwarzer Freitag" für die Staatsfinanzen in Deutschland? Heute haben FDP, Linke und Grüne einen Gesetzentwurf vorg ...

13.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Welttag gegen Zensur im Internet: PIRATEN warnen vor Aufbau einer Zensurinfrastruktur

Der heutige Welttag gegen Zensur im Internet bietet eine gute Möglichkeit, sich daran zu erinnern, dass die Verwendung des Internets ohne staatliche ...

12.03.2020 | Politik & Gesellschaft

PIRATEN fordern einen europäischen Masterplan für Atomausstieg

Nach den Bestimmungen der EU-Verträge können die Mitgliedstaaten ihren Energiemix frei festlegen. Sie können dabei auch die Kernenergie nutzen und ...

12.03.2020 | Politik & Gesellschaft

PIRATEN Hessen zum Welttag gegen Internetzensur: Es gibt bessere Lösungen

Die EU-Urheberrechtsreform, TERREG, das NetzDG - die Möglichkeiten zur Kontrolle von Online-Inhalten sind vielfältig. Zum Welttag gegen Internetzens ...

11.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Piraten Niedersachsen fordern schnelles Handeln für Flüchtende

Laut einem am 06.03. bekanntgewordenem Gutachten ist es den Bundesländern möglich, auch ohne vorherige Zustimmung der Bundesregierung Flüchtende ...

09.03.2020 | Innenpolitik

Spahn setzt Personaluntergrenzen in der Pflege aus - Begründung: Coronavirus

Das Bundesgesundheitsministerium hat die erst seit Januar geltende Personaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) ausgesetzt. Dies teilte Gesundheitsminist ...

09.03.2020 | Gesundheitswesen - Medizin

Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt

In Niedersachsen ist das Volksbegehren Artenvielfalt gestartet. (1) Die Piraten Niedersachsen unterstützen dieses als Bündnispartner. (2) "Al ...

08.03.2020 | Umwelttechnologien

Piraten stellen klar: Fahrscheinfrei und kostenlos sind zwei verschiedene Paar Schuhe

Wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund heute mitteilte, sieht man für die nähere Zukunft keine Möglichkeit, einen kostenlosen ÖPNV in Analogi ...

06.03.2020 | Transport - Logistik

PIRATEN Hessen zur Lage an der EU-Außengrenze: "Es ist eine Schande für uns alle." / Die Piratenpartei Hessen appelliert an den Gründungsgedanken der Europäischen Union

Zur aktuellen Lage an der EU-Außengrenze rufen die PIRATEN Hessen zu mehr Humanität in den betroffenen Gebieten auf. Die aktuellen militärischen ...

06.03.2020 | Menschenrechte

Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich

Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Forderung des Niedersächsischen Städtetages nach einer verstärkten Sorgetragung des Landes für e ...

04.03.2020 | Gesundheitswesen - Medizin

"PINKELPROTOKOLLE" an Schulen in NRW unzulässig

Keine Überwachung der Toilettenbenutzung am Wittener Albert-Martmöller-Gymnasium! Das stellt jetzt die Landesdatenschutzbeauftragte in einer für ...

01.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Coronavirus: PIRATEN fordern bessere Planung

Nach dem Ausbruch einer Coronavirus-Epidemie in Norditalien lud der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza seine Amtskollegen aus den umli ...

01.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Wann kommt der digitale Staat?

Die Digitalisierung hält schon seit vielen Jahren Einzug in das Leben der Menschen. Doch gerade im Bereich des Bürgerservices und anderer staatlic ...

01.03.2020 | Innenpolitik

Syrien: Zeit für Vernunft statt Gewalt

Die Piratenpartei ruft die Bundesregierung auf, mäßigend auf die Türkei einzuwirken. Eine großangelegt militärische Operation seitens der Türke ...

01.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Piraten begrüßen angekündigte Urabstimmung zur Pflegekammer Niedersachsen

In der heutigen Sitzung des Landtages kündigte Gesundheitsministerin Reimann (SPD) an, eine Befragung der rund 78.000 unter die Kammerpflicht fallen ...

25.02.2020 | Gesundheitswesen - Medizin

Smart Meter: Widersprechen Sie dem Spionagezähler-Zwangseinbau!

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am Montag den Startschuss für den flächendeckenden Zwangseinbau sogenannter &quo ...

25.02.2020 | Energie & Umwelt

Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan, statt Kriminalisierung von Aktivisten

Am 26.02.20 steht ein Entschließungsantrag zum Tierschutzplan 4.0 (1) auf der Tagesordnung des Landtags Niedersachsen, der nach Beschlussempfehlung ...

24.02.2020 | Politik & Gesellschaft

PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20.02. macht die Piratenpartei Hessen auf die in Deutschland vorherrschenden sozialen Veränderungen aufme ...

20.02.2020 | Arbeit

Lambrechts-Surfspionage: Nicht gegen Hasskriminalität, sondern gegen Sicherheit im Netz!

Den heute veröffentlichten Gesetzentwurf zur 'Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität' [1] kommentiert Dr. Patrick Bre ...

19.02.2020 | Politik & Gesellschaft

PIRATEN zu EU-Digitalplänen: "Citizens first" statt "Europe first"!

Zu der heute von der europäischen Kommission vorgelegten Digitalstrategie kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: &q ...

19.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Piraten fordern freie Selbstbestimmung / Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"

Am 15. Februar beteiligte sich die Piratenpartei an der Kundgebung gegen das Symposium der sogenannten "Demo für alle" in Stuttgart. Die P ...

18.02.2020 | Innenpolitik

#PAM20 piratiger Aschermittwoch in Gunzenhausen

Zum inzwischen zehnten Mal wird der Landesverband der Piratenpartei Bayern in 2020 wieder an die Tradition des politischen Aschermittwoch anknüpfen ...

14.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Kein Filz in Hamburg: Bankster konsequent bestrafen und politische Klüngelei beenden

Die Finanzbehörde Hamburgs wusste seit 2016 von Cum-Ex Geschäften der Warburg Bank aus Hamburg und dem dadurch unberechtigt verschafften 47 Millio ...

14.02.2020 | Innenpolitik

Patrick Breyer zum geforderten Identifizierungszwang im Netz: Nehmt die Hass-Brille ab!

Der Bundesrat berät morgen einen Gesetzentwurf von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen ...

13.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Piraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee

Am 04.02. wiesen wir erstmalig auf die Probleme der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erlei ...

13.02.2020 | Innenpolitik

Digitalisierung braucht Mobilfunk

Die Mobilfunkabdeckung in Baden-Württemberg ist noch immer lückenhaft. [1] Medienberichten lässt sich entnehmen, dass dies auch an sogenannten &q ...

13.02.2020 | Information & TK

PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen

Der Bundesrat soll am 14. Februar 2020 über eine Gesetzesinitiative des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, absti ...

13.02.2020 | Politik & Gesellschaft

14. Februar 2020: Frankfurt tanzt zum V-Day

Am Freitag, den 14.02.2020 ist nicht nur Valentinstag, der Tag der Liebenden, sondern es findet gleichzeitig auch der weltweite Aktionstag "V-Da ...

13.02.2020 | Menschenrechte

Piraten fordern Aufklärung statt Rotkäppchen reloaded

Am 14.02. berät der Bundesrat über eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (1), das den Abschuss von Wölfen erleichtern soll, wenn Risse von ...

12.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern schreibt erstmalig einen Aaron-Swartz-Preis aus

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern schreibt erstmalig einen Aaron-Swartz-Preis aus. Der Preis ist dotiert mit 500 Euro und ausgezeichnet werde ...

12.02.2020 | Bildung & Beruf

Landesregierung erteilt Fahrscheinfrei eine Absage

Die Landesregierung in Baden-Württemberg sieht keinen Bedarf, kostenlosen ÖPNV zu fördern und verfolgt dieses Konzept nicht. [1] Die Piratenparte ...

11.02.2020 | Umwelttechnologien

PIRATEN: Offener Brief zur Lage desöffentlichen Personennahverkehrs

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am 10./11. Februar 2020 einen offenen Brief an Gemeinden, Städte, Landtagsfraktionen und die Landesregieru ...

11.02.2020 | Kommune

Piratenpartei: Autofreie Innenstadtpläne nicht kopieren, sondern umsetzen

Zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl werfen die Grünen der SPD vor, ihre Pläne zur "autoarmen" Innenstadt abgeschrieben zu haben [1], w ...

10.02.2020 | Kommune

Piraten Niedersachsen verurteilen Gewalt gegen FDP

Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die in der ganzen Bundesrepublik und im Land Niedersachsen um sich greifende Gewalt gegen Einrichtungen d ...

10.02.2020 | Kommune

Einladung zur Demonstration der Piratenpartei Darmstadt / "Freiheit statt Angst - Stoppt denÜberwachungswahn der Stadt Darmstadt!" am 08.02.2020 um 14 Uhr (Treffpunkt Justus-Liebig-Haus)

Der Magistrat der Stadt Darmstadt plant die Installation von Videoüberwachung am Luisenplatz. Insgesamt sollen 15 Kameras verteilt auf 4 Standorte ...

07.02.2020 | Kommune

Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!

Dem Bericht der DAK-Gesundheit nach steigen die psychischen Erkrankungen bei Schulkindern immer weiter an. [1] Die Piratenpartei mahnt an, den Druck ...

07.02.2020 | Innenpolitik

Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover

Bereits am 28. Dezember 2019 und am 18. Januar 2020 versammelten sich Menschen in der Landeshauptstadt Hannover vor dem britischen Honorarkonsulat u ...

06.02.2020 | Menschenrechte

Ministerpräsidentenwahl in Thürigen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck

Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde am Mittwoch im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt. Sebastian Als ...

05.02.2020 | Wahlen

Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien

Das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien. Auch im Bereich der direkten Demokratie sind Defizite zu beklagen. Die ...

04.02.2020 | Kommune

Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee

Am heutigen 04.02. gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, eine Bundesratsinitiative zur Verpflichtung zur Identifikationsmöglichkeit im Inte ...

04.02.2020 | Politik & Gesellschaft

PIRATEN wollen Offenlegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland

Vor dem Hintergrund, dass Kontoabfragen durch den Staat alleine innerhalb eines Jahres von 2018 bis 2019 deutschlandweit um weitere 15 Prozent anges ...

04.02.2020 | Politik & Gesellschaft

PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Das Land Hessen wird den größten Teil der Kosten von fast 400.000 Euro für die Installation einer ständigen Videoüberwachung auf dem zentralen ...

04.02.2020 | Kommune

Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung

Am 30.01. gab die Polizei Lüneburg bekannt, bei einem 16jährigen Fahrer eines Kleinkraftrades aufgrund des eingeräumten Cannabiskonsums am Vortag ...

03.02.2020 | Innenpolitik

Wieslauftalbahn zur Umrüstung auf Wasserstoffbetrieb geeignet

Die erforderliche Erneuerung der dieselbetriebenen Züge auf der Wieslauftalbahn ist längst überfällig. Im Zuge dessen wurden von der Hochschule ...

02.02.2020 | Energie & Umwelt

"Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression" / Drogenpolitischer Themenabend mit Hubert Wimber

Die Piratenpartei lädt am 09. Februar um 19:30 Uhr zu einem drogenpolitischen Themenabend mit Hubert Wimber [1], Vorstandsvorsitzender von LEAP Deu ...

02.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Piraten fordern grundsätzliche Abschaffung der Hartz4-Sanktionen

Am heutigen 29.01. stimmte der Landtag Niedersachsen gegen einen Antrag, die Hartz4-Sanktionen gegen unter 25-jährige verfassungsgerichtlich überp ...

29.01.2020 | Innenpolitik

Piraten Niedersachsen: Pflege ist wichtig - aber bitte richtig

Der heutigte Vormittag im Landtag Niedersachsen steht im Zeichen der Pflegepolitik. Drei Versionen eines Entschließungsantrags und ein Antrag zur P ...

29.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Übertragung von Gemeinderatssitzungen: mangelnde Grundlagen

Bild- und Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen tragen erheblich zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit des jeweiligen Gemeinderats bei ...

29.01.2020 | Kommune

Datenschutz ist Freiheitsschutz

Der europäische Datenschutztag wurde im Jahr 2007 ins Leben gerufen, um an das erste Datenschutzabkommen europäischer Länder aus dem Jahre 1981 z ...

28.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidetüber Recht auf anonyme Kommunikation

Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick ...

28.01.2020 | Information & TK

PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen

Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. [1] Die Seite fasst bundesweit I ...

27.01.2020 | Innenpolitik

Piraten Niedersachsen fordern Umkehr bei der Rentenpolitik

Am 24.01.20 fand in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover die zweite Mahnwache unter dem Motto "Fridays gegen Altersarmut". (1) ...

27.01.2020 | Innenpolitik

Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage

2022 soll in Stuttgart der Katholikentag stattfinden. Die Landeshauptstadt möchte diesen mit bis zu 1,85 Millionen Euro bezuschussen, trotz der ver ...

26.01.2020 | Politik & Gesellschaft

PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz

Am kommenden Mittwoch soll der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Refenrentenentwurf aus dem Hause Altmaier bef ...

24.01.2020 | Energie & Umwelt

An der Realität vorbei: AfD warnt vor Linksextremismus

Die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg gründet einen Arbeitskreis Linksextremismus. [1] Der Landesverband der Piratenpartei mahnt an, die re ...

23.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter

Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und die katalanischen Piraten haben letzte Woche eine Pressekonferenz abgehalten. Thema war die In ...

22.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Notrufe nur im Nachbarort - Wie Dörfern der Saft abgedreht wird

Im Raum Stuttgart leiden die Teilorte von Kaisersbach und Alfdorf schon lange unter chronischer Unterversorgung mit Internet. Sowohl beim stationär ...

19.01.2020 | Information & TK

PIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern

Das CDU-geführte Justizministerium hat zur Besetzung der Stelle des Vize-Präsidenten beim Landgericht Saarbrücken Tim Flasche, aktuell Abteilungs ...

19.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Entwurf zum Leistungssschutzrecht schlimmer als erwartet!

Zu dem vom Justizministerium veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts erläutert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr ...

19.01.2020 | Medien und Unterhaltung

Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral

Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich auf neue Regelungen im Polizeigesetz geeinigt. Das Bündnis 'NoPolGBW' ...

17.01.2020 | Innenpolitik

PIRATEN: Land muss Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen

Sicherheitslücken in Betriebssystemen und anderer Software können gravierende Folgen verursachen, wie jüngst der Angriff auf Computer des Schulve ...

16.01.2020 | Kommune

Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht

Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwa ...

15.01.2020 | Politik & Gesellschaft

#Klarnamenpflicht: Innenminister Pistoriusübernimmt Piratenforderung - und schafft neue Probleme

Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht zur Veröffentlichung von ...

15.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Piratenabgeordneter Patrick Breyer zum Neustart Europas mit echter Bürgerbeteiligung

Im Europaparlament debattierten die Abgeordneten heute Vormittag über die geplante "Konferenz über die Zukunft Europas". Die Konferenz, i ...

15.01.2020 | Politik & Gesellschaft

PIRATEN: WhatsApp-Mängelmelder verstößt gegen Datenschutz

Seit Januar 2019 können Bürger in Wadgassen der Gemeinde Mängel und Verstöße wie beispielsweise eine defekte Straßenlaterne, die illegale Müll ...

15.01.2020 | Kommune

Piraten Niedersachsen: Wo sich auf der Grünen Woche nicht alle Grün sind

Schon wieder Trecker in Berlin, auch aus Niedersachsen. Und nicht nur, wie gewohnt, an dem Samstag während der Grünen Woche, also dem 18. 1., sond ...

14.01.2020 | Innenpolitik

Bildungssystem: aufbrechen und lebenslanges Lernen ermöglichen.

42.000 Schulabgänger finden in Baden-Württemberg keinen direkten Weg in eine weitere Ausbildung. [1] Die Piratenpartei fordert, das Bildungssystem ...

14.01.2020 | Bildung & Beruf

PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch

Am Mittwoch, 15.01.2020, entscheidet der Landtag in seiner Plenarsitzung über die Nachbesetzung des Direktors der Landesmedienanstalt Saarland. Die ...

13.01.2020 | Medien und Unterhaltung

Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt

Das neue Jahr hat erst begonnen, schon sind die Frankfurter PIRATEN wieder aktiv. Lothar Krauß, für die Piratenpartei im Ortsbeirat 2, bringt unse ...

12.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Piraten fordern steuerliche Gleichbehandlung von Ausbildungen

Mit heutigem Datum gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildung hinsichtlich der ste ...

10.01.2020 | Innenpolitik

PIRATEN begrüßen Pläne der SPD zur Bürgerversicherung

Vernichtende Umfrageergebnisse und schwindende Mitgliederzahlen zwingen die SPD zu einer Rückbesinnung zur Sozialdemokratie. Dies wurde durch viele ...

10.01.2020 | Gesundheitswesen - Medizin

Plakataktion des Kultusministerium: Hass und Hetze bekämpfen!

Das Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg führt eine Plakataktion gegen Hass und Hetze im Internet durch. [1] Die Piratenpartei sieht die ...

09.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Digitalisierung in den Kommunen stockt

Medienberichten zu Folge stockt die Digitalisierung in den Kommunen. [1] Die im Onlinezugangsgesetz geregelten Dienstleistungen müssen bis 2022 dig ...

08.01.2020 | Kommune

Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts

Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat verlautbaren lassen, dass sie eine Sondersteuer auf Fleisch für einen gangbaren Weg ...

08.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Piraten entsetztüber Rücktritt von Arnd Focke

Am 30.12.19 ist Arnd Focke, Bürgermeister der Gemeinde Estorf und stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser, von seinen Ämtern ...

07.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit

Die Kundgebungen vor den Zentralen verschiedener öffentlich-rechtlicher Sender (1) (2) in jüngerer Zeit sehen die Piraten Niedersachsen als einen ...

06.01.2020 | Innenpolitik

Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!

Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. "Bestandsdatenauskunft" enthüllt hat [1], ford ...

01.01.2020 | Politik & Gesellschaft

PIRATEN ziehen mit vor das Bundesverfassungsgericht

Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-jährige auch weiterhin in Deutschland zur Europawah ...

23.12.2019 | Innenpolitik

Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen

Am 20.12.19 gab die Landesregierung bekannt, dass der Bundesrat einer Initiative Niedersachsens zur Verschärfung des Waffengesetzes zur Möglichkei ...

23.12.2019 | Innenpolitik

PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass H&M massenweise private Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zentralen Servicecenters in Nürn ...

23.12.2019 | Politik & Gesellschaft