Piratenpartei Deutschland
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Letzte Pressemitteilungen

Piratenpartei RLP wählt neuen Landesvorstand


Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha ...


28.10.2024 | Auto & Verkehr


PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat


Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be ...


14.06.2024 | Arbeit


Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen


Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre ...


12.06.2024 | Wahlen


Vorschnelle Verhaftung zweier Palliativmediziner - PIRATEN befürchten Auswirkungen auf Schmerzmanagement


Am vergangenen Freitag wurden in Wuppertal zwei als Palliativmediziner tätige Ärzte festgenommen [1]. Ihnen war vorgeworfen worden, Palliativpatient:innen nicht ordnungsgemäß behandelt zu haben, zum Teil mit Todesfolge. Am folgenden Tag wurden sie wieder freigelassen, weil kein dringender Tatver ...


07.06.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


PIRATEN NRW verurteilen den Angriff auf das Inklusionswohnheim in Mönchengladbach


+++ PIRATEN beobachten steigende Gewaltbereitschaft durch Rechtsradikale +++ widerwärtiges Gedankengut aus dem dritten Reich +++ Politik, Justiz und Zivilgesellschaft sind gefordert +++ Den Angriff auf das Mönchengladbacher Wohnheim für Menschen mit Behinderung in der Nacht von Sonntag auf Monta ...


31.05.2024 | Arbeit


"Sold City" - PIRATEN und VOLT laden zur Filmpremiere in Magdeburg


Kurz vor den Kommunalwahlen und Europawahlen in Sachsen-Anhalt laden PIRATEN und Volt gemeinsam mit dem Verein Grundeinkommen Harz/Magdeburg e.V. zur Premiere des Films "Sold City". Der neue Zweiteiler von Leslie Franke und Herdolor Lorenz (u.a. "Der marktgerechte Patient" ) widm ...


29.05.2024 | Politik & Gesellschaft


10 Jahre Kommunalpolitik - wir sagen Danke!


Am 25. Mai 2014 traten PIRATEN NRW-weit zu den Kommunalwahlen an und errangen Mandate. Einige davon sind inzwischen seit 10 Jahren dabei. Dafür sagen wir herzlich Danke. Kommunalpolitik, das ist Politik in der eigenen Gemeinde, sozusagen vor der eigenen Haustür. Die kommunalen Angelegenheiten sin ...


24.05.2024 | Kommune


Piratenpartei: Rückkehr zur 40-Stunden Woche - ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert


Für die Piratenpartei Baden-Württemberg ist die 40-Stunden-Woche längst überholt. Angesichts der jüngsten Kommentare des CDU-Politikers Michael Kretschmer über eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für alle machen die Piraten auf die modernen Probleme unserer Arbeitswelt aufmerksam. Der Mensc ...


10.05.2024 | Innenpolitik


Anja Hirschel - Beschwerde wegen mutmaßlicher Datenschutzverletzung und Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch biometrische Gesichtserkennung


Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die kommende Europawahl, hat eine offizielle Beschwerde beim Berliner Datenschutzbeauftragten gegen die bekannt gewordene Nutzung biometrischer Gesichtserkennung durch die Berliner Polizei eingereicht. Diese willkürliche Massenü ...


06.05.2024 | Umwelttechnologien


Stadträtin Barbara Rummel tritt bei den Piraten an!


Wir freuen uns, die Stadträtin Barbara Rummel bald bei uns begrüßen zu dürfen. Mit dem heutigen Datum gibt Stadträtin Barbara Rummel bekannt, für die neue Legislaturperiode mit den Piraten ins Rennen zu gehen. Stadträtin Barbara Rummel tritt auf der Gemeinderatsliste der Piratenpartei als Kan ...


29.04.2024 | Energie & Umwelt


Bildungspiraten für mehr Teilhabe junger Menschen / Zur Trendstudie "Jugend in Deutschland"


Die Trendstudie "Jugend in Deutschland" zeigt deutlich, dass junge Menschen vermehrt negative Erwartungen hinsichtlich der Zukunft haben. Wir Bildungspiraten wollen dies ändern und setzen uns dafür ein, dass politische Bildung nicht länger ein Privileg ist, wie es der aktuelle Bundesh ...


25.04.2024 | Bildung & Beruf


Neue Zahlen widerlegen NRW-Landesregierung: Abriss des Weilers "Lützerath" unnötig


Eine aktuelle Analyse des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos [1], die vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW in Auftrag gegeben wurde, zeigt deutlich, dass der Bedarf an Braunkohle für die Stromerzeugung weit unter den politischen Erwartungen liegt. Die veröffentlichten Erkenntniss ...


23.04.2024 | Energie & Umwelt


Vorstand der PIRATEN NRW wieder komplett


+++ Landesvorstand geht gestärkt in zwei wichtige Wahljahre +++ PIRATEN wollen erneut ins Europaparlament +++ Weichen für eine erfolgreiche Kommunalwahl 2025 werden gelegt +++ Auf ihrem Landesparteitag im historischen Klärwerk in Krefeld [1] komplettierten die PIRATEN NRW am vergangenen Wochene ...


23.04.2024 | Auto & Verkehr


Gefährliche Eskalation in Nahost


In der Nacht auf Sonntag hat die Islamische Republik Iran Israel mit 200 Drohnen und Raketenbeschuss angegriffen. Schoresch Davoodi, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg und Kandidat zur Europawahl, verurteilt diesen Angriff aufs Schärfste. "Als Piratenpartei ...


14.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Einladung zum Landesparteitag der PIRATEN NRW


Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Medienvertreter:innen, Interessierte und Mitglieder herzlich zum Landesparteitag 24.1 am 20. und 21. April nach Krefeld ein. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Veranstaltung stehen Nachwahlen von Vorstandsämtern und Richter:innen fürs Landesschiedsger ...


11.04.2024 | Wahlen


Landesmitgliederversammlung der PIRATEN Niedersachsen - Neuer Vorstand gewählt


Am 26.11.2022 haben die Mitglieder des Landesverbandes Niedersachsen einen neuen Vorstand gewählt. Mit einer fast komplett neuen Positions-Besetzung geht es nun in die 11. Vorstandsperiode. Der 11. Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen setzt sich zusammen aus: 1V: Stephan Franzelius 2V: ...


28.11.2022 | Wahlen


Zu spät! - Energiepreispauschale für Studierende


Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg gebracht [1]. Diese muss nun noch abschließend vom Bundestag debattiert und soll Mitte Dezember beschlossen werden. Das Gesetz soll Januar 2023 in Kraft treten und über eine Onli ...


28.11.2022 | Soziales


Strompreisbremse grundlegend falsch


Die Piratenpartei Deutschland sieht die Pläne der Bundesregierung für die Strompreisbremse als grundlegend falsch an. Statt tatsächlich etwas gegen die hohen Strompreise zu tun, wird ein bürokratisches Monster mit vielen Rechtsunsicherheiten geschaffen. Es wird das Symptom kaschiert, statt die ...


27.11.2022 | Energie & Umwelt


PIRATEN Niedersachsen warnen vor bayerischen Verhältnissen


Neben dem Verweis auf die Ausnutzung des Strafrahmen für Nötigung und Sachbeschädigung [1] spricht sich die neue niedersächsische Justizministerin Wahlmann (SPD) auch für kurzzeitige Inhaftierungen von Klimaaktivisten aus [2]. Die PIRATEN Niedersachsen warnen vor bayerischen Verhältnissen [3 ...


23.11.2022 | Innenpolitik


Trugschluss. Piraten kritisieren Umgang mit der Kitastudie


Die Bildungspiraten der Piratenpartei Deutschland kritisieren den aktuellen Umgang mit einer Kitastudie [1] scharf. So sehen wir die Haltung der GEW Deutschland [2] und des Gesundheitsministers Karl Lauterbach [3], Kita-Schließungen im Nachgang als verzichtbar zu erklären, als fehlgedeutet an. ...


15.11.2022 | Gesundheitswesen - Medizin


Bürgergeld - nicht viel mehr als Hartz IV reloaded


Der Bundestag wird morgen über das Bürgergeld-Gesetz beschließen, welches dann zum 01.01.2023 in Kraft treten soll. [1] Die PIRATEN sind gegenüber allen Verbesserungen, die eine Abkehr vom Hartz IV - System darstellen, grundsätzlich aufgeschlossen. "Das Bürgergeld als 'Paradigmen ...


09.11.2022 | Arbeit


Bundestag berät zu Senkung des Mindestalters bei EU-Wahlen


Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte im September einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Senkung des Mindestwahlalters (aktives Wahlrecht) bei EU-Parlamentswahlen auf 16 Jahre vorsieht [1]. Am Montag, den 10. Oktober, hörte der Bundestag Sachverständige zum Thema an [2,3]. ...


31.10.2022 | Wahlen


PIRATEN befürworten Quick-Freeze Entwurf des Bundesjustizministeriums


Am Dienstag legte Justizminister Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren vor [1]. Dieser Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden können, Verkehrsdaten mit möglichem Bezug zu Straftaten einen Monat lang zu speichern, damit diese ...


27.10.2022 | Bundesregierung


Kommentar zur Richtlinienentscheidung: Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit!


Die Piratenpartei widerspricht dem Machtwort von Bundeskanzler Scholz ausdrücklich. Der Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke leistet voraussichtlich keinen oder nur einen minimalen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Dem gegenüber stehen massive Unsicherheiten durch die im Eilverfahren zu schaff ...


21.10.2022 | Energie & Umwelt


PIRATEN Niedersachsen fordern erneut #BildungAberSicher


Angesichts der einsetzenden Herbstwelle [1] erneuern [2-6] die PIRATEN Niedersachsen ihre Forderung nach sicherer Bildung. "Auch wenn die Landesregierung Niedersachsen momentan nur geschäftsführend im Amt ist, so sollte sie doch endlich die Geschäfte im Sinne der Menschen im Land führen ...


12.10.2022 | Gesundheitswesen - Medizin


PIRATEN Niedersachsen danken für 14245 Zweitstimmenkreuze


Die PIRATEN Niedersachsen bedanken sich für 14245 Zweitstimmen zur Landtagswahl bei ihren Wählerinnen und Wählern. "Mit 14245 Wählerinnen und Wählern haben wir unser Ergebnis gegenüber 2017 um nahezu 70% in absoluten Zahlen gesteigert. [1] Dafür bedanken wir uns ganz herzlich. Jedes ...


10.10.2022 | Wahlen


PIRATEN bringen Dresdner Briefwahl-Chaos vor Gericht


+++ Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen +++ Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen [1]. Mehrere Wahlberechtigte hatten ihre Unterlagen für die Dresdner Oberbürgermeisterwahl im Juli 2022 seh ...


05.10.2022 | Innenpolitik


Piratenpartei fordert: Lützerath muss bleiben


Robert Habeck gab heute bei der gemeinsamen Pressekonferenz des BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) mit der Landesregierung von NRW sowie RWE bekannt, dass das Dorf Lützerath für den Braunkohleabbau abgebaggert werden soll. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenparte ...


04.10.2022 | Energie & Umwelt


Einladung zum EU-Gesundheitsdatenraum-Talk


Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland lädt am 06.10.2022 zu einem Diskussionsabend zum "Europäischer Gesundheitsdatenraum" [1] ein. Es diskutieren: - Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und Mitverhandler zum "Europäischen Gesundheits ...


29.09.2022 | Gesundheitswesen - Medizin


Zulage für Lehrkräfte gestrichen! PIRATEN kritisieren die Fehlentscheidung des Berliner Senats


Der Berliner Senat streicht ab 2023 die Zulage in Höhe von 1600 EUR für neu angestellte Lehrende. Grund dafür ist die geplante Verbeamtung zukünftiger Lehrkräfte. Hunderte ältere Quereinsteigende dürften dabei auf der Strecke bleiben. Wegen des bereits bestehenden gravierenden Lehrkräftema ...


28.09.2022 | Bildung & Beruf


PIRATEN Niedersachsen fordern stärkere Verbreitung der Deutschen Gebärdensprache


Aus Anlass des Internationalen Tages der Gebärdensprache am 23.09. [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen mehr Bemühungen, um die Vorbereitung der deutschen Gebärdensprache im täglichen Leben zu gewährleisten [2]. "In verschiedenen Bereichen der deutschen Gesetzgebung ist die Gebärdens ...


21.09.2022 | Bildung & Beruf


PIRATEN Niedersachsen fordern Deckelung der Energiepreise


Angesichts der heutigen Proteste im Bäckerhandwerk [1] fordert die Piratenpartei Niedersachsen eine Deckelung der Preise für Elektrizität und Gasenergie. "In Berlin wird viel geredet, aber wenig getan. Auch wenn man dort den Mittelstand hoch hält, so lässt man ihn wie auch die andere a ...


14.09.2022 | Energie & Umwelt


PIRATEN Niedersachsen fordern bezahlbare Mobilität


Die PIRATEN Niedersachsen fordern nach dem Ende des 9-Euro-Tickets und dem Beschluss der Bundesregierungsparteien bezahlbare Mobilität zu gewährleisten und die Nutzungsmöglichkeiten auszubauen. "Ein einfacher Dreisatz reicht aus, um zu sagen, wie teuer bundesweite Mobilität im ÖPNV max ...


06.09.2022 | Bundesregierung


Entlastungspaket der Bundesregierung: BundesweitesÖPNV-Ticket ein richtiger Schritt


Am gestrigen Sonntag hat die Bundesregierung als Teil des dritten Entlastungspaketes beschlossen, dem 9 Euro-Ticket ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket mit einem Preis von 49 bis 69 Euro folgen zu lassen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diesen Schritt und appelliert an die Landesr ...


05.09.2022 | Innenpolitik


Entlastungspaket - Der Tropfen auf den heißen Stein


Am Sonntag hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Herbst und Winter vorgestellt. Während das Paket von Seiten der Ampel-Regierung als "Wucht" bezeichnet wird, mehrt sich die Kritik. "Neben einigen begrüßenswerten Ansätzen kann das Gesamtpaket wieder nur als erst ...


05.09.2022 | Soziales


PIRATEN Niedersachsen stehen zur Wahl


Mit der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses für die Zulassung zur Landtagswahl ist sichergestellt, dass die PIRATEN Niedersachsen am 9. Oktober 2022 antreten. "Seit September, noch vor der Bundestagswahl 2021, haben wir angefangen, die notwendigen 2000 Unterstützungsunterschriften ...


12.08.2022 | Wahlen


Kennzeichenscanner - PIRATEN-Klage erfolgreich


Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im "Aufzeichnungsmodus" alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des Autofahrers Marko Tittel, Mitglied der ...


07.08.2022 | Auto & Verkehr


PIRATEN Niedersachsen verurteilen Vorgehen der DB AG gegen Cécile Lecomte


Am 2. August berichtete bahnblogs über einen Vorfall in Göttingen. Dabei wurde die Behindertenrechtsaktivistin Cécile Lecomte durch Mitglieder der Bundespolizei gewaltsam aus einem ICE entfernt, weil der einzige Rollstuhlstellplatz in Konkurrenz zu einem Kinderwagen stand. [1-3]. "Eine P ...


05.08.2022 | Soziales


Künstler für Assange - Piraten unterstützen Ausstellung und Aktion in Leipzig


Am Samstag dem 6. August 2022 eröffnet in Leipzig eine internationale Kunstausstellung, die dem inhaftierten Journalisten und Whistleblower Julian Assange gewidmet ist. 24 Künstler aus zehn Ländern Europas, Latein- und Nordamerikas sowie aus Japan zeigen in der Galerie salonrogue Werke, mit den ...


04.08.2022 | Kunst und Kultur


Kein Braunkohleabbau mehr in NRW!


+++ PIRATEN NRW unterstützen Erhalt aller Dörfer am Tagebau Garzweiler +++ Keine Braunkohleförderung in NRW +++ Lützerath bleibt! +++ TextNach der Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Erhalt von Lützerath und allen anderen Dörfern [1], die zur Abbagerung freigegeben waren, steht es wi ...


20.07.2022 | Energie & Umwelt


Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidetüber Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten


Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hält die Geheimhaltung für verfassungswidrig und schaltet mit einem ...


06.07.2022 | Innenpolitik


PIRATEN Niedersachsen verurteilen teilweises Demo-Verbot für FFF in Hildesheim


Die Polizeidirektion Göttingen hat gemäß einem Bericht der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung [1] eine für den 10. Juli geplante Demonstration von Fridays for Future [2] in Teilen verboten. Nicht gestattet wird die Nutzung eines kurzen Abschnitts der A7. "Es ist an Willkür kaum zu überb ...


01.07.2022 | Umwelttechnologien


PIRATEN Niedersachsen kritisieren Verschleppungstaktik im Landtag


Zusammen mit dem "Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" [1] wird in der nächsten Sitzung des Landtages Niedersachsen [2] ein Entschließungsantrag der FDP mit dem Datum 1.11.2018 [3] behandelt. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren die lange Zeitspanne bis zur Abstimmung. ...


26.06.2022 | Innenpolitik


PIRATEN Niedersachsen kritisieren unverhältnismäßige Diätenerhöhung


In der nächsten Woche steht der von allen Fraktionen eingebrachte Antrag auf Erhöhung der Abgeordnetenbezüge und Freibeträge [1] im Landtag Niedersachsen auf der Tagesordnung [2]. "Von allen Fraktionen unterstützt, steht der Beschluss außer Frage. Dass dem Landtag Niedersachsen nichts ...


24.06.2022 | Innenpolitik


Nach G7-Leak: Polizei legtöffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm


Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch zwei Server der Piratenpartei Deutschland zur Beweissicherun ...


24.06.2022 | New Media & Software


PIRATEN Niedersachsen fordern schnell schnelles Internet


In der heutigen Sitzung des Bundesrates beschloss dieser eine Verordnung zur Mindestversorgung mit Breitbandzugängen. "Zu recht bemängelt der Bundesrat die unzureichenden Forderungen des Vorschlags der Bundesregierung [1] und geht mit seiner Protokollerklärung den richtigen Weg [2]. Der ...


10.06.2022 | Information & TK


Sondierungspapier: PIRATEN NRW vermissen Umdenken in der Gesundheitspolitik


+++ Es fehlen neue Konzepte gegen den Pflegenotstand +++ Festhalten am Krankenhausplan und weitere Einsparungen im Gesundheitswesen +++ PIRATEN sehen Fortsetzung der Zentralisierungs- und Ambulantisierungspläne kritisch+++ Am Sonntag haben der erweiterte Landesvorstand der CDU und der kleine Par ...


01.06.2022 | Gesundheitswesen - Medizin


Sondierungsgespräche NRW: PIRATEN vermissen Grüne Handschrift


+++ Keine Entschärfung des Versammlungs- und Polizeigesetzes NRW +++ Keine Korrektur von Grundrechtseingriffen wie Staatstrojaner und anlassloser Videoüberwachung +++ Keine Wiedereinführung der Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizist:innen +++ Am vergangenen Freitag veröffentlichten ...


30.05.2022 | Wahlen


PIRATEN kritisieren die Entpolitisierung der Anschlagspläne von Essen


+++ Rechtsextreme Anschlagspläne müssen beim Namen genannt werden +++ Keine Verharmlosung und Rechtfertigung von rechtsextremem Gedankengut +++ Rassismus ist keine Krankheit +++ Die PIRATEN NRW warnen davor, den vereitelten Anschlagsversuch von Essen kleinzureden und zu entpolitisieren. In der ...


12.05.2022 | Innenpolitik


Klimapolitik nicht den Parlamentenüberlassen: Werdet aktiv!


Zur aktuellen Klimapolitik vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ein Kommentar von Fabian Holtappels, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen, zweiter Vorsitzender der Jungen Piraten und Listenkandidat zur Landtagswahl in NRW: "Wer sich die aktuellen Maßnahmen zur ...


11.05.2022 | Wahlen


PIRATEN kritisieren den Gesetzesentwurf zum Thema Triage der Bundesregierung


Während der Pandemie kam es immer wieder zu massiven Verletzungen der Rechte von Menschen mit Behinderung. Zuletzt kam es zu einem Vorfall in einem Krankenhaus, bei dem Menschen mit Behinderung, die an Corona erkrankt waren, per Triage mit geringerer Priorität behandelt werden sollten.[1] Darauf ...


10.05.2022 | Menschenrechte


PIRATEN fordern mehr Awareness für ME/CFS


+++ Zum Internationalen Tag des Chronischen Erschöpfungssyndroms +++ Wenig erforschte Erkrankungen brauchen mehr Aufmerksamkeit +++ steigender Handlungsbedarf durch Long- und Post-Covid in allen Altersgruppen +++ Zum internationalen ME/CFS-Tag am 12. Mai erinnern PIRATEN an die aktuelle Lage der ...


10.05.2022 | Forschung und Entwicklung


PIRATEN Niedersachsen verurteilen vorgezogenen Baubeginn für LNG-Terminal in Wilhelmshaven


Die PIRATEN Niedersachsen schließen sich der Kritik des BUND Niedersachsen [1] an und verurteilen den vorgezogenen Baubeginn für ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven scharf. "Schon von Offshore Windparks weiß man um die Auswirkungen solcher Eingriffe auf die Schweinswale. [2] In Wilhelmshav ...


09.05.2022 | Bau & Immobilien


Ampel zackig auf Grün! PIRATEN Sachsen-Anhalt unterstützen GMM 2022


PIRATEN in Sachsen-Anhalt rufen für den 7. Mai 2022 zur Beteiligung am Global Mariuhana March in Magdeburg (https://gmm-deutschland.de/event/schluss-mit-warten-gras-in-den-garten-2) und Halle (https://gmm-deutschland.de/event/halle-saale) auf. Das diesjährige GMM - Motto "Schluss mit Warten ...


06.05.2022 | Bundesregierung


Etablierte Parteien begrenzen Wahlprüfsteine


+++ Große Parteien machen Interessenverbänden Vorschriften zur Einreichung +++ Arroganz gegenüber ehrenamtlicher Arbeit +++ Hilfe bei Wahlentscheidung scheinbar lästig +++ Laut einer Pressemitteilung des Lesben- und Schwulenverbands NRW (LSVD NRW) [1] haben die Landesgeschäftsstellen der eta ...


05.05.2022 | Wahlen


PIRATEN Niedersachsen mahnen die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung an


Anlässlich des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2022 weisen die PIRATEN Niedersachsen auf deren Benachteiligung speziell in den Bereichen Mobilität und Tourismus hin. Dieser Tag wurde 1992 von der "Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben ...


04.05.2022 | Soziales


Gesundheitskongress: Podiumsdiskussion mit Sandra Leurs am 4. Mai


Im Rahmen des Gesundheitskongresses in Köln am 3. und 4. Mai 2022 nimmt Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei und Listenkandidatin der PIRATEN NRW zur Landtagswahl an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Krankenhausplanung NRW: Wäre ein "Krankenhaus ...


27.04.2022 | Gesundheitswesen - Medizin


PIRATEN drängen auf schnelle Verbesserungen bei der Integration geflüchteter Kinder


+++ Jahrelange Versäumnisse bei der Integration Geflüchteter müssen in den Fokus rücken +++ PIRATEN fordern kostenfreie Deutschkurse und Verstärkung des Personalschlüssels des pädagogischen und schulpsychologischen Personals +++ Bedingungslose Bildung, die alle Menschen mit einschließt +++ ...


25.04.2022 | Soziales


Schulbeginn NRW ohne jegliche Vorgaben zum Hygieneschutz


Am Montag nach den Osterferien öffnen die Schulen ohne Tests und Maskenpflicht. Ein Kommentar von Wilk Spieker, Bildungspolitiker, Vorsitzender der PIRATEN NRW und Listenkandidat zur Landtagwahl 2022: "Es war einmal", so beginnen alle Märchen, auch das Märchen vom Schutz der Kinder i ...


24.04.2022 | Gesundheitswesen - Medizin


Wahlrecht ab 16: PIRATEN NRW begrüßen Berliner Pläne


+++ PIRATEN für dringende Absenkung des Wahlalters auch in NRW +++ politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muss gefördert werden +++ Jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland älter als 69 Jahre +++ TextIn Berlin könnte es noch in diesem Jahr zur einer Absenkung des Wahlalters a ...


24.04.2022 | Wahlen


Einladung: Energiewende in Down Under und Deutschland


Wie steht es eigentlich um die Energiewende in anderen Ländern? Am Samstag, 9. April 2022 um 12 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit, CEST (20 Uhr Australian East Standard Time, AEST) diskutieren PIRATEN aus Australien und Deutschland über den Stand der Energiewende in ihren Ländern. Unter dem ...


05.04.2022 | Energie & Umwelt


Die Abschreckungsgesetze der Landesregierung


+++ Polizei- und Versammlungsgesetz wenden sich gegen soziale Bewegungen und zivilen Protest +++ PIRATEN fordern zügige Evaluierung +++ Partikularinteressen von Großkonzernen haben nichts in Gesetzen zu suchen +++ Trotz breitem zivigesellschaftlichem Protest wurde im Dezember 2018 das neue Poli ...


04.04.2022 | Innenpolitik


Schnelle Hilfe scheitert an fehlender Digitalisierung - PIRATEN helfen!


Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind mittlerweile über 250.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland angekommen, zu einem großen Teil Frauen und Kinder. Die Unterstützung und Hilfsbereitschaft ist groß, stößt aber auch an Grenzen. Die Gründe dafür sind manchmal so banal, dass ...


28.03.2022 | Soziales


Investieren statt reduzieren! Piratenpartei gegen Kürzungen der Uni Halle


Die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt solidarisiert sich mit den Protesten gegen die Kürzungen an der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale). An der größten und ältesten Bildungseinrichtung des Landes sollen 30 Lehrstühle mit 250 Stellen und damit bis zu 4000 Studienplätze nicht mehr län ...


16.03.2022 | Universität & Fach-Hochschule


Affront gegen Bundesverfassungsgericht: Sperrklausel zur Europawahl sollüber Brüssel durchgedrückt werden


Die Verhandlungsführer der größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich Mittwochabend auf einen Deal zur Reform des Europawahlrechts geeinigt [1,2]. Dieser Deal soll Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl von 3,5% schon ab 2024 zwingen und über den Vorrang de ...


10.03.2022 | Wahlen


Piraten Niedersachsen setzen Focus auf frauenspezifische Problemlagen


Anlässlich des Internationalen Frauentages [1] am 8. März weisen die PIRATEN Niedersachsen auf deren Benachteiligung speziell in den Bereichen Arbeit und Gesundheit hin. "Noch immer sind es vorwiegend Frauen [2], die in der Doppelbelastung von Arbeit und Familie stehen. Umso mehr, wenn si ...


07.03.2022 | Arbeit


Equal Care Day - Mehr Wertschätzung für Sorgearbeit


+++ Anerkennung privater und beruflicher Pflege +++ Care-Arbeit ist ein wichtiger Beitrag für unsere Gesellschaft +++ Für einen grundlegenden System- und Wertewandel +++ Der 2016 ins Leben gerufene Equal Care Day soll darauf aufmerksam machen, wie wenig die Care-Arbeit beachtet bzw. wahrgenomme ...


27.02.2022 | Soziales


Piratenpartei sieht Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan als gefährliche Fehlentwicklung


Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf des Szenariorahmens zum "Netzentwicklungsplan Strom 2037 mit Ausblick 2045" zur öffentlichen Konsultation gestellt. Dieser Szenariorahmen soll in der endgültigen Version als Planungsbasis für den weiteren Ausbau des Übertragungsnetzes in Deutschl ...


25.02.2022 | Energie & Umwelt


Umfrage: Vorratsdatenspeicherung schadet der Bevölkerung


Im Vorfeld des Urteils des französischen Verfassungsgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung (angekündigt für den 25. Februar 2022) bestätigt eine neue Meinungsumfrage, dass Vorratsdatenspeicherung massive gesellschaftliche Probleme verursacht, weil sie von vertraulicher Kommunikation abschrec ...


24.02.2022 | Information & TK


Quarantäneschutz darf keine Barriere für Bildung sein - Distanzunterricht richtig organisieren


+++ Informatikkompetenzen in allen Altersgruppen schaffen +++ Sichere Bildung durch Streamingmöglichkeiten +++ Quarantäneschutz ist keine Barriere für bedingungslose Bildung +++ Die PIRATEN der AG Bildung fordern schon seit 2011 die bedingungslose Bildung. Um diese für alle selbstbestimmt und ...


16.02.2022 | Universität & Fach-Hochschule


EU-Kommission deklariert Erdgas und Atomenergie als nachhaltig - Körber: "Kniefall vor Lobbygruppe"


Am 2. Februar 2022 hat die EU-Kommission die Taxonomie für nachhaltige Investments veröffentlicht [1]. Damit wird eingestuft, welche Investments als umweltfreundlich gelten und damit zum Beispiel von Investmentfonds entsprechend ausgewiesen werden können. Die Taxonomie ist also mit entscheidend ...


03.02.2022 | Energie & Umwelt


PIRATEN Niedersachsen beklagen Ablehnung von Distanzunterricht


In der heutigen Pressekonferenz zur Situation an den Schulen in Niedersachsen erteilte Minister Tonne der Möglichkeit von selbstbestimmtem Distanzunterricht eine Absage. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren diese Haltung auf das Schärfste. "Als Begründung für seine Ablehnung benannte M ...


02.02.2022 | Bildung & Beruf


Zwei Jahre Pandemie: Schüler:innen formulieren Forderungskatalog


+++ Offener Brief: Schulen in der fünften Welle +++ Junge Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen +++ Belastungsgrenze ist erreicht +++ Offener Brief fordert sichere Bildung und Mitbestimmung +++ Aussetzung der Präsenzpflicht und Einführung einer Bildungspflicht +++ Schüler:in ...


02.02.2022 | Bildung & Beruf


Lockerungen an Schulen: Junge Piraten kritisieren die Pläne der Bundesregierung


+++ Gesundheitsminister Lauterbach äußert sich zu Lockerungen +++ Beibehaltung der Präsenzpflicht durchseucht Schüler:innen +++ Junge Piraten gegen Pläne der Bundesregierung +++ Auf der Bundespressekonferenz am 28. Januar 2022 gab Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Plan der Bundesregier ...


31.01.2022 | Gesundheitswesen - Medizin


PIRATEN kritisieren Krankenhausplan des Gesundheitsministers


+++ Landesregierung plant weitere Einsparungen im Gesundheitswesen +++ Zentralisierungs- und Ambulantisierungspläne medizinisch nicht sinnvoll +++ Ende 2021 beriet der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales bei einer Anhörung über die Neuaufstellung der Rahmenvorgaben des Krankenhauspl ...


30.01.2022 | Gesundheitswesen - Medizin


PIRATEN Niedersachsen fordern mehr Datenschutz


Die PIRATEN Niedersachsen fordern anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages [1] mehr Verlass in Bezug auf Datensicherheit. "Behörden sind vielfach der Ansicht, über den Gesetzen zu stehen und missachten den Datenschutz. [2,3] Dabei werden sie regelmäßig von Politikern akti ...


27.01.2022 | Innenpolitik


Zur kurz gesprungen - Habecks Klimapläne sind unzureichend


Am 11. Januar stellte Robert Habeck für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz vor [1,2]. Herr Habeck formuliert im Bericht die für sein Ministerium die nun geltenden Ziele, und kritisiert, dass die Große Koalition eine schlechte Ausgangsbasi ...


25.01.2022 | Bundesregierung


Bedingungslose Bildung


+++ bundesweit einheitliches Recht auf bedingungslose Bildung +++ digitale Bildungplattformen besser nutzen +++ Schüler:innen mehr zutrauen +++ Der aktuelle Ausschluss von Schülerinnen und Schülern in der 5. Welle der Pandemie aufgrund von Quarantäne, Erkrankung, ihres Impfstatus oder durch ...


25.01.2022 | Bildung & Beruf


PIRATEN Niedersachsen sehen demokratische Landtagswahl gefährdet


Nicht im Landtag Niedersachsen und Deutschen Bundestag vertretene Parteien müssen bis zum 1. August 2022 wieder 2000 bestätigte Unterstützungsunterschriften (1) für die Zulassung zur Landtagswahl 2022 bei der Landeswahlleitung vorweisen, weitere 100 für jede Direktkandidatur bei den jeweilige ...


14.01.2022 | Wahlen


Unzulässiger Datenzugriff durch Mainzer Polizei auf Luca-App / PIRATEN fordern Regierung auf, Laufzeit der Luca-App nicht zu verlängern


In der Nacht vom 29. auf den 30. November ist in der Mainzer Altstadt ein Mann bei einem Sturz vor einer Gaststätte lebensgefährlich verletzt worden und später seinen Verletzungen erlegen. Um Zeugen für den Vorfall zu finden, griff die Polizei Mainz auf die Daten der Luca App zu und kontaktier ...


09.01.2022 | Softwareindustrie


PIRATEN kritisieren Qualität der Schnelltests an Schulen


+++ Mitten in der Omikron-Welle kauft Ministerin Gebauer günstigere Schnelltests ein +++ Neue Tests nachweislich weniger sensibel +++ Mangelnder Schutz, schlechte Tests und alternativlose Beibehaltung der Präsenzpflicht führen zur Durchseuchung unserer Kinder +++ Das nordrhein-westfälische Sc ...


09.01.2022 | Gesundheitswesen - Medizin


Greenwashing verhindern durch Greenwashing: Der absurde EU-Taxonomiestreit der Ampel


Die EU-Taxonomie, unter anderem relevant für Investoren und Finanzmärkte, legt fest, welche Investitionen in Europa als nachhaltig eingestuft werden dürfen [1]. Die Intention der EU-Kommission ist es dabei eigentlich, Greenwashing zu unterbinden. Im aktuellen Entwurf indes sollen Atomkraft und ...


07.01.2022 | Energie & Umwelt


PIRATEN Niedersachsen unterstützen Hamelner Protest gegen "Spaziergänger"


Am Montag, dem 10.01.2022 ab 18:00 Uhr, findet auf dem Hamelner Rathausplatz eine Gegendemonstration zu den so genannten "Montags-Spaziergängen" statt. [1] Die PIRATEN Niedersachsen rufen zur Teilnahme daran auf. "Dieser Ort ist mit Bedacht gewählt. Dort erinnern vier Stelen an ...


07.01.2022 | Innenpolitik


PIRATEN Niedersachsen fordern Möglichkeit zum selbstbestimmten Distanzunterricht


Am 05.01. vermeldete Kultusminister Tonne die Ergebnisse der KMK zur Offenhaltung der Schulen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen darin die Gefahr langfristiger gesundheitlicher Schäden aller Lernenden und fordern die Möglichkeit zu freiwilligem Distanzunterricht. "Dass man mit absoluter ...


06.01.2022 | Bildung & Beruf


PIRATEN Niedersachsen fordern Rechtssicherheit für Auflösung von "Spaziergängen"


Nach mehreren von Gewalt begleiteten "Spaziergängen" im Rahmen von Protesten vorgeblich gegen Corona-Maßnahmen [1] [2] [3] fordern die PIRATEN Niedersachsen die Einstufung als unangemeldete Demonstration. "Es ist schon lange nicht mehr akzeptabel, dass diese gegen gesellschaftli ...


28.12.2021 | Innenpolitik


Kekulé - Rausschmiss schlechtes Omen für Bildung in Sachsen-Anhalt


Die vorläufige Suspendierung des bekannten Virologen Kekulé durch die Universitätsleitung der MLU Halle stößt bei der Piratenpartei auf Fragezeichen. "Wir haben kein Verständnis dafür, wenn ein Virologe inmitten einer Pandemie seines Amtes enthoben wird", heißt es in einer Stell ...


22.12.2021 | Universität & Fach-Hochschule


PIRATEN Niedersachsen kritisieren allgemeine FFP2-Maskenpflicht im Handel als unsozial


Wie die Landesregierung heute bekannt gab, gilt in Folge des OVG-Urteils zur 2G-Regelung im nicht den alltäglichen Bedarf betreffenden Handel ab morgen eine allgemeine FFP2-Masktenflicht in jeglichem Handel [1]. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dies als unsozial. "So richtig es ist, F ...


21.12.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


PIRATEN rufen zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein BGE auf


Die Piratenpartei ruft anlässlich des Internationalen Tages der menschlichen Solidarität am 20. Dezember [1] zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf [2]. "Eine der größten Herausforderungen der Weltgemeinschaft ist die ungleichm ...


19.12.2021 | Soziales


PIRATEN Niedersachsen kritisieren Telegram-Zensur-Pläne


Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ließ gestern verlauten, einen Vertriebsstopp der Telegram-App zu erwägen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier einen weiteren Beweis für die Unwissenheit der Landesregierung über das Internet und lehnen die Pläne als nicht zielführend a ...


15.12.2021 | Innenpolitik


Themenabend der AG Gesundheit, "Pflichten während einer Pandemie"


Das Coronavirus hat nach wie vor einen massiven Einfluss auf unser Leben. Dazu gehören alle Lebensbereiche - Familie, Freizeit, Job, Schule und Studium. Was ist wichtig in der Arbeitswelt, z. B. für den Einzelhandel, die Freizeitgestaltung und allgemein für die in Deutschland lebenden Mensche ...


13.12.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Bildung ist Staatspflicht


Die Arbeitsgemeinschaft Bildung der Piratenpartei Deutschland drängt auf eine schnelle Einführung von Distanzunterricht, da die vom Verfassungsgericht [1] geforderten milderen Maßnahmen - wie Digitalisierung und die Anschaffung von Luftfiltern - ein weiteres Jahr lang nicht implementiert wurden ...


09.12.2021 | Bildung & Beruf


PIRATEN Niedersachsen fordern pandemiegerechte Regelungen für kommunale Arbeit und Wahlen


Am 7.12. beschließt der Landtag Niedersachsen voraussichtlich mit den Stimmen aller vertretenen Fraktionen [1] eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer Gesetze. [2] Hierzu nehmen die PIRATEN Niedersachsen wie folgt Stellung: "Einmal mehr zeigt der Landtag, dass er weder A ...


06.12.2021 | Kommune


PIRATEN Niedersachsen verurteilen Dieselbusförderung


Schon am 3.12. gab die Landesregierung das Ergebnis ihrer "Sonderomnibusförderung" bekannt. Demnach wurden 21 Mio. Euro für die Anschaffung von Dieselbussen verausgabt. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier eine Verschwendung mit der Investition in eine Technik der Vergangenheit. ...


05.12.2021 | Auto & Verkehr


PIRATEN Niedersachsen fordern Lockdown nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts


Mit heutigem Datum urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der Lockdown vom Frühjahr 21 samt Schulschließungen grundgesetzkonform war. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern nun, den sofortigen Lockdown erneut auszurufen. "Es ist eine Unart der Landespolitik in nahezu allen Bundesländ ...


30.11.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


PIRATEN fordern Absenkung der Unterstützungsunterschriften zur Landtagswahl


+++ Landtag NRW beschließt: Aufstellungsversammlungen in Präsenz ab sofort unzulässig +++ Ernst der epidemiologische Lage erfordert nun schnelle Lösungen +++ Am vergangenen Freitag hat der nordrhein-westfälische Landtag beschlossen, dass ab sofort keine Aufstellungsversammlungen in Präsenz ...


28.11.2021 | Innenpolitik


Offener Brief an die Landesregierung Niedersachsen


Sehr geehrter Herr Weil, für die Niedersächsische Landesregierung erlassen Sie zum 24.11.2021 neue Maßnahmen, sowie eine Anpassung des Stufenprogramms zur Regulierung der Covid-19 Pandemie. Unter Berücksichtigung der aktuellen Lage geht die Verordnung der Piratenpartei Niedersachsen nicht we ...


24.11.2021 | Innenpolitik


PIRATEN NRW wählen Landesliste zur Landtagswahl im Mai 2022


+++ Alessa Flohe aus Kerpen führt ihren Landesverband in den NRW-Landtagswahlkampf +++ PIRATEN-Mission: zurück in den Landtag +++ Auf ihrer Aufstellungsversammlung [1] nominierten die PIRATEN NRW am vergangenen Wochenende die Listenkandidat:innen für die Landtagswahl im Mai 2022. Dabei sprache ...


22.11.2021 | Wahlen


Koalitionsverhandlungen: Gesetze zu Rechten behinderter Menschen müssen endlich umgesetzt werden


Die angehende Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat in ihren Wahlkampfversprechen viele wichtige Punkte zum Thema Inklusion und respektvollem Umgang miteinander [1-3]. Zumindest SPD und Grüne haben viele Worte aufgewendet, um dem Wähler eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderu ...


15.11.2021 | Bundesregierung


Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2022


+++ PIRATEN nominieren ihre Landesliste +++Trotz Pandemie ist Präsenzveranstaltung Pflicht +++ Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Pressevertreter:innen und Interessierte herzlich zur Aufstellungsversammlung am 20. und 21. November in Bielefeld ein. Auf der Tagesordnung der Veranstaltung ...


15.11.2021 | Wahlen


PIRATEN Niedersachsen kritisieren wirklichkeitsfremde Förderrichtlinie


Mit heutigem Datum gab Kultusminister Tonne die Veröffentlichung einer neuen Förderrichtlinie für die Anschaffung von Luftfilteranlagen in Schulen und Kitas bekannt. [1] Die PIRATEN Niedersachsen verurteilen die Wirklichkeitsferne. "Wieder einmal sollen Kinder, dieses Mal die Kleinsten, ...


11.11.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Koalitionsverhandlungen: Verdachtslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung stoppen!


Einem Pressebericht zufolge [1] versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über den Umweg der EU wieder einzuführen und sogar auszuweiten. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der sich auf ...


29.10.2021 | Bundesregierung


PIRATEN kritisieren Pläne zur fallenden Maskenpflicht an Schulen


+++ Hohe Inzidenzen vor allem bei Kindern und Jugendlichen +++ Aufhebung der Maskenpflicht kommt zu früh +++ Bereits vor den Herbstferien hatte das NRW-Schulministerium angekündigt, dass die Maskenpflicht in den Schulen fallen könnte. Am Donnerstag sollen die Schulen über das weitere Vorgehen ...


27.10.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


IT-Sicherheitsforschung: Mehr Bug Bounty, und weg mit dem Hackerparagraphen


Digitale Kommunikationsnetzwerke verbinden Menschen in der ganzen Welt. Das bringt unserer Gesellschaft viele Vorteile, allerdings müssen diese Netzwerke gegen sogenannte Cyberattacken geschützt werden. Denn je mehr insbesondere persönliche Daten in einem Netzwerk zugänglich sind, desto intere ...


22.10.2021 | Forschung und Entwicklung


PIRATEN Niedersachsen fordern wieder kostenfreie Coronatests


Seit dem 11. Oktober werden Corona-Tests nicht mehr über die Solidargemeinschaft finanziert. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine Rücknahme dieser Entscheidung. "Bei den einerseits zunehmend bekannt werdenden Impfdurchbrüchen [2] [3], aber auch bei den horrenden Inzidenzzahle ...


21.10.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


17.10.2021 - Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut 2021 - Eine Verantwortung vor Ort


Die Piratenpartei Frankfurt am Main möchte den Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut nutzen, um auf die Missstände in der Stadt Frankfurt am Main aufmerksam zu machen. Am 01. Juli 2021 veröffentlichte das Statistische Bundesamt alarmierende Zahlen für die Rhein-Main-Metropole: D ...


15.10.2021 | Soziales


Einladung zum zweiten Landesparteitag LPTNRW212


+++ Hybrider Parteitag online und in Herne +++ PIRATEN NRW starten mit Programmarbeit zur Landtagswahl 2022 +++ Ein "weiter so" mit schwarz-gelb löst die anstehenden Aufgaben nicht +++ Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Pressevertreter:innen, Interessierte und Mitglieder herzl ...


15.10.2021 | Wahlen


PIRATEN Niedersachsen kritisieren fehlenden Willen zur Gleichberechtigung im Landtag


Der Landtag Niedersachsen diskutierte heute einen Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis/Die Grünen zur Finanzierung von Frauenhäusern. [1] Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen die Forderungen, kritisieren jedoch die Ausblendung von ähnlichen Angeboten für Männer und transgeschlechtliche Pe ...


14.10.2021 | Soziales


Piraten Niedersachsen verurteilen Anschläge der Landesregierung auf die Demokratie


Mit dem gestrigen Beschluss zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes hat der Landtag Niedersachsen auf Betreiben der Landesregierung das Bürgerbegehren für Entscheidungen zur Trägerschaft von Krankenhäusern oder des Rettungsdienstes untersagt, sowie mit einer Umstellung des Berechnungsver ...


14.10.2021 | Innenpolitik


PIRATEN Niedersachsen kritisieren Imkerschein ohne Bienenschutz


In der heutigen Sitzung des Landtages Niedersachsen beschloss der Landtag eine Entschließung, sich "auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass für die Bienenhaltung ein Imkerschein abgelegt werden muss, welcher das notwendige Mindestmaß an Sachkunde der Bienenhaltung belegt". [1] Die PI ...


13.10.2021 | Umwelttechnologien


PIRATEN unterstützen Initiative "Weg mit § 218"


Im Jahr 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. Auch heute, 150 Jahre später, sind Schwangerschaftsabbrüche nach § 218 StGB noch immer eine Straftat. Die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs entmündigt Betroffene und verh ...


12.10.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Neuer Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen gewählt, Programm massiv erweitert


Der erste Tag der Landesmitgliederversammlung der PIRATEN Niedersachsen stand ganz im Zeichen der Neuwahl des Landesvorstandes. Diese fand aufgrund der epidemiologischen Lage erst 33 Monate nach der Wahl des scheidenden Vorstandes am 9. und 10. Oktober in Wennigsen (Deister) statt. [1] "Ab ...


11.10.2021 | Wahlen


Piraten Niedersachsen fordern Aufklärung bei Insektengifteinsatz


Wie die taz bereits am 29.09. berichtete, führt der Einsatz von hochgiftigen Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Thiamethoxam und seines Abbauprodukts Clothianidin mittels Notfallzulassung durch durch Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner zur Konzentrationen in Wasser, Erde und Pflanzen, ...


08.10.2021 | Umwelttechnologien


Pflegestreik: Der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen


+++ Erste Annäherungen nach vierwöchigem Streik in Berlin +++ PIRATEN unterstützen die Forderungen der Pflegekräfte +++ Leurs fordert mehr mediale Aufmerksamkeit für den Pflegenotstand +++ Seit vier Wochen streikt das Personal der Berliner Charité und der Klinikkette Vivantes für einen ein ...


07.10.2021 | Arbeit


Lehrer:in - derzeit einer der gefährlichsten Berufe


+++ PIRATEN fordern Gefährdungsanalyse und mehr Investitionen in Luftfilteranlagen +++ Sofortmaßnahmen zur digitalen Fortbildung der Lehrkräfte +++ NRW hat Aufholungsbedarf beim Digitalisierungsfortschritt +++ Für den Einsatz für unsere Kinder während der Coronapandemie verdienen Lehrkräft ...


04.10.2021 | Bildung & Beruf


Deutschland nach der Wahl - Aufgaben der neuen Regierung


Deutschland hat gewählt. Nach derzeitigem Stand gewinnt die SPD die meisten Stimmen, aber ein Fahrplan für eine Koalition scheint noch nicht in Sicht. Neben einer erneuten Großen Koalition wären auch unterschiedliche Dreierkoalitionen möglich. Unabhängig davon, wer die neue Regierung stell ...


29.09.2021 | Bundesregierung


Anstieg der weltweiten Gaspreise: Verbraucher entlasten, geopolitisch langfristig planen


Die Preise für Erdgas an den internationalen Märkten haben sich in den vergangenen Monaten vervielfacht [1]. Experten erwarten im Herbst in der Folge anziehende Verbraucherpreise [2]. In Großbritannien geraten bereits Gasversorger unter Druck, da sie geschlossene Lieferverträge nicht ohne Verl ...


27.09.2021 | Energie & Umwelt


ödp, Piraten und Volt: Mythos der "verschenkten Stimme"


Parteien wie Volt, ÖDP und Piratenpartei verschmelzen in der öffentlichen Berichterstattung oft im Balken "Sonstige". Dahinter stecken allerdings alleinstehende Parteiprogramme mit teils sehr unterschiedlichen Zukunftsvisionen. Ihre Gemeinsamkeit: Sie werden in der Öffentlichkeit auf ...


24.09.2021 | Innenpolitik


Zum Tag der Patientensicherheit am 17.09.2021


Zum Welttag der Patientensicherheit am 17. September macht die Piratenpartei auf Missstände im Gesundheitswesen aufmerksam, die die Patientensicherheit gefährden. Der Aktionstag findet unter dem Motto "Sichere Versorgung von Müttern und Neugeborenen" statt. [1] Zwar merkt man es nicht ...


17.09.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Gesundheitsämter in NRW: Faxen bis der Arzt kommt


+++ Auch in der 4. Welle Pandemiebekämpfung mit Faxen und Excel-Tabellen +++ PIRATEN kritisieren schleppenden Fortschritt in der Digitalisierung +++ Vorhandene datenschutzfreundlichere Kommunikation nutzen +++ Nach 17 Monaten Pandemie und am Anfang der vierten Welle sind die Gesundheitsämter be ...


16.09.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


03.09.2021 - Tag des Wolkenkratzers - Wohnen in Frankfurt am Main ist mehr als nur eine schöne Skyline


Am Tag des Wolkenkratzers wollen die Frankfurter PIRATEN auf das Thema nachhaltige Stadtentwicklung aufmerksam machen. Der aktuelle Hochhausentwicklungsplan der Stadt stammt aus dem Jahr 2008. Aus diesem ist bis heute noch nicht alles umgesetzt worden, jedoch wird bereits ein neuer Plan entwickelt. ...


03.09.2021 | Bau & Immobilien


PIRATEN fordern Aussetzung der Präsenzpflicht


+++ Steigende Inzidenzen vor allem bei Kindern und Jugendlichen +++ ein neues Schuljahr ohne Luftfilter und digitale Angebote +++ Präsenzpflicht an Durchseuchungs-Hotspots +++ Trotz steigender Indizidenzen wurden in NRW die Schulen in Präsenz geöffnet. Sandra Leurs, gesundheitspolitische Sprech ...


31.08.2021 | Bildung & Beruf


ColognePride 2021 in Köln - PIRATEN für mehr Queer-Rechte


+++ Für uneingeschränkte gesellschaftliche Anerkennung und bessere Aufklärung +++ Mehr Unterstützung für LGBTIQ*-Menschen +++ Für ein Ende der Diskriminierung +++ Unter dem Motto "Für Menschenrechte - Viele. Gemeinsam. Stark!" findet auch in diesem Jahr wieder der ColognePride in ...


26.08.2021 | Menschenrechte


PIRATEN rufen zur Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW auf


+++ PIRATEN lehnen den schwarz-gelben Gesetzentwurf ab +++ Zu einer lebendigen Demokratie gehört zivilgesellschaftlicher Protest +++ Hürden bei Demoanmeldungen und Videoaufzeichnungen schränken das Versammlungsrecht ein +++ Gesetzentwurf kriminalisiert friedlichen Protest und öffnet polizeiliche ...


23.08.2021 | Innenpolitik


Piratenpartei demonstriert für Veränderung in der Drogenpolitik


Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und fordert ein Ende der gescheiterten Prohibition. Deswegen ruft sie zur Kundgebung und Demonstration am Freitag, den 10. September 2021, in Karlsruhe auf. Das Motto lautet "Menschenrechte wahren & stärken - Wür ...


19.08.2021 | Handel


Unterricht in Präsenz - PIRATEN warnen vor #LaschetWelle


+++ Landesregierung nach 18 Monaten Pandemie weiterhin ideenlos +++ auch nach den Sommerferien kaum Luftfilter in den Schulen +++ Schülerausweis statt Testnachweis ist gefährlich +++ keine Konzepte zur digitalen Bildung +++ Am Mittwoch hat in Nordrhein-Westfalen die Schule wieder angefangen. Die ...


19.08.2021 | Bildung & Beruf


Bundestagswahl 2021 - Aus der Main-Metropole in den Bundestag


In weniger als sechs Wochen findet die Bundestagswahl 2021 statt. Die Piratenpartei Frankfurt am Main stellt auf der hessischen Landesliste drei Kandidierende um Sitze im deutschen Parlament. Spitzenkandidat ist der Bundesvorsitzende der Partei, Sebastian Alscher, der als Beisitzer im Kreisverband F ...


18.08.2021 | Wahlen


Bundestagswahl 2021 - Aus der Main-Metropole in den Bundestag


In weniger als sechs Wochen findet die Bundestagswahl 2021 statt. Die Piratenpartei Frankfurt am Main stellt auf der hessischen Landesliste drei Kandidierende um Sitze im deutschen Parlament. Spitzenkandidat ist der Bundesvorsitzende der Partei, Sebastian Alscher, der als Beisitzer im Kreisverband F ...


18.08.2021 | Wahlen


PIRATEN für dringende Absenkung des Wahlalters


+++ Jeder fünfte Wahlberechtigte ist älter als 69 Jahre +++ politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muss gefördert werden +++ Für eine generationengerechte und nachhaltige Klimapolitik +++ Wählen ab 16 ist in NRW seit 1999 möglich, bei Kommunalwahlen. Doch was unter rot-grün 201 ...


07.07.2021 | Wahlen


Überwachung privater Chats: EU Parlament nimmt ePrivacy-Einschränkung zur Chatkontrolle an


Das EU Parlament hat am 6. Juli die Übergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung [1], auch Chatkontrolle genannt, angenommen. Diese soll dazu dienen, Missbrauch von Kindern und Jugendlichen einzudämmen, da derartiger Missbrauch oft online koordiniert wird oder mit Austausch kompromittierender Mater ...


07.07.2021 | Information & TK


PIRATEN in Sachsen-Anhalt kritisieren Kürzungsorgien an Universität


Der Landesverband der Piratenpartei in Sachsen-Anhalt kritisiert entschieden die Kürzungspläne an der Halleschen Martin-Luther-Universität. Im Entschluss zur Selbstbeschneidung sehen die PIRATEN ein vorschnelles Einlenken eines opportunistischen Senats. Die Piraten stehen klar auf der Seite der P ...


29.06.2021 | Universität & Fach-Hochschule


50. Jahrestag des gescheiterten "Kriegs gegen Drogen"


Der seit 50 Jahren geführte "Krieg gegen Drogen" ist endgültig gescheitert. Trotz weltweitem Einsatz von Milliarden Euro, Waffen, Polizei, Zoll, Militär und Überwachungstechnologien konnte das dogmatische Ziel einer "drogenfreien" Gesellschaft nicht erreicht werden. Jährli ...


17.06.2021 | Soziales


Coronavirus Delta-Variante eine ernsthafte Gefahr:Öffnungsschritte nicht übereilen


Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert. Aufgrund des nahenden Ferienbeginns in den ersten Bundesländern drängen derweil viele auf weitergehende Öffnungsschritte in Vorbereitung der nächsten Ministerpräsidentenkonf ...


17.06.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


PIRATEN: Landesregierung verschläft Mobilitätswende


+++ Bayer kritisiert die Tatenlosigkeit der Landesregierung +++ Klimawandel kann nur durch politisches Handeln vermindert werden +++ Verkehrswende braucht ein Konzept +++ PIRATEN fordern mutige Visionen +++ Am Donnerstag bringt die Laschet-Regierung einen Antrag zur Mobilität der Zukunft in NRW i ...


16.06.2021 | Umwelttechnologien


PIRATEN fordern unbefristete Arbeitsverträge in der Forschung


Deutschland verliert den Anschluss. In der Bildung. In der Wirtschaft. In der Digitalisierung. In der Wissenschaft [1]. Hier lässt der Hashtag #IchBinHanna in die Abgründe unserer Hochschulpolitik blicken: "Dieses veraltete Gesetz bringt hohe Fluktuation; etabliertes Wissen und Techniken in ...


13.06.2021 | Forschung und Entwicklung


Pandemiebekämpfung gehört wieder in die Hände der Parlamente


Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD will am heutigen Freitag im Bundestag das "Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" feststellen [1]. Damit sollen der Bundesregierung, und insbesondere dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, auch weiterhin erweiterte Entsch ...


11.06.2021 | Innenpolitik


Staatstrojaner sind eine Gefahr für unsere Sicherheit


+++ Koalition will Staatstrojaner zur präventiven Überwachung einführen +++ Trojaner nutzen Sicherheitslücken, die von Hackern ausgenutzt werden können +++ PIRATEN: Wir fordern sichere Digitalisierung statt Überwachung +++ Die Regierungskoalition hat sich trotz zahlreichem Widerspruch von Sa ...


10.06.2021 | Softwareindustrie


Piraten in Sachsen-Anhalt zurück an Bord - Achtungserfolg bei den Landtagswahlen


Die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt ist bei der Landtagswahl am 6. Juni 2021 angetreten und konnte im Wahlkampf mehrere tausend Stimmen für sich gewinnen. Im Vorfeld zur Bundestagswahl ist es den PIRATEN damit gelungen, nach zehn Jahren Pause wieder einen ersten Achtungserfolg zu erringen. " ...


09.06.2021 | Wahlen


PIRATEN für Vergleichbarkeit in der bundesweiten Bildung


+++ Aufhebung des Kooperationsverbots +++ Handbremse im deutschen Schulsystem lösen +++ Bildungsföderalismus verhindert Bildungsgerechtigkeit +++ Das Kooperationsverbot im Grundgesetz schreibt vor, dass Bund und Länder nur in Ausnahmefällen "bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung ...


09.06.2021 | Bildung & Beruf


Presse-und Meinungsfreiheit in China: Berichtüber Menschenrechtsverletzungen


+++ Veranstaltung zur Lage in China +++ Journalist:innen berichten aus erster Hand über Schikanen und Überwachung +++ auch Auslandskorrepondent:innen werden in ihrer Arbeit behindert +++ Am Freitag, den 28. Mai um 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit veranstalten die europäischen PIRATEN eine Online ...


28.05.2021 | Menschenrechte


Bildung verträgt auch eine Bundes-Präsenz-Notbremse


+++ Präsenzschule nur mit Niedriginzidenz +++ Digitales Distanzlernen vorantreiben +++ Studie bestätigt Ansteckungsgefahr unter Kindern und Jungendlichen +++ Bisherige Erfolge nicht verspielen +++ Bereits im Herbst 2020 forderte die AG Bildung der Piratenpartei, die Coronavirus-Situation als Ans ...


26.05.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Rettet die Schmetterlinge: PIRATEN zum "Welttag zum Erhalt der Artenvielfalt"


+++ der EU-weite Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft muss verringert werden +++ nicht nur Bienen, auch Schmetterlinge haben Stress +++ Anzahl der Graslandschmetterlinge seit 1970 nahezu halbiert +++ EU-weite Bürgerinitiative "Rettet die Bienen und Bauern" für nachhaltige Bewirts ...


21.05.2021 | Umwelttechnologien


PIRATEN Niedersachsen fordern erneut Absenkung der Unterschriftenzahl zur Kommunalwahl - Zulassung zur Bundestagswahl ist gesichert


In der heutigen Sitzung des Bundestages wurde eine Absenkung der Zahl der beizubringenden Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl beschlossen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen begrüßen dies, fordern nun jedoch Konsequenzen für die kurz zuvor anstehenden Kommunalwahlen. ...


20.05.2021 | Wahlen


PIRATEN kritisieren geplantes Rasterkonzept in der Psychotherapie


+++ Gesetz führt zu Beschneidungen der Behandlungsdauer +++ Beschränkung der Psychotherapie gefährdet das Patientenwohl +++ Kritik an gravierender Änderung in nichtöffentlichen Ausschusssitzungen +++ PIRATEN fordern transparentes und nachvollziehbares Gesetzgebungsverfahren +++ Wie lange eine ...


19.05.2021 | Soziales


PIRATEN Hessen kritisieren geplante Raster-Behandlung in der Psychotherapie


Die Piratenpartei Hessen positioniert sich klar gegen das Konzept der Bundesregierung, die Psychotherapie künftig nach Rastern aufzubauen. Demnach würde die Diagnose über die maximale Dauer der Therapie entscheiden, nicht mehr die individuelle Einschätzung der Psychotherapeut*innen. Bereits Ende ...


18.05.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Piratenpartei Hessen für ein Ende der Diskriminierung queerer Menschen


Am 17. Mai findet der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) statt - ein Aktionstag gegen die Diskriminierung von Menschen aus der queeren Community. Die Piratenpartei Hessen nutzt das Datum, um auf die immer noch herrschenden Missstände aufmerksam zu machen. Alle Me ...


17.05.2021 | Soziales


Long Covid: Der internationale ME/CFS-Tag für mehr Forschung und Aufmerksamkeit


+++ 10 Prozent der Long Covid Patienten leiden unter dem Chronischen Fatigue-Syndrom +++ Leurs fordert mehr finanzielle Mittel für Forschung, Beratungsstellen und Ärzt:innen Fortbildung +++ von bis zu 100.000 Menschen in Deutschland, weltweit Millionen Betroffene durch Long Covid ME/CFS steht f ...


12.05.2021 | Forschung und Entwicklung


Bundestagswahl: PIRATEN halten Wahlzulassungshürde in Pandemiezeiten für verfassungwidrig


+++ Piratenpartei klagt vor dem Bundesverfassungsgericht +++ Sammeln einer großen Anzahl an Unterstüzungsunterschriften in einer Pandemie ist verantwortungslos +++ Die Vermeidung von Kontakten hat nach wie vor oberste Priorität Wahlvorbereitung zur Bundestagswahl heißt für Parteien, die nicht ...


09.05.2021 | Wahlen


PIRATEN kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister


+++ Seehofers Ausländerzentralregister soll ausgebaut werden +++ PIRATEN schließen sich der Kritik und dem Aufruf von PRO ASYL an +++ Zentrale Speicherung von Fluchtgründen wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung ist nicht hinnehmbar +++ Die europäischen Datenschutz-Grundvero ...


04.05.2021 | Innenpolitik


#mehrBarrierefreiheitwagen - PIRATEN fordern mehr Barrierefreiheit


+++ Echte Barrierefreiheit statt EU Mindestanforderungen +++ Verpflichtende Standards für die Privatwirtschaft +++ zentrale, transparente und zugängliche Marktüberwachung +++ Etablierung eines Ausschusses für Barrierefreiheit In der Woche des Europäischen Protesttages für Menschen mit Behind ...


04.05.2021 | Soziales


03. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit - PIRATEN sehen weltweite Pressefreiheit in Gefahr


+++ Reporter ohne Grenzen: Traurige Bilanz für die Pressefreiheit+++ Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr gut sondern zufriedenstellend+++ Grund: Übergriffe auf Medienberichterstattende während der "Corona-Demonstrationen" Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie hatte sich die Situa ...


02.05.2021 | Innenpolitik


PIRATEN begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Verbesserungen am Klimaschutzgesetz sind notwendig


Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes [1] bekräftigt die Forderungen nach weiteren gesetzlichen Regelungen für den Klimaschutz. Dass es für die Zeit nach 2030 noch keinerlei Plan gibt, wie weiter fortgefahren wird, das darf nicht sein. Ein Teilplan wie momentan, der nur eine Reduzierung der T ...


02.05.2021 | Bundesregierung


Digitale Pandemiebekämpfung - PIRATEN unterstützen die Empfehlung der Datenschutzbehörden zur Corona-Warn-App


+++ Datenschützer sprechen sich für Nutzung der Corona-Warn-App aus+++ Piratenpartei begrüßt die Weiterentwicklung des Open Source Projektes mit mit Check-In-Funktion und Eventregistrierung+++ Keine guten Noten für die Luca-App Am 28. und 29. April hat die virtuelle Konferenz der unabhängige ...


02.05.2021 | Softwareindustrie


Einladung zum 24. Bundesparteitag der Piratenpartei


Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder und Medienvertreter*innen herzlich zum ersten hybriden Bundesparteitag des Jahres 2021 #hybpt211 ein. Der Parteitag beginnt am Samstag, den 8. Mai 2021, um 10:00 Uhr. Das voraussichtliche Ende wird am Samstag, den 29. Mai 2021, sein. Der Bundesparteit ...


30.04.2021 | Innenpolitik


Umfrage: 72% der Bürger*innen gegen EU-Pläne zur automatisierten Nachrichten- und Chatkontrolle mit Strafanzeigeautomatik


Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur flächendeckenden Nachrichten- und Chatkontrolle aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov[1] unter 10.265 Bürger*innen aus 10 EU-Ländern ergeben. Zur Suche nach möglicher Kinderpornografie plant die EU, die gesamte private ...


28.04.2021 | Information & TK


PIRATEN Niedersachsen sehen Landesregierung als Demokratiefeind


In der morgigen Sitzung des Landtages wird in erster Lesung über eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beraten. [1] Die PIRATEN Niedersachsen bemängeln die darin festzulegende Demokratiefeindlichkeit. "Mit dem Einfügen eines neuen Gegenstandes, der von Bürgerbe ...


27.04.2021 | Kommune


"KI-Video-Lügendetektor": EU-Forschungsgelder werden für Lobbyismus zweckentfremdet


Ein Teil des von der EU zu 100% finanzierten Forschungsprojekts "iBorderCtrl" diente dazu, Lobbyarbeit für Grundrechtseinschränkungen durch den Gesetzgeber zu betreiben, um den Einsatz eines höchst umstrittenen "KI-Video-Lügendetektors" an Reisenden zu ermöglichen. Dies vers ...


27.04.2021 | Forschung und Entwicklung


PIRATEN Niedersachsen: Geflüchtete nicht zur Zielscheibe machen


In Buxtehude brannte am Karfreitag eine Flüchtlingsunterkunft in der Gildestraße [1], die Ursache ist noch nicht geklärt [2]. "Wenn eine Unterkunft für Geflüchtete brennt, dann hoffe ich, dass es ein Unfall war. Leider ist das in der heutigen Zeit nicht mehr der erste Gedanke," äuße ...


26.04.2021 | Innenpolitik


PIRATEN Niedersachsen fordernÜberprüfung juristischer Zulässigkeit der Covid-Verordnung


Mit dem Urteil des OVG Osnabrück zur Ausgangssperrenregelung in der Region Hannover [1] sehen sich die PIRATEN Niedersachsen in der kritischen Haltung zur Rechtmäßigkeit von Teilen der niedersächsischen Covid-Verordnung bestätigt. "Die konkret vom OVG bemängelte Regelung wurde bereits i ...


07.04.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Piraten Niedersachsen sehen Modellkommunen als Büchse der Pandora


Am 03.04. gab die Landesregierung bekannt, in welchen Kommunen Modellversuche zur Öffnung der verschiedensten Lebensbereiche unter der Voraussetzung negativer Antigen-Schnelltests durchgeführt werden sollen [1]. Die PIRATEN Niedersachsen verurteilen diese Praxis scharf. "Glaskugelgucken schei ...


05.04.2021 | Kommune


Das neue BND-Gesetz - PIRATEN warnen erneut vorÃœberwachungsstaat


In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag dafür, die gesamte Opposition dagegen [1]. Mit diesem Antrag ist es dem Bundesna ...


05.04.2021 | Bundesregierung


Dritte Welle in Deutschland: COVID-19 Langzeitfolgen ernst nehmen


Die Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 steigen, Deutschland befindet sich in der dritten Infektionswelle. Statt konsequent zu handeln, laviert die deutsche Politik weiter herum, ohne sich auf Eindämmungsmaßnahmen zu einigen. In dieser Situation warnen wir PIRATEN insbesondere vor den noc ...


31.03.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


PIRATEN Niedersachsen warnen erneut vorübereilter Schulöffnung


Am 27.03. verkündete Kultusminister Grant Hendrik Tonne seine Pläne für Zeit nach den Osterferien. Diese sehen den allgemeinen Wechselunterricht (Szenario B) in allen allgemeinbildenden Schulen Niedersachsens in Regionen mit einer Inzidenz unter 100 vor, unterstützt von zwei wöchentlichen Schne ...


28.03.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Markéta Gregorová (MdEP): 'Dual-Use' Exportverordnung schützt Menschenrechte


Das Europäische Parlament hat heute die Verordnung für 'Dual-Use' Exporte verabschiedet [1,2]. Damit wird reguliert, dass Exporte mit unbeabsichtigtem doppeltem Verwendungszweck stärker kontrolliert werden können. Dies betrifft insbesondere Technologien gedacht zur zivilen Nutzung, die ...


25.03.2021 | Menschenrechte


PIRATEN-Verfassungsbeschwerde wegen Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg erfolgreich


Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im "Aufzeichnungsmodus" alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, hat der Autofahrer Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg einen Zwischenerfolg errungen. Das ...


25.03.2021 | Auto & Verkehr


PIRATEN: Mehr Transparenz im Umgang mit unseren Daten


Die Piratenpartei ist seit ihrer Gründung Vorreiter in der Digitalisierung in Deutschland und kommuniziert, wie wichtig es ist zu wissen, wofür unsere persönlichen Daten verwendet werden. Denn unsere Daten gehören uns, sind sehr wertvoll und wecken zahlreiche Begehrlichkeiten. Deshalb ist es so ...


25.03.2021 | Softwareindustrie


MPK: Was sollen die Supermarktschließungen?


Die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei und nominierte NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Sandra Leurs: "Es ist an Sturheit kaum zu überbieten, dass sich die Politik nach einem Jahr Pandemie noch imme ...


24.03.2021 | Bundesregierung


Markéta Gregorová (MdEP): Im Sanktionsstreit mit China zu Europäischen Grundwerten stehen


Zu den von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) angekündigten Sanktionen gegen europäische Politiker sagt die Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei Markéta Gregorová: "Diese Entscheidung zeigt den fundamentalen Unterschied zwischen dem System der Kommunistischen Partei Chi ...


23.03.2021 | Menschenrechte


Ein Jahr Corona - Und täglich grüßt das Murmeltier!


Als Bill Murray 1993 in der Komödie "Und täglich grüßt das Murmeltier" den gleichen Tag immer wieder erlebte, dachten viele, was für eine lustige Geschichte. Wenn wir heute nach einer erneuten "Bund-Länder-Runde" zur Corona-Strategie wieder hören, wir machen bis auf klei ...


23.03.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


PIRATEN Niedersachsen fordern Verzicht auf US-Software in Behörden


Nach der Forderung des Landesdatenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, auf den Einsatz von US-amerikanischen Softwareprodukten wie zum Beispiel von Microsoft in deutschen Behörden zu verzichten [1], fordern die PIRATEN Niedersachsen erneut [2] Konsequenzen für die Steuerve ...


21.03.2021 | Softwareindustrie


PIRATEN Niedersachsen halten Imkerschein für überflüssig


In der heutigen Sitzung des Landtages wird in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Regierungsparteien SPD und CDU diskutiert. Sein Ziel ist die Einführung eines Imkerscheins als Voraussetzung zur Ausübung der Imkerei. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren das Konzept als nicht zielführend und ...


17.03.2021 | Umwelttechnologien


Piraten in Sachsen-Anhalt unterstützen ABSTIMMUNG 21


Der Landesverband der Piratenpartei Sachsen-Anhalt unterstützt das Projekt ABSTIMMUNG 21. Im Superwahljahr 2021 rufen die PIRATEN die Menschen in Sachsen-Anhalt dazu auf, sich an der selbstorganisierten direkten und bundesweiten Abstimmung zu vier brisanten gesellschaftlichen Kernfragen zu beteilig ...


16.03.2021 | Wahlen


Landtagswahl: Köngeter kann Bürger im ländlichen Raum überzeugen und erreicht in Welzheim über 11% der Stimmen


Die Piratenpartei hat auf eine flächendeckende Teilnahme zur Landtagswahl Baden-Württemberg verzichtet und ist nur vereinzelt angetreten. Jedoch konnte der Stadt- und Kreisrat Philip Köngeter die Bürger im ländlichen Raum überzeugen und überholte dort teilweise sogar die FDP. In Welzheim erre ...


15.03.2021 | Innenpolitik


Macht die Schulen zu!


Die durch Schließung der Schulen erreichte Atempause bei den Neuinfektionen wurde ohne Not verschenkt. Die Inzidenzwerte steigen wieder und das Ausmaß an Corona-Spätfolgen ist noch nicht vollständig bekannt. Sandra Leurs, gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland kommentie ...


14.03.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Einladung zur Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl


Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt herzlich zur Aufstellungsversammlung [1] am 20. März 2021 ein. Auf der Tagesordnung der Online-Veranstaltung steht die Nominierung der Kandidat:innen für die Landesliste zur Bundestagswahl [2]. Das Ergebnis wird anschließend per Briefwahl bestätigt. ...


14.03.2021 | Wahlen


Hongkong: Deutschland darf dem Demokratieabbau nicht tatenlos zusehen


Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses im Bezug auf das Wahlrecht in Hongkong [1] kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: "Als Joshua Wong zu Besuch in Europa war, standen namhafte Politiker gerne an seiner Seite und haben sich für das Pressefoto ...


14.03.2021 | Wahlen


PIRATEN Niedersachsen forden massiveÃœberarbeitung des Impfportals


Nach wie vor ist das Impfportal Niedersachsen nur dafür ausgelegt, Personen ab 80 Jahren einen Termin zu geben oder auf eine Warteliste zu setzen. [1] In Anbetracht des katastrophal geringen Impffortschritts [2] fordern die PIRATEN Niedersachsen eine massive und schnelle Überarbeitung. "Das ...


12.03.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


PIRATEN Niedersachsen verurteilen Kita-Gesetzentwurf als Rückschritt


Am 9.3. brachte die Landesregierung Niedersachsen einen Gesetzentwurf für ein neues KiTa-Gesetz in den Landtag ein [1] Die PIRATEN Niedersachsen erweitern die Kritik daran [2]: "Viel versprochen, nichts gehalten. Das ist die Quintessenz aus diesem stolz von Kultusminister Tonne präsentierte ...


11.03.2021 | Arbeit


Kommunalwahl 2021: Ein PIRAT im Römer war gut, mehr PIRATEN im Römer sind besser


Am kommenden Sonntag, 14. März 2021, findet die Frankfurter Kommunalwahl statt. Für Herbert Förster geht damit bereits die zweite Amtszeit als Stadtverordneter für die Piratenpartei Frankurt am Main zu Ende. Seinen Einsatz für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung und seine Arbeit in zahlreic ...


09.03.2021 | Wahlen


PIRATEN Niedersachsen starten Briefverteilung zur Unterschriftensammlung


Seit Samstag, dem 06.03, werden insgesamt 15.000 Briefen in ausgewählten Städten Niedersachsens verteilt, um eine Zulassung der Piratenpartei Niedersachsen bei der Bundestagswahl 2021 zu ermöglichen. Sie enthalten neben einem Anschreiben je 2 diesbezügliche Formulare für die Landesliste (Zweits ...


08.03.2021 | Wahlen


Personalausweis-Pflicht für Online Dienste und der Staatstrojaner sind ein Angriff auf die Kommunikationsfreiheit


Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) strebt an, dass WhatsApp, Zoom, Skype, Signal, Threema, Telegram, iMessage, Facebook-Messenger, E-Mail und weitere Dienste die Personalien von Nutzern zukünftig verifizieren und hinterlegen müssen. Außerdem sollen Anbieter von Diensten beim Au ...


03.03.2021 | Innenpolitik


PIRATEN gegen SPD Pläne zur Identifizierungspflicht


Am Montag stellte die SPD ihren Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl vor. In dem sogenannten "Zukunftsprogramm" wollen die Sozialdemokraten noch mehr Daten sammeln und Klarnamenspflicht durch die Hintertür. Auch die SPD kommt nun im Jahr 2021 während einer wütenden Pandemie auf die ...


03.03.2021 | Information & TK


Unverantwortliche Identifizierungszwang-Pläne stoppen!


Sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch der am Montag vorgestellte SPD-Wahlprogrammentwurf fordern eine Pflicht zur Angabe von Namen und Anschrift zur Benutzung von Messenger- und E-Mail-Diensten bzw. sozialen Medien. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler der Piratenpartei Dr. Patrick ...


03.03.2021 | Information & TK


Kommunalwahl 2021: Frankfurt und seine Drogen - Prävention und Verbraucherschutz statt Prohibition


Seit vielen Jahren engagieren sich die Frankfurter PIRATEN in der Drogenpolitik auf kommunaler Ebene gegen die Kriminalisierung der Konsumenten. Auch Herbert Förster, Stadtverordneter für die Piratenpartei Frankfurt am Main, hat sich diesem Thema verschrieben. Erst Anfang November 2020 hat der D ...


02.03.2021 | Innenpolitik


PIRATEN fordern Gleichstellung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr


Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis ab. Daher fordern die PIRATEN die Anpassung des THC-Grenzwertes für Bußgelder im Straßenverkehr auf 5 ng/ml, wie es bereits in den USA, den Niederlanden und in Kanada gängige Praxis ist. [1] Die PIRATEN kritisi ...


01.03.2021 | Innenpolitik


Das Konzept "BAHNHOFSVIERTEL - Tor zur Stadt" - Eine Vision nimmt Formen an


Am Dienstag, 23.02.2021 tagte der Verkehrsausschuss das letzte Mal vor der anstehenden Kommunalwahl. Für die DIE FRAKTION (Zusammenschluss von Piratenpartei, Die PARTEI und Freie Wähler) ein wichtiger Tag kurz vor Ende der Amtszeit, da über das vorgelegte Verkehrskonzept für das Bahnhofsviertel ...


25.02.2021 | Wahlen


Kommunalwahl 2021: Für eine transparente Stadtverwaltung und den Schutz der Privatsphäre


Das aktuell prominenteste Beispiel für Intransparenz in der Stadtpolitik ist die immer noch andauernde AWO-Affäre um Oberbürgermeister Peter Feldmann. Für einige Parteien, die für die Stadtverordnetenversammlung antreten, ist ihre Aufklärung sogar ein Wahlkampfthema für die Kommunalwahl gewor ...


23.02.2021 | Wahlen


Kommunalwahl 2021: Klimaschutz in Frankfurt - PIRATEN wollen globale Verantwortung vor Ort


In knapp vier Wochen werden die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger ihre neue Stadtverordnetenversammlung wählen. Ein Thema ist dabei für die PIRATEN in Frankfurt besonders bedeutend: Der Klimaschutz. Die Veränderungen des Klimas betreffen alle, doch noch immer fehlt der Handlungswille auf Seite ...


16.02.2021 | Wahlen


PIRATEN Niedersachen sehen demokratische Kommunalwahlen gefährdet


Nach einem Aufruf an alle niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien hinsichtlich einer Absenkung der für die Zulassung zur Bundestagswahl notwendigen Unterstützungsunterschriften [1] haben die PIRATEN Niedersachsen heute alle Fraktionen des Landtags Niedersachsen angesc ...


15.02.2021 | Wahlen


Intransparentes Transparenzregister


Der baden-württembergische Landtag hat ein Transparenzregister beschlossen. In dieses sollen Interessensvertreter:innen aufgenommen werden. [1] Die Piratenpartei bemängelt die Transparenz des Registers und einige Schlupflöcher. "Es ist gut, wenn der Bevölkerung mehr Optionen gegeben werde ...


14.02.2021 | Innenpolitik


Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz beenden! - Der Fall des Jugendrichters Andreas Müller


Die Piratenpartei lehnt die verfassungswidrige Cannabis-Prohibition ab. Der Schaden, der sowohl den Menschen, als auch der Wirtschaft sowie der Bundesrepublik Deutschland insgesamt entsteht, steht in keinem Verhältnis. In einem besonders delikaten Fall wurde kürzlich der Jugendrichter Andreas Mül ...


12.02.2021 | Innenpolitik


Krankenhaussituation lässt keinen Spielraum für Lockerungen


In einer Pressemitteilung vom 08. Februar [1] sagt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Professor Gernot Marx, dass es derzeit keine Alternative zum Lockdown gebe. Die Situation auf den Intensivstationen sei trotz eines Belegungsrück ...


10.02.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


PIRATEN zum Safer Internet Day: Aufklärung und Ausbildung schützen Kinder im Netz!


Zum heutigen Safer Internet Day rufen der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer und die Piratenpartei zu mehr Engagement für Online-Sicherheit und ein besseres Internet für Kinder und Jugendliche auf. Zu diesem Anlass startete die Partei gestern eine Aktionswoche gegen Hass im Netz und Cybermobbin ...


09.02.2021 | Bildung & Beruf


Kommunalwahl 2021: Bildung und Kultur - Zwischen Bildungsgerechtigkeit und digitalem Wandel


Die Frankfurter PIRATEN fragen sich, ob es tatsächlich erst einer Pandemie bedarf, damit die Stadt sich überhaupt Gedanken um die Themen Bildung und Kultur macht. Bisher gab es hier keinen digitalen Wandel, jetzt muss schnell Zukunftsfähigkeit hergestellt werden, damit das digitale Zeitalter auch ...


08.02.2021 | Wahlen


PIRATEN Niedersachsen kritisieren "Besser spät, als nie"-Mentalität


Heute verkündete die Landesregierung, dass es nun für aufgrund von Arbeitssuche im Hartz4-Bezug stehende Familien möglich sei, digitale Endgeräte für den Distanzunterricht ihrer Kinder durch das Jobcenter bezahlen zu lassen. [1] Das Jobcenter der Region Hannover hatte dies bereits am Dienstag v ...


05.02.2021 | Innenpolitik


PIRATEN Niedersachsen bemängeln Planlosplan 2.0


Heute verkündete die Landesregierung ihre Pläne für ein Öffnungsszenario bei sinkenden Corona-Inzidenzzahlen. "Am Sonntag bei "Anne Will" [1] "geleakt", heute offiziell verkündet [2]: Ministerpräsident Weil will mit dem Stufenplan 2.0 in die nächste Runde der Ministe ...


02.02.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Die Vorlage M 195 des Magistrates - Die Dedigitalisierung der Frankfurter Schulen


Am 27. November 2020 legte der Magistrat die Vorlage M 195 - "Genehmigung des Planungsrahmens für weiterführende Schulen mit Modellflächenprogramm für Neubauten von weiterführenden Schulen" vor.[ https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27M_195_2020%27 ] Bei näherer B ...


28.01.2021 | Bau & Immobilien


Wir brauchen zuverlässige Regeln zur Preisgestaltung in der Landwirtschaft


Wiederholt protestierten Landwirte in den vergangenen Wochen gegen Preisdumping, indem sie Verteillager großer Discounter blockierten [1], zuletzt insbesondere wegen einseitig durchgesetzter Senkung der Butterpreise [2]. Erst nach konkreten Zugeständnissen aus den Chefetagen von Aldi, Lidl und Co. ...


28.01.2021 | Handel


Wir brauchen zuverlässige Regeln zur Preisgestaltung in der Landwirtschaft


Wiederholt protestierten Landwirte in den vergangenen Wochen gegen Preisdumping, indem sie Verteillager großer Discounter blockierten [1], zuletzt insbesondere wegen einseitig durchgesetzter Senkung der Butterpreise [2]. Erst nach konkreten Zugeständnissen aus den Chefetagen von Aldi, Lidl und Co. ...


28.01.2021 | Handel


PIRATEN Niedersachsen unterbreiten Vorschläge zur Ermöglichung einer demokratischen Bundestagswahl


Mit der Anforderung an nicht im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertretene Partei in jedem Bundesland bis zu 2000 sogenannte Unterstützungsunterschriften [1] für die Zulassung zur Bundestagswahl sammeln zu müssen, sehen die PIRATEN Niedersachsen insbesondere wäh ...


27.01.2021 | Wahlen


Kommunalwahl 2021: Wohnen in Frankfurt muss für alle möglich sein


Am 19.01.2021 veröffentlichte das online Statistik-Portal "Statista" die Mietpreise für das Jahr 2020 für Frankfurt am Main. Demnach kostete eine Mietwohnung in der Main-Metropole im Durchschnitt etwa 13,50 Euro pro Quadratmeter. Laut Angaben ist dies eine Steigerung von knapp 2 Prozent ...


26.01.2021 | Kommune


PIRATEN Niedersachsen verurteilen massive Demokratiedefizite


Die heutige Sondersitzung des Landtages Niedersachsen ist geprägt von den Themen Schule in Zeiten von Corona und Fragen zur Impfstrategie. [1] Alle Anträge der Oppositionsfraktionen werden abgelehnt, der einzige der Regierungskoalition angenommen. "Das ist nichts außergewöhnliches, sondern ...


22.01.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


PIRATEN Niedersachsen fordern wirkliches Wahlrecht bei Grundschulöffnung


Die Landesregierung Niedersachsen hat angekündigt, aus dem generellen Wechselunterricht in Grundschulen ein Wahlrecht zwischen Präsenz- und Distanzunterricht zu machen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern, diese Wahl auch finanziell zu ermöglichen und bis dahin ausschließlich Distanzunterricht ...


21.01.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Piratenpartei kritisiert geplante Autofahrer-Ãœberwachung scharf


Der Europaabgeordnete (Piratenpartei) und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Einführung der fehleranfälligen Überwachungstechnik: "Der massenh ...


21.01.2021 | Auto & Verkehr


PIRATEN Niedersachsen fordern sicherere Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten


Mit heutigem Datum gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, dass mit der Unterzeichnung einer Bund-Länder-Vereinbarung 50 Mio. Euro für die Beschaffung mobiler Endgeräte für Lehrkräfte in Niedersachsen zur Verfügung stehen. [1] Die Schulen beschaffen nun diese Geräte und verleihen sie a ...


19.01.2021 | Bildung & Beruf


Kommunalwahl 2021: Nur Frankfurter PIRATEN bringen die Verkehrswende


Mobilität, Umweltschutz und Verkehrswende: Drei Begriffe, die für die Frankfurter PIRATEN eng verbunden sind. Deshalb haben sie den Punkt "Mobiles Frankfurt" in ihr Kommunalwahlprogramm aufgenommen.[1] Die Stadt Frankfurt wird nicht zukunftsfähig sein, wenn diese Themen nicht engagiert ...


19.01.2021 | Innenpolitik


Sperrklausel zur Europawahl: Deutschland muss nicht zustimmen


Deutschland muss der EU-Wahlrechtsreform, mit der eine Sperrklausel zur Europawahl eingeführt werden soll, nicht zustimmen. Dies teilt der EU-Rat auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) mit. Auch die Entscheidung Zyperns und Spaniens stehe noch aus, bevor die Änderung ...


18.01.2021 | Wahlen


Piratenpartei verurteilt Pflicht zur Unterschriftensammlung in Zeiten der Kontaktbeschränkungen


Am 15. Januar entschied der Deutsche Bundestag über eine mögliche Änderung der Regeln für Aufstellungsversammlungen zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags. Hierbei wurde ein Änderungsantrag eines fraktionslosen Abgeordneten einstimmig abgelehnt, der die Aufhebung der Notwendigkeit der Beibringun ...


17.01.2021 | Innenpolitik


Kommunalwahl 2021: Frankfurter PIRATEN wollen wieder in den Römer


Am 15. Januar 2021 wird der Wahlausschuss entscheiden, welche der eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 14. März 2021 zugelassen werden. Wie bei den letzten beiden Kommunalwahlen treten auch in diesem Jahr die Frankfurter PIRATEN wieder an, um weiterhin im Römer die Stadtpolitik m ...


14.01.2021 | Kommune


Bestandsdatenauskunft: Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!


Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform der "Bestandsdatenauskunft", der Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung der privaten Internetnutzung (Surfverhalten) und die Anforderung von Passwörtern zu Internetdienste ...


13.01.2021 | Information & TK


PIRATEN Niedersachsen kritisieren Desinformationspolitik von Minister Tonne - Digitalisierung der Schulen weiterhin ungenügend


Mit gestrigem Datum zeigte sich Kultusminister Tonne weitgehend zufrieden mit dem Ablauf des ersten Schultages nach den verlängerten Weihnachtsferien. [1] Die PIRATEN Niedersachsen widersprechen dem damit gezeigten Bild nachdrücklich. "Wenn Kultusminister Tonne es so darstellt, als wäre der ...


12.01.2021 | Bildung & Beruf


Kommunalwahl 2021: Frankfurter PIRATEN wollen die Stadt in ihre digitale Zukunft führen


Wer als Partei für die Kommunalwahl 2021 die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt für sich gewinnen will, wird aufgrund der besonderen Umstände nahezu vollständig digitalen Wahlkampf betreiben müssen. Der Frankfurter Kreisverband der PIRATEN ist dafür seit 10 Jahren gut aufgestellt. U ...


12.01.2021 | Kommune


PIRATEN Niedersachsen kritisieren Kinderkrankengeld-Regeln


Heute wurden die angedachten Rahmenregeln für den Bezug des erweiterten Kinderkrankengeldes im Zusammenhang mit der zusätzlich notwendigen Betreuung bei nur im Notbetrieb offenen Kitas und ähnlichem bekannt. [1] "Das ist wieder einmal nichts Halbes und nichts Ganzes. Überhaupt nicht geklä ...


10.01.2021 | Arbeit


Gesundheits-Piraten begrüßen beschlossene Corona-Maßnahmen


Nach intensiver Debatte begrüßt die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei die neuen Corona-Maßnahmen des Bundes in Zusammenarbeit mit den Ländern [1,2]. Sprecherin Sandra Leurs sieht die Maßnahmen der Bundesregierung insgesamt auf einem guten Weg, "weil sie dazu dienen, das Coronaviru ...


08.01.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


PIRATEN fordern Konsequenzen bei Videoüberwachung im öfentlichen Raum


Mit heutigem Datum gab die Landesbeauftragte für den Datenschutz ein Bußgeld in Höhe von EUR 10,4 Mio. gegen das Unternehmen notebooksbilliger.de bekannt. Grund ist die massenhafte Videoüberwachung von Mitarbeitenden und Besuchenden in ihren Geschäftsräumen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen forde ...


08.01.2021 | Innenpolitik


PIRATEN Niedersachsen erneuern Forderung nach Rekommunalisierung im Kliniksektor


Wie der NDR heute berichtet, fürchten zwei Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser um ihre Existenz. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Rekommunalisierung dieser Kliniken. "Wenn die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft von Wirtschaftlichkeit spricht [2], dann liegt hier das ...


06.01.2021 | Kommune


Coronavirus-Variante B1.1.7.


Zu den aktuellen Entwicklungen in der Pandemie merkt Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland , an: "Die Situation in Großbritannien (https://www.tagesschau.de/ausland/grossbritannien-corona-109.html) wird von Tag zu Tag fataler. Immer mehr Infektionen mit de ...


04.01.2021 | Arbeit


PIRATEN Niedersachsen fordern effektive Maßnahmen für Kitas bei der Corona-Eindämmung


#Hannover Aufgrund einer Studie durch das wissenschaftliche Institut der AOK [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen den zuständigen Kultusminister Grant Hendrik Tonne auf, praktikable, die Verbreitung des Corona-Virus verhindernde, Konzepte für den Weiterbetrieb von Kitas und Kindergärten zu erst ...


23.12.2020 | Soziales


EEG Novelle, das Gemurxe geht weiter


Zu spät, zu wenig, zu mutlos, alles das kann, ja muss man eigentlich über die gerade im Bundestag beschlossene EEG-Novelle sagen. Auf keinen Fall ist sie ein großer Wurf oder gar ein Durchbruch, sondern eher ein Herumdoktern, um den bestehenden Status Quo weitgehend zu erhalten. Immerhin konnte ...


17.12.2020 | Energie & Umwelt


Piratenpartei unterstützt Kampagne #Privacyisnotacrime für verschlüsselte Kommunikation


Pläne der EU-Mitgliedsstaaten, sichere Kommunikation zu korrumpieren, werden von Daniel Mönch, dem Politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland , verurteilt. "Während Angela Merkel [1] und Saskia Esken [2] öffentlich auf die Vorzüge von Verschlüsselung und die Wichtigkeit ...


16.12.2020 | Information & TK


PIRATEN Niedersachsen bezeichnen Schulausblick als desaströs


Mit heutigem Datum teilt Kultusminister Grant Hendrik Tonne die Aussicht auf das Schulgeschehen ab 11. Januar 2021 mit. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren diesen scharf. "So richtig und wichtig es ist, einen verlässlichen Planungshorizont zu geben, so falsch und geradezu desaströs ist ...


15.12.2020 | Bildung & Beruf


PIRATEN Niedersachsen kritisieren unzureichenden "Harten Lockdown"


Mit den heutigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz ist klar, dass im Arbeitsleben einzig die Kontakte im Bereich des stationären Einzelhandels beschränkt werden. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren das als unzureichend. "Erneut eine halbherzige Lösung. Dieses rumeiern bei ...


13.12.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Lückenschluss der U-Bahnlinie U4: Frankfurter PIRATEN fordern kritische Prüfung des Gutachtens und eine schnelle Entscheidung


Bereits im Februar 2020 hatte der Magistrat die in Betracht gezogenen Varianten für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U4 dem Ortsbeirat 2 präsentiert. Insgesamt sind 10 verschiedene Streckenvarianten in der engeren Auswahl. Mit Hilfe eines Gutachtens, beauftragt durch das Umweltdezernat und von d ...


13.12.2020 | Bau & Immobilien


Wieder ein toter Radfahrer - PIRATEN Frankfurt fordern die Stadt auf, endlich zu handeln


Im Frankfurter Stadtteil Ginnheim kommt es zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein 73-jähriger Radfahrer tödlich verletzt wird. Gemäß vorläufigem Bericht wurde der Radfahrer von einem abbiegenden LKW übersehen. Die Ursachen für solche Unfälle sind vielfältig. Lastwagen verfügen über Bespieg ...


11.12.2020 | Kommune


Tödliche Inkompetenz: Frau Eisenmann muss zurücktreten! / Piraten fordern Schulschließungen und harten Lockdown


Nach den unfassbaren Äußerungen von Susanne Eisenmann (CDU) [1] fordert die Piratenpartei den sofortigen Rücktritt der Kultusministerin. Eisenmann hatte die Leopoldina als "nicht ganz auf der Höhe der Zeit" bezeichnet und möchte offenbar deren Empfehlungen ignorieren. Die Piratenparte ...


10.12.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


PIRATEN Niedersachsen missbilligen gekürzte Hochschulfinanzierung


Im Anschluss an die Haushaltsberatungen im Landtag Niedersachsen hat Wissenschaftsminister Björn Thümler im Rahmen einer Anfrage zur Exzellenzinitiative der niedersächsischen Hochschulen ausgeführt [1]. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren in diesem Zusammenhang die zukünftige Hochschulfinanzi ...


10.12.2020 | Forschung und Entwicklung


Sonderweihnachtsferien sofort für Null Inzidenz und Zeit zum Aufbau von Wechselunterricht


Zur Entscheidung der Piratenpartei für einen harten Lockdown ab dem 10. Dezember erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Daniel Mönch: "Das Coronavirus ist verantwortlich für hunderttausende Tote weltweit. Mit harten Einschnitten in das persönliche und öffe ...


10.12.2020 | Arbeit


PIRATEN fordern Auflösung des Lagers Kara Tepe auf Lesbos


Zur aktuellen Lage im Lager Kara Tepe kommentiert Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: "Es ist ein Skandal, dass mitten im Dezember immer noch schutzsuchende Menschen von der Europäischen Union in Zeltlagern beherbergt werden. Nach dem Brand im Lager Mor ...


10.12.2020 | Menschenrechte


PIRATEN Niedersachsen fordern kurzfristige Schließung der Bildungseinrichtungen


Die PIRATEN Niedersachsen fordern die kurzfristige Einstellung der Schulpflicht mittels Präsenzunterricht. Auch Kitas müssen schließen. Sie folgen hiermit einer Forderung der Wissenschaftsakademie Leopoldina [1] "Wie lange wollen sich Ministerpräsident Weil, sein Vize Althusmann [2] und Ku ...


09.12.2020 | Bildung & Beruf


Kommunalwahl 2021 - Herabsetzung der Mindestanzahl von Unterstützerunterschriften


Parteien, die noch nicht in Kreistagen vertreten sind, müssen gemäß Hessischem Kommunalwahlgesetz §11, Absatz 4 für die Zulassung zu Wahlen sog. Unterstützerunterschriften sammeln. Volt und die Piratenpartei Hessen wollen zur Kommunalwahl 2021 auch in Kommmunen antreten, in denen sie bisher n ...


09.12.2020 | Kommune


Piratenpartei positioniert sich zum Thema Impfen


Die Piratenpartei Hessen hat durch eine Mitgliederbefragung ("positionierendes virtuelles Meinungsbild" in der förmlichen Sprache der innerparteilichen Online-Basisdemokratie) eine Position zum Thema "Impfen und Immunität" bezogen. Die PIRATEN "befürworten eine möglichs ...


09.12.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Videoüberwachung ohne Anlass - Piraten kritisieren Einsatz von Kameras


Da die rechtlichen Grundlagen für eine polizeiliche Videoüberwachung am Europaplatz in Karlsruhe nicht gegeben sind plant die Stadt zusammen mit der EnBW eine "datenschutzfreundliche" Videoüberwachung. [1] Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Stopp dieses Vorhab ...


30.11.2020 | Innenpolitik


PIRATEN Niedersachsen fordern Rücktritt von Minister Tonne


Angesichts der desaströsen Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz in Bezug auf den Schulbetrieb [1] und der uneingeschränkten Folgeleistung von Bildungsminister Grant Hendrik Tonne, fordern die PIRATEN Niedersachsen seinen Rücktritt. "Wenn man es mit seinem Gewissen vereinbaren kann ...


27.11.2020 | Bildung & Beruf


Wer B sagt muss auch A sagen / Bürgerräte sind kein Ersatz für Abstimmungen (FOTO)


Die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt begrüßt das politische Vorhaben der GRÜNEN, künftig Bürger*innenräte als festes Gremium in der Politik verankern zu wollen. Dass die GRÜNEN dafür aber den Bundesweiten Volksentscheid aus ihrem Programm gestrichen haben, sehen die PIRATEN kritisch. Richard ...


26.11.2020 | Innenpolitik


Massenüberwachung zum Schutz von Kindern? Gegenwind für neue Uploadfilter-Pläne der EU-Kommission


Die EU-Kommission will die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten, die bislang nur von US-Diensten wie GMail, Facebook Messenger und outlook.com praktiziert wird, legalisieren. Im nächs ...


25.11.2020 | Information & TK


PIRATEN Niedersachsen erteilen Vorratsdatenspeicherung kategorische Absage


Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) eingeforderte Wiedereinführung der sogenannten Verkehrsdaten- oder Vorratsdatenspeicherung [1] kategorisch ab. "Täglich grüßt das Murmeltier, möchte man sagen. Immer und immer wieder werden die alten Kamellen ...


20.11.2020 | Information & TK


PIRATEN Niedersachsen fordern massive Umgestaltung beim Impfzentrenkonzept


Mit heutigen Datum gab die Landesregierung Niedersachsen ihr Konzept für die Impfzentren gegen das Corona-Virus bekannt. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern massive Umgestaltungen. "Es müssen Autofahrer gewesen sein, die sich dieses Konzept ausgedacht haben. Denn anders ist nicht zu erklä ...


19.11.2020 | Soziales


PIRATEN Niedersachsen verurteilen Weihnachtsplanungen für Schulen


Wie uns gestern mitgeteilt wurde, werden Elterninfos verschickt [1], die eine Beendigung des Präsenzunterrichts zwei Tage vor dem geplanten Ende am 22.12.20 ausschließen. Die PIRATEN Niedersachsen sehen nur eine Möglichkeit, dennoch Familienbesuche zu ermöglichen. "Möchte sich Minister To ...


19.11.2020 | Bildung & Beruf


Reform des Infektionsschutzgesetzes mit sehr heißer Nadel gestrickt / Auch der dritte Anlauf in diesem Jahr bietet sehr viel Ansätze für Kritik


Das Coronavirus SARS-CoV-2 stellt Menschen vor Probleme, die es so in den letzten Jahrzehnten noch nicht gab.Die gilt gleichermaßen für Regierungen wie für die Bevölkerung. In Deutschland gab es seit Anfang des Jahres deshalb viele Verordnungen, Anweisungen und auch zwei Gesetze zum Schutz der ...


17.11.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


PIRATEN Niedersachsen sehen bei Ministerpräsident Weil Trump'sche Züge - Harsche Kritik an Vertagung von Beschlüssen zu Schulen


Im Vorfeld der anstehenden Runde der Ministerpräsidenten im Kanzleramt zu anstehenden Corona-Maßnahmen hat sich Ministerpräsident Weil für eine Beibehaltung der allgemeinen Präsenzpflicht an Schulen in Niedersachsen ausgesprochen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen darin eine Realitätsverweig ...


16.11.2020 | Innenpolitik


PIRATEN Niedersachsen fordern Ablehnung von Subventionen für Diesel-LKW


Wie am Wochenende bekannt wurde, will sich die SPD für die Subvention von bis zu 15.000,- Euro beim Kauf neuer LKW einsetzen. [1] Dies soll in abgeschwächter Form auch für die Anschaffung von Diesel-LKW gelten. Die PIRATEN Niedersachsen fordern Ministerpräsident Weil auf, die Parteispitze von di ...


16.11.2020 | Innenpolitik


PIRATEN: Nehmt die Kulturbranche endlich ernst!


Wann wird endlich erkannt, dass Kultur, Kunst und Musik kein Sahnehäubchen auf der Torte sind? Sie sind essentieller Bestandteil unserer Gesellschaft. In der Kulturbranche sind deutschlandweit über eine Million Menschen beschäftigt. Deswegen muss dieser systemrelevante Sektor als wirtschaftlicher ...


16.11.2020 | Kunst und Kultur


PIRATEN Niedersachsen fordern sofortigen Einstieg in reguläres Homeschooling


In Anbetracht der stetig steigenden Corona-Infektionszahlen [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen ein sofortiges Ende der generellen Präsenzpflicht in den Schulen, wenigstens überall dort, wo ein Inzidenzwert von über 100 besteht. "Fast zwei Wochen sind seit dem "Lockdown Light" n ...


13.11.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Wahlantritt weiterhin gefährdet - Landtag senkt Hürden marginal


In der heutigen Sitzung hat der baden-württembergische Landtag die Herabsetzung der benötigten Unterstützungsunterschriften für die kommende Landtagswahl beschlossen. Dem ging ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom Montag voraus. [1] Die Piratenpartei sieht nach wie vor keine signifikante Ve ...


12.11.2020 | Wahlen


PIRATEN Niedersachsen bemängeln späte Mittelbereitstellung für Schulbusse und fordern flexible Schulanfangszeiten als vorläufige Lösung


Am 12.11. gab der niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Althusmann bekannt, 30 Mio. Euro für die Entzerrung des Schülertransportverkehrs und dortige Hygienemaßnahmen bereitzustellen [1]. Die PIRATEN Niedersachsen halten dies für zu spät. "Nachdem bereits im Frühjahr von ein ...


12.11.2020 | Bundesregierung


Piraten in Sachsen-Anhalt fordern befristetes Krisen-Grundeinkommen (FOTO)


Um den gravierenden wirtschaftlichen Nöten von Lockdown-Betroffenen schnell und wirksam zu begegnen, fordert die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt ein zeitlich befristetes Krisen-Grundeinkommen. Dieses soll unbürokratisch und zur freien Verwendung ausgezahlt werden. Ronny Meier, Themenbeauftragter ...


11.11.2020 | Arbeit


Dual Use Verordnung: Europa setzt wichtiges Beispiel mit neuen Exportregeln


Gestern fand auf europäischer Ebene die letzte Trilog-Verhandlung zur Dual Use Verordnung statt. Bei der Dual Use Verordnung geht es um die Regulierung des Exports von Produkten, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Hierzu kommentierte die Europaabgeordnete der tschechischen ...


10.11.2020 | Handel


Verfassungsgerichtshof entscheidet für Kleinparteien - Wahlteilnahme muss durch Landesregierung sichergestellt werden


Die Klage mehrerer Kleinparteien vor dem Landesverfassungsgerichtshof wurde verhandelt. Das Gericht gibt den Kleinparteien statt, es legt eine Senkung der Unterstützungsunterschriften um 50% nahe. Wie angekündigt haben die Kleinparteien, darunter auch der Landesverband Baden-Württemberg der Pira ...


09.11.2020 | Wahlen


Piratenpartei begrüßt geplante Absenkung der Zulassungshürden für die Landtagswahl Rheinland-Pfalz


Die Piratenpartei begrüßt die geplante Absenkung der Zulassungshürde für die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz, die die Fraktionen der demokratischen Parteien im Landtag den kleineren Parteien am Donnerstag zugesichert haben. So werde ein fairer demokratischer Wettbewerb im Wahlkampf auch wä ...


05.11.2020 | Wahlen


Warum der Vorschlag von Herrn Altmaier zum Verbot von Inhalte-Schnipsel im Rahmen der Urheberrechtsreform zu begrüßen ist.


Wie nun bekannt wurde, plant Wirtschaftsminister Altmaier die Verwendung kleiner Video-, Audio- oder Textausschnitte im Social Media Bereich zu verbieten. [1] Das BMWi begründet dies zunächst damit, dass man eine andere Lösung finden sollte, legt aber bisher keine Alternative dazu vor. Sebastian ...


04.11.2020 | Medien und Unterhaltung


PIRATEN Niedersachsen verurteilen Verfügung zur 60-Stunden-Woche im stationären Pflegebereich


Am 02.11.2020 wurde bekannt, dass das niedersächsische Sozialministerium die Arbeitszeitbestimmungen für Pflegefachkräfte mittels Allgemeinverfügung dahingehend ändert, dass bis Ende Mai 2021 eine 60-Stunden-Woche mit bis zu 12 Stunden täglicher Arbeitszeit statthaft sein soll. [1] Die PIRATEN ...


03.11.2020 | Arbeit


Corona: Sofortige digitale Lösungen und Aussetzung der Präsenzpflicht in Schulen


Wir brauchen digitale Lösungen für Unterricht in Schulen und die vorübergehende Aussetzung der Präsenzpflicht im Klassenzimmer. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat heute, zusammen mit den anderen Ministerpräsidenten, eine zweite Kontaktbeschränkung beschlossen [1]. Das Konzept der Kontak ...


02.11.2020 | Bildung & Beruf


Digitalisierung nicht weiter verschlafen


Die Corona-Pandemie zeigt schmerzlich die Versäumnisse in der Digitalisierung auf. Die Piratenpartei Baden-Württemberg mahnt die Regierungsparteien an, das Land schneller fit zu machen für die Zukunft. So erfolgt die Datenverarbeitung in den Gesundheitsämtern vorwiegend manuell, weit entfernt v ...


02.11.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Piraten fordern Wechselunterricht jetzt!


Zu den ab 2. November geltenden verschärften Corona Maßnahmen kommentiert der Generalsekretär der Piratenpartei Borys Sobieski : "Wir Piraten unterstützen ausdrücklich die angekündigten Maßnahmen. Viele davon waren schon lange überfällig. Während in einigen Bereichen, bei denen Mensc ...


02.11.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


PIRATEN Niedersachsen fordern sofortige Ausweitung von Homeschooling


Wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet [1], ist die tatsächliche Fallzahl von Coronainfektionen bei Kindern und Jugendlichen in einer Studie als mindestens sechsmal so hoch erkannt worden, wie es den den Behörden bekannt ist. Die PIRATEN Niedersachsen fordern die sofortige Beendigung des durchgä ...


01.11.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


PIRATEN Niedersachsen fordern endlich Nachvollziehbarkeit bei neuen Corona-Maßnahmen


Am 28.10. wurden durch die Bundesregierung die für wenigstens den November geltenden bundeseinheitlichen Corona-Beschränkungen verkündet [1], die heute von Ministerpräsident Weil [2] bestätigt wurden. Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Nachvollziehbarkeit vieler Punkte. "Herr Weil argu ...


30.10.2020 | Bundesregierung


PIRATEN Niedersachsen kritisieren fehlende Verbindlichkeiten und Inkonsequenz von Corona-Maßnahmen


Mit der Umsetzung des 4-Stufen-Plans der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Fortführung des Schulunterrichts nach den Herbstferien [1] wurde in Niedersachsen eine Neufassung des Hygiene-Plans für Schulen [2] in Kraft gesetzt. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren die fehlende Verbindlichkeit der da ...


29.10.2020 | Innenpolitik


PIRATEN Niedersachsen: Minister Tonne verkennt noch immer die Realität


Heute hat Kultusminister Tonne angekündigt, nach den Herbstferien zeitlich begrenztes Maskenpflicht während des Unterrichts dem Homeschooling vorzuziehen [1]. Die PIRATEN Niedersachsen erkennen darin noch immer kein Einsehen der Realität. "Manchmal fällt der Euro centweise. Aber es ist sch ...


22.10.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


PIRATEN fordern den Schutz von Landschaft, Klima und biologischer Vielfalt sowie Tierschutz bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik


Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab, die ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Die PIRATEN werden wichtige Änderungen unterstützen: - einen obligatorischen Schutz von Landschaft, Klima, Tieren und biologischer Vielfalt; - Begrenzung d ...


22.10.2020 | Umwelttechnologien


PIRATEN Niedersachsen fordern strenge Regeln für Kontaktdatenweitergabe an die Polizei


Mit Bekanntwerden der Weitergabe von Kontaktdaten aus Besuchen in der Gastronomie in verschiedenen Bundesländern [1] haben die PIRATEN Niedersachsen eine Anfrage an das Niedersächsische Justizministerium gestellt, inwieweit auch dort auf diese Praxis zurückgegriffen wird. "Das Ergebnis war ...


20.10.2020 | Innenpolitik


Backnang: Kreisrat Köngeter schockiert über rechte Szene


Kreisrat Philip Köngeter, Mitglied der Piratenpartei und der Fraktion Die Linke/ÖDP, zeigt sich erschrocken über den Ausgang einer Razzia im Rems-Murr-Kreis. Hintergrund ist eine Hausdurchsuchung in Backnang (Rems-Murr-Kreis) am Donnerstagmorgen, an der auch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) betei ...


16.10.2020 | Innenpolitik


PIRATEN Niedersachsen kritisieren kommunalen Vorstoß bei KiTa-Betreuung


Am 12.10. wurde berichtet, dass der Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), unterstützt vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB), vorschlägt, durch Corona in Kurzarbeit befindliche oder arbeitslos gewordene Menschen, zur KiTa-Betreuung umzuschulen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen ...


13.10.2020 | Kommune


PIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus


Mit den neuen Beschlüssen zur Eindämmung von Corona-Infektionen wurde auch ein weiterer Bußgeldtatbestand gefasst. Bei falschen Angaben bei Besuch von Restaurationsbetrieben sollte dies die entsprechenden Gäste mindestens EUR 50,- kosten. [1] "Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Landesregi ...


08.10.2020 | Innenpolitik


Corona an Schulen: seid ihr alle verrückt?


Nach wie vor steckt die Welt mitten in der Corona-Pandemie, Baden-Württemberg ist da keine Außnahme. Dennoch soll es nach den Wünschen des Kultusministeriums einen weitgehend normalen Schulalltag geben. Ein wenig zynisch schreibt das Ministerium von einem "Regelbetrieb unter Pandemiebedingun ...


08.10.2020 | Bildung & Beruf


Stadt Frankfurt benötigt Nachhilfe zum Thema Digitalisierung


Das Thema der hinkenden Digitalisierung ist im öffentlichen Sektor kein neues Thema. Durch die Corona-Pandemie wurde es jedoch an vielen Stellen offen gelegt. Die Frankfurter PIRATEN weisen schon länger darauf hin, dass das Tempo, mit dem die Stadt Frankfurt den Ausbau digitaler Strukturen durchfà ...


07.10.2020 | Kommune


PIRATEN Niedersachsen bedauern Kamera-Urteil


Am 06.10. urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die Zulässigkeit von Überwachungskameras der Polizei in Hannover und hielt deren Einsatz in Verbindung mit den Neuregelungen im Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) für weit mehrheitlich ausreichend für deren ...


06.10.2020 | Innenpolitik


PIRATEN begrüßen Urteil des EuGH zur pauschalen Vorratsdatenspeicherung


Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil zur pauschalen Vorratsdatenspeicherung gefällt: Eine anlasslose Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist unzulässig[1]. Auch in Deutschland hat die Diskussion um das Thema anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder begonnen, ...


06.10.2020 | Information & TK


Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2021 und Kreisparteitag 2020.2 - Frankfurter PIRATEN nehmen erneut Kurs auf den Römer


Am heutigen Sonntag trafen sich die Frankfurter PIRATEN im Haus der Jugend am Deutschherrnufer, um ihren zweiten Kreisparteitag in diesem Jahr und die Aufstellungsversammlungen für die Kommunalwahl 2021 abzuhalten. Durch die gute Arbeit, die bereits im Vorfeld durch die aktiven Mitglieder und den ...


05.10.2020 | Kommune


Staatlich angeordnete Gesundheitsgefährdung zur Landtagswahl / Landesregierung Rheinland-Pfalz sieht tausende Kontakte beim Unterschriftensammeln trotz Corona als unbedenklich an


Staatlich angeordnete Gesundheitsgefährdung zur Landtagswahl Damit wir PIRATEN zur Landtagswahl 2021 zugelassen werden, müssen wir 2080 Unterstützungsformulare sammeln. Diese Formulare sind persönlich und handschriftlich auszufüllen, so will es die Landesregierung. Dass der persönliche Konta ...


05.10.2020 | Wahlen


Kommunikation - bei der IT-Ausstattung von Schulen ein Fremdwort: Der Fall der Georg-Büchner-Schule, Frankfurt-Bockenheim


Bereits am 21.09.2020 wurde dem Ortsbeirat 2, in dem die Frankfurter PIRATEN durch Lothar Krauß vertreten sind, der "digitale Notruf" der Georg-Büchner-Schule in Bockenheim vorgelegt. Mit rund 1.100 Schülerinnen und Schülern handelt es sich bei dieser Schule um einen zentralen Ankerpu ...


02.10.2020 | Bildung & Beruf


Piraten fordern Reform der Polizei


Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert ein Umdenken und eine Umstrukturierung in der Polizeiarbeit. Immer mehr Skandale im Kreise der Polizeikräfte werden bekannt und offenbaren massive Probleme. Aus ihrem Programm stellt die Partei einen 5 Punkte-Plan zur Reformierung der Polizei vor. 1. M ...


01.10.2020 | Innenpolitik


PIRATEN Niedersachsen zum Tag derälteren Menschen


Die PIRATEN Niedersachsen nutzen den am 1. Oktober vor 30 Jahren von der UN geschaffenen Tag der älteren Menschen, manchmal auch Tag der Senioren oder Weltseniorentag genannt [1], um auf die finanzielle Situation weiter Teile dieser Gruppe jetzt und in der Zukunft hinzuweisen. "Es dauert nich ...


30.09.2020 | Soziales


Piraten Baden-Württemberg stellen starkes Team für die Bundestagswahl auf


Im Rahmen des kombinierten Parteitags und der Aufstellungsversammlung, am 26. und 27. September in Reutlingen, hat die Piratenpartei eine Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Listenplätze sind wie folgt belegt: 1. Anja Hirschel 2. Oliver Burkardsmaier 3. Philip Köngeter 4. Bor ...


27.09.2020 | Innenpolitik


Piraten Baden-Württemberg stellen starkes Team für die Bundestagswahl auf


Im Rahmen des kombinierten Parteitags und der Aufstellungsversammlung, am 26. und 27. September in Reutlingen, hat die Piratenpartei eine Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Listenplätze sind wie folgt belegt: 1. Anja Hirschel 2. Oliver Burkardsmaier 3. Philip Köngeter 4. Bor ...


27.09.2020 | Innenpolitik


Piraten Baden-Württemberg stellen starkes Team für die Bundestagswahl auf


Im Rahmen des kombinierten Parteitags und der Aufstellungsversammlung, am 26. und 27. September in Reutlingen, hat die Piratenpartei eine Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Listenplätze sind wie folgt belegt: 1. Anja Hirschel 2. Oliver Burkardsmaier 3. Philip Köngeter 4. Bor ...


27.09.2020 | Innenpolitik


Piraten Baden-Württemberg stellen starkes Team für die Bundestagswahl auf


Im Rahmen des kombinierten Parteitags und der Aufstellungsversammlung, am 26. und 27. September in Reutlingen, hat die Piratenpartei eine Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Listenplätze sind wie folgt belegt: 1. Anja Hirschel 2. Oliver Burkardsmaier 3. Philip Köngeter 4. Bor ...


27.09.2020 | Innenpolitik


Stadt Frankfurt am Main will kostenlose Parkplätze in der Innenstadt - Angesichts der Klimakrise ein fatales Signal!


Die Coronakrise stellt viele Branchen auf eine harte Probe. So auch den Einzelhandel der Stadt Frankfurt am Main. Insbesondere die Geschäfte in der Innenstadt haben hart zu kämpfen. Nun hat der Wirtschaftsstab vorgeschlagen, mehr kostenlose Parkplätze in der Innenstadt zur Verfügung stellen zu ...


27.09.2020 | Innenpolitik


Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit neuem Vorstand in die Landtagswahl


Am Samstag den 26. September hat der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorstand ist wie folgt zusammengesetzt: - Vorsitzender: Oliver Burkardsmaier - Stellv. Vorsitzender: Borys Sobieski - Stellv. Vorsitzender: Michael Knödler - Schatzmeister ...


26.09.2020 | Wahlen


Ein Urteil - doch Fragen bleiben offen


Am gestrigen 21.09. fand in Hannover vor dem Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Sprecherin des Bündnis gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (#NoNPOG) [1] statt. Es endete mit einem glatten Freispruch. [2] "Bemerkenswert dabei war, dass die Einsatzleiterin offen ...


22.09.2020 | Innenpolitik


Dringend Nachbesserung bei Mobilfunkabdeckung notwendig


Laut einer Bundestags-Anfrage sind in Baden-Württemberg gut 8 Prozent der Bahnstrecken nicht mit LTE versorgt. [1] Die Piratenpartei fordert einen schnellen Ausbau. Das Mobilfunknetz gehört mittlerweile zur essentziellen Grundversorgung. "Wir leben jetzt im Jahr 2020. Es ist völlig normal, ...


21.09.2020 | Information & TK


PIRATEN Niedersachsen fordern unabhängigen Polizei-Beauftragten


Im Rahmen der Diskussion um rechtsextremistische Ausprägungen in Teilen der Polizei erneuern wir PIRATEN Niedersachsen unsere Forderung nach einer Kontrolle der Polizei durch einen unabhängigen Landesbeauftragten [1]. "Was erwartet man denn von Polizeibediensteten, wenn sie in Gruppen gerate ...


20.09.2020 | Innenpolitik


Piratenpartei begrüßt den BigBrotherAward für die Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg


Bei den BigBrother Awards zu gewinnen bedeutet eigentlich, dass man verloren hat. Verloren in der Kategorie "Bewahrung von Bürgerrechten". Ausgezeichnet werden mit dem Award die Personen oder Institutionen, die sich besonders negativ gegen die Privatsphäre der Bürger verdient gemacht ha ...


20.09.2020 | Auto & Verkehr


Piratenpartei Baden-Württemberg lädt zum Landesparteitag und zur Aufstellungsversammlung


Die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt zum Landesparteitag ein. Dieser findet am 26. und 27. September in der Julius-Kemmler-Halle in Reutlingen statt. Der Parteitag beginnt jeweils um 10 Uhr. Parallel findet die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl statt. Landesparteitag und Aufstellungs ...


18.09.2020 | Innenpolitik


Den im Landtag vertretenen Parteien wird vorgeworfen, die Corona-Pandemie auszunutzen, um politische Konkurrenz zu benachteiligen


Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP, die PARTEI und der Piratenpartei getragen wird. Den im Landtag vertretenen Parteien wird in einem Organstreitverfahren vor ...


18.09.2020 | Innenpolitik


Kinderschutz durch Nachrichtendurchsuchung? / Ermitteln stattÃœberwachen!


Das Europäische Parlament debattierte heute einen Gesetzentwurf der EU-Kommission[1], der die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder E-Mail zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten zulassen soll. Kommissarin Johannson argume ...


17.09.2020 | Menschenrechte


11.09.2020 Tag der Wohnungslosen - Frankfurter PIRATEN fordern Modellprojekt "Housing first"


In 11 Tagen ist der kalendarische Herbstanfang und die kalte Jahreszeit lässt nicht mehr lange auf sich warten. Insbesondere für Wohnungs- bzw. Obdachlose eine Zeit mit schwierigen Herausforderungen; neben dem tagtäglichen Überlebenskampf kommt nun auch noch die Kälte dazu. Die Frankfurter PIR ...


11.09.2020 | Soziales


PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie


Am 07.09. gab Gesundheitsministerin Reimann das Ergebnis der Abstimmung zur Pflegekammer Niedersachsen bekannt. Von rund 78.000 beteiligten sich 15.100 Pflegefachkräfte. Davon stimmten 70,6% gegen den Weiterbestand. [1] "Unabhängig vom Ergebnis hat die Landesregierung bewiesen, dass es mögl ...


08.09.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Piratenpartei Bayern stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf


Am 06.09.2020 fand die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Bayern zur Bundestagswahl 2021 in Lauf an der Pegnitz statt, auf dem die anwesenden Mitglieder die Landesliste für die kommende Bundestagswahl wählten. Angeführt wird diese Liste vom wiedergewählten Landesvorsitzenden der Piratenp ...


07.09.2020 | Wahlen


Studie zeigt: mehr Politikangebote für Jugendliche notwendig


Eine Studie der Jugendstiftung Baden-Württemberg zegit auf, dass das politische Interesse Jugendlicher sehr groß ist. [1] Die Piratenpartei fordert weitergehende Möglichkeiten für politisches Engagement Jugendlicher. "Spätestens seit den Demonstrationen zur Urheberrechtsreform und FFF lie ...


04.09.2020 | Wahlen


Corona als Ansporn für digitale Bildung


Die Kultusministerkonferenz hat in dieser Woche einen 'Vier-Stufen-Plan' für den Unmgang der Schulen mit der Corona-Pandemie beschlossen. Die PIRATEN kritisieren, dass dieser nur auf Infektionsgeschehen reagiert und die Möglichkeiten des digitalen Lernens zur Infektionsprävention nicht ...


04.09.2020 | Innenpolitik


Neues Klimaschutzgesetz mangelhaft


Unter dem sperrigen Namen "Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg" hat die Landesregierung einen Entwurf für weitere Klimaschutzmaßnahmen in den Landtag eingebracht. [1] Die Piratenpartei kritisiert den Entwurf als nicht weitreichend genug. "Die Landes ...


02.09.2020 | Umwelttechnologien


PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Demo #BildungAberSicher


Anlässlich des bevorstehenden Endes der Sommerferien am 26.08.2020 rufen die PIRATEN Niedersachsen auf zur Demonstration #BildungAberSicher am 29.08.2020 in Hannover. Treffpunkt ist ab 13:45 Uhr Ernst-August-Platz. Dort startet gegen 14:15 Uhr die Route über Steintor zum Platz der Göttinger Siebe ...


24.08.2020 | Innenpolitik


Piraten Niedersachsen rügen Pläne zur Quarantänedurchsetzung bei Kindern


Bereits am 31.07. berichtete der Kinderschutzbund [1], dass Gesundheitsämter damit drohen, dass Eltern, deren Kinder als Corona-Verdachtsfälle in Quarantäne sind, die Kinder entzogen werden können, wenn die Quarantäne auch innerfamiliär nicht strikt eingehalten wird. "Diese Idee, der ers ...


23.08.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Piraten für das bedingungslose Grundeinkommen / Scharfe Kritik der Piraten an Olaf Scholz


Zur Ablehnung eines bedingungslosen Grundeinkommens durch den SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: "Die Ablehnung eines Grundeinkommens durch Olaf Scholz zeigt erneut, dass die SPD nicht bereit ist, sich gesellschaftlichen ...


21.08.2020 | Soziales


Digitale Lehre in den Händen von US-Konzernen?


Laut Presseberichten setzt das baden-württembergische Kultusministerium auf den Einsatz von "Office 365" für die Digitalisierung der Lehre. [1] Die Piratenpartei kritisiert diese Präferenz und warnt davor, sich in eine digitale Abhängigkeit zu begeben. "Es ist erschreckend, dass ...


20.08.2020 | Softwareindustrie


Schulschliessungen - Schulöffnungen - Schulschliessungen - ...


An Freitag, 14.8.2020 wurde eine Nachricht veröffentlicht, welche die ersten fatalen Folgen politischer Fehlentscheidungen in Sachen Schulöffnungen aufzeigt. Innerhalb der ersten 48 Stunden mussten bereits 97 Schulen [1] in ganz Deutschland wegen Coronainfektionen wieder schließen, Stand 18.8.202 ...


18.08.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


19. August 2020 - Tag der humanitären Hilfe - PIRATEN fordern, dass die Stadt Frankfurt am Main endlich wirklich "sicherer Hafen" wird!


Die Frankfurter PIRATEN nehmen den Tag der humanitären Hilfe zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass sich die Stadtverordnetenversammlung seit Mitte 2016 nicht darauf einigen konnte, eine Entscheidung zu treffen, durch die die Stadt Frankfurt am Main wirklich zu einem "sicheren Hafen" fü ...


17.08.2020 | Soziales


PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein


Am 14.08. verkündete die Landesregierung das beabsichtigte Vorgehen hinsichtlich des Schulunterrichts nach den Sommerferien. Geplant wird mit einer weitgehenden Regelbeschulung [1]. "Nun ist die Katze also aus dem Sack. Das, was sich schon angedeutet hat [2], soll jetzt tatsächlich durchgezog ...


16.08.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Expertenrat für Klimafragen: "Wenn du nicht mehr weiter weißt - bilde einen Arbeitskreis" - Ein piratiger Kommentar zur Berufung der Mitglieder


Im Dezember 2019 wurde im Rahmen des Bundes-Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung die Einrichtung eines "Expertenrat für Klimafragen" beschlossen. Am 12. August 2020 hat sie nun die Mitglieder dieses Rats berufen. 8 Monate sind ins Land gegangen bis dieser Schritt vollzogen wurde ...


13.08.2020 | Bundesregierung


Deutschland und EU müssen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte und des Friedens in Belarus leisten


Am vergangenen Sonntag fanden die Präsidentschaftswahlen in Belarus statt. Bereits vor der Wahl wurde massiv Einfluss genommen und opponierende Kandidaten von einer Wahlteilnahme abgehalten oder verhaftet. Die Wahlbehörde verkündete einen Sieg des Amtsinhabers Lukaschenko. Seitdem kommt es in grà ...


13.08.2020 | Menschenrechte


Demokratiebremse SPD: politische Teilhabe nicht weiter einschränken


Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch in kleinen Gemeinden Unterstützungsunterschriften von Bürgermeisterkandidierenden verlangt. [1] Die Piratenpartei, die aktuell eine Klage gegen das Landtagswahlrecht plant, verurteilt diesen Vorstoß a ...


11.08.2020 | Wahlen


PIRATEN Niedersachsen fordern Ende des Lockdowns im Erotikgewerbe


Gemäß der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung und eines darauf fußenden Urteils des OVG Niedersachsen vom 08.06.20 [1] ist es Unternehmen der Erotikbranche unter keinen Umständen gestattet, ihre Dienste anzubieten. Einem aktuelleren Urteil des OVG des Saarlandes [2] ist zu entnehmen, ...


07.08.2020 | Handel


PIRATEN Niedersachsen warnen: Gutes Bier braucht gutes Wasser


Aus Anlass des morgigen "Internationalen Tages des Bieres" [1] betrachten die PIRATEN Niedersachsen dessen Hauptbestandteil, das Wasser. "Hopfen, Malz, Hefe und Wasser, und zwar sauberstes Wasser, dies sind die altbekannten Zutaten für die Bierbrauerei. Schon im Mittelalter, gerne a ...


06.08.2020 | Nahrung- und Genussmittel


Bestechung von Abgeordneten: Gefahr für die Demokratie


Nicht zuletzt durch den Bundestagsabgeordneten Amthor kocht die Diskussion um die Bestechlichkeit von Abgeordneten hoch. Bereits 2014 kritisierte Abgeordnetenwatch das Vorgehen der Bundesregierung als zu lasch. [1] Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg müssen noch nicht einmal ihre Nebeneinkün ...


06.08.2020 | Bundesregierung


Streaming von Ortsbeiratssitzungen - Frankfurter PIRATEN fordernÄnderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main


Die letzte Sitzung des Ortsbeirat 2 sollte, wie ursprünglich geplant und abgesprochen, als Videostream live übertragen werden. Es standen wichtige Themen auf der Tagesordnung, wie zum Beispiel der geplante Umbau der Bockenheimer Landstraße. Bedingt durch Corona war die Möglichkeit für Bürgerin ...


04.08.2020 | Kommune


PIRATEN unterstützen Hannes Rockenbauch bei der OB-Wahl


Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 25.07.2020 entschied sich die Piratenpartei Stuttgart einstimmig dafür, Hannes Rockenbauch bei der Wahl zum Stuttgarter Oberbürgermeister zu unterstützen. Neben Rockenbauch hatten auch die beiden SPD-Kandidaten Martin Körner und Marian Schreier um eine Unt ...


31.07.2020 | Wahlen


PIRATEN Niedersachsen sind Unterstützer der BI KANS


Die PIRATEN Niedersachsen sind als offizielle Unterstützer der "KlimaAllianz NordseeKüste" (BI KANS) beigetreten. [1] Eines derer Hauptanliegen ist die Verhinderung des Baus eines Terminals für die Anlandung von Flüssigerdgas (LNG/Liquefied Natural Gas) in Wilhelmshaven. [2] "Wir ...


29.07.2020 | Energie & Umwelt


Corona - Demokratie in Rheinland-Pfalz in Gefahr


Damit neue Parteien an demokratischen Wahlen in Rheinland-Pfalz flächendeckend mit Direktkandidaten teilnehmen können, müssen sie laut Landesgesetz 8.580 Formulare sammeln. Und dabei wird nicht nur eine Unterschrift verlangt, sondern der Unterschreibende muss in Rheinland-Pfalz wahlberechtigt sei ...


24.07.2020 | Wahlen


Essen gegangen - Kontaktdaten bei der Polizei!


Um das öffentliche Leben in Deutschland während der Corona-Pandemie aufrechtzuerhalten, gibt es einige Einschränkungen.Eine davon ist, verpflichtend Kontaktdaten zu erheben. Egal ob ich ein Bier trinke, Essen gehe, eine Versammlung besuche oder einen Friseurtermin habe, immer muss ich dort verpf ...


23.07.2020 | Hotel und Gaststätten


Positive Reputation wird durch positives Handeln erworben - Eine Antwort der PIRATEN an Frankfurts Polizeipräsidenten


Die Randale bei der Alten Oper in der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag werden aktuell politisch aufgearbeitet. Am 20. Juli kamen im Römer Vertreter und Vertreterinnen des Magistrats, städtischer Ämter und der Landespolizei zu einer Sicherheitskonferenz zusammen. Auf der anschließenden P ...


23.07.2020 | Innenpolitik


Staatstrojaner, jetzt auch für den Landesverfassungsschutz?


Ein Gesetzentwurf im baden-württembergischen Landtag sieht den Einsatz der sogenannten "Quellentelekommunikationsüberwachung" (Quellen-TKÜ) auch für den Verfassungsschutz vor. Hierbei darf Schadsoftware auf Geräte aufgespielt werden, um die Kommunikation abzuhören. Die Piratenpartei ...


22.07.2020 | Information & TK


Wegen Corona: Piratenpartei klagt gegen Wahlrecht in Baden-Württemberg


Die Piratenpartei Baden-Württemberg klagt zusammen mit anderen Parteien gegen das aktuelle Landtagswahlrecht. Anlass der Klage sind die unverhältnismäßigen Hürden und die zugespitzte Situation durch die Corona-Pandemie. Die Landesregierung verweigert bisher eine Anpassung der Wahlvorschriften a ...


22.07.2020 | Wahlen


Piratenpartei stellt Liste zur Landtagswahl auf


Mit 16 gewählten Piraten wird die Partei mit einer personell und regional breit aufgestellten Liste in den Landtagswahlkampf 2021 gehen. Angeführt wird die Liste von Bodo Noeske, Versicherungsmakler aus Mainz. Den zweiten Listenplatz errang Marie Salm aus Koblenz, erste Vorsitzende des Landesver ...


21.07.2020 | Wahlen


PIRATEN Niedersachsen stellen Weichen für den Bundestag


Am 12.07.2020 hat die Piratenpartei Niedersachsen in einer coronagerechten Aufstellungsversammlung unter freiem Himmel in Hannover die Kandidaten für die Landesliste Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 gewählt. Sie umfasst insgesamt 14 Piraten. [1] Die Liste wird angeführt vom Landesvorsitzende ...


21.07.2020 | Innenpolitik


PIRATEN Niedersachsen warnen vor allgemeiner Schulöffnung


Die letzten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK) machen klar, dass nach den Sommerferien wieder ein Regelbetrieb an den Schulen eingeführt werden soll. [1] [2] Die PIRATEN Niedersachsen warnen vor einer frühzeitigen Festlegung. "Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern? ...


19.07.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt


Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen "Privacy-Shield" mit den USA für nichtig erklärt.[1] Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurde deutlich, dass die US-Geheimdienste massiv ge ...


16.07.2020 | Menschenrechte


Europäische und deutsche Wasserstoffstrategien - eine piratige Stellungnahme


Am 8. Juli 2020 wurde die Pressemitteilung "Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Kommission legt Pläne für das Energiesystem der Zukunft und sauberen Wasserstoff vor"[1] veröffentlicht. Darin wurden von der Europäischen Kommission nachfolgende Strategiepapiere vorgestellt: " ...


14.07.2020 | Umwelttechnologien


Hausbesetzung als letztes Mittel? Wohnungsnot bekämpfen!


Die Wohnungsnot in den Städten ist über in Baden-Württemberg spürbar. [1] Die Corona-Pandemie wirkte sich hier nur mit einem schwachen Dämpfer aus. [2] Eine schnelle Lösung drängt immer mehr, die vorherrschende Politik verschleppt es auch Geringverdienern das Wohnen in den Städten zu ermögl ...


14.07.2020 | Innenpolitik


Die Initiative #mybrainmychoice / Ein drogenpolitischer Themenabend mit Philine Edbauer und Julia Meisner


Am Sonntag, dem 12.07.2020 um 19:30 Uhr, findet der von langer Hand geplante Themenabend mit den Initiatorinnen der gut frequentierten neuen Petition "Es ist Zeit für eine grundlegend neue Drogenpolitik!" [1] statt. Die beiden Aktivistinnen haben die Kampagne am 1. Juni ins Leben gerufen ...


10.07.2020 | Innenpolitik


Geplanter Umbau der Bockenheimer Landstraße - Frankfurter PIRATEN fordern Erhebung des tatsächlichen Verkehrsaufkommens


In der Sitzung am 24. Juni 2020 wurde dem Ortsbeirat 2 vom Verkehrsdezernat der Stadt Frankfurt am Main die neugeplante Radverkehrsführung der Bockenheimer Landstraße vorgestellt. Durch die, in den letzten Jahren gestiegene Anzahl an Radverkehrsteilnehmenden hat sich gezeigt, dass die Radwege viel ...


08.07.2020 | Innenpolitik


Digitale Bildung: Umfrage zeigt Defizite und Stärken


Eine Umfrage der Piratenpartei unter den Kommunen in Baden-Württemberg gibt ein zwiespältiges Licht beim Stand der Digitalisierung der Schulen. Bürokratie und fehlende langfristige Planung erschweren die Digitalisierung. "Es ist mir ein wichtiges Thema, dass die Schulen endlich ordentlich d ...


07.07.2020 | Kommune


PIRATEN kritisieren neue niedersächsische Reiseregeln


Mit Datum vom 24.06. hat die Landesregierung ein kommerzielles Beherbergungsverbot für Menschen ohne aktuellen negativen Corona-Test aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf beschlossen [1], weil die dortigen Reproduktionszahlen den Schwellenwert von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten ...


25.06.2020 | Innenpolitik


Sterbehilfe in Deutschland - Frankfurter Piraten fordern endlich Spahns Handeln


Heute jährt sich das Grundsatzurteil zur passiven Sterbehilfe zum zehnten Mal. Demnach dürfen lebenserhaltende Maßnahmen beendet werden, sofern dies durch den Patienten vorher verfügt wurde. Dass der assistierte Suizid mit § 217 StGB im November 2015 unter Strafe gestellt wurde, ist, wie durch ...


25.06.2020 | Soziales


PIRATEN Niedersachsen kritisieren Bedingungen in Schlachthöfen


Wie verschiedene Medien am 23.06. mitteilten, hat das Coronavirus nun auch in die niedersächsische Schlachtindustrie Einzug gehalten [1]. Für die PIRATEN Niedersachsen der Anlass, generell die Bedingungen in Schlachthöfen zu kritisieren. "Der Geflügelschlachtbetrieb in Wildeshausen ist zwa ...


24.06.2020 | Industrie


EGMR: Netzsperren in Russland verstoßen gegen Menschenrechte / PIRAT gewinnt gegen Russland beim Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem gestrigen Urteil [1] die Praxis der Netzsperren in Russland als nicht vereinbar mit den Artikeln 10 (das Recht auf freie Meinungsäußerung) und Artikel 13 (das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren) der Europäischen Charta der ...


24.06.2020 | Menschenrechte


10 bessere Vorschläge als eine Autokaufprämie


Auf einer Plattform hat die Piratenpartei alternative Vorschläge zur, von mehreren Ministerpräsidenten geforderten, Autokaufprämie gesammelt. [1] Hier nun eine Auswertung der 85 eingebrachten Vorschläge die in 3 Wochen gesammelt wurden. Die 10 am besten bewerteten Vorschläge sind: - Digitalau ...


23.06.2020 | Auto & Verkehr


Medienstaatsvertrag: Analyse der Piratenpartei


Der Medienstaatsvertrag soll den bisher gültigen Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Ein entsprechender Entwurf ist im Landtag von Baden-Württemberg eingebracht. [1] Die Piratenpartei hat den Entwurf analysiert und sieht neben einigen sinnvollen Regelungen vor allem Verbesserungsbedarf. Im Folgenden s ...


17.06.2020 | Medien und Unterhaltung


Bodycams: Datenschutzbeauftragter bemängelt Einsatz


Der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg stellt in seinem Tätigkeitsbereicht fest, dass Bodycams häufig auch außerhalb der rechtlich zulässigen Situationen genutzt werden. [1] Die Piratenpartei kritisierte die Bodycams bereits bei deren Einführung und sieht sich in ihrer Kritik be ...


16.06.2020 | Innenpolitik


Das 21. Jahrhundert wurde vertagt - PIRATEN Hessen kritisieren Kommunalverfassungsnovelle


Am 15. Mai trat eine Kommunalverfassungsnovelle in Kraft [1], die der hessische Städtetag selbst als weitreichend bezeichnet. Dabei wurde aber die Chance verpasst, neue Sitzungsformen von kommunalen Parlamenten wie z.B. Videokonferenzen zuzulassen. Die Piratenpartei Hessen findet, dass das längst ...


08.06.2020 | Kommune


PIRATEN Niedersachsen kritisieren Finanzierung privater Kliniken und lehnen Dienstpflicht ab


Am 03.06. gab Gesundheits- und Sozialministerin Reimann bekannt, dass sich der Niedersächsische Krankenhausplanungsausschuss auf Investitionsmaßnahmen an 22 Klinikstandorten mit einem Gesamtvolumen von 265 Millionen Euro geeinigt hat. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dabei insbesondere di ...


05.06.2020 | Arbeit


Weltumwelttag 5. Juni 2020 - it's time #ForNature


Der Weltumwelttag wird international seit 1972 aus Anlass der Stockholmer UN-Konferenz zum Schutz der Umwelt begangen. [1] "Seit also nunmehr fast 50 Jahren ist die Umwelt auf der Agenda unserer Politik. Da sollten wir meinen, dass inzwischen die meisten Probleme weitestgehend im Griff sind. W ...


04.06.2020 | Umwelttechnologien


PIRATEN Niedersachsen fordern mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche


Aus Anlass des Weltkindertages am 1. Juni [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen in den Parlamenten. "Ob #saveyorurinternet oder Fridays für Future, das Interesse von Kindern und Jugendlichen an zukunftsweisenden Entw ...


01.06.2020 | Innenpolitik


OpenData: Wahldaten nicht vorhanden?


Etliche Datensätze werden in Ministerien und Landesämtern erhoben. Diese wurden über Steuergelder finanziert, öffentlich verfügbar sind sie dennoch selten. Die Piratenpartei mahnt, mehr Disziplin im Bereich OpenData zu zeigen. "Wir wollten Wahlkreise direkt aus den Adressen unserer Mitgli ...


29.05.2020 | Wahlen


PIRATEN zur Senkung des Wahlalters als Belohnung


Aktuell wird die Frage nach einer Änderung des Wahlalters wieder vermehrt diskutiert. Die Piratenpartei fordert seit Jahren eine Senkung des Wahlalters auf Landes-, Bundes- und Europaebene [1]. Deshalb legte am 23. Dezember 2019 Lukas Küffner, Pirat aus Nürnberg, mit weiteren Jugendlichen Beschw ...


26.05.2020 | Wahlen


Wie kann man Mitsprache für Bürger*innen schnell, unbürokratisch und transparent gestalten? - Direkte Demokratie!


Direktdemokratische Elemente werden gerade in Krisenzeiten selten genutzt. Die Piratenpartei sieht in den aufwändigen Prozeduren ein Hindernis und fordert einfacheren Zugang für Bürgerinnen und Bürger. "Der Staat sollte primär für die Bevölkerung da sein, er ist schließlich quasi unser ...


26.05.2020 | Bundesregierung


PIRATEN Hessen zum Tag des Grundgesetzes


Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und wird damit nun 71 Jahre alt. Ein Grund für die Piratenpartei Hessen, an die Grundrechte zu erinnern. Sie stellt ihre Verteidigung und Weiterentwicklung in den Mittelpunkt und fordert die Einführung eines Feiertags am 23. Mai. Die PIRATEN sagen g ...


22.05.2020 | Menschenrechte


Piratenpartei Niedersachsen erinnert an das Grundgesetz


Am 23. Mai jährt sich zum 71. mal die Verkündung des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag. "Ein 71. Jahrestag ist normalerweise kein besonderer Grund zum Feiern. Dies wurde ausgiebig im letzten Jahr getan [1]. Doch man fragt sich, ob die Politik wirklich verinnerlicht hat, was das Grundgeset ...


22.05.2020 | Menschenrechte


PIRATEN zum internationalen Tag zur Erhaltung der Artenvielfalt


Im Mai 2019 stellte der Weltbiodiversitätsrat IPBES die Ergebnisse einer groß angelegten dreijährigen Studie vor. Präsident Robert Watson warnte vor einem gegenwärtigen Massenaussterben mit historischem Verlust von Arten. Von den geschätzten acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit seie ...


22.05.2020 | Umwelttechnologien


Digitale Bildung auch nach Corona: Schulen fit machen


Digitale Bildung ist essenzieller Bestandteil, um Kinder und Jugendliche fit für die Zukunft zu machen. Der aktuelle durch die Coronapandemie verursachte Digitalisierungsschub darf nicht abebben, fordert die Piratenpartei. Das Land Baden-Württemberg hat sich in der Vergangenheit nicht mit Ruhm be ...


18.05.2020 | Bildung & Beruf


Petition: Vielfalt zur Landtagswahl 2021 sicherstellen


Die Piratenpartei wendet sich mit einer Petition an den Landtag Baden-Württemberg mit der Bitte um eine Wahlrechtsanpassung. Petitionssteller: Borys Sobieski, in Vertretung für die Piratenpartei Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg Petition eingereicht: 15.05.2020, an den Petitionsauss ...


17.05.2020 | Innenpolitik


PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten


Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten, und die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses [1] angenommen. Für das Infektionsschutz ...


15.05.2020 | Bundesregierung


200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft


Heute vor 200 Jahren, am 12. Mai 1820, wurde Florence Nightingale [1], die Begründerin der modernen Krankenpflege, geboren. Ihren runden Geburtstag hat die WHO [2] zum Anlass genommen, das Jahr 2020 als das Jahr der "Pflegenden und Hebammen" auszurufen (Year of the Nurses and Midwifes) [3 ...


12.05.2020 | Arbeit


Piraten Niedersachsen fordern zeitnahe Information von gefährdeten Mandatsträgern


In seiner Sitzung vom 06.05. beschloss der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld einen Antrag von Bezirksratsherr Dr. Christopher Carlson, der dort für die Piratenpartei Hannover ein Mandat ausübt. Inhalt war die Aufforderung an die Polizei im Stadtbezirk, alle auf so genannten Feindeslisten aufgeführte k ...


08.05.2020 | Kommune


Piraten warnen: Wirtschaftsförderung sozial gerecht gestalten


Mehrere Ministerpräsidenten, darunter auch der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann, fordern eine Kaufprämie für Autos. [1] Die Piratenpartei Baden-Württemberg warnt vor diesem fatalen Zeichen und plädiert für alternative Förderprogramme. Die Prämie soll für Neuwagen gelt ...


08.05.2020 | Handel


Piraten Niedersachsen rufen auf zum Protest am 8. Mai


Anlässlich einer als Protest gegen Corona-Maßnahmen getarnten Veranstaltung der AfD auf dem Opernplatz in Hannover ruft die Piratenpartei Niedersachsen zur Beteiligung an Kundgebungen ab 17.30 Uhr am Opernplatz in Hannover auf. "Im Reigen vieler demokratischer Organisationen werden wir PIRAT ...


07.05.2020 | Innenpolitik


PIRATEN kritisieren Vorgehen des bayerischen Kultusministeriums


Am kommenden Montag, dem 11.05.2020, soll nach mehreren Wochen Schulschließung der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler der elften Jahrgangsstufen (Q11) der Gymnasien in Bayern wieder beginnen. In einem Schreiben des bayerischen Kultusministeriums an die Gymnasien in Bayern nannte dieses ...


07.05.2020 | Innenpolitik


Piratenpartei Niedersachsen fordert wirklich Corona berücksichtigende Wahlrechtsreform


Wie heute berichtet wurde, überlegen die Regierungsparteien im Bundestag, das Wahlrecht für die Zeit von Corona zu überarbeiten. [1] "Wenn schon eine Wahlrechtsreform, die Corona berücksichtigt, dann aber richtig. Wichtig wäre erst einmal dafür zu sorgen, dass aufgestellte Kandidaten üb ...


06.05.2020 | Innenpolitik


Videokonferenzen für Gemeinderäte kommen!


Der baden-württembergische Landtag debattiert über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung. [1] Die Änderung soll Beschlussfassungen über Videokonferenzen ermöglichen. "Die Debatte im Landtag zu diesem Entwurf ist sehr lebendig. Im Grundsatz des Entwurfs sind sich ...


06.05.2020 | Kommune


Immunitätsnachweis - PIRATEN begrüßen die Einschaltung des Deutschen Ethikrats


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will einen Immunitätsausweis nach überstandener Coronainfektion einführen. Dieser wird jedoch nicht, wie ursprünglich geplant, im Corona-Gesetz geregelt, welches am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Hierzu soll zunächst der Deutsche Ethikrat Ste ...


06.05.2020 | Innenpolitik


Piratenpartei Niedersachsen hält geplanten Kita-Öffnungstermin für verfrüht und undurchdacht


Mit heutigem Datum ließen der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund wie auch der Niedersächsische Städtetag gleichlautend verkünden, dass sie die Pläne der Niedersächsischen Landesregierung zur Öffnung der Kitas begrüßen, dabei jedoch "strukturiertes Vorgehen" anmahnen. [1] ...


04.05.2020 | Soziales


Piratenpartei Niedersachsen unterbreitet Landtagsfraktionen Vorschlag zur Digitalen Beschlussfassung in kommunalen Gremien


Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsvorschlag [1] zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) [2] übersandt. Ziel ist es, in den Zeiten der Pandemie die kommunale Demokrati ...


04.05.2020 | Kommune


3. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit - PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit


Die Piratenpartei Deutschland möchte diesen Tag nutzen, zur weltweiten Pressefreiheit aufzurufen. Besonders aufgrund der aktuellen Coronakrise ist deutlich geworden, wie wichtig eine freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung ist. Wenn der Staat Einschränkungen der Freiheitsrechte vornim ...


03.05.2020 | Medien und Unterhaltung


Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor


Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei stellt eine Website zum Landtagswahlrecht vor. [1] Mit dieser Seite zeigt die Partei Probleme mit dem derzeitigen Wahlrecht auf. Borys Sobieski, Landesvorsitzender, kommentiert: "Baden-Württemberg hat schon eines der schärfsten Wahlsyst ...


30.04.2020 | Wahlen


Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet


Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich erfreut, dass die von ihr vorgeschlagene Einführung von Online-Gemeinderatssitzungen nun in der Gemeindeordnung verankert werden soll. [1] Schon bald können Kommunalparlamente in Baden-Württemberg also per Videokonferenz tagen. Der konkrete Gesetze ...


28.04.2020 | Kommune


Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat


Während der Stadtratssitzung am 23. April wurde unter anderem über einen Ergänzungsantrag der Piratenpartei zu einer Verbesserung der Situation für die Außengastronomie in Coronazeiten abgestimmt [1]. Obwohl deutlich mehr Stadträte für diesen Antrag statt gegen ihn stimmten [2], wurde als off ...


24.04.2020 | Hotel und Gaststätten


PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests


Am vergangenen Dienstag legte die Deutsche Fußball Liga (DFL) ein Konzept vor, wie ab am 9. Mai eine Fortsetzung der Bundesliga-Saison mit Geisterspielen, also Spiele ohne Stadionbesucher, ihrer Meinung nach möglich wäre [1]. Das 41-seitige Regelwerk einer eigens dafür gegründeten Taskforce sie ...


24.04.2020 | Fussball


PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App


In der Hoffnung, dass man die aktuell geltenden, strengen Auflagen zur Kontaktvermeidung wieder schneller lockern kann, wird momentan über die Einführung einer Corona-App diskutiert. Eine falsche oder nicht durchdachte Umsetzung einer solchen App würde jedoch unsere Freiheitsrechte beschneiden un ...


23.04.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Aktionsbündnis gegen Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes gegründet


Gegen die von der saarländischen Landesregierung geplante massive Verschärfung des Polizeigesetzes und die damit verbundenen gravierenden Einschnitte in Freiheitsrechte hat sich jetzt ein breites Aktionsbündnis aus verschiedenen Gruppen und Akteuren gebildet. Ihm gehören bisher an: Piratenpartei ...


23.04.2020 | Innenpolitik


PIRATENüben massive Kritik an Corona-Warn-App


Die PIRATEN im Saarland schließen sich der u.a. auch durch das saarländische CISPA geäußerten Kritik an der von der europäischen Forschungsallianz PEPP-PT entwickelten Corona-Warn-App, mittels derer Kontakte von Covid-19-Infizierten mit dem Handy nachverfolgt werden können, an und ergänzen di ...


22.04.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Medienstaatsvertrag: das Internet lässt sich nicht verbieten


Ein Medienstaatsvertrag soll den bestehenden Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Die Länder haben sich auf einen Entwurf geeinigt. [1] Die Piratenpartei befürchtet einen Eingriff in die journalistische Arbeit, begrüßt jedoch Lockerungen für Streamer. Der Rundfunkstaatsvertrag sorgte in den vergang ...


22.04.2020 | Medien und Unterhaltung


#SchulboykottNRW - PIRATEN kritisierenübereilte Schulöffnung


Zu der für ab Donnerstag den 23. April geplanten Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen kommentiert Frank Herrmann, Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland: "Die Entscheidung, während einer andauernden Pandemie mit tausenden Toten den ...


21.04.2020 | Bildung & Beruf


Landtagswahlrecht und Corona: Kleinparteien nicht von Demokratie ausschließen


Im Frühjahr 2021 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Schon jetzt müssen Parteien sich darauf vorbereiten und z. B. Kandidaten aufstellen. Wegen der Corona-Pandemie ist dies aktuell nicht möglich - ein Problem vor allem für kleine Parteien, die aktuell mit der Sammlung von über 10 ...


21.04.2020 | Wahlen


Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig


Die Medienberichte zu Problemen bei der ISDN-Abschaltung im ländlichen Raum häufen sich. Neben Nordrhein-Westfalen [1] und Mecklenburg-Vorpommern [2] kommt es auch in Baden-Württemberg [3] zu Komplikationen. Die Piratenpartei fordert ein Ende der alternativlosen Abschaltung und ein Recht auf eine ...


20.04.2020 | Kommune


Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin


Der 20.04. eines jeden Jahres, der so genannte Weed-Day [1], bildet den Auftakt der Veranstaltungen, in deren Mittelpunkt das Werben für die Zulässigkeit von Cannabis-Konsum in verschiedenster Ausprägung steht. Öffentliche Veranstaltungen müssen in diesem Jahr weitgehend Corona-bedingt ausfalle ...


19.04.2020 | Innenpolitik


Polizeigesetz in Baden-Württemberg: Befugnisse werden nicht genutzt, Verschärfung kommt trotzdem


Baden-Württemberg besitzt bereits eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland, eine geplante Verschärfung steht noch aus. [1] Die Piratenpartei und das "NoPolGBW" Bündnis warnen davor. [2] Eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) der Piraten ergibt nun, dass die Befug ...


17.04.2020 | Innenpolitik


Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldinaäußerst kritisch betrachten!


Am 13.04. veröffentlichte die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina unter anderem Empfehlungen zur schrittweisen Rückkehr im Schulbetrieb im Rahmen der bisherigen Schließungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. [1] "Wer ist eigentlich diese Leopoldina, die auf einmal in all ...


15.04.2020 | Innenpolitik


Piraten Niedersachsen lehnen erneute Pampers für VW ab


Am 13.04. sprachen sich erst Automobilhersteller [1] und kurz danach Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann für Kaufprämien zur Absatzsteigerung von VW [2] in der Zeit nach Corona aus.. "Manchmal fragt man sich wirklich, für wie vergesslich die Landesregier ...


14.04.2020 | Auto & Verkehr


Stadtrat digital: So könnten Online-Sitzungen aussehen


Auch weiterhin ist die Arbeit der Kommunalparlamente in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Nachdem die Piratenpartei vor gut zwei Wochen eine Änderung der Gemeindeordnung [1] anregte, um Online-Sitzungen zu ermöglichen, kündigte Innenminister Strobl zwar zügige ...


14.04.2020 | Kommune


Piraten Niedersachsen mahnen zum Schutz der Grundrechte auch in Coronazeiten


Die Anwältin Beate Bahner aus Heidelberg hatte am 08.04. Eil-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Ziel war die Aussetzung aller die Grundrechte einschränkenden Corona-Regelungen der Bundesländer [1]. Durch die Staatsanwaltschaft Heidelberg und da ...


13.04.2020 | Innenpolitik


Filmzensur? Kritik an religiöser Bevormundung am Karfreitag


"Mary Poppins", "Die Ghostbusters", die "Feuerzangenbowle" und "Das Leben des Brian" haben gemeinsam, dass sie alle auf einer Liste des Instituts für Freiwillige Selbstkontrolle (FSK) stehen, welches nicht nur die Altersfreigabe sondern auch die Erlaubnis zur ...


09.04.2020 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN laden zum drogenpolitischen Abend mit Georg Wurth


Die Piratenpartei lädt am Sonntag, den 12. April um 19:30 Uhr zu einem drogenpolitischen Themenabend mit Georg Wurth [1] ein. Der Inhaber des DHV's (Deutscher Hanfverband) [2], Georg Wurth, setzt sich seit vielen Jahren für eine umfängliche Regulierung von Hanf in Deutschland ein. Der diplo ...


09.04.2020 | Politik & Gesellschaft


10.04.2020 - 10 Jahre Kreisverband Frankfurt am Main - Eine Dekade kommunalpolitische Kaperfahrt


"Während der Corona-Pandemie können wir Frankfurter PIRATEN unser Jubiläum natürlich nicht so feiern, wie es geplant war. Aber auch wenn die eigentliche Party verschoben werden muss, bedanken wir uns zu unserem runden Geburtstag bei allen Frankfurterinnen und Frankfurtern für den Ideenaust ...


08.04.2020 | Innenpolitik


Piraten Niedersachsen bezeichnen Entscheidung zu Flüchtlingskindern als viel zu kurz gegriffen!


Wie die Landesregierung Niedersachsen heute bekannt gab, werden die ersten 50 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aus den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln zur Erstaufnahme in Niedersachsen gebracht. [1] "Selbst wenn es im Endeffekt 1.500 Kinder und Jugendliche sein werden, die D ...


08.04.2020 | Innenpolitik


Bildungssystem mit Digitalisierungüberfordert


Die Coronapandemie wirkt sich enorm auf das Bildungssystem aus. Schulen und Hochschulen sind vorerst geschlossen, digitale Ersatzangebote scheitern an mangelnder Vorbereitung. [1] [2] [3] Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei fordert einen koordinierten Übergang hin zur digitalen L ...


08.04.2020 | Universität & Fach-Hochschule


PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite zur TERREG-Verordnung


Aktuell verhandelt die EU die geplante TERREG-Verordnung, die das Ziel hat, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern - und das, wenn es nach Kommission und EU-Regierungen geht, mit Uploadfiltern und grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen. Diese Trilog-Verhandlungen ...


08.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel


Wie am 03.04.bekannt wurde, plant die Landesregierung das durch die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel erlassene Verbot der Weitergabe von Daten Coronainfizierter an die Polizei [1] unter Rückgriff auf das Polizeigesetz in Verbindung mit dem Seuchenschutzgesetz zu umgehen. Über die Zentralen Pol ...


05.04.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


PIRATEN: Urteil des EuGH zur Missachtung von EU-Beschlüssen ist ein Signal


Polen, Ungarn und Tschechien weigerten sich im Herbst 2015, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien umzusetzen und diese entsprechend einer ihnen zugeteilten Quote aufzunehmen. Zur Entlastung von Griechenland und Italien sollten 160.000 Geflüchtete innerhalb d ...


03.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Piraten Niedersachsen kritisieren unterschiedliche Landesregeln zum Coronaschutz und lehnen separaten Bußgeldkatalog ab


Zur Umsetzung des Kontaktverbots in Zeiten von Corona hat der Krisenstab der Landesregierung Niedersachsen am 02.04. einen geplanten Bußgeldkatalog veröffentlicht [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht dies als überflüssig an. "Bereits jetzt bietet das Infektionsschutzgesetz auf Bundes ...


03.04.2020 | Kommune


Piratenpartei sieht in Homeoffice eine Chance in der Krise


Aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie arbeiten derzeit vermehrt Menschen über das Internet von Zuhause. Die Piratenpartei sieht darin eine Chance für einen großen Schritt in der Digitalisierung zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und für den Klimaschutz. "Wir alle hoffen, dass wir als e ...


03.04.2020 | Arbeit


Folding@Home: Piraten spenden Rechenleistung


Die renommierte US-Universität Stanford betreibt bereits seit 20 Jahren das Projekt "Folding@Home" [1]. Dabei wird die verteilte Rechenleistung von Freiwilligen genutzt, um Simulationen durchzuführen, unter anderem auch, um ein Medikament gegen den aktuell verbreiteten Coronavirus zu fin ...


03.04.2020 | New Media & Software


Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen


Aktuell wird viel über verschiedene Konzepte einer "Corona-App" diskutiert, die das Nachverfolgen von Infektionsketten erleichtern soll. Die Piratenpartei hält eine freiwillige App in der aktuellen Situation für eine gute Möglichkeit das Virus einzudämmen und begrüßt, dass trotz der ...


02.04.2020 | Softwareindustrie


Kreisrat Köngeter fordert Existenzsicherung in der Tagespflege


Der Landesverband Kinderpflege Baden-Württemberg macht auf Missstände in der Tagespflege aufmerksam. [1] Tagesmütter und Tagesväter erhalten zum Teil keine Lohnfortzahlungen und stehen vor dem Existenzverlust. Piraten-Kreisrat Philip Köngeter fordert den Rems-Murr-Kreis dazu auf eine schnelle u ...


01.04.2020 | Soziales


"Video-Lügendetektor" - EU bleibt Antworten schuldig


Die EU-Kommission lässt Fragen zu Falschbeschuldigungen und diskriminierenden Auswirkungen der "Video-Lügendetektor-Technologie", die an mehreren EU-Grenzen mit EU-Mitteln getestet wurde, unbeantwortet. Auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) nach der Fehler ...


01.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Gemeinderat digital? Innenminister kündigt Vereinfachungen während Coronapandemie an


Der baden-württembergische Innenminister Strobl kündigt in einer Pressekonferenz an, während der Coronapandemie die Arbeit der kommunalen Parlamente zu erleichtern. [1] Entsprechende Änderungen hat die Piratenpartei gefordert und fordert auch weiterhin, diese permanent in die Gemeindeordnung auf ...


31.03.2020 | Kommune


Piraten Niedersachsen fordern mehr Corona-Vorsorge in der Pflege


Nachdem in einem Pflegeheim in Wolfsburg mehrere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung bekannt wurden, hat die niedersächsische Gesundheitsministerin Reimann einen weitgehenden Aufnahmestopp für Alten- und Pflegeeinrichtungen verhängt [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht d ...


31.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Tag derÄlteren - Auskommen und Teilhabe sichern / Von der Rente gut leben können


Am 1. April ist der "Tag der älteren Generation". [1] Für die Piratenpartei Deutschand ist dies nicht nur ein Anlass, um die Lebensleistung der älteren Generation zu würdigen, sondern auch einen kritischen Blick auf die Rentenpolitik der Bundesregierung zu werfen. Das Rentenniveau in D ...


31.03.2020 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN verurteilen neue diktatorische Vollmachten von Viktor Orbán


Der ungarische Präsident Orbán hat am 30. März 2020 im Zuge der Corona Epedemie durch einen unbegrenzten Notstand die Demokratie in Ungarn beerdigt. Wie die Europäischen PIRATEN [1 ] verurteilt auch die Piratenpartei Deutschland die unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung neuen diktatorischen V ...


31.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Baden-Württemberg: Gemeinderatssitzungen online ermöglichen - Änderung der Gemeinderodnung jetzt!


Die Coronakrise stellt auch die Lokalpolitik vor neue Herausforderungen: Derzeit können in ganz Baden-Württemberg Gemeinderatssitzungen nicht wie geplant stattfinden. Da die Gemeindeordnung keine Videokonferenzen zulässt, werden Beschlüsse teilweise im Umlauf ohne vorherige Diskussion getroffen ...


27.03.2020 | Kommune


Datenschutz während Corona-Pandemie in Gefahr


Wie aus Presseberichten zu entnehmen ist, übermitteln einzelne Gesundheitsämter Daten über infizierte Personen an die Polizei. [2] Die Piratenpartei lehnt den Missbrauch hochsensibler Gesundheitsdaten auch in dieser Ausnahmesituation ab und fordert die sofortige Beendigung. Auch der Landesdatensc ...


27.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kaum barrierefreie Bushaltestellen im Rems-Murr-Kreis


Eine Anfrage des Kreisrats Philip Köngeter ergibt, dass im Rems-Murr-Kreis von 1548 Haltestellen nur etwa 3,9 Prozent barrierefrei ausgebaut sind. Kreisrat Köngeter, Pirat und Mitglied der Zählgemeinschaft LINKE/ÖDP, fordert ein deutlich stärkeres Engagement in der barrierefreien Gestaltung des ...


26.03.2020 | Transport - Logistik


1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN zum aktuellen Stand


Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen - und das, obwohl es massive Kritik von Experten, über 5 Millionen Petitionsunterzeichnern und riesige Demonstrationen [1] g ...


26.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Piraten Niedersachsen fordern Kurzarbeitergeld für Minijobber


Laut dem Online-Portal Statista beziehen 3,5 Mio. Menschen in 4,1 Mio. Minijobs Einkünfte zum Lebensunterhalt. (1) Sind sie Mitarbeiter von Unternehmen, sind von den Regelungen zum Kurzarbeitergeld ausgeschlossen (2). Damit entfallen für sie momentan ganz oder teilweise benötigte Einkünfte ersat ...


26.03.2020 | Arbeit


1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite


Genau ein Jahr ist es heute her, dass das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen hat - und das trotz massiver Kritik von Experten, über 150.000 Demonstranten allein am 23. März 2019 [1] und über 5 ...


26.03.2020 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN warnen vor Einsatz von Uploadfiltern als Allheilmittel


Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen. Trotz der massiven Proteste [1] wurde damit erstmals der Einsatz von Uploadfiltern gesetzlich gefordert - wenn auch ohne das Wort Uploadfilter ...


26.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Piraten fordern bessere Krisenkommunikation


Deutschland wird von der Corona-Pandemie ergriffen, dabei führt schlechte Krisenkommunikation zu Verunsicherung und Panik in der Bevölkerung. Die Piratenpartei sieht Handlungsbedarf und fordert bessere Vorbereitungen für die Zukunft. "Informationen kommen von den öffentlichen Stellen nur s ...


25.03.2020 | Bundesregierung


PIRATEN fordern mehr Geld für Pflegekräfte


Unser Gesundheitssystem wird zurzeit auf eine sehr harte Probe gestellt. Es fehlt Schutzkleidung, es fehlen Desinfektionsmittel und vor allem fehlen Pflegekräfte. Und dies wird auch Auswirkungen in der Zukunft haben. Es werden noch mehr Pflegekräfte, die schon zu normalen Zeiten am Limit arbeiten, ...


25.03.2020 | Arbeit


PIRATEN sehen virtuellen Sport als Chance in Corona-Zeiten


Durch die Absage von Großveranstaltungen ist auch der Sport stark getroffen, doch virtueller Sport bietet sich als Alternative an. Einige Sportler bringen sich bereits im eSport ein. [1] Körperliche Bewegung kann der eSport nicht vollständig ersetzen, doch Teamgeist und gemeinsame Begeisterung ka ...


24.03.2020 | Sport


Piraten Niedersachsen fordern Freiheit schützen, Corona eindämmen


Mit den neuesten Zahlen aus Niedersachsen (1) ist klar, dass der Weg zum Höchstand der mit CoVID-19 Infizierten noch ein weiter ist. Bedenkt man die bisherige Entwicklung, dass sich die Zahl der bestätigten Infizierten alle drei Tage verdoppelt (2), dürften Ende der Woche 7.000 Fälle in Niedersa ...


24.03.2020 | Bundesregierung


PIRATEN: Keine Versorgungssperren während der Corona-Krise


Die PIRATEN im Saarland appellieren an Politik und Versorger, insbesondere in der Corona-Krise Strom-, Heizenergie- und Wassersperren wegen Schulden aus rückständigen Abschlagszahlungen vollständig auszusetzen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, warnt zudem vor möglichen dramatische ...


22.03.2020 | Innenpolitik


Telekommunikationsanbieter folgen Piraten-Forderung: mehr Daten in Krisenzeit


Vor wenigen Tagen forderte die Piratenpartei, die Begrenzungen für Datenvolumen und Telefonate aufzuheben, um auch während der aktuellen Corona-Pandemie eine möglichst reibungsfreie Kommunikation zu ermöglichen. [1] Nun erklärt die Telekom, ihren Kunden mehr Datenvolumen zur Verfügung zu stell ...


20.03.2020 | Information & TK


21.03.2020 - Internationaler Tag gegen Rassismus - PIRATEN fordern: Weg mit den Vorurteilen


Die Coronavirus-Pandemie wird die Menschen am 21.03.2020 voraussichtlich nicht auf den Straßen demonstrieren lassen: Die PIRATEN stehen trotzdem auf gegen Rassismus und für die Vielfalt! Denn auch wenn das gesellschaftliche Leben zurzeit nahezu zum Erliegen gekommen ist, darf dieses wichtige Thema ...


20.03.2020 | Innenpolitik


PIRATEN wollen Corona-Grundeinkommen


Wegen der aktuellen Corona-Krise und den damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung kommt es zu massiven Auftragseinbrüchen bei Unternehmen. Arbeitnehmer werden aufgrund von Betriebsschließungen entlassen oder in Kurzarbeit geschickt, selbstständige Kleinunternehmer und ...


19.03.2020 | Bundesregierung


PIRATEN kritisieren Einsatz von Uploadfiltern wegen Coronavirus


Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform gab es massive Proteste, die sich hauptsächlich gegen die durch Artikel 13 beziehungsweise Artikel 17 notwendigen Uploadfilter richteten. Nun, ziemlich genau ein Jahr nach der Abstimmung, verschärft die Videoplattform YouTube den Einsatz der umstrittenen Uploadfi ...


19.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie


Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten in Auftrag gegeben. Aus dem Vertrag, der dem Europaabgeordneten und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer ( ...


19.03.2020 | Information & TK


Coronavirus: kein Grund für nutzlose Bewegungsüberwachung


Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und das belgische Proximus scharf für die massenhafte Herausgabe von Bewegungsdaten in der Coronavirus-Krise: "Die Bewegungen der kompletten Bevölk ...


19.03.2020 | Innenpolitik


Datenschutz in Zeiten der Krise? - PIRATEN Hessen zu Forderungen nach vermehrterÃœberwachung


Vorratsdatenspeicherung, die Weitergabe von Gesundheitsdaten, gar die Aufhebung des Datenschutzes: In Zeiten der Corona-Pandemie sind viele Deutsche dazu bereit, diese Dinge in Kauf zu nehmen. Immer mehr Staaten nutzen die Handy-Überwachung als Möglichkeit zur Eindämmung des Virus. Die Piratenpar ...


19.03.2020 | Innenpolitik


Piraten Niedersachsen bemängeln unzureichende Corona-Bearbeitung


Die Piratenpartei Niedersachsen sieht ein an Versagen grenzendes Management der Behörden im Umgang mit der Corona-Pandemie. "Es zeigt sich leider, dass trotz aller dankenswerterweise durch die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern vorgenommenen Anstrengungen die Ausbreitung der Corona-Infe ...


18.03.2020 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt


Angesichts von Falschmeldungen in sozialen Medien, die EU lasse die Bürger angesichts der Corona-Epidemie im Stich, haben die PIRATEN im Europäischen Parlament die EU-Maßnahmen in diesem Bereich zusammengestellt (siehe unten). Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert aber eine ...


18.03.2020 | Information & TK


Homophobie in Polen: Städtepartnerschaften überdenken


In Polen formt sich eine "Anti-LGBT"-Bewegung. Städte und Verwaltungsbezirke rufen sogenannte "LGBT freie" Zonen aus und sprechen entsprechende Unterstützung ab. Die Piratenpartei verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste und fordert die Städte und Gemeinden in Baden-Würt ...


17.03.2020 | Kommune


Coronahilfe: Piraten Niedersachsen fordern mehr als Tropfen auf heiße Steine


Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt die Überlegungen zur Überbrückung wirtschaftlicher Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie (1), halten dies jedoch nicht für ausreichend. "Bedenkt man, dass von den 4,4 Mrd. Euro gerade mal - wie eine telefonische Nachfrage ergab - eine Milliarde ...


17.03.2020 | Handel


Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen


Vor wenigen Tagen wurde die US-amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning aus der Beugehaft entlassen. Für die Piratenpartei Hessen ein begrüßenswertes Ereignis. Doch nach wie vor befinden sich Whistleblower auf der gesamten Welt in Gefängnissen - für Straftaten, die keine Straftaten sein so ...


16.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Klimaschutz: Baden-Württemberg nutzt Chancen von Intelligenter Straßenbeleuchtung nicht


Sind in Baden-Württemberg die Gemeinden verpflichtet Straßen dauerhaft zu beleuchten, und ist dies mit einer intelligenten Steuerung möglich? Während die eine Behörde dies so aus dem Gesetz ableitet, widerspricht eine andere Behörde. Die Regelungen sind nicht klar formuliert. Gemeinde- und Kre ...


15.03.2020 | Kommune


Coronavirus: Telekommunikationsanbieter sollen Begrenzung des Datenvolumens aufheben und kostenloses Telefonieren ermöglichen


Mehr denn je, da Schul- und Arbeitsplatzschließungen stattfinden, ist eine zuverlässige und unbegrentze Internetverbindung von entscheidender Bedeutung. Deshalb sollen die deutschen Telekommunikationsanbieter die Begrenzungen des Datenvolumens für Mobilfunk- und Internetverträge vorübergehend a ...


15.03.2020 | Information & TK


Piraten Niedersachsen sehen in Solarenergie größere Potentiale als in Windkraft


Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt, dass die Landesregierung das schwierige Thema des weiteren Windkraftausbaus an Land in dem Format eines runden Tisches mit Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Kommunen behandelt. [1] Die Ergebniss ...


13.03.2020 | Energie & Umwelt


Corona-Pandemie: Chancen der Digitalisierung nutzen


Die Corona-Pandemie hat nun auch, wie erwartet, Deutschand getroffen. Die Piratenpartei zeigt sich bestürzt über die Folgen für die Betroffenen. Gemeinsam jedoch ist eine Eindämmung möglich, die Piratenpartei appelliert auch, die Möglichkeiten moderner Technik zu nutzen. "Dass wir die Di ...


13.03.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


PIRATEN zur Ablösung der Staatsleistungen: Den Kirchen kein Steuergeld hinterherwerfen


Ist der 13. März ein "schwarzer Freitag" für die Staatsfinanzen in Deutschland? Heute haben FDP, Linke und Grüne einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die längst überfällige und von Anfang an im Grundgesetz vorgesehene Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen in Deutschland vorsieh ...


13.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Welttag gegen Zensur im Internet: PIRATEN warnen vor Aufbau einer Zensurinfrastruktur


Der heutige Welttag gegen Zensur im Internet bietet eine gute Möglichkeit, sich daran zu erinnern, dass die Verwendung des Internets ohne staatliche Zensur heutzutage keinesfalls mehr selbstverständlich ist. PIRATEN setzen sich bereits seit Jahren gegen die Versuche von staatlichen Stellen in Deut ...


12.03.2020 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN fordern einen europäischen Masterplan für Atomausstieg


Nach den Bestimmungen der EU-Verträge können die Mitgliedstaaten ihren Energiemix frei festlegen. Sie können dabei auch die Kernenergie nutzen und in sie investieren. [1] Doch der Fall der Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerksblöcke Doel 1 und 2 im Hafen von Antwerpen ist wieder ein Bei ...


12.03.2020 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN Hessen zum Welttag gegen Internetzensur: Es gibt bessere Lösungen


Die EU-Urheberrechtsreform, TERREG, das NetzDG - die Möglichkeiten zur Kontrolle von Online-Inhalten sind vielfältig. Zum Welttag gegen Internetzensur am zwölften März macht die Piratenpartei Hessen auf die Gefahren dieser Regelungen aufmerksam. Falschinformationen, Hassrede und Verletzungen des ...


11.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Piraten Niedersachsen fordern schnelles Handeln für Flüchtende


Laut einem am 06.03. bekanntgewordenem Gutachten ist es den Bundesländern möglich, auch ohne vorherige Zustimmung der Bundesregierung Flüchtende aufzunehmen. (1) Die Piraten Niedersachsen fordern die Landesregierung auf, ihren eigenen Forderungen nun schnell Folge zu leisten. "Boris Pist ...


09.03.2020 | Innenpolitik


Spahn setzt Personaluntergrenzen in der Pflege aus - Begründung: Coronavirus


Das Bundesgesundheitsministerium hat die erst seit Januar geltende Personaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) ausgesetzt. Dies teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch in einem Brief an alle Krankenhäuser und Krankenkassen mit. In der Begründung heißt es, "Die Krankenhäuser müssen ...


09.03.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt


In Niedersachsen ist das Volksbegehren Artenvielfalt gestartet. (1) Die Piraten Niedersachsen unterstützen dieses als Bündnispartner. (2) "Als Partei der Nachhaltigkeit treten wir für eine lebenswerte Zukunft ein. Insofern war es für uns selbstverständlich, dem Bündnis von über 70 Or ...


08.03.2020 | Umwelttechnologien


Piraten stellen klar: Fahrscheinfrei und kostenlos sind zwei verschiedene Paar Schuhe


Wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund heute mitteilte, sieht man für die nähere Zukunft keine Möglichkeit, einen kostenlosen ÖPNV in Analogie zum seit Anfang März in Luxemburg durchgeführten Modell einzuführen. (1) "Es ist ja auch ein Trugschluss, dass ein allgemeiner, fahrschein ...


06.03.2020 | Transport - Logistik


PIRATEN Hessen zur Lage an der EU-Außengrenze: "Es ist eine Schande für uns alle." / Die Piratenpartei Hessen appelliert an den Gründungsgedanken der Europäischen Union


Zur aktuellen Lage an der EU-Außengrenze rufen die PIRATEN Hessen zu mehr Humanität in den betroffenen Gebieten auf. Die aktuellen militärischen Operationen helfen weder den schutzsuchenden Kriegsflüchtlingen, noch tragen sie zur Deeskalation der Lage bei. Es bedarf einer gesamteuropäischen ...


06.03.2020 | Menschenrechte


Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich


Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Forderung des Niedersächsischen Städtetages nach einer verstärkten Sorgetragung des Landes für eine ausreichende Hausarztstruktur (1), sieht die Probleme im Gesundheitsbereich damit allerdings nicht ausreichend behandelt. "Als Piraten unter ...


04.03.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


"PINKELPROTOKOLLE" an Schulen in NRW unzulässig


Keine Überwachung der Toilettenbenutzung am Wittener Albert-Martmöller-Gymnasium! Das stellt jetzt die Landesdatenschutzbeauftragte in einer für ganz NRW wegweisenden Stellungnahme[1] klar, nachdem sie von der Piratenpartei um die Überprüfung der Maßnahme gebeten wurde. Auch die Videokamer ...


01.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Coronavirus: PIRATEN fordern bessere Planung


Nach dem Ausbruch einer Coronavirus-Epidemie in Norditalien lud der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza seine Amtskollegen aus den umliegenden Ländern am Mittwoch zu einer Beratung nach Rom. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nahm an diesem Treffen teil, und das Bundesminist ...


01.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Wann kommt der digitale Staat?


Die Digitalisierung hält schon seit vielen Jahren Einzug in das Leben der Menschen. Doch gerade im Bereich des Bürgerservices und anderer staatlicher Aufgaben fehlt sie nach wie vor. Die Piratenpartei fordert dazu auf, die Digitalisierung ambitionierter voran zu treiben. "Ich kann mittlerw ...


01.03.2020 | Innenpolitik


Syrien: Zeit für Vernunft statt Gewalt


Die Piratenpartei ruft die Bundesregierung auf, mäßigend auf die Türkei einzuwirken. Eine großangelegt militärische Operation seitens der Türkei ist weder vom Völkerrecht gedeckt, noch hilft es den notleidenden Kriegsflüchtlingen in der Region. Diese dürfen nicht zum Spielball expansiver ...


01.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Piraten begrüßen angekündigte Urabstimmung zur Pflegekammer Niedersachsen


In der heutigen Sitzung des Landtages kündigte Gesundheitsministerin Reimann (SPD) an, eine Befragung der rund 78.000 unter die Kammerpflicht fallenden Pflegefachkräfte vornehmen zu lassen, ob diese eine beitragsfreie Kammer wollen. (1) Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt diese Entwicklun ...


25.02.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Smart Meter: Widersprechen Sie dem Spionagezähler-Zwangseinbau!


Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am Montag den Startschuss für den flächendeckenden Zwangseinbau sogenannter "Smart Meter" gegeben. [1] Bis zum Jahr 2032 sollen analoge Stromzähler gegen vernetzte Geräte ausgetauscht werden, ein Widerspruchsrecht gib ...


25.02.2020 | Energie & Umwelt


Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan, statt Kriminalisierung von Aktivisten


Am 26.02.20 steht ein Entschließungsantrag zum Tierschutzplan 4.0 (1) auf der Tagesordnung des Landtags Niedersachsen, der nach Beschlussempfehlung eine Mehrheit finden wird. "Zuerst einmal ist festzustellen, dass hier wohl Inhalte angesprochen sind, die sich bislang nicht in der Vorbereit ...


24.02.2020 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE


Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20.02. macht die Piratenpartei Hessen auf die in Deutschland vorherrschenden sozialen Veränderungen aufmerksam. Dieser Gedenktag wurde 2009 von den Vereinten Nationen eingeführt. Er soll für die noch immer herrschende soziale Ungerechtigkeit auf der W ...


20.02.2020 | Arbeit


Lambrechts-Surfspionage: Nicht gegen Hasskriminalität, sondern gegen Sicherheit im Netz!


Den heute veröffentlichten Gesetzentwurf zur 'Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität' [1] kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland: "Dieser Gesetzentwurf bekämpft das Vertrauen und die Datensicherheit im Internet, nich ...


19.02.2020 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN zu EU-Digitalplänen: "Citizens first" statt "Europe first"!


Zu der heute von der europäischen Kommission vorgelegten Digitalstrategie kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: "Unsere Antwort auf die digitale Revolution kann nicht bloße Standortpolitik und Industrieförderung nach dem Motto 'Europe first' sein ...


19.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Piraten fordern freie Selbstbestimmung / Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"


Am 15. Februar beteiligte sich die Piratenpartei an der Kundgebung gegen das Symposium der sogenannten "Demo für alle" in Stuttgart. Die Piratenpartei steht für ein offenes Weltbild und setzt sich für eine freiheitliche Lebensweise für alle Bürger*innen ein. Die sogenannte "De ...


18.02.2020 | Innenpolitik


#PAM20 piratiger Aschermittwoch in Gunzenhausen


Zum inzwischen zehnten Mal wird der Landesverband der Piratenpartei Bayern in 2020 wieder an die Tradition des politischen Aschermittwoch anknüpfen und am Mittwoch, dem 26. Februar 2020 ab 11:00 Uhr in die Stadthalle Gunzenhausen, Isle-Platz 1, 91710 Gunzenhausen zum "piratigen Aschermittw ...


14.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kein Filz in Hamburg: Bankster konsequent bestrafen und politische Klüngelei beenden


Die Finanzbehörde Hamburgs wusste seit 2016 von Cum-Ex Geschäften der Warburg Bank aus Hamburg und dem dadurch unberechtigt verschafften 47 Millionen Euro, wie die Tagesschau berichtet [1]. Auch wusste von der Verjährung für eine Rückforderung des Geldes und ließ die Frist verstreichen. Wà ...


14.02.2020 | Innenpolitik


Patrick Breyer zum geforderten Identifizierungszwang im Netz: Nehmt die Hass-Brille ab!


Der Bundesrat berät morgen einen Gesetzentwurf von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen zur Identifizierung ihrer Nutzer nach Namen, Anschrift und Geburtsdatum unter Vorlage eines Ausweises zu verpflichten. Der Europaabgeordnete und Bà ...


13.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Piraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee


Am 04.02. wiesen wir erstmalig auf die Probleme der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet hin (1). Mittlerweile sind die angedachten Bedingungen bekannt (2) "Wenn wir doch nur Regierungspol ...


13.02.2020 | Innenpolitik


Digitalisierung braucht Mobilfunk


Die Mobilfunkabdeckung in Baden-Württemberg ist noch immer lückenhaft. [1] Medienberichten lässt sich entnehmen, dass dies auch an sogenannten "Mobilfunkgegnern" liegt. [2] Die Piratenpartei hält diese Entwicklung für bedenklich und mahnt an, den technischen Fortschritt nicht auf ...


13.02.2020 | Information & TK


PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen


Der Bundesrat soll am 14. Februar 2020 über eine Gesetzesinitiative des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, abstimmen. Demnach soll in das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Identifizierungspflicht für Nutzer von Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram ...


13.02.2020 | Politik & Gesellschaft


14. Februar 2020: Frankfurt tanzt zum V-Day


Am Freitag, den 14.02.2020 ist nicht nur Valentinstag, der Tag der Liebenden, sondern es findet gleichzeitig auch der weltweite Aktionstag "V-Day - One Billion Rising" statt. Seit 2012 wird mit dieser Aktion auf das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam gemacht. Der Sl ...


13.02.2020 | Menschenrechte


Piraten fordern Aufklärung statt Rotkäppchen reloaded


Am 14.02. berät der Bundesrat über eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (1), das den Abschuss von Wölfen erleichtern soll, wenn Risse von Nutztieren deren Rudel zugeschrieben werden kann (2). "Da freut sich aber das Rotkäppchen, doch hat es wirklich Grund zur Freude?" zweif ...


12.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern schreibt erstmalig einen Aaron-Swartz-Preis aus


Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern schreibt erstmalig einen Aaron-Swartz-Preis aus. Der Preis ist dotiert mit 500 Euro und ausgezeichnet werden Projekte und Initiativen, die sich in öffentlich wahrnehmbarer Form die Freiheit von Wissen engagiert haben und Informationen öffentlich zugäng ...


12.02.2020 | Bildung & Beruf


Landesregierung erteilt Fahrscheinfrei eine Absage


Die Landesregierung in Baden-Württemberg sieht keinen Bedarf, kostenlosen ÖPNV zu fördern und verfolgt dieses Konzept nicht. [1] Die Piratenpartei kritisiert diese Einstellung und fordert kostenlosen ÖPNV, oder, wie die Piratenpartei bevorzugt sagt, fahrscheinfreien ÖPNV, als Chance einer g ...


11.02.2020 | Umwelttechnologien


PIRATEN: Offener Brief zur Lage desöffentlichen Personennahverkehrs


Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am 10./11. Februar 2020 einen offenen Brief an Gemeinden, Städte, Landtagsfraktionen und die Landesregierung geschickt mit der dringlichen Bitte die Situation im ÖPNV schnell zu verbessern. Der Brief im Wortlaut: Sehr geehrte Gemeindevertreter*innen, s ...


11.02.2020 | Kommune


Piratenpartei: Autofreie Innenstadtpläne nicht kopieren, sondern umsetzen


Zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl werfen die Grünen der SPD vor, ihre Pläne zur "autoarmen" Innenstadt abgeschrieben zu haben [1], während am 21.01. Katharina Fegebank solche Forderungen selbst für "irre" bezeichnete.[2] Die Piratenpartei Hamburg fordert, dass das Ge ...


10.02.2020 | Kommune


Piraten Niedersachsen verurteilen Gewalt gegen FDP


Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die in der ganzen Bundesrepublik und im Land Niedersachsen um sich greifende Gewalt gegen Einrichtungen der FDP und besonders gegen deren Mandatsträger (1). "Schon vor einem Monat hatten wir beklagt, dass der Bürgermeister der Gemeinde Estorf, Ar ...


10.02.2020 | Kommune


Einladung zur Demonstration der Piratenpartei Darmstadt / "Freiheit statt Angst - Stoppt denÃœberwachungswahn der Stadt Darmstadt!" am 08.02.2020 um 14 Uhr (Treffpunkt Justus-Liebig-Haus)


Der Magistrat der Stadt Darmstadt plant die Installation von Videoüberwachung am Luisenplatz. Insgesamt sollen 15 Kameras verteilt auf 4 Standorte installiert werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 400.000 Euro. Die PIRATEN Darmstadt rufen auf, am Samstag, den 8. Februar, für das Recht auf ...


07.02.2020 | Kommune


Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!


Dem Bericht der DAK-Gesundheit nach steigen die psychischen Erkrankungen bei Schulkindern immer weiter an. [1] Die Piratenpartei mahnt an, den Druck auf die Kinder zu lindern und das Schulsystem anzupassen. "Kinder stehen morgens früh auf, werden dann in der Schule mit viel Stoff bombaride ...


07.02.2020 | Innenpolitik


Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover


Bereits am 28. Dezember 2019 und am 18. Januar 2020 versammelten sich Menschen in der Landeshauptstadt Hannover vor dem britischen Honorarkonsulat um mit der Aktion Candles4Assange (1) als Teil einer weltweiten Protestbewegung die Freilassung von Julian Assange anzumahnen. Es wird nun am 08. Feb ...


06.02.2020 | Menschenrechte


Ministerpräsidentenwahl in Thürigen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck


Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde am Mittwoch im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: "Die AfD hat es erfolgreich geschafft, die demokratischen Parteien vor sic ...


05.02.2020 | Wahlen


Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien


Das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien. Auch im Bereich der direkten Demokratie sind Defizite zu beklagen. Die Piratenpartei fordert umgehend eine Reform. Das Wahlrecht für die Landtagswahlen ist mit Kandidaturen und Auszählverfahren sehr komplex. Wählbar ...


04.02.2020 | Kommune


Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee


Am heutigen 04.02. gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, eine Bundesratsinitiative zur Verpflichtung zur Identifikationsmöglichkeit im Internet starten zu wollen. Zukünftig sollen Accounts in sozialen Medien und Plattformen nur mit Hinterlegung von Name, Adresse und Geburtsdatum anzule ...


04.02.2020 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN wollen Offenlegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland


Vor dem Hintergrund, dass Kontoabfragen durch den Staat alleine innerhalb eines Jahres von 2018 bis 2019 deutschlandweit um weitere 15 Prozent angestiegen sind, wollen die PIRATEN von der Landesregierung wissen, wie sich die staatlichen Abfragen von Bankdaten im Saarland entwickelt haben. Hierzu s ...


04.02.2020 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum


Das Land Hessen wird den größten Teil der Kosten von fast 400.000 Euro für die Installation einer ständigen Videoüberwachung auf dem zentralen Luisenplatz in Darmstadt tragen. Nach dem Willen des Darmstädter Magistrats sollen 15 ferngesteuerte Kameras mit Zoom und Schwenkfunktion rund um di ...


04.02.2020 | Kommune


Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung


Am 30.01. gab die Polizei Lüneburg bekannt, bei einem 16jährigen Fahrer eines Kleinkraftrades aufgrund des eingeräumten Cannabiskonsums am Vortag eine Blutprobe entnommen zu haben. (1) "Hier zeigt sich die Absurdität der Betäubungsmittelgesetzgebung, die noch lange nicht in der Gegenwart ...


03.02.2020 | Innenpolitik


Wieslauftalbahn zur Umrüstung auf Wasserstoffbetrieb geeignet


Die erforderliche Erneuerung der dieselbetriebenen Züge auf der Wieslauftalbahn ist längst überfällig. Im Zuge dessen wurden von der Hochschule Esslingen unterschiedliche Antriebskonzepte mit dem Fokus auf Wasserstoff und Brennstoffzellen untersucht und die Ergebnisse vorgestellt. Die Pirate ...


02.02.2020 | Energie & Umwelt


"Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression" / Drogenpolitischer Themenabend mit Hubert Wimber


Die Piratenpartei lädt am 09. Februar um 19:30 Uhr zu einem drogenpolitischen Themenabend mit Hubert Wimber [1], Vorstandsvorsitzender von LEAP Deutschland (Law Enforcement Against Prohibition) [2], ein. Wimber setzt sich seit Jahren für eine legale Regulierung von Drogen und für Harm Reductio ...


02.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Piraten fordern grundsätzliche Abschaffung der Hartz4-Sanktionen


Am heutigen 29.01. stimmte der Landtag Niedersachsen gegen einen Antrag, die Hartz4-Sanktionen gegen unter 25-jährige verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen und mit einer Bundesratsinitiative eine Abmilderung anzustoßen. (1) "Allein schon, weil Hartz4 nicht die gern postulierte Pol ...


29.01.2020 | Innenpolitik


Piraten Niedersachsen: Pflege ist wichtig - aber bitte richtig


Der heutigte Vormittag im Landtag Niedersachsen steht im Zeichen der Pflegepolitik. Drei Versionen eines Entschließungsantrags und ein Antrag zur Pflegekammer Niedersachsen sind auf der Tagesordnung. "Der von der Regierungskoalition eingebrachte acht Punkte umfassende Entschließungsantrag ...


29.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Ãœbertragung von Gemeinderatssitzungen: mangelnde Grundlagen


Bild- und Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen tragen erheblich zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit des jeweiligen Gemeinderats bei. Initiativen von Mandatsträgern der Piratenpartei zeigen nun eine fatale Lücke auf: Es besteht keine rechtliche Regelung für die Aufzeichnung. E ...


29.01.2020 | Kommune


Datenschutz ist Freiheitsschutz


Der europäische Datenschutztag wurde im Jahr 2007 ins Leben gerufen, um an das erste Datenschutzabkommen europäischer Länder aus dem Jahre 1981 zu erinnern, das "Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten", auch 'Konvention ...


28.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidetüber Recht auf anonyme Kommunikation


Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen das deutsche Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunk-SIM-Karten (Fall 50001/12). Breyer hofft, dass der Gerichtshof ein Recht ...


28.01.2020 | Information & TK


PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen


Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. [1] Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhanden Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen. "Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter einge ...


27.01.2020 | Innenpolitik


Piraten Niedersachsen fordern Umkehr bei der Rentenpolitik


Am 24.01.20 fand in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover die zweite Mahnwache unter dem Motto "Fridays gegen Altersarmut". (1) Dort sind Menschen aktiv, die sich für die Bekämpfung materieller Not nach einem arbeitsreichen Leben einsetzen. "Dieses Anliegen ist nachvo ...


27.01.2020 | Innenpolitik


Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage


2022 soll in Stuttgart der Katholikentag stattfinden. Die Landeshauptstadt möchte diesen mit bis zu 1,85 Millionen Euro bezuschussen, trotz der vergangenen Rekordeinnahmen bei der Kirchensteuer und 126 Millionen an zusätzlichen Staatsleistungen für die Kirchen. [1] Die Piratenpartei hält diese ...


26.01.2020 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz


Am kommenden Mittwoch soll der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Refenrentenentwurf aus dem Hause Altmaier befindet sich zurzeit in der Länder- und Verbändeanhörung und liegt somit noch nicht in der finalen Fassung vor [1]. "Wie soll der gesamte Tran ...


24.01.2020 | Energie & Umwelt


An der Realität vorbei: AfD warnt vor Linksextremismus


Die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg gründet einen Arbeitskreis Linksextremismus. [1] Der Landesverband der Piratenpartei mahnt an, die reale Gefahr des Rechtsextremismus herunterzuspielen, und fordert die AfD auf, erst vor der eigenen Haustüre zu kehren. "Gewalt in jeder Form is ...


23.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter


Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und die katalanischen Piraten haben letzte Woche eine Pressekonferenz abgehalten. Thema war die Inhaftierung des katalanischen Politikers Oriolo Junqueras, der 2019 zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt wurde. Die Piratenabgeordnet ...


22.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Notrufe nur im Nachbarort - Wie Dörfern der Saft abgedreht wird


Im Raum Stuttgart leiden die Teilorte von Kaisersbach und Alfdorf schon lange unter chronischer Unterversorgung mit Internet. Sowohl beim stationären, als auch beim mobilen Internetzugang bestehen gravierende Mängel. [1] Medienberichten lässt sich jetzt entnehmen, dass einige Höfe keinerlei A ...


19.01.2020 | Information & TK


PIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern


Das CDU-geführte Justizministerium hat zur Besetzung der Stelle des Vize-Präsidenten beim Landgericht Saarbrücken Tim Flasche, aktuell Abteilungsleiter in der Landtagsverwaltung, vorgeschlagen. Dieser Besetzungsvorschlag wurde vom Präsidialrat der Richter abgelehnt, weil Flasche nach dessen ...


19.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Entwurf zum Leistungssschutzrecht schlimmer als erwartet!


Zu dem vom Justizministerium veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts erläutert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: "Falls der jetzt veröffentlichte Entwurf Gesetz wird, haben sich die schlimmsten Befürchtungen der Gegner des Leistungsschu ...


19.01.2020 | Medien und Unterhaltung


Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral


Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich auf neue Regelungen im Polizeigesetz geeinigt. Das Bündnis 'NoPolGBW' warnt vor scharfen Eingriffen in die Privatsphäre. Als Teil des Bündnisses sieht auch die Piratenpartei die Freiheitsrechte massiv bedroht. Die b ...


17.01.2020 | Innenpolitik


PIRATEN: Land muss Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen


Sicherheitslücken in Betriebssystemen und anderer Software können gravierende Folgen verursachen, wie jüngst der Angriff auf Computer des Schulverwaltungsnetzwerk des Technisch-gewerblich-sozialpflegerischen Berufsbildungszentrum (TGSBBZ) in Saarlouis am 14. Januar 2020 gezeigt hat, bei welch ...


16.01.2020 | Kommune


Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht


Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung [1], der sich für "andere Möglichkeiten der gezielten Vorratsspeicherung" ausspricht: "Fläch ...


15.01.2020 | Politik & Gesellschaft


#Klarnamenpflicht: Innenminister Pistoriusübernimmt Piratenforderung - und schafft neue Probleme


Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht zur Veröffentlichung von Beiträgen ausgesprochen und präferiert eine andere Lösung (1). "Es ist erfreulich, dass Boris Pistorius die Argumente der Piraten, die wir n ...


15.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Piratenabgeordneter Patrick Breyer zum Neustart Europas mit echter Bürgerbeteiligung


Im Europaparlament debattierten die Abgeordneten heute Vormittag über die geplante "Konferenz über die Zukunft Europas". Die Konferenz, in der es darum gehen soll, Europas Bürgerinnen und Büger stärker in die Gestaltung der Zukunft der EU einzubinden, soll in diesem Jahr starten und ...


15.01.2020 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN: WhatsApp-Mängelmelder verstößt gegen Datenschutz


Seit Januar 2019 können Bürger in Wadgassen der Gemeinde Mängel und Verstöße wie beispielsweise eine defekte Straßenlaterne, die illegale Müllablage im Wald oder einen Falschparker per WhatsApp melden. Im vergangenen Jahr sei die WhatsApp-Meldemöglichkeit nach Auskunft von Bürgermeister S ...


15.01.2020 | Kommune


Piraten Niedersachsen: Wo sich auf der Grünen Woche nicht alle Grün sind


Schon wieder Trecker in Berlin, auch aus Niedersachsen. Und nicht nur, wie gewohnt, an dem Samstag während der Grünen Woche, also dem 18. 1., sondern auch schon am 14. und am 17.1.2020. [1] Die Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft der Piraten Niedersachsen, Annette Berndt, äußert sich dazu ...


14.01.2020 | Innenpolitik


Bildungssystem: aufbrechen und lebenslanges Lernen ermöglichen.


42.000 Schulabgänger finden in Baden-Württemberg keinen direkten Weg in eine weitere Ausbildung. [1] Die Piratenpartei fordert, das Bildungssystem zu flexibilisieren. "Diese jungen Menschen stecken in unserem Bildungssystem fest, weil es nicht für sie gemacht ist", kommentiert Borys ...


14.01.2020 | Bildung & Beruf


PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch


Am Mittwoch, 15.01.2020, entscheidet der Landtag in seiner Plenarsitzung über die Nachbesetzung des Direktors der Landesmedienanstalt Saarland. Die Position ist seit dem Ausscheiden des bisherigen Amtsinhabers Uwe Conradt, der bereits zum 1. Oktober 2019 das Amt des Oberbürgermeisters der Land ...


13.01.2020 | Medien und Unterhaltung


Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt


Das neue Jahr hat erst begonnen, schon sind die Frankfurter PIRATEN wieder aktiv. Lothar Krauß, für die Piratenpartei im Ortsbeirat 2, bringt unsere Anregung für den Etat 2020 ein: Die Anschaffung von vier smarten Parkbänken im Stadtgebiet von Frankfurt.[1] Andere Städte wie Hamburg und Kai ...


12.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Piraten fordern steuerliche Gleichbehandlung von Ausbildungen


Mit heutigem Datum gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildung hinsichtlich der steuerrechtlichen Anrechenbarkeit von Ausbildungskosten rechtmäßig sei. [1] "Es gibt immer wieder Urteile, die aufzeigen, dass rechtmäßig und g ...


10.01.2020 | Innenpolitik


PIRATEN begrüßen Pläne der SPD zur Bürgerversicherung


Vernichtende Umfrageergebnisse und schwindende Mitgliederzahlen zwingen die SPD zu einer Rückbesinnung zur Sozialdemokratie. Dies wurde durch viele Anträge auf dem Bundesparteitag im Dezember deutlich. Im Bereich Gesundheit haben sich die Delegierten für eine solidarische Bürgerversicherung ...


10.01.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Plakataktion des Kultusministerium: Hass und Hetze bekämpfen!


Das Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg führt eine Plakataktion gegen Hass und Hetze im Internet durch. [1] Die Piratenpartei sieht die zunehmende Verschlechterung der Umgangsformen im Internet kritisch, mahnt die Landesregierung aber an, auch über eine Plakataktion und Informations ...


09.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Digitalisierung in den Kommunen stockt


Medienberichten zu Folge stockt die Digitalisierung in den Kommunen. [1] Die im Onlinezugangsgesetz geregelten Dienstleistungen müssen bis 2022 digital angeboten werden. Die Piratenpartei fordert die Kommunen dazu auf, die Digitalisierung der Behördengänge ernst zu nehmen und sieht auch Land u ...


08.01.2020 | Kommune


Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts


Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat verlautbaren lassen, dass sie eine Sondersteuer auf Fleisch für einen gangbaren Weg hält, die Kosten für mehr Tierwohl zu finanzieren. (1) "Hält Frau Otte-Kinast die Bürger tatsächlich für so kurz von Gedächtnis, dass s ...


08.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Piraten entsetztüber Rücktritt von Arnd Focke


Am 30.12.19 ist Arnd Focke, Bürgermeister der Gemeinde Estorf und stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser, von seinen Ämtern zurückgetreten. Als Grund ist Medienmeldungen zu entnehmen, dass er seit geraumer Zeit Telefonterror und anderer Angriffe rechter Natur ausgesetzt ...


07.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit


Die Kundgebungen vor den Zentralen verschiedener öffentlich-rechtlicher Sender (1) (2) in jüngerer Zeit sehen die Piraten Niedersachsen als einen ernst zu nehmenden Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit in Deutschland. "Ausgehend von der Kundgebung in Hannover am 23.1 ...


06.01.2020 | Innenpolitik


Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!


Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. "Bestandsdatenauskunft" enthüllt hat [1], fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der "Bekämpfung des Rechtsex ...


01.01.2020 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN ziehen mit vor das Bundesverfassungsgericht


Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-jährige auch weiterhin in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen und deren Wahleinspruch abgewiesen hat, ziehen 14 von ihnen am heutigen Montag vor das Bundesverfassungsgericht, w ...


23.12.2019 | Innenpolitik


Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen


Am 20.12.19 gab die Landesregierung bekannt, dass der Bundesrat einer Initiative Niedersachsens zur Verschärfung des Waffengesetzes zur Möglichkeit der Einrichtung so genannter Waffenverbotszonen zugestimmt hat [1] [2]. "Das wird eine schöne Überraschung für so manchen sein, wenn das u ...


23.12.2019 | Innenpolitik


PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M


Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass H&M massenweise private Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zentralen Servicecenters in Nürnberg sammelte, ohne dass die betroffenen Beschäftigten davon wussten. In sogenannten "Welcome back Gesprächen" nach längerer Abwesenhei ...


23.12.2019 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl


Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung [1,2] kommentiert Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: "Ein weiteres Mal ist die CDU krachend bei dem Versuch gescheitert, sich d ...


22.12.2019 | Wahlen


PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl


Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung [1,2] kommentiert Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: "Ein weiteres Mal ist die CDU krachend bei dem Versuch gescheitert, sich d ...


22.12.2019 | Wahlen


PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl


Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung [1,2] kommentiert Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: "Ein weiteres Mal ist die CDU krachend bei dem Versuch gescheitert, sich d ...


22.12.2019 | Wahlen


PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl


Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung [1,2] kommentiert Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: "Ein weiteres Mal ist die CDU krachend bei dem Versuch gescheitert, sich d ...


22.12.2019 | Wahlen


PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl


Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung [1,2] kommentiert Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: "Ein weiteres Mal ist die CDU krachend bei dem Versuch gescheitert, sich d ...


22.12.2019 | Wahlen


PIRATEN fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen


Nach Hackerangriffen auf die Stadt Frankfurt und die Justus-Liebig-Universität Gießen war die IT beider Einrichtungen für einige Tage offline. Etwas, das durchaus hätte verhindert werden können, sagt die Piratenpartei Hessen. Sie fordert höhere Investitionen in die IT von Kommunen und öffe ...


20.12.2019 | Kommune


Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei


Die Irin Emily O'Reilly ist vom Europäischen Parlament heute mit knapper Mehrheit im dritten Wahlgang wieder zur EU-Ombudsfrau gewählt worden. Bürger können sich mit Beschwerden über EU-Behörden an sie wenden. O'Reilly zeigte ihre Unabhängigkeit nicht nur durch Kritik am Verhalte ...


18.12.2019 | Wahlen


Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was!


Am heutigen 18.12. verabschiedete der Landtag Niedersachsen eine Novellierung des Niedersächsischen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (NUVPG). [1] Die Piraten Niedersachsen kritisieren die fehlende Erweiterung der Einsatznotwendigkeit. "Mit der schlichten Umsetzung von EU-Vorgaben hat ...


18.12.2019 | Umwelttechnologien


Piraten Niedersachsen sehen NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig


Am heutigen 16.12. beschloss der Landtag Niedersachsen eine erste Novellierung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG). [1] Die Piratenpartei Niedersachsen mißbilligt diese Entscheidung. "Kaum ein halbes Jahr in Kraft, schon wird "nachgebessert". Und d ...


16.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Piratenpartei Niedersachsen fordert Selbstbestimmung auch im Sexgewerbe


Seit 2003 wird am 17.12. der "Internationale Tag gegen Gewalt an SexarbeiterInnen" begangen. An diesem Tag wird auf die Ursachen von Gefahren und physischer Gewalt gegen Sexworker hingewiesen und mögliche Lösungsansätze für ein menschenwürdiges und sicheres Leben für alle in der ...


16.12.2019 | Arbeit


PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle


Nach Medienauskunft [1] plant die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern die Vernetzung von Steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) und Meldedaten. Unter der euphemistischen Bezeichnung "verfahrensübergreifendes Identitätsmanagement" soll ein eindeutiger "Identifier&quo ...


16.12.2019 | Innenpolitik


Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus


Im Kampf gegen Hassrede im Internet gibt es im Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz [1] jetzt die nächste Idee, die IT-Sicherheit und den Datenschutz zu schwäche ...


16.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Hochschulen bekommen mehr Geld


Das Land Baden-Württemberg sagt den Hochschulen eine bessere Finanzierung zu. [1] Vorausgegangen sind Proteste der Hochschulen. Die Piratenpartei forderte bereits die Finanzierung sicherzustellen. [2] Die Zusagen der Landesregierung sind ein erster Schritt, der die Zukunft der Hochschulen sicher ...


15.12.2019 | Universität & Fach-Hochschule


Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen


Durch die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern hat das niedersächsische Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales heute bekannt gegeben [1], dass der neue Referentenentwurf zum "Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - G ...


13.12.2019 | Soziales


Der Bundestrojaner inÖsterreich ist verfassungswidrig - PIRATEN Hessen begrüßen das Urteil


Im Juli 2019 reichte die Piratenpartei Hessen eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten "Hessentrojaner" ein.[1] Eine Schadsoftware, mit der die Polizei Daten auf mobilen Endgeräten oder PCs mitzeichnen kann. In Österreich plante die türkis-blaue Regierung Ähnliches im Rahme ...


13.12.2019 | Softwareindustrie


Können Kinder noch schwimmen?


Mehrere Anfragen im baden-württembergischen Landtag legen offen, dass Schwimmunterricht an einer beachtlichen Zahl der Schulen nicht angeboten wird. [1][2][3] Dies geht aus einer Umfrage des Kultusministeriums hervor. [4] Die Piratenpartei appelliert an die Schulen, diese wichtige Fähigkeit ei ...


12.12.2019 | Innenpolitik


An Datenkraken ausgeliefert dank Parkscheinapps


Unter dem Namen "travipay" oder nun "PayByPhone" wird in vielen baden-württembergischen Städten der Parkschein über das eigene Smartphone oder per SMS angeboten. [1] Einer Landtagsanfrage lässt sich entnehmen, dass die zugehörige App Tracker nutzt. [2] Die Piratenpartei for ...


10.12.2019 | Kommune


Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller


Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue "Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung" aus, vorbehaltlich in Kürze zu erwartender Gerichtsentscheidungen [1]. Zuglei ...


10.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Stoppt die "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"!


Obwohl Gerichte die Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen und Standortdaten ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter diese trotzdem tagelang von jedem Kunden. Konkret wird der Aufenthaltsort von Handynutzern (Funkzelle) zu Beginn einer Verbindung, ...


09.12.2019 | Information & TK


Umdenken in der Drogenpolitik: Baden-Württemberg erhält Drogenkonsumraum


In Karlsruhe öffnet der erste Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg. [1] Die Piratenpartei begrüßt die Abkehr von der repressiven Drogenpolitik und fordert ein weiteres Entgegenkommen der Landesregierung. "Süchtige mit Strafen zu erziehen funktioniert nicht, das scheint endlich auch in ...


08.12.2019 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN Bayern reichen Popularklage gegen Ungleichbehandlungen im Gesetz für die Kommunalwahlen ein


Das Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte widerspricht im Artikel 28 wichtigen Grundsätzen der bayerischen Verfassung und wird deshalb durch die PIRATEN Bayern vor den bayrischen Verfassungsgerichtshof gebracht. Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern hat heute, am 5. ...


05.12.2019 | Kommune


PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange


Die Piratenpartei Deutschland in Person des Bundesvorsitzenden Sebastian Alscher und des Europaabgeordneten Patrick Breyer wenden sich in einem offenen Brief zur Inhaftierung von Julian Assange mit einem Appell an den britischen Botschafter in Berlin, Sir Sebastian Wood. "Ungeachtet einer mà ...


05.12.2019 | Menschenrechte


Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems


Der 05. Dezember gilt seit 1986 als Tag des Ehrenamtes. Grundlage hierfür war ein Beschluss der UN, der zum Ziel hatte, ehrenamtliche Tätigkeiten stärker zu fördern und anzuerkennen. "Unser besonderer Dank gebührt nicht nur heute den etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland, die sich eh ...


04.12.2019 | Soziales


Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken


Der Verband baden-württembergischer Bürgermeister fordert auch verpflichtende Unterstützungsunterschriften für kleine Kommunen. [1] Die Piratenpartei kritisiert den Vorschlag stark und befürchtet ein Demokratiedefizit sowie weiterhin schwindende Bewerberzahlen. "Die Demokratie lebt von ...


03.12.2019 | Kommune


Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand


Die Piratenpartei Hessen wählte auf ihrem zweiten Landesparteitag 2019 am 30. November in Bad Homburg einen neuen Landesvorstand. Der neue Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: - 1. Vorsitzende: Martina Scharmann - 2. Vorsitzender: Pawel Borodan - Politischer Geschäftsführer: ...


01.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Zeit zu handeln - Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen


Laut des UN-Berichtes zum Klimawandel vom 26. November 2019 [1] steuert die Welt auf eine 3,2 Grad Klimaerwärmung zu. Die Menschheit hat es in den letzten Jahren nicht geschafft, den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen, geschweige denn zu reduzieren. Innerhalb eines Jahres ist der CO2 Antei ...


28.11.2019 | Energie & Umwelt


Europäische PIRATEN haben gegen die neue Europäische Kommission gestimmt


In der heutigen Abstimmung votierten die Europaabgeordneten der PIRATEN in Brüssel gegen die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen. Weder die persönliche Zusammensetzung noch der Prozess der Einrichtung der Kommission sind zufriedenstellend. Desweiteren monie ...


27.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Annährung der CDU an eine ihrer Positionen


Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende beschlossen: "Deshalb gilt künftig für alle (öffentlichen) Digitalisierungsprojekte in Deutschland: Auftragsvergabe und Förderung sind an die Einhaltung der Prinzipien Open Source und offene Standards gebunden. Durch öffen ...


27.11.2019 | Softwareindustrie


Kinderrechte: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz statt Internetzensur!


Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben der "Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten des Kindes" [1] am Dienstag nicht zugestimmt, weil sie in Absatz 16 ein Einfalltor für Internetzensur sehen. Der Europaabgeordnete Marcel Kolaja erklärt: "30 J ...


27.11.2019 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN begrüßen den Wahlvorschlag zum neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten


Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer begrüßt das Votum des LIBE-Ausschusses, Wojciech WIEWIÓROWSKI als neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten vorzuschlagen. "Herrn WIEWIÓROWSKI zeichnet seine jahrelange Erfahrung als stellvertretender Euro ...


26.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Bildungsrat gescheitert? Schulen alleine gelassen


Der Bildungsrat, einst Hoffnung auf ein Ende der Zersplitterung des deutschen Bildungssystems, scheint gescheitert. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern stellen eine weitere Beteiligung in Frage. Die Piratenpartei sieht darin ein falsches Signal und weist auf die dringend notwendige V ...


26.11.2019 | Bildung & Beruf


Piraten Niedersachsen fordern schnelle Umsetzung für Freie Software und Freie Daten


Wie am 25.11. bekannt wurde, hat die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig u.a. beschlossen, dass bei zukünftigen IT-Projekten in der öffentlichen Verwaltung "Auftragsvergabe und Förderung ... an die Einhaltung der Prinzipien Open Source und offene Standards gebunden" sind. (1) "Be ...


25.11.2019 | Softwareindustrie


PIRATEN auf der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten


Die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig hat am 25. November zur Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten [1] geladen. Andreas Vivarelli, drogenpolitscher Sprecher der Piratenpartei wie auch verschiedene NGO`s haben es auf die Gästeliste geschafft. Weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch Dan ...


25.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Karlsruhe: KostenloserÖPNV im Dezember


Medienberichten zufolge sind Teile des Karlsruher Nahverkehrs an den Samstagen im Dezember auch ohne Fahrschein nutzbar. Die Piratenpartei fordert einen fahrscheinfreien ÖPNV im ganzen Jahr. Die Piratenpartei wirbt unter dem Begriff "fahrscheinfreier Nahverkehr" für eine Finanzierung ...


22.11.2019 | Transport - Logistik


PIRATEN unterstützen Klimastreik #NeustartKlima am 29. November


Vom 2. - 13. Dezember treffen sich Politiker aller UN-Staaten auf der Weltklimakonferenz in Madrid, um zu überprüfen, ob die internationalen Klimaziele aktuell eingehalten werden. Da nicht nur unsere Bundesregierung, sondern auch die Regierungen vieler anderer Länder beim Kampf gegen den Klima ...


22.11.2019 | Umwelttechnologien


Patrick Breyer MdEP zu ePrivacy: Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung


Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf der Zielgeraden. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, warnt: " ...


20.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Trans* Day of Remembrance


Heute, am 20. November, ist der "Trans* Day of Remembrance". Ein Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit. Wir gedenken all jener, die aufgrund von Vorurteilen und Hass gegenüber trans Menschen ermordet wurden. Alleine im letzten Jahr gab es 331 bestätigte Fälle [1]. Weltweit ...


20.11.2019 | Politik & Gesellschaft


30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Das Recht gehört zu werden


Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention. Diese Übereinkunft, die von allen Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der USA unterzeichnet wurde, beinhaltet 54 Artikel, die von UNICEF in zehn Grundrechten zusammengefasst sind [1]. Anlässl ...


20.11.2019 | Menschenrechte


PIRATEN fordern Ende des Investitionsstaus


Am Montag hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine gemeinsame Studie veröffentlicht. Die Volkswirte fordern ein Investitionsprogramm, um Deutschland zukunftsfähig zu machen [1]. Für mindes ...


19.11.2019 | Energie & Umwelt


Piraten Niedersachsen fordern mehr "Toiletten für Alle"


Am 19.11. wird der Welttoilettentag begangen. Weist dieser auf die generelle Notwendigkeit einer sanitären Versorgung zur Vermeidung von Krankheiten hin (1), so nehmen wir Piraten Niedersachsen ihn zum Anlass, auf das Fehlen von sogenannten "Toiletten für Alle" (2) im öffentlichen Rau ...


18.11.2019 | Soziales


Eskalation der Gewalt in Hongkong - PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln


Seit Monaten befindet sich die Finanzmetropole und Sonderzone Hongkong im Ausnahmezustand. Fast täglich erreichen uns Bilder von durch die Zivilbevölkerung getragenen und organisierten Protesten gegen eine zu starke Kontrolle durch die Volksrepublik China über das autonome Gebiet [1]. Gegenwà ...


18.11.2019 | Universität & Fach-Hochschule


MobiData BW: Datenportal in Sicht


Die Landesregierung hat vor mit dem Portal "MobiData BW" möglichst viele Verkehrsdaten in Baden-Württemberg an einer zentralen Stelle zu verknüpfen und zur Verfügung zu stellen. Die Piratenpartei begrüßt diesen Schritt, mahnt aber an, dass die Landesregierung bei der Datenbeschaff ...


14.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Unendlichkeitshaft in Baden-Württemberg? Feuchte Faschisten-Träume!


Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion des baden-württembergischen Landtags sieht eine Unendlichkeitshaft vor. [1] Die Piratenpartei fordert ein Ende der grundrechtseinschränkenden Befugniserweiterungen. "Unter dem Schlagwort 'NoPolGBW' haben wir uns bereits mit vielen anderen Organi ...


12.11.2019 | Menschenrechte


Sieg der PIRATEN im Rechtsstreit gegen den VSGE


In einem Urheberrechtsstreit mit dem Verband zum Schutz des geistigen Eigentums hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu Gunsten der Piratenpartei Hessen entschieden. Es begann im Dezember 2016. Die Piratenpartei Hessen wurde durch anwaltliches Schreiben vom Verband zum Schutz des geistige ...


12.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Bundesvorstand


Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem zweiten Bundesparteitag 2019 am 9. und 10. November in Bad Homburg einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der neue Bundesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: - Vorsitzender: Sebastian Alscher - Stellvertretender Vorsitzender: Dennis Deutschkämer ...


11.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Themenabend: Drogen im Knast


Die AG Drogen- und Suchtpolitik veranstaltet am 13. November um 19:30 Uhr einen Themenabend im Mumble NRW [1] . Theresa Greiwe, Sozialpädagogin, Projektmitarbeiterin bei JES e.V. NRW und Vorstandsmitglied bei Vision e.V. in Köln wird über die Drogenproblematik im Strafvollzug referieren. Theres ...


11.11.2019 | Soziales


Bundesparteitag Bad Homburg: PIRATEN erklären den Klimanotstand


Auf Ihren Bundesparteitag in Bad Homburg erklärt die Piratenpartei den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Mit großer Mehrheit stimmten die anwesenden Mitglieder für den von der Berlinerin C ...


10.11.2019 | Umwelttechnologien


Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Vorsitzenden


Auf dem zweiten Bundesparteitag 2019 der Piratenpartei, der am Wochenende des 9. und 10. November in Bad Homburg stattfindet, wählen die Mitglieder der Partei turnusgemäß einen neuen Bundesvorstand und entscheiden über Anträge für Programm und Satzung der Partei. Mit 91,1% von den 191 abge ...


09.11.2019 | Innenpolitik


17-jähriger Pirat zieht vor das Bundesverfassungsgericht


Der Bundestag hält daran fest, dass 16- und 17-jährige in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen. Dies hat der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt und ihren Wahleinspruch abgewiesen, darunter den Einspruch des 17-jährigen Lukas Küffner (Piratenpa ...


06.11.2019 | Wahlen


Ladenetz "Safe": wo bleibt die Leistung?


Das Land Baden-Württemberg versucht sich als Spitzenreiter in der Ladetechnik für E-Autos. Mit einem weitreichenden Netz, das unter anderem von den Stadtwerken gestützt wird, sollen in ganz Baden-Württemberg zukünftig Autos geladen werden. [1] Die Piratenpartei mahnt die Ladepunkte auch zuk ...


05.11.2019 | Auto & Verkehr


Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen - und Schlimmes erwarten


Am heutigen 05.11. fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz-4). Es stellte u.a. fest, dass Kürzungen von bis zu 30% nach Einzelfallprüfung weiterhin zulässig seien. [1] "Auch wenn sich dieses Urteil ...


05.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Vom Schaden der Prohibition


Am Freitag ist es endlich soweit, das Netzwerk von Experten aus Wissenschaft und Praxis, der Schildower Kreis, lädt zur Fachtagung #SK2019 mit der Überschrift "Vom Schaden der Prohibition" nach Frankfurt/a.M.ein. [1] Die Teilnehmer erwartet eine Tagung mit 10 Vorträgen, die aufgrund ...


05.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Säkularisierung endlich umsetzen


"Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung [...] gezwungen werden.", so will es unser Grundgesetz. [1] So ist auch die Trennung von Staat und Kirchen in der deutschen Verfassung festgeschrieben. Nach wie vor sind Staat und Kirchen aber noch an vielen Stellen miteinander verbandelt. Die ...


05.11.2019 | Innenpolitik


PIRATEN warnen vor Ausverkauf der Patientendaten


Bereits kommenden Donnerstag soll das "Digitale-Versorgungs-Gesetz" [1] im Bundestag beschlossen werden. Es verspricht, die Digitalisierung in der Medizin einen großen Schritt voranzubringen. So sollen u.a. Verwaltungsprozesse vereinfacht und die Telemedizin gestärkt werden. Besonder ...


03.11.2019 | Innenpolitik


Terminankündigung: Podiumsdiskussion zum Trans* Day of Remembrance


Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (DGTI) und der Lesben- und Schwulenverband in Bayern (LSVD) veranstalten am 02. November im Zusammenhang mit dem diesjährigen Trans* Day of Remembrance [1], eine Podiumsdiskussion zu verschiedenen queeren Themen in München. Zoe ...


30.10.2019 | Politik & Gesellschaft


"Staatsinternet" vor den Türen der EU - RuNet wird Wirklichkeit


Das Schreckgespenst eines staatlich komplett kontrollierten und überwachten Internets wird ab November auch an der östlichen EU-Grenze Realität. Die russische Regierung wird fortan mindestens einmal jährlich die Internetverbindung des Landes zum Rest der Welt testweise abschalten, um die Funk ...


30.10.2019 | Information & TK


Imagefilm aus Ulm: Nazis - (K)Ein Teil der Gesellschaft


Ein Arzt behandelt das Kind eines bekennenden Nazis, dieser trägt eine "schwarze Sonne" im Nacken. Der Arzt zeigt sich empathisch der seelischen Belastung des Vaters gegenüber. Der Vater und sein Kind verlassen das Krankenhaus. So simpel sind die Rahmenbedingungen, die die Stadt Ulm ...


29.10.2019 | Kommune


Einladung zur Landesmitgliederversammlung 19.1b der Piratenpartei Niedersachsen


Am 2. und 3. November findet im Freizeitheim Hannover-Linden die Landesmitgliederversammlung 19.1b der Piratenpartei Niedersachsen statt. Sie beginnt am 2. November um 11:00 Uhr und endet spätestens am 3. November um 17:00 Uhr [1]. Im Mittelpunkt stehen Diskussionen und Beschlussfassungen zu prog ...


29.10.2019 | Innenpolitik


Landesregierung ignoriert eSport


Die baden-württembergische Landesregierung stellt den Landessportplan für 2020/21 auf. [1] Dabei versäumt sie die Möglichkeit eSport einzubinden. Die Piratenpartei fordert eine Auseinandersetzung mit der Thematik und eine Unterstützung für eSportlinnen und eSportler. "Bereits bei der ...


29.10.2019 | Sport


Außenminister Heiko Maas: schuldig


Zu dem Besuch von Außenminister Maas in der Türkei der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: "Der Auftritt unseres Außenministers Heiko Maas am Samstag in Ankara hat viele von uns schockiert zurück gelassen. Es ist selbstverständlich, dass ein Minister - insbesond ...


28.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Mehr Rücksicht auf Bedürfnisse Studierender


Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Bauer möchte, Pressemeldungen zufolge, die Abbruchquote an den Hochschulen minimieren. [1] Die Piratenpartei sieht ebenfalls Handlungsbedarf bei den hohen Abbruchquoten, mahnt jedoch, dass es einer Strukturreform bedarf. "Bauer erkennt in den A ...


27.10.2019 | Innenpolitik


PIRATEN NRW wählen neuen Vorsitzenden


Auf ihrem Landesparteitag am 26. und 27. Oktober in Herne wählt die Piratenpartei NRW derzeit turnusgemäß einen neuen Vorstand. Mit 93,10% der Stimmen wurde Frank Herrmann, seit 2018 Vorsitzender der PIRATEN NRW, am Samstag für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt. "Ich b ...


27.10.2019 | Innenpolitik


Piraten Niedersachsen: Digitale Sicherheit geht anders


Am 24.10. beschloss der Landtag Niedersachsen das "Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG)", was die Grundlagen für die Digitale Kommunikation mit den Bürgern auf Landesebene legt. [1] "Gut gedacht ist nicht gut gemacht. Neben dem schon in der Debatte ...


27.10.2019 | Information & TK


Piraten Niedersachsen:Öffentliche Daseinsvorsorge gilt auch im Straßenbau


Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Entscheidung des Landtages am 23.10., die Grundlagen für die Schaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen nicht abzuschaffen [1]. "Was heute im Landtag beschlossen wurde, darf man getrost als Kosmetik bezeichnen. Wie so oft nach dem Motto: ...


24.10.2019 | Kommune


Piraten Niedersachsen fordern Nachbesserungen bei Pflegeplänen der Landesregierung


Am 22.10. veröffentlichte die Niedersächsische Staatskanzlei Pläne für die Attraktivitätssteigerung von Pflegeberufen. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen sieht diese Maßnahmen als nicht ausreichend an, um substanziell etwas zu ändern. "Das Grundproblem der fehlenden Pflegekräfte ...


23.10.2019 | Arbeit


Einladung zum 23. Bundesparteitag der Piratenpartei nach Bad Homburg


Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum zweiten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2019 ins Bürgerhaus Kirdorf, Stedter Weg 40, Bad Homburg v.d.Höhe ein [1]. Der Parteitag unter dem Motto: "Zukunft gestalten" beginnt am Samstag ...


23.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Piraten Niedersachsen kritisieren China-Politik der Landesregierung


Mit Datum vom 21.10. veröffentlichte das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen Bericht von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, die als Vertretung von Ministerpräsident Stephan Weil auf einer China-Reise war. [1] "Schon der ...


22.10.2019 | Menschenrechte


Piraten Niedersachsen lehnen IP-Adress-Verfolgung ab


Am Abend des 20.10. wurde bekannt, dass Ministerpräsident Stephan Weil eine Verfolgung von Hass und Hetze wiedergebenden Aussagen im Internet mittels bei Anbietern von sozialen Medien hinterlegten IP-Adressen der Absender fordert [1] [2]. Die Piratenpartei Niedersachsen beschreibt das als aktue ...


21.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Digitale Transformation wird Priorität der Europafraktion Grüne/Europäische Freie Allianz


Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz überzeugt, die "digitale Transformation" zu einer der sechs wichtigsten politischen Prioritäten zu machen, die in den nächsten fünf Jahren behandelt werden sollen. Dies wird sowo ...


21.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Mehr Geld für Bildung: Hochschulfinanzierung sicherstellen


Vergangenen Donnerstag demonstrierten in Stuttgart 3000 Teilnehmer für eine bessere Hochschulfinanzierung, angeregt von der Fachschaft Medizin Tübingen. Auch die Landesrektorenkonferenz fordert eine bessere Finanzierung und sieht eine beachtliche Finanzierungslücke, die aktuell nicht geschlos ...


20.10.2019 | Innenpolitik


Angriffe auf IT-Infrastruktur: transparent agieren


Vor wenigen Tagen wurden große Teile der technischen Infrastruktur des auf Steuerungs- und Sicherheitstechnik fokusierten Unternehmens "Pilz" angegriffen. [1] Die Piratenpartei fordert nach wie vor eine Sensibilisierung der Industrie und eine Veröffentlichungspflicht von Sicherheitsl ...


18.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Einladung zum Landesparteitag der NRW PIRATEN


Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zu ihrem 29. Landesparteitag am 26. und 27. Oktober in Herne ein: Akademie Mont-Cenis [1] Mont-Cenis-Platz 1 44627 Herne Auf der Tagesordnung des zweitägigen Parteitages stehen die turnusgemäße ...


17.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Piraten Niedersachsen: Schutz bei Tierversuchen darf nicht nur ein Placebo sein


Am 15.10. wurden Beschwerden über den Betrieb einer Tierversuchseinrichtung in Mienenbüttel, Landkreis Harburg, bekannt. [1] Die daraufhin vorgenommene erste Untersuchung des LAVES - Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kommt zu der Einschätzung, dass ...


16.10.2019 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN fordern regelmäßige Auskunft über gespeicherte Daten


Mit der Datenschutzgrundverordnung ist ein mächtiges Werkzeug entstanden. Nutzerinnen und Nutzer können nun auf einfachem Wege Auskunft über ihre gespeicherten Daten erhalten. Der Haken an der Sache: Nutzer müssen hierzu wissen, welche Organisationen Daten gespeichert haben, um zielgerichtet ...


16.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Aufruf zur "Selbstermächtigung der Internet-Nutzer*innen"


Netzexpert*innen rufen dazu auf, übermächtigen Internetkonzernen die Kontrolle über das Internet zu entreißen und in die Hand der Nutzer*innen selbst zu legen. Ein entsprechendes "Manifest zur Selbstermächtigung" [1] haben die Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Anke D ...


16.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Piraten Niedersachsen: Ein Antisemitismus-Beauftragter ist viel zu kurz gegriffen


Am heutigen Dienstag gab die Niedersächsische Landesregierung bekannt, dass ab dem 1. November ein "Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus" aktiv werden wird. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt diesen ersten Schritt, hält diesen aber für nicht ausreich ...


15.10.2019 | Innenpolitik


Sexarbeit in der Illegalität - Die Folgen des nordischen Modells


Der baden-württembergische Landesverband der SPD beschließt auf seinem Parteitag, ein Sexkaufverbot zu fordern. [1] Die Piratenpartei zeigt sich erstaunt darüber und fordert die SPD dazu auf, diesen Beschluss zu überdenken. "Das nordische Modell funktioniert nicht. Das angebliche Ziel ...


14.10.2019 | Innenpolitik


Halle: auf dem rechten Auge blind!


In Folge des rechtsradikalen Terroranschlags in Halle gibt es vermehrt Zwischenrufe deutscher Politiker in den Medien, die Videospielen und Videospielkultur eine Mitschuld einräumen. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei kommentiert: "Der rassistische Terrorans ...


13.10.2019 | New Media & Software


Krieg in Nordsyrien - PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei


Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium zu. Eine klare und konsequente Antwort der EU auf diese Entwicklung blieb bisher aus [1]. "Mit der bislang eingeschlagenen Appeasementpolitik wird man die Türkei nic ...


13.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Datenmissbrauch bei Twitter - Piraten erneuern Forderung nach dem Recht auf Anonymität bei Online-Diensten


Wie der Kurznachrichtendienst Twitter nun einräumte, wurden Telefonnummern und E-Mail-Adressen, welche Nutzer angegebenen haben, um über die Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) ihr Nutzerkonto abzusichern, missbräuchlich dazu verwendet, Werbung zu personalisieren.[1] Vor gut einem Monat f ...


13.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Demonstration gegen das baden-württembergische Polizeigesetz erfolgreich


Für vergangenen Samstag hat das Bündnis "NoPolGBW" zur Demonstration in mehreren Städten aufgerufen. Die Piratenpartei, Teil des Bündnis, schloss sich der Demonstration in Stuttgart an, organisiert wurde sie vom Commando Cannstatt. Die Demonstration wurde von knapp 1000 Demonstr ...


13.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Piraten Niedersachsen fordern Briefgeheimnis auch für E-Mails


Am 09. Oktober jährt sich der Tag des Weltpostvereins oder Weltposttag zum 50. Mal [1]. Die Piratenpartei fordert die Ausweitung der für Briefpost geltenden Datenschutzregeln auch für elektronische Post in Form von E-Mails und sonstiger Kommunikation. "Wir PIRATEN setzen uns für die ...


08.10.2019 | Innenpolitik


365-Euro Ticket in Baden-Württemberg möglich


Eine Anfrage im baden-württembergischen Landtag offenbart: Ein 365-Euro Ticket ist umsetzbar. [1] Die Piratenpartei sieht diese Forderung als Schritt in Richtung eines fahrscheinfreien ÖPNV. "Immer nur von einer Verkehrswende zu reden ist einfach, wir müssen aber auch aktiv etwas dafür ...


08.10.2019 | Kommune


Piratenpartei Niedersachsen: Sparkassen sollen sich auf ihre Verantwortung besinnen


Am 04.10. gab n-tv bekannt, dass mittlerweile sieben Sparkassen in Niedersachsen Prämiensparverträge ihrer Kunden aufgrund der Null- und Negativzinspolitik in Europa en masse kündigen. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert dieses Vorgehen scharf. "Die Sparkassen operieren of ...


08.10.2019 | Banken


Offener Brief: Veröffentlichung der Adressen für Bewerber*innen auf kommunale Mandate


Die Piratenpartei kritisiert die Veröffentlichung der Adressdaten von Bewerbern auf den Stimmzetteln. Mit diesem offenen Brief an die Landesregierung fordert die Partei dazu auf diese Praxis zu beenden. Der Brief wurde dem Innenministerium und dem Staatsministerium am 05.10.2019 elektronisch zu ...


06.10.2019 | Kommune


Piraten Niedersachsen fordern Konsequenzen aus der rückläufigen Kriminalitätsentwicklung in Hannover


Mit heutigem Datum veröffentlichte die Stadt Hannover den Bericht zur "Kriminalitätsverteilung in Hannover 2014 bis 2018" im öffentlichen Raum. (1) Die Piratenpartei Niedersachsen sieht sich bestätigt, dass keine Verschärfungen rechtlicher Grundlagen notwendig sind. "Hann ...


04.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Patrick Breyer zum Facebook-Urteil: Freie Meinungsäußerung schützen!


Zu dem gestrigen EuGH-Urteil zur Verhinderung unzulässiger Nachrichten in sozialen Netzwerken erklärt Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei: "Nach dem gestrigen Urteil sollen unzulässige Inhalte dauerhaft aus dem Netz ferngehalten werden - aber es gibt keinen Schutz ...


04.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Nein zum Reha- und Intensivpflegegesetz (RISG)


Mit seinem Gesetzentwurf "REHA und Intensivpflegestärkungsgesetzes" (RISG) [1] möchte Gesundheitsminister Jens Spahn die Zahl der dauerhaft beatmeten Intensivpatienten senken, aber im derzeitigen Anhörungsverfahren mit den Ressorts, Ländern und Verbänden erntet er scharfe Kritik [ ...


04.10.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Anfrage der Piraten: Kultusministerium bei Digitalisierung blind unterwegs


Informatikunterricht über mehrere Jahre, moderne Ausstattung, eine digitale Lernplattform. So skizziert das baden-württembergische Kultusministerium seine Wünsche für die Schulen im Ländle. [1] Überraschend jedoch: dieses Manöver fährt das Ministerium wohl weitgehend blind. Das ergab eine ...


01.10.2019 | Bildung & Beruf


Nachtrag: Spieleförderung vorbei an der Realität?


Vor wenigen Tagen hat die Piratenpartei die Inkonsistenz der Spieleförderung in Deutschland kritisiert. [1] In einer Anfrage der Partei an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt sich nun heraus, dass die Förderbedingungen kritikwüridg sind. [2] Die Piratenpartei ...


27.09.2019 | Innenpolitik


NoPolGBW: Aktionstag gegen das Polizeigesetz am 12./13. Oktober


Das Aktionsbündnis "NoPolGBW" ruft am 12. und 13. Oktober zum Aktionstag gegen eine weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes und zur Entschärfung der Reform von 2017 auf. Die Piratenpartei, als Teil des Bündnisses, unterstützt die landesweiten Proteste. ...


27.09.2019 | Innenpolitik


Steigerwaldbahn: Piraten fordern Reaktivierung!


Die Piratenpartei Bayern fordert die Reaktivierung der Steigerwaldbahn in Unterfranken. Die Bahnlinie verbindet Schweinfurt und Kitzingen über Gerolzhofen und Wiesentheid. Viele Städte und Gemeinden profitieren davon. "Durch die Reaktivierung der Steigerwaldbahn könnte Schweinfurt die ...


27.09.2019 | Transport - Logistik


Klimapolitik: Umweltminister soll erst vor eigener Türe kehren


In einer Pressemitteilung lässt der baden-württembergische Umweltminister der Grünen zurecht verlauten, dass er von den Ergebnissen des Klimakabinetts enttäuscht sei. [1] Die Piratenpartei teilt diese Ansicht, fordert jedoch den Minister dazu auf, zuerst vor der eigenen Haustüre, in Baden-W ...


26.09.2019 | Innenpolitik


Experiment Leistungsschutzrecht stoppen


Frankreich hat als erstes Land die EU-Richtlinie zum Leistungsschutzrecht umgesetzt. Daraufhin hat Google sein Angebot in Frankreich eingeschränkt. Den Hoffnungen der Presseverlage auf neue Erlöse durch die EU-Urheberrechtsreform hat der Konzern damit einen Strich durch die Rechnung gemacht. ...


26.09.2019 | Medien und Unterhaltung


Interpol darf nicht Handlanger undemokratischer Interessen werden


Am 24. September. wurde bekannt, dass ein deutsch-türkischer Staatsbürger, Mitarbeiter der Stadtverwaltung Hannover und kurdischer Herkunft, in seinem Urlaub in Italien durch Interpol verhaftet wurde, weil ein Haftbefehl aus der Türkei vorliegt [1]. Vorgeworfen wird ihm die Teilnahme an einer ...


26.09.2019 | Menschenrechte


Polizeigesetz Baden-Württemberg: Verschärfung der Verschärfung im Anmarsch?


Als Teil des Stuttgarter Bündnis gegen die Polizeigesetzverschärfung macht die Piratenpartei aufmerksam auf ein Hintergrundgespräch am 30.09.2019. Die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende entgegen und unter den angehäuften Bergen von unerledigten Gesetzesvorhaben liegt eines ...


25.09.2019 | Innenpolitik


Veröffentlichung der Adressen von Kandidaten für kommunale Ämter beenden


Nach wie vor wird auf den Stimmzetteln für kommunale Mandate die vollständige Adresse der Kandidaten veröffentlicht. Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, die Kommunalwahlordnung dahingehend zu ändern, dass diese Veröffentlichung nicht mehr notwendig ist. Einen Grund zur ...


23.09.2019 | Wahlen


Hate Speech-Debatte: Staatsanwaltschaften stärken statt Paragrafen schreiben!


Zu der Kritik an einem Urteil [1] des Landgerichts Berlin, dass Beschimpfungen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast wegen einer früheren Äußerung über Pädophilie als zulässig eingestuft hat erklärt der Jurist und Europaabgeordnete Patrick Breyer der Piratenpartei Deutschland: &quo ...


23.09.2019 | Medien und Unterhaltung


Piraten Niedersachsen beteiligen sich auch virtuell am "Klimastreik"


Die Piratenpartei Niedersachsen folgt dem Aufruf zum Klimastreik am 20.09.19 [1] Die regulär an diesem Tag stattfindende Sitzung des Landesvorstands wird um einen Tag vorverlegt. Die Webseite des Landesverbandes [2] wird an diesem Tag ausschließlich eine Slideshow mit Motiven zum Klimaschutz z ...


19.09.2019 | Umwelttechnologien


17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik


Noch vor Verkündung der Beratungsergebnisse des Klimakabinetts stellt die Piratenpartei Deutschland 17 Forderungen zur Ausgestaltung der künftigen deutschen Klimapolitik zur Diskussion. Das Papier wurde von der AG Umwelt und Klimaschutz initiiert und unter Mitwirkung der AG Energiepolitik und ...


19.09.2019 | Umwelttechnologien


Piraten unterstützen Verkehrsminister: Schwarzfahren ist keine Straftat


Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Forderung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden. [1] "Die Entkriminalisierung würde auch in Baden-Württemberg die Justiz entlaste ...


19.09.2019 | Transport - Logistik


Fatale Entwicklung: Wohnungsbestand des Landes schrumpft


Aus einer Anfrage im Landtag geht hervor, dass der Wohnungbestand des Landes Baden-Württemberg in den letzten Jahren stark geschrumpft ist. Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, das Land kann über eigene Wohnungsbestände die Marktpreise beeinflussen und kostengünstigen Wohnraum ...


18.09.2019 | Politik & Gesellschaft


"ins Blaue hinein": BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik


Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem internen Bericht, den der Bürgerrechtler und Europ ...


18.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Spieleförderung bisher nicht im Haushaltsplan 2020 vorgesehen - Baden-Württemberg zur Musterregion entwickeln


Auf der GamesCom waren sich noch alle Politiker der Regierungsparteien einig: Die Spieleförderung sollte auch 2020 fortgeführt werden. Verkehrsminister Scheuer (CSU), in dessen Ministerium die Förderung angesiedelt ist, wie auch die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), ...


17.09.2019 | Softwareindustrie


PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden


Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Honkong sitzt er immer noch in Russland fest. Am kommenden Dienstag, dem 17. September, wird seine Autobiographie "Permanent Record: Meine Geschichte" veröf ...


16.09.2019 | Medien und Unterhaltung


Breitbandausbau: Glasfaser? Nicht vorhanden. Förderung? Bürokratiemonster.


Nach wie vor schleppt sich der Breitbandausbau in Baden-Württemberg vor sich hin. Mit 6% bei den Glasfaser-Hausanschlüssen ist noch enormes Ausbaupotenzial vorhanden. Bundesweit sind 9% der Haushalte per Glasfaser angebunden. [1][2] Die Piratenpartei fordert die Zukunftsfähigkeit der Anschlüss ...


13.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Piratenpartei Hessen fordert #Aussteigen und #fahrscheinfrei in denÖPNV einsteigen


Am Samstag den 14. September 2019 findet zur Eröffnung der Besuchertage der IAA eine deutschlandweite Demonstation unter dem Motto "#Aussteigen - raus aus dem Verbrennungsmotor!" statt [1]. Ein breites Bündnis von Vereinen, Bewegungen und Parteien hat sich Frankfurt als IAA-Stadt ausge ...


12.09.2019 | Innenpolitik


Piraten Niedersachsen halten Entschließung zur KI-Entwicklung für Augenwischerei


Am heutigen 11.09. fasst der Landtag Niedersachsen eine Entschließung unter dem Titel "Chancen der Künstlichen Intelligenz in Niedersachsen ausbauen, Anwendungen in den Zukunftsbranchen fördern" [1]. "Die angedachten EUR 25 Millionen für das ZDIN [2] können nur ein Anfang ...


11.09.2019 | Forschung und Entwicklung


PIRATEN unterstützen Klimastreik #AlleFürsKlima


Während am 20. September in Berlin das Klimakabinett der Bundesregierung über die nächsten Schritte in der Klimapolitik entscheidet, ruft Fridays for Future (FFF) zum dritten weltweiten Klimastreik auf [1]. Allein in Deutschland sind hunderte Klimastreik-Demonstrationen geplant, täglich komm ...


11.09.2019 | Umwelttechnologien


Piraten Niedersachsen zur Neufassung des Hochschulrahmengesetzes: Demokratisierung vergessen


Mit Datum vom 10.09. hat der Landtag Niedersachsen einstimmig das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) geändert. [1] Dabei ging es ausschließlich um Punkte, die administrative Auswirkungen haben. Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert, dass keine Fortschritte zur Demokratisierung der H ...


10.09.2019 | Universität & Fach-Hochschule


Piratenpartei Hessen bietet Ortsbeirat Waldsiedlung Computerkurs an


Im Ortsteil Waldsiedlung in Altenstadt (Wetterau) wurde ein NPD-Mitglied zum Ortsvorsteher gewählt - einstimmig mit den Stimmen der SPD, FDP und CDU. Die hessischen PIRATEN sind entsetzt und empört, dass den Mitgliedern des Ortsbeirats die rechte und verfassungsfeindliche Gesinnung der NPD of ...


10.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Netze: Aus Betreiberwechsel lernen


Nach der Übernahme des Bahnverkehrs in den Stuttgarter Netzen durch neue Betreiber im Juni kam es zu zahlreichen Ausfällen und Verspätungen. [1] Allein beim Anbieter Abellio sind im Zeitraum vom 9. Juni bis zum 1. August 392 Züge ganz oder teilweise ausgefallen. Die Gründe dafür liegen meis ...


10.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH


Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland erklärt dazu: ...


09.09.2019 | Politik & Gesellschaft


EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote


Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen "proaktiven Maßnahmen" soll die Verbreitung illegaler und auch legaler, angeblich "schädlicher Inhalte" verhi ...


06.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Facebook-Datenpanne: Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online-Diensten


Nachdem eine Datenbank mit den Telefonnummern von 419 Millionen Facebook-Nutzern ohne Passwortschutz über das Internet zugänglich war [1], fordert die Piratenpartei Konsequenzen. "Der neueste Facebook-Datenklau von Millionen privater Telefonnummern lädt zu Stalking und Belästigung in ...


06.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Bundesstaat New York entkriminalisiert den Konsum von Marihuana - Baden-Württemberg sollte Cannabis-Modellregion werden


Der Bundesstaat New York hat den Konsum von Marihuana in der Freizeit entkriminalisiert, was bedeutet, dass der Besitz kleiner Mengen der Droge mit Geldstrafen und nicht mit Gefängnis bestraft wird. [1] Damit haben nun elf US-Staaten und der District of Columbia laut der Lobbygruppe Marihua ...


04.09.2019 | Innenpolitik


Piraten Niedersachsen fordern weitergehende Transparenzregeln als bloße Änderung des Ministergesetzes


Mit Datum vom 03.09. gab die niedersächsische Landesregierung bekannt, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes in den Landtag zu geben, der eine Karenzzeit für den Wechsel aus dem Amt in die Wirtschaft von 18 Monaten vorsieht. In dieser Zeit muss ein angedachter Wechsel angemelde ...


03.09.2019 | Innenpolitik


Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein


Ab heute sammelt ein breites Bündnis im Norden Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers - das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit zehn Jahren. Ziel ist ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und Ölförderung, sowie mehr Transparenz durch Aufdeck ...


03.09.2019 | Umwelttechnologien


Hauks Notfallplan: Geld allein wird unseren Wald nicht retten - Piraten fordern tiefgreifende Entscheidungen


"Geld allein wird unsere Wälder nicht retten", beginnt Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei seine kritische Einschätzung zum Waldgipfel "200 Stellen in der Verwaltung und einige per Gießkanne ausgestreuten Beihilfen werden den Borkenkäfer oder den Klimawandel k ...


03.09.2019 | Umwelttechnologien


Schulkindergärten: Inklusion geht anders - Landesregierung und SPD haben nicht verstanden


Schulkindergärten, die behinderte Kinder auf die Schule vorbereiten, haben schlechtere Betreuungsverhältnisse als allgemeine Kindergärten, klagt die SPD. Sie wirft der Kultusministerin vor, sie halte die Inklusion nicht hoch. [1] Michael Freche, Themenbeauftragter für Inklusion der Piratenpart ...


03.09.2019 | Soziales


PIRATEN besorgtüber das sogenannte "Strukturstärkungsgesetz"


In einer Pressekonferenz am Mittwoch stellte Peter Altmaier den Entwurf des sogenannten "Strukturstärkungsgesetzes" des Bundeskabinetts vor. Danach sollen bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohleregionen investiert werden. "Kurz vor den Wahlen i ...


28.08.2019 | Energie & Umwelt


Piraten Niedersachsen begrüßen landesweit erstes queeres Jugendzentrum in Hannover


Am 25.08. eröffnete das landesweit erste Jugendzentrum für sich der LSBTIQ-Gemeinschaft zugehörig fühlende Jugendliche von 12 - 27 Jahren in Hannover. [1] Vor Ort war der Politische Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen, Stadtrat in Hannover und Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl, Bru ...


27.08.2019 | Menschenrechte


Baden-Württemberg fehlen 95 Richter und Staatsanwälte - Piraten fordern Entlastung bei Cannabisdelikten


Die Piratenpartei begrüßt die Forderung nach mehr Stellen im Justiz- und Vollzugsbereich von Justizminister Guido Wolf. [1] Gleichzeitig muss aber ein neuer Umgang mit Betäubungsmittelverstößen her. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz kosten das Land Baden-Württemberg mehrere Mil ...


27.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Bildung: weg vom Leistungsdruck


Baden-Württemberg schneidet beim Bildungsmonitor des INSM schlecht ab. [1] Die Piratenpartei fordert eine Bildungsreform, weg vom Leistungsdruck und hin zum individuellen Lernen. "Schule muss in erster Linie für Schüler und Schülerinnen da sein. Leider hat sich das gesamte Bildungssys ...


25.08.2019 | Bildung & Beruf


Piraten Niedersachsen: Windkraft gegen Artenschutz auszuspielen ist perfide


Am 22.08. wurde berichtet [1], dass Umweltminister Lies beabsichtigt, den Artenschutzleitfaden so abzuändern, dass er keine Begründung für die Ablehnung des Ausbaus von Windkraft bieten kann. Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert dieses Vorgehen scharf. "Es ist geradezu perfide, ...


22.08.2019 | Innenpolitik


PIRATEN auf der Cannafair in Düsseldorf


Vom 23. bis 25. August 2019 findet in der Mitsubishi Electric Halle in Düsseldorf erstmals die Cannabismesse Cannafair 2019 statt. Über 100 Aussteller aus der ganzen Welt stellen ihre Produkte und Dienstleistungen vor. Die Piratenpartei Deutschland ist mit einem eigenen Messestand (Nr. 20) vo ...


22.08.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Staat versagt bei sozialem Wohnungsbau


Sozialwohnungen sind ein wichtiges Instrument um Wohnungsnot zu begegnen. Diese besonders preiswerten Wohnungen stehen bedürftigen Personen zur Verfügung und sind vom Markt weitgehend entkoppelt. Trotz zunehmender Wohnungsnot ist die Entwicklung der Sozialwohnungen rückläufig. [1] Die Piratenp ...


19.08.2019 | Bau & Immobilien


Informationsfreiheit stärken: IFG ausbauen


Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt in Baden-Württemberg den Zugang zu amtlichen Informationen. Das 2016 unter grün-roter Landesregierung eingeführte Gesetz beinhaltet einige überdimensionierte Hürden. Die Piratenpartei fordert eine Ausweitung des IFG auf den öffentlich-rechtlichen ...


16.08.2019 | Universität & Fach-Hochschule


Unberechtigte Zugriffe: Polizisten schulen


Nach Berichten des SWR gab es seit Inkrafttreten der DSGVO zahlreiche unberechtigte Zugriffe im baden-württembergischen Polizeiauskunftssystem. [1] 25 Fälle sind bekannt. Die Piratenpartei fordert eine bessere Zugriffskontrolle und Schulung der Beamten. "Es kann nicht sein, dass Polizei ...


16.08.2019 | Innenpolitik


Gesetze steuern Handeln, Steuern steuern nicht


In den vergangenen Tagen beherrschte ein Thema die Diskussion, welches quasi jeden zu betreffen scheint: Eine erhöhte Mehrwertsteuer auf Fleisch. [1] Hierzu führt Annette Berndt, Landesthemenbeauftragte für Landwirtschaft der Piratenpartei Niedersachsen, aus: "Einmal mehr wird das Pf ...


13.08.2019 | Handel


Mangelnde Transparenz: Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten nach wie vor nicht öffentlich


Die Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten hat mittlerweile Einzug in die größten deutschen Parlamente erhalten. Durch diese Veröffentlichung ist es möglich, Interessenskonflikte der Abgeordneten zu erkennen und Korruption frühzeitig zu entlarven. Baden-Württemberg hinkt als eine ...


13.08.2019 | Arbeit


365-Euro-Ticket: Wahlversprechen einlösen!


Einem DPA-Bericht nach sieht das baden-württembergische Verkehrsministerium keine zügige Umsetzung eines 365-Euro-Tickets vor. [1] Zuletzt im Kommunalwahlkampf haben SPD und Grüne damit geworben. Die Piratenpartei fordert eine zügige Umsetzung in allen Ballungsgebieten einhergehend mit einem ...


09.08.2019 | Kommune


Piraten sagen Nein zu einer Fleischsteuer


Der Tierschutzverband hat die Diskussion über eine Fleischsteuer auf den Weg gebracht. Union, SPD und Grüne haben sie in seltener Einigkeit aufgegriffen. [1] Dazu Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei Deutschand: "Die Motivationen von ...


08.08.2019 | Bundesregierung


Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg: Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde


Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern des Vitronic-Konzerns ("Kesy") nunmehr bereits seit über zwei Jahren flächendeckend, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war. Diese Vorratsdatenspeicherung auf unbestimmte Zeit ist ein sehr fragwürdiges ...


06.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Datenschutz: Kommunen alleine gelassen


Mit der Reformierung des europäischen Datenschutzes, umgesetzt in der Anfang 2018 vollends in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), stehen die Kommunen vor neuen Herausforderungen. Besonders kleine Kommunen fühlen sich im Stich gelassen, ergab eine Befragung durch den Landesbeauf ...


05.08.2019 | Kommune


Piraten Niedersachsen fordern Regeln zur Beendigung von Drehtür-Lobbyismus


Am 03.08. wurde bekannt, dass Landesumweltminister Olaf Lies als Lobbyist zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft [1] wechseln könnte. [2] Am heutigen 05.08. wird gemeldet, dass er davon Abstand nimmt. [3] "Nun könnte man meinen, alles sei wieder gut und man könne zur Tag ...


05.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Qualität statt Qualifikationsmix: Zum 3-Punkte-Plan des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP)


In seiner Pressekonferenz am Dienstag in Berlin stellte der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) sein "Prioritätenprogramm für die Pflege" vor. In diesem 3-Punkte-Plan spricht er sich für einen "Qualifikationsmix", gegen einen flächendeckenden Tariflohn und für mehr Zuwander ...


01.08.2019 | Innenpolitik


Pornografie und Nazisymbolik im Klassenchat: Medienkompetenz stärken


Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen pornografische oder verfassungswidrige Inhalte in Klassenchats landen. Kürzlich kam es zu einem Vorfall an einem Leonberger Gymnasium. [1] Die Piratenpartei fordert, die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen zu stärken, um Vorfälle zu reduzie ...


31.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Energiewende beschleunigen


Im Rahmen des Klimawandels und der fortschreitenden Umweltzerstörung ist es unumgänglich, die Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern zu bestreiten. Die Länder Baden-Württemberg und Bayern machen sich stark für eine Abschaffung des Förderungsdeckels für Solarenergie. [1] Die Pir ...


30.07.2019 | Umwelttechnologien


Abschiebung aus Klassenzimmer: PIRATEN fordern Ende der entwürdigenden Maßnahmen


Wie nun durch den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg öffentlich wurde, praktiziert auch das Land Baden-Württemberg Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen heraus. [1] Die Piratenpartei fordert ein sofortiges Ende dieser entwürdigenden Praxis. "Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen s ...


26.07.2019 | Bildung & Beruf


Hackerangriffe verhindern durch Transparenz und Sensibilisierung


Medienberichten zufolge kam es erneut zu schweren Angriffen auf die IT-Systeme großer deutscher Organisationen. [1] Darunter sollen sich auch BASF und das DRK befinden. Die Piratenpartei fordert eine transparente Aufarbeitung der Vorfälle und eine Pflicht zur Veröffentlichung von Sicherheits ...


26.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Piraten Niedersachsen kritisieren spätes Handeln der Landesregierung in Sachen Nitratverringerung


Umweltminister Olaf Lies gab heute bekannt, die so genannten "Roten Gebiete", die besondere Voraussetzungen zum Einsatz von nitrathaltigen Düngemitteln erfüllen müssen, schnellstmöglich ausweisen zu wollen. [1] Hintergrund ist die Ankündigung der EU-Kommission, in acht Wochen Buß ...


25.07.2019 | Umwelttechnologien


Stümperhafter Umgang mit Feindeslisten


Nach Recherchen der MDR-Sendung "FAKT" ist der Umgang mit sogenannten "Feindeslisten" in Baden-Württemberg katastrophal. [1] Diese Listen stammen bevorzugt aus extremistischen Milieus und stellen eine Sammlung unerwünschter Personen dar. In Baden-Württemberg sieht das Land ...


25.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Nie wieder Vorratsdatenspeicherung


Zu der gestern veröffentlichten Kritik von über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Überlegungen zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger [1] erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): "Der dän ...


24.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Stillstand in der Verkehrswende


Die Luftqualität in Stuttgart ist nach wie vor kritisch, Grenzwerte werden noch immer zu häufig überschritten. Die Maßnahmen der Landesregierung sind nicht ausreichend, stellt das Verwaltungsgericht fest und verhängt eine Zwangszahlung.[1] Die Piratenpartei setzt sich vehement für eine sch ...


23.07.2019 | Politik & Gesellschaft


CSD Stuttgart: PIRATEN mit an Bord


Wie auch in den vergangenen Jahren sind die PIRATEN auch dieses Mal auf dem Stuttgarter CSD anzutreffen. Sowohl bei der CSD-Polit-Parade am 27. Juli als auch bei der CSD-Hocketse am 27. und 28. Juli beteiligen sich die PIRATEN. "Einiges haben wir schon erreicht, aber es gibt noch immer D ...


21.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Piraten Niedersachsen begrüßen Urteil zur Einstellung HIV-infizierter Bewerber für den Polizeivorbereitungsdienst


Am heutigen 18.07.19 hatte die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover die Frage zu klären, ob ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst bei der niedersächsischen Landespolizei zum gehobenen Polizeivollzugsdienst der Laufbahngruppe 2 (ehemals gehobener Dienst) gesundheitlich geeignet ist, w ...


18.07.2019 | Politik & Gesellschaft


EU-Reform der Plattformregulierung: 'Zensursula 2.0' werden wir nicht zulassen!


Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues "Digitale-Dienste-Gesetz" zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, kommentiert: "Im schlimmsten Fall würden die Pläne der K ...


18.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Piratenpartei Niedersachsen fordert die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerkes Grohnde


Zum fünften Mal [1] - [5] seit April 2018 wurde am 15.07.19 über ein so genanntes "meldepflichtiges Ereignis" im Kernkraftwerk Grohnde von Seiten des Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz informiert. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die sof ...


16.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen


Wie schon Ende Mai zur Fraktionsbildung im Europäischen Parlament [1], hat Dr. Patrick Breyer (MdEP) eine bundesweite Mitgliederbefragung angeregt. Dieses Mal ging es um die Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin am heutigen Dienstag. "Frau von der Leyen ist vielen jung ...


16.07.2019 | Wahlen


Kritik an anlassloserÃœberwachung durch Bodycams


Nach Medienberichten ist die Ausstattung aller Polizeireviere in Baden-Württemberg mit Bodycams nun abgeschlossen. [1] Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeit, dieser Aufzeichnung zu entgehen. "Jetzt zeichnen wir also einfach ...


16.07.2019 | Innenpolitik


Weniger ist nicht mehr - nicht bei der Patientenversorgung


Laut einer von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebenen Studie des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) [1] gäbe es in Deutschland zu viele Krankenhäuser. Eine Reduzierung auf weniger als die Hälfte der Kliniken "würde die Qualität der Versorgung für Pa ...


15.07.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Landgericht will nichtüber Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden


In seinem Beschluss vom 9. Juli (Az. 22 Qs 40/19) schließt sich das Landgericht der Meinung des Amtsgerichts an, nur "zufällig" miterfasste Personen hätten kein Recht zu klagen. Außerdem sei das Verwaltungsgericht für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kfz-Massenspeich ...


15.07.2019 | Innenpolitik


Gegen denÃœberwachungswahn: Ãœber 1000 Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen das Polizeigesetz


Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites Bündnis aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen. [3] "Die letzte Ve ...


13.07.2019 | Innenpolitik


Drogenpolitik ist Freiheitspolitik


Am Samstag, dem 13. Juli, ist es wieder soweit: In Steinheim (NRW) veranstaltet die Hanf-Zeit in Kooperation mit der "Jungen Kultur Steinheim" zum dritten Mal das Reggaefestival im Hanffeld. [1] Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei, r ...


11.07.2019 | Musik


Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band


"Dass ein deutsches Bundesland völlig wahllos alle Autofahrer verfolgt und auf Vorrat speichert, hätte ich nicht für möglich gehalten", zeigt sich der Datenschutzexperte und Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland Dr. Patrick Breyer entsetzt. "Brandenburgs Strafverfolg ...


10.07.2019 | Auto & Verkehr


Facebook-Verhandlung: US-Datenboykott wegen NSA-Überwachung nötig


Dr. Patrick Breyer MdEP erklärt zu der heutigen EuGH-Verhandlung im Fall Schrems gegen Facebook: "Die NSA-Massenüberwachung verstößt heute ebenso gegen unser Recht auf Privatsphäre, wie als sie aufflog. Personendaten werden von den USA für schwere Menschenrechtsverletzungen wie auß ...


09.07.2019 | Menschenrechte


Piraten Niedersachsen nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht 2018


Mit heutigem Datum veröffentlichte das Innenministerium den vorläufigen Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2018 [1]. Hierzu stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, fest: "So schön scheußlich es ist, dass sich der Verfassungsschutzbericht auf 5 ...


08.07.2019 | Politik & Gesellschaft


S21: Massive Einschränkungen im Bahnverkehr nicht hinnehmbar


Immer wieder kommt es im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 zu Einschränkungen im Bahnverkehr. Ärgerlich ist das besonders für Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind. Die Piratenpartei fordert einen Umstieg hin zu einem modernisierten Kopfbahnhof und eine erhebliche Reduktion der Einschrän ...


07.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Erfolg: Einschulungsstichtag wird verlegt


Im Februar 2019 schloss sich die Piratenpartei Baden-Württemberg den Forderungen einer Eltern-Initiatve an, den Stichtag zur Einschulung zurück zu verlegen. [1] Der Bildungsausschuss des Landtags stimmt dieser Ansicht nun zu. [2] "Es freut uns zu sehen, dass die zehntausenden Stimmen g ...


05.07.2019 | Bildung & Beruf


Wohnungsmangel begegnen ohne Bürgerentscheide auszusetzen


Bürgerentscheide im Rahmen der Bauleitplanung sind in Baden-Württemberg erst seit 2015 möglich. Diese Lücke in der demokratischen Beteiligung der Bürger vor Ort wurde erfolgreich gefüllt. Unter dem Vorwand des Wohnraummangels sind aus der CDU Forderungen zu vernehmen, diese Möglichkeit de ...


05.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt


Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt. "Als neu gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments und erfahrener Manager im Bereich der Informationstechnologien möchte ich die Transparenz und Digitalisierung im Eu ...


04.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Datenpannen bei Melderegisterauskünften: PIRATEN fordern Änderung des Melderechts


Informationen des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink zufolge ist es bei der Weitergabe von Meldedaten an Parteien im Rahmen der vergangenen Wahlen zu massiven Datenpannen gekommen. [1] Demzufolge wurden offenbar auch Daten von Personen weitergegeben, die dem ausdrücklich widersproch ...


30.06.2019 | Wahlen


Nachts im Bundestag: '2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU'


In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das '2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU' zur Anpassung deutscher Gesetze an die DS-GVO beschlossen [1]. Frank Herrmann, Vorsitzender der PIRATEN NRW und Themenbeauftragter für Datenschutz der Pirat ...


30.06.2019 | Innenpolitik


Grün regierte Bundesländer machen Hau-ab-Gesestz möglich


Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen und Baden-Württemberg. [1] Ziel soll sein, den Fachkräftezuzug zu stärken und Abschiebungen härter durchzusetzen. [2] Das von ...


30.06.2019 | Menschenrechte


PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein


Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.06.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten "Hessentrojaner" der schwarz-grünen Landesregierung ein. Nähere Informationen zum Trojaner, der Beschwerde, und weiteren Hintergründen finden sich ...


27.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Amtsgericht will nichtüber Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden


Nach Auffassung des Amtsgerichts hätten Personen, deren Kfz-Kennzeichen nur zufällig miterfasst würden, kein "Rechtsschutzbedürfnis", so dass die Klage nicht zuzulassen sei.[1] Der Kläger Marko Tittel, ein Autofahrer aus Brandenburg, sieht das anders: "Von der Kfz-Massenspeic ...


27.06.2019 | Innenpolitik


NoPolG: PIRATEN rufen zur Demo gegen das baden-württembergische Polizeigesetz auf


Zuletzt 2017 wurde das baden-württembergische Polizeigesetz verschärft. Die Piratenpartei kritisierte unter anderem die Telekommunikations- und Videoüberwachung und fürchtet schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. [1] Ende 2018 sind Vorhaben des Innenministeriums an die Öffen ...


26.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Verbindungsdatenhack: Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten!


Nach Presseberichten haben sich Hacker Zugang zu Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer einer zweistelligen Anzahl von Mobilfunknetzen weltweit verschafft. [1] Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) erklärt: "Die Vertraulichkeit unserer Kommunikation ist essentiell ...


25.06.2019 | Information & TK


S21 gefährdet zukunftsfähigen Bahnbetrieb in Stuttgart


Schon deutlich vor der Volksabstimmung über S21 haben die Kritiker des Projektes darauf hingewiesen, dass ein Taktfahrplan mit den geplanten acht Gleisen nicht umsetzbar ist. Diese Bedenken wurden von den Verantwortlichen weggewischt. Nun stellt sich einmal mehr heraus, dass die Kritiker recht ...


19.06.2019 | Politik & Gesellschaft


EuGH kipptÃœberwachungsmaut


Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, der bereits 2016 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt hatte, ...


18.06.2019 | Transport - Logistik


IP-Vorratsdatenspeicherung: Stoppt den Generalverdacht gegen alle Internetnutzer!


Auf der heutigen Innenministerkonferenz soll der Bundesinnenminister unter Verweis auf "Kinderpornografie" für eine Internet-Vorratsspeicherung geworben haben. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der mit anderen Verfassungsbeschwerde gegen d ...


16.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Piraten starten Online-Petition zum Klimanotstand


Mit Datum vom 13.06. startete ein Aufruf zur Unterzeichnung einer Online-Petition [1] mit dem Ziel, durch die Räte von Stadt und Region, den Klimanotstand im Großraum Hannover zu erklären. "Diese Petition übernimmt die Inhalte der von mir im Rat der Landeshauptstadt Hannover und der ...


14.06.2019 | Umwelttechnologien


Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern


Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht stoppen. Das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel hat einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingereic ...


13.06.2019 | Auto & Verkehr


Fragwürdige Kriterien tragen zur Blutspendeknappheit bei


"Ausreichende Versorgung mit Blutprodukten zunehmend Frage der Demografie", so schrieb es die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. [1] anlässlich des morgigen Weltblutspendetags [2]. "Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel s ...


13.06.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Zukunftsthema Grundeinkommen wird ernst genommen


Die Würde des Menschen ist unantastbar, so lautet das Grundgesetz. Sanktionen, verschlafene Anpassungen und nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Sozialleistungen - das deutsche Sozialsystem leidet unter vielen Schwachstellen und lässt die Würde der Betroffenen immer wieder außen ...


12.06.2019 | Soziales


Einladung zur Podiumsdiskussion mit Lisel Heise und Maurice Conrad


Am Mittwoch den 12. Juni treffen sich Maurice Conrad, Stadtrat in Mainz und Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei und Lisel Heise, älteste Stadträtin Deutschlands zu einer Podiumsdiskussion in Kirchheimbolanden. Wo: Foyer der Georg-Neumayer-Schule, D ...


11.06.2019 | Umwelttechnologien


Staatstrojaner einsatzbereit: PIRATEN fordern Moratorium


Presseberichten zufolge ist der sogenannte "Staatstrojaner" in Baden-Württemberg einsatzbereit. [1] Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können. Die Piratenpartei hält ...


11.06.2019 | Information & TK


Piratenpartei unterstützt "Volksbegehren Artenschutz"


Die Artenvielfalt in Baden-Württemberg nimmt mit einem rasanten Tempo ab. Diesem Artensterben muss entgegengewirkt werden, fordert die Piratenpartei. Nun schließt sich der Landesverband Baden-Württemberg den Forderungen des Volksbegehrens Artenschutz an und fordert zur Unterzeichnung des Volks ...


10.06.2019 | Umwelttechnologien


PIRATEN warnen vor Nimses App


Am 7. Juni hat Felix Kjellberg aka "Pewdiepie" in einem Video auf Youtube die App "Nimses" beworben [1]. Pewdiepie ist mit einer Reichweite von 96,5 Mio der größte Youtuber der Welt und trägt damit eine große publizistische Verantwortung, welcher er leider nicht im Ansatz ...


10.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück


Die Justizminister der Europäischen Union planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die EU-Justizminister die Europäische Kommission mit einer Studie über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung be ...


05.06.2019 | Innenpolitik


Überwachungsstopp und Antikorruption: Künftig vier PIRATEN-Europaabgeordnete in Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz


Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Ganz oben auf ihrer Agenda steht ein Moratorium für neue Überwachungsgesetze und scharfe Antikorruptionsmaßnahmen. Mit aktuell 74 M ...


05.06.2019 | Menschenrechte


Staat muss endlich Wohnungsnot begegnen


Mittels einer Hausbesetzung demonstriert das Kollektiv "Die Crew" gegen den Wohnungsleerstand. [1] Das Gebäude der GWG in der Kaiserstraße 39, Reutlingen, steht nach Angaben des Kollektivs bereits mehrere Jahre leer. Die Piratenpartei fordert eine effizientere Nutzung des Wohnraums. ...


04.06.2019 | Bau & Immobilien


Öffentliche Videoüberwachung größtenteils rechtswidrig


Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil [1] vom 27.03.2019 klargestellt, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung geregelt wird. Das frühere Videoüberwachungsverbesserungsgesetz [2] ...


03.06.2019 | Innenpolitik


PIRATEN weisen Kritik der CDU am kommunalen Wahlrecht zurück


In Backnang kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende und der Oberbürgermeister, dass das aktuell verwendete Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angeblich große Parteien benachteilige und fordert eine Anpassung. [1] Die Piratenpartei widerspricht diesen Forderungen und spricht s ...


02.06.2019 | Innenpolitik


Lehrerentlassungen müssen endlich aufhören!


Bereits seit mehreren Jahren kritisiert die Piratenpartei die Praxis, befristete Verträge von Lehrkräften vor den Sommerferien auslaufen zu lassen, um sie nach den Ferien neu einzustellen. [1] [2] [3] Die Piratenpartei fordert eine durchgehende Anstellung für alle Lehrkräfte, das ist im Sinne ...


02.06.2019 | Innenpolitik


Europäische PIRATEN nahmen an der Sitzung der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz teil


Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben Verhandlungen über den Beitritt zu einer der europäischen Fraktionen aufgenommen. "Wir haben bedeutende Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz erzielt, d ...


31.05.2019 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN kritisieren geplante Eingriffe in die Pressefreiheit


Ein veröffentlichter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" [1] offenbart die Pläne für eine Gesetzesänderung, mit der bisher illegitime Eingriffe in die Pressefreiheit als rechtens erklärt werden könnten. ...


29.05.2019 | Innenpolitik


Aufruf zur Kundgebung zur Meinungsfreiheit am 01.06.19 in Hannover


Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt den Aufruf der Piratenpartei Hannover zur Teilnahme an einer Kundgebung zur Verteidigung der Meinungsfreiheit am kommenden Samstag, dem 01.06.19, von 14:30 - 17:00 Uhr am Platz der Weltausstellung in Hannover. Hintergrund ist der Vorschlag der Bundesv ...


29.05.2019 | Innenpolitik


PIRATEN verteidigen kommunale Mandate


Die Piratenpartei Baden-Württemberg konnte bei der vergangenen Kommunalwahl einige Mandate verteidigen und in Welzheim, Ulm und Backnang zum ersten Mal in den Gemeinderat einziehen. "Es ist überwältigend, es freut mich so sehr, dass wir den Welzheimer Bürgern eine Alternative bieten ...


29.05.2019 | Kommune


Piratenpartei fordert Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer


Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert die aktuellen Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. "Frau Kramp-Karrenbauer scheint ein irritierendes Verständnis von Meinungsfreiheit und damit von unserem Grundgesetz zu haben, wenn sie ...


28.05.2019 | Innenpolitik


Europas PIRATEN stark wie nie zuvor


Europa hat gewählt. Zunächst möchten wir uns bei allen, die zur Wahl gegangen sind bedanken, weil freie Wahlen ein wichtiger, wenn nicht sogar DER wichtigste Stützpfeiler der parlamentarischen Demokratie sind. Wir freuen uns natürlich besonders darüber, dass die deutschen Bürger entschiede ...


27.05.2019 | Wahlen


Reclaim your Internet - Demonstration am 25. Mai in Kiel


Unter der Führung von Dr. Patrick Breyer und der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat sich in Kiel ein großes Bündnis gebildet, um die Pläne für Internetzensur, Upload Filter und Linksteuern im Rahmen der EU-Urheberreform zu stoppen. Aus "Save The Internet" ist "Reclaim your ...


24.05.2019 | Wahlen


Anonym trotz Ausweispflicht: Vorregistrierte SIM-Karten schlagen durch


Zur Umgehung der Ausweispflicht für SIM-Karten stellt die Piratenpartei auf den Landesverband Baden-Württemberg vorregistrierte SIM-Karten zur Verfügung. [1] So können Parteimitglieder anonym kommunizieren. Zwei Tage nach Freischaltung des Bestellformulars ist die erste Charge von 50 SIM ...


23.05.2019 | Information & TK


Der erste rappende Spitzenkandidat bei einer Europawahl


"Ein Musiker bin ich nicht", erklärt Breyer. "Und Rap ist eigentlich nicht so mein Musikstil. Aber als ich Ewane Makia und seine Musik kennen lernte, sah ich die Chance, meine politische Botschaft mal ganz anders rüberzubringen, rhythmisch und emotional. Es ist ein glücklicher ...


23.05.2019 | Wahlen


Keine Patientenakte ohne Datenschutzkonzept


Ab Januar 2021 will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die elektronische Patientenakte einführen. [1] Es ist prinzipiell keine schlechte Idee, die Möglichkeiten der Digitialisierung auch im Gesundheitswesen stärker zu nutzen als bisher. Allerdings gibt es einen ganz wesentlichen Unterschied ...


23.05.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Die TSG-Reform ist keine Verbesserung, Frau Barley


Vor nicht ganz zwei Wochen haben Innen- und Justizministerium gemeinsam einen Entwurf zu einer Reform des "Transsexuellengesetzes" vorgelegt. Nach heftiger Kritik von Betroffenenverbänden verteidigt Justizministerin Barley den Entwurf nun. Sie gibt an, sich für eine bessere Refor ...


22.05.2019 | Politik & Gesellschaft


DS-GVO durchsetzen, Internet-Datenschutz nachliefern


Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Ein Jahr nach Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung [1] sehen die PIRATEN ein Durchsetzungsdefizit und schwere Lücken beim Internet-Datenschutz. "Die EU-Datenschutzgrundverordnun ...


22.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Open-Data-Zugänge unausreichend: Öffentlich finanzierte Daten müssen frei zugänglich sein


Nach wie vor ist die Veröffentlichung von Daten im Rahmen eines Open-Data-Konzepts in Baden-Württemberg nur dürftig umgesetzt. [1] Daten, deren Erhebung aus öffentlichen Mitteln finanziert ist, müssen auch öffentlich zugänglich sein. "Wenn wir schon Steuermittel einsetzen und dabe ...


22.05.2019 | Innenpolitik


Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung


In Deutschland dürfen Prepaid-SIM-Karten nur noch gegen Registrierung eines Ausweises freigeschaltet werden. Seit 2012 liegt dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Beschwerde von Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, zur Entscheidung ...


21.05.2019 | Wahlen


Grundrechte verpflichten - 70 Jahre Grundgesetz


Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland stellt die Verteidigung und Weiterentwicklung der Grundrechte in den Mittelpunkt. Deshalb ist der 70. Jahrestag des Grundgesetztes für uns von besonderer Bedeutung. Am 23. Mai laden wir in Berlin zu einer Demonstration mit anschließender Ku ...


20.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Cannabis legalisieren: Polizei und Gerichte entlasten


Die Kriminaliserung von Cannabis-Konsum und Handel entbehrt einer wissenschaftlichen Grundlage. Die Gefahren, die von diesem Rauschmittel ausgehen, sind überschaubar. Mit der Ahndung und Verfolgung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) werden die Polizei- und Justizbehörden u ...


17.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Mit welcher Politik soll Europa gestaltet werden?


"Europa, Bürgerrechte, Umwelt, mit welcher Politik soll Europa gestaltet werden?" ist das Thema einer Podiumsdiskussion am kommenden Mittwoch im DGB Hochhaus in Nürnberg. Dr. Patrick Breyer, Bügerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, diskutiert in Nürnberg m ...


17.05.2019 | Wahlen


PIRATEN kritisieren Blockade beiÖPNV-Förderung


Einige deutsche Städte schlagen sich nun bereits mehrere Monate mit Fahrverboten für bestimmte Fahrzeugklassen herum. Die Piratenpartei fordert stattdessen eine Entlastung der Städte über einen attraktiveren ÖPNV zu erreichen. Dabei stellten sich bisher ausgerechnet Grüne und die SPD dagegen ...


16.05.2019 | Transport - Logistik


Piraten Niedersachsen sehen Impfpflicht als Einfallstor für Datensammlung


In der Beantwortung einer Anfrage im Landtag zur möglichen Impfpflicht erklärte Sozialministerin Dr. Carola Reimann (SPD) am heutigen 15.05., sie stelle sich "als weitere Maßnahme auch einen elektronischen Impfausweis als digitales Instrument vor, das automatisch an nötige Impfungen eri ...


15.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Privacy Week in Stuttgart: PIRATEN veranstalten Cryptoparty


Im Rahmen der Privacy Week in Stuttgart, einer Woche voller Veranstaltungen rund um die Themen Privatsphäre und Datenschutz, veranstaltet die Piratenpartei eine Cryptoparty [1]. Landesgeschäftsstelle Piratenpartei Baden-Württemberg, Stöckachstraße 53, 70190 Stuttgart 21. Mai von 18 ...


15.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Polizeikritik als Delikt? Kriminalpolizei speichert / EU-Spitzenkandidaten wegen Demonstrationsanmeldung gegen Rassismus und Sexismus in der Polizei


Breyer hatte 2016 aufgedeckt, dass das Kieler Innenministerium frauenfeindliches und rassistisches Verhalten von Polizeianwärtern vertuscht hatte. Weibliche Polizeianwärterinnen sollen u.a. mit Worten und Gesten sexuell beleidigt, Polizeianwärter mit Migrationshintergrund als "Kanacke&qu ...


14.05.2019 | Innenpolitik


"Christchurch-Aufruf": Internetzensur schützt nicht vor Terrorismus!


"Diese Internet-Zensurinitiative verkennt: Entscheidend ist die Verhinderung von Gewalttaten, nicht die Verhinderung ihrer Dokumentation", erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. "Die Freiheit der digitalen Berichterstattung und des digitalen ...


14.05.2019 | Wahlen


Piratenpartei unterstützt Fusion Festival Aufruf


Das Fusion Festival hat eine lange Tradition. Seit nunmehr 20 Jahren treffen sich Menschen mit alternativem Lebensentwurf in der kleinen Gemeinde Lärz (Mecklenburg-Vorpommern), um gemeinsam zu feiern. Was bislang in Selbstverwaltung der Betreiber sehr gut funktioniert hat - die Gewährleistung d ...


14.05.2019 | Musik


Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei eröffnet No-Spy-Konferenz in Stuttgart


Am kommenden Wochenende findet in Stuttgart die 8. No-Spy Konferenz [1] statt. Dr. Patrick Breyer, Jurist, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, eröffnet die Konferenz am Freitag mit einer Keynote zum Thema "Video-Lügendetektorforschung der EU" [2]. Br ...


13.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Terminhinweis: "Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den Rechtsstaat?"


"Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den Rechtsstaat?" ist das Thema der Podiumsdiskussion der Jurastudentenvereinigung ELSA-Mainz e.V. [1] am Montag, den 13. Mai in Mainz. Eingeladen sind der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, und ...


12.05.2019 | Innenpolitik


Walk of Care - für eine menschenwürdige Pflege


Auch dieses Jahr gehen am 12. Mai Pflegekräfte und Menschen aus anderen Gesundheitsberufen, Interessierte und Mitstreiter am Tag der Pflege auf die Straße. Unter dem Motto "Walk of Care" finden am Sonntag in Berlin [1] aber auch in vielen anderen Städten Demonstrationen und Kun ...


10.05.2019 | Soziales


Twitter Overblocking: PIRATEN sprechen sich für Deaktivierung der neuen Meldefunktion aus


Im Zuge der Europawahlen hat der amerikanische Mikrobloggingdienst Twitter im April neue Regeln für Beschwerden gegen unzulässige Tweets eingeführt [1]. Nun zeigen sich die ersten absurden Auswirkungen. Ein Anwalt wird wegen eines drei Jahre alten Tweets gesperrt, eine SPD-Poltikerin wegen Er ...


09.05.2019 | Wahlen


Demoaufruf: Ein Europa für alle - deine Stimme gegen Nationalismus


Am 19. Mai finden in vielen deutschen Städten Demonstrationen unter dem Motto "Ein Europa für alle - deine Stimme gegen Nationalismus" [1] statt. Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextrem ...


09.05.2019 | Wahlen


Generalverdacht gegen Reisende stoppen: Piratenpartei fordert Konsequenzen nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten


In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht [1] kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die EU-Systeme zur Überwachung von Reisenden als "höchst besorgniserregend". Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, fordert einen neuen Ansatz in der Sic ...


08.05.2019 | Innenpolitik


Terminankündigung: Dr. Patrick Breyer auf dem Potsdamer Europafest am 09. Mai


Zum Europatag am 09. Mai findet am kommenden Donnerstag zum zweiten Mal das Postdamer Europafest [1] statt. Die Piratenpartei Brandenburg lädt alle Bürger herzlich dazu ein. Ein Schwerpunkt des bunten Straßenfestes ist in diesem Jahr die Europawahl am 26. Mai. Wann: Donnerstag, 09. Mai von 1 ...


07.05.2019 | Politik & Gesellschaft


#AUFSTANDDERJUGEND: Piratenpartei ruft unter 18-Jährige zu Klage gegen Wahlrechtsausschluss auf


Die Piratenpartei will vor Gericht ziehen, damit auch Unter-18-Jährige künftig an Europawahlen teilnehmen dürfen. Ein 17-jähriges Mitglied aus Nürnberg bereitet die entsprechenden Schritte vor und ruft andere Jugendliche auf es ihm gleich zu tun. "Es heißt immer, Jugendliche würd ...


07.05.2019 | Wahlen


Fahrscheinfrei statt Fahrverbot - Umdenken in der Verkehrspolitik mit Ingo Mörl und Camille Liesch


Die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt zur Diskussion um die Zukunft der Verkehrspolitik ein. Ingo Mörl, Regionalrat, stellt sich mit den beiden Luxemburger Piraten Camille Liesch, Präsidiumsmitglied, und Lucie Kunakova, EU-Kandidatin, sowie Andrea Schmidt von der Initiative Freifahren Stu ...


23.04.2019 | Auto & Verkehr


400 Menschen demonstrieren in Stuttgart im Rahmen der Tanzdemo für die Trennung von Staat und Religion


Am heutigen Karfreitag haben auf dem Stuttgarter Karlsplatz 400 Menschen für die Trennung von Staat und Religion demonstriert. Aufgerufen zur "Tanzdemo" hatte die Piratenpartei gemeinsam mit den Humanisten, den Jungen Sozialisten, der Giordano-Bruno-Stiftung und den Climax Institutes. ...


19.04.2019 | Innenpolitik


Piratenpartei: Morgen Tanzdemo aus Protest gegen religiöse Bevormundung


"In einem offenen und vielfältigen Europa ist kein Platz für staatliche Verbote, mit denen die Einhaltung kirchlicher Moralvorstellungen allgemein erzwungen werden soll", erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. "Die deutschen Gesetze sollten ...


18.04.2019 | Medien und Unterhaltung


#TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz


Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation [1], kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen. Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, sieht die Meinungsfreiheit im Internet bedroht: &quo ...


17.04.2019 | Politik & Gesellschaft


EU-Richtlinie zu Whistleblowern - ein erster Schritt


Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl kommentiert die am Dienstag verabschiedete EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz: "Whistleblower wie Edward Snowden riskieren ihren Job und ihre Freiheit, um zugunsten der Allgemeinheit Korruption un ...


17.04.2019 | Wahlen


Stuttgart demonstriert für Trennung von Staat und Kirche


Am Karfreitag ist es wieder soweit: In Stuttgart werden wir PIRATEN gemeinsam mit den Humanisten, den Jungen Sozialisten, der Giordano-Bruno-Stiftung und den Climax Institutes wieder eine Tanzdemonstration für die Trennung von Staat und Religion ausrichten. An diesem Tag sind nach wie vor Tanzver ...


16.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Piraten Niedersachsen: Dem Drehtür-Lobbyismus ein Ende bereiten


Gemäß einem am 15.04.2019 veröffentlichten Urteil haben zwei ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in Niedersachsen die Mitschuld an der Veruntreuung von über EUR 400.000,-. Als Erklärung wurde vorgebracht, "sie hätten keine Kenntnisse ...


16.04.2019 | Innenpolitik


Patrick Breyer trifft Katharina Nocun


Die Piratenpartei lädt für den 18. April zu einer Diskussion zum Thema "Deine Daten, deine Freiheit" in Frankfurt/Main ein. Das Recht auf Privatsphäre soll die Machtlosen vor Missbrauch durch die Mächtigen in Staat und Konzernen schützen. Doch meistens fühlen wir uns ohnmäch ...


16.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Agrarminister winken Urheberrechtsreform durch - R.I.P. Internet


Der Ministerrat der Europäischen Union hat heute mit den Stimmen der Bundesregierung den Weg für eine Urheberrechtsreform geebnet. Die Piratenpartei Deutschland hält eine solche Reform grundsätzlich für notwenig, allerdings nicht um jeden Preis, wie beispielsweise die Erfordernis von Upload ...


15.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Terminhinweis: Netzpolitischer Abend Spezial mit Dr. Patrick Breyer


Im Vorfeld der Europawahl lädt die Digitale Gesellschaft e.V. zu einer netzpolitischen Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien ein.[1] Der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, diskutiert mit S ...


15.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Urheberrechts-Kuhhandel zeigt die hässliche Fratze der etablierten Politik


"Heute ist ein schwarzer Tag für das freie Internet und die europäische Demokratie", kommentiert der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer die heutige Annahme der EU-Urheberrechtsreform. "Mit der Einführung von Uploadfilter-Zensurmaschinen im Profit ...


15.04.2019 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN im Hambacher Forst "Repression ist kein gutes Rezept"


Im Rahmen der Skillshare-Veranstaltungen im Hambacher Forst [1] hält Andreas Vivarelli, Bundesthemenbeauftragter für Drogenpolitik der Piratenpartei am 21. April einen Vortrag über die erfolglose Drogenpolitik in Deutschland. "Repression ist kein gutes Rezept" beschreibt an Hand von p ...


14.04.2019 | Innenpolitik


Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange


Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: "Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für elektronische Medien geltenden Pressefreiheit darf kein ...


14.04.2019 | Menschenrechte


Erneut Demonstrationen für ein freies Internet in Baden-Württemberg


Trotz des schlechten Wetters sind heute in Stuttgart rund 300 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die EU-Urheberrechtsreform zu protestieren. Auch in Ulm wurden über 150 Demonstranten gezählt. Die Reform wurde trotz massiver Proteste von Bürgern und Experten vom EU-Parlament beschloss ...


13.04.2019 | Innenpolitik


Am Samstag auf die Straße für ein freies Internet


Zu den am 13. April stattfindenden Protesten gegen Artikel 13 erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: "Wir PIRATEN rufen zur Teilnahme an diesen Demonstrationen für ein freies Internet auf: Am Samstag den 13. haben die Menschen noch einmal die Mög ...


11.04.2019 | Medien und Unterhaltung


Angriff auf IT-System in Baden-Württemberg: Piratenpartei verlangt Aufklärung über mögliche Kompromittierung von Rechnernetz und fordert Maßnahmen


Bereits 2018 waren die Server des Landesamtes für Besoldung eine Woche heruntergefahren, weil ein möglicher Angriff [1] auf die IT-Infrastruktur des Amtes vermutet wurde. Nun haben Kriminelle das IT-System der Staatstheater Stuttgart, welches am Wissenschaftsnetz des Landes Baden-Württemberg h ...


11.04.2019 | New Media & Software


Versteckte Kameras und Mikrofone in Flugzeugsitzen: Piratenpartei fordert Verbot


Nach internationalen Medienberichten [1] sollen u.a. American Airlines, Delta, Singapore Airlines, Qantas, United Airlines, Emirates und Japan Airlines in die Sitzlehnen von Passagierflugzeugen Systeme der Hersteller Panasonic und Thales mit integrierter Videokamera und Mikrofon eingebaut haben, ...


10.04.2019 | Urlaub & Reisen


Terminankündigung - Dr. Patrick Breyer trifft Katharina Nocun


Die Piratenpartei lädt für den 12. April zu einer Diskussion zum Thema "Deine Daten, deine Freiheit" in Witten ein. [1] Was: Diskussionsabend "Deine Daten, deine Freiheit" Wann: Freitag, den 12. April 2019, 19:00 Uhr Wo: Haus Witten, Ruhrstraße 86 Das Recht auf Privats ...


09.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Terminankündigung - Dr. Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky


Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Patrick Breyer trifft" lädt die Piratenpartei am Donnerstag, den 11. April nach Frankfurt und am Freitag, den 12. April nach Witten ein. Was: Diskussionsabend "Artikel 13 - was jetzt?" [1] Wann: 11. April 2019, um 19:30 Uhr Wo: Haus der Ju ...


09.04.2019 | Politik & Gesellschaft


#TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet unzählige Internetdienste


Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute bei nur einer Gegenstimme dafür gestimmt, dass Internetanbieter auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde "terroristische Inhalte" sperren sollen.[1] Nächste Woche soll das Parlament insgesamt abstimmen. Dr. Patrick Breyer ...


08.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Erneute Demonstration in Stuttgart für ein freies Internet - SaveYourInternet


Anlässlich der von der Piratenpartei stark kritisierten EU-Urheberrechtsreform [1] lädt die Piratenpartei Baden-Württemberg mit dem Bündnis "savetheinternet.info" zur Demonstration am 13. April ein. Unter dem Motto "SaveYourInternet" demonstriert die Piratenpartei bereits ...


08.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer


Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einräumen, die der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer, ...


07.04.2019 | Bundesregierung


Piratenpartei Baden-Württemberg wählt neuen Vorstand


Am vergangenen Samstag hat der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei auf dem Landesparteitag 2019.1 einen neuen Vorstand gewählt. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: Borys Sobieski, Vorstandsvorsitzender Oliver Burkardsmaier, stellvertretender Vorsitzender Adrian Nöthlich, ste ...


07.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Fingerabdruckszwang - sind wir alle potentielle Verbrecher?


Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, dass Personalausweise künftig nur noch nach Abnahme der Fingerabdrücke ausgegeben werden dürfen. Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, kritisiert: "Wie sollen wir Bürger eine ...


04.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Erneute Demonstration zum Erhalt des freien Internets in Hannover


Die Piraten Niedersachsen rufen auf zur Teilnahme an einer erneuten Demonstration unter dem Titel #savetheinternet am 06.04. auf dem Opernplatz in Hannover. Beginn der Veranstaltung wird um 12:30 Uhr sein, die eigentliche Demonstration beginnt um 13:00 Uhr und führt wegen der Aufbauten zum Hannov ...


04.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Wifi4EU: WLAN mit Risiken und Nebenwirkungen


Die Piratenpartei warnt Städte und Gemeinden vor der Teilnahme an dem EU-Förderprogramm "Wifi4EU", das morgen 3.400 Förderzusagen über je 15.000 EUR für den Aufbau kommunaler WLAN-Hotspots vergeben will: "Das Wifi4EU-System ist technisch unsicher und verstößt rechtlich ...


03.04.2019 | Kommune


Live-Streaming von Videospielen in Europa steht vor dem Aus / Artikel 13 beginnt bereits zu wirken, obwohl doch "niemand die Absicht hatte, Uploadfilter zu errichten"


Vor etwa einer Woche wurde die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verabschiedet. Als erste große Plattform kündigt jetzt der Streamingdienst Twitch Uploadfilter und Blockierungen an [1]. Das Live-Streaming von Videospielen in Deutschland steht damit vor dem Aus, kritisiert die Piratenpartei. ...


03.04.2019 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN Baden-Württemberg unterstützen "Scientists for Future"


Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei sieht dringenden Handlungsbedarf beim Umweltschutz und unterstützt die Initiative "Scientists for Future" [1]. "Wir können den Klimawandel nicht einfach aussitzen. Umweltschutz darf nicht verhandelbar sein, unsere Lebensg ...


02.04.2019 | Umwelttechnologien


Zuckerberg-Vorschläge: Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Wettbewerb im Netz gehen anders


Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019 , kritisiert die vier am Wochenende veröffentlichten Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg zur Internetregulierung [1]: "Erstens: Internetkonzerne entscheiden heute nach Art einer Privatpolizei ...


01.04.2019 | Politik & Gesellschaft


#Artikel13. Was jetzt? - Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky


Die PIRATEN laden am kommenden Donnerstag zu einer Diskussion zum Thema "Artikel 13, was jetzt?" ein. Wann: 04. April 2019, um 19:00 Uhr Wo: Migrapolis-Haus [1], Brüdergasse 20, 53111 Bonn Voraussichtlich am 9. April stimmen die EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat abschließe ...


01.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Landesparteitag der PIRATEN Baden-Württemberg am Samstag in Reutlingen


Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland lädt zum ersten Parteitag im Jahr 2019 ein. Auf der Versammlung, die am kommenden Samstag in Reutlingen stattfindet, werden die Parteimitglieder einen neuen Vorstand wählen, sowie Anträge zum Landesparteiprogramm diskutieren. I ...


31.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Ende des freien Internets - EU-Urheberrechtsreform beschlossen


Zur Annahme der EU-Urheberrechtsreform erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer: "Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem Einfluss des Geldes au ...


26.03.2019 | Medien und Unterhaltung


Wohnungsknappheit endlich bekämpfen, auch mit alternativen Maßnahmen für Entlastung sorgen


Anlässlich der gestern veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Wohnungsnot in Großstädten [1] erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: "Jahr für Jahr wiederholen sich die Nachrichten über die Mangelware Wohnraum. Trotzdem fehlen i ...


26.03.2019 | Innenpolitik


Urheberrechtsrefrom:Über 150.000 "gekaufte Bots" protestieren auf Deutschlands Straßen


Die heutigen europaweiten Proteste kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: "Wir PIRATEN sind überwältigt, dass soviele Menschen heute ihren Protest gegen Uploadfilter auf die Straße getragen haben. Über 150.000 allein in Deutschland [1] [2] sind ...


24.03.2019 | Politik & Gesellschaft


"Video-Lügendetektor" für Reisende: Patrick Breyer verklagt EU-Kommission wegen Geheimhaltung des Projekts


Das von der EU mit 4,5 Millionen geförderte Forschungsprojekt iBorderCtrl [1] soll Europa unter Einsatz "künstlicher Intelligenz" stärker abschotten: Reisewillige sollen künftig zu Hause vor der Webcam einen Lügendetektor-Test absolvieren. Anhand der Mimik und des Verhaltens beim B ...


24.03.2019 | Urlaub & Reisen


Über 10.000 Menschen demonstrieren für ein freies Netz: SaveYourInternet in Stuttgart


Am Samstag Nachmittag waren über 10.000 Bürger dem Aufruf von Piratenpartei, SaveTheInternet und weiteren Bündnispartnern gefolgt und demonstrierten in Stuttgart gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU. "Ein riesiger Erfolg. Das Parlament kann sich nicht mehr gegen diese Protes ...


23.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Ulm gegen Artikel 13


Europaweit werden die Menschen am Samstag auf die Straße gehen, um unter dem Stichwort "Artikel 13" gegen die geplante Reform des Urheberrechts zu demonstrieren. So auch in Ulm, Ravensburg und Stuttgart. Die Ulmer Piraten rufen zusammen mit den Jusos, am Samstag, den 23.03. auf dem ...


22.03.2019 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN und Save The Internet rufen zur Demo gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform auf


Am Samstag, 23.03.2019 findet in Saarbrücken im Rahmen von europaweiten Protesten eine Demo gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt. Startpunkt des Demozugs ist der Tbilisser Platz vor dem Saarbrücker Staatstheater um 14:00 Uhr. Gemeinsam mit Save The Internet ruft die Piratenpartei Sa ...


21.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Vergessene Nachricht: Digitaler Ermittlungsnotstand bei der Polizei


Die Initiative Nachrichtenaufklärung e.V. hat die unzureichenden polizeilichen Kapazitäten bei der Ermittlung von Cyber-Kriminalität in die "Top Ten der vergessenen Nachrichten 2019" gewählt. Während polizeiliche Lobbyverbände für verfassungsrechtlich umstrittene Befugniserweit ...


20.03.2019 | Innenpolitik


Urheberrechtsreform: Piratenpartei ruft zur Teilnahme am Wikipedia Protest auf und stellt WordPress Plugin zur Verfügung


Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Protest der Deutschen Wikipedia gegen die geplante Urheberrechtsreform an [1] und wird am 21. März, zwei Tage vor dem europaweiten Demonstrationstag [2], ihre Webseite für 24 Stunden abschalten. "Wir freuen uns über die Aktion von Wiki ...


19.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Protest gegen Uploadfilter am Samstag in Stuttgart / Anja Hirschel (PIRATEN), Peter Welchering und Alvar Freude sprechen auf Demo


Am Samstag finden in zahlreichen europäischen Städten Demonstrationen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt. [1] Auch in Stuttgart organisiert die Piratenpartei im Bündnis mit SaveTheInternet eine Protestveranstaltung, die um 14 Uhr auf dem Rotebühlplatz beginnt. Neben der Piratenpa ...


19.03.2019 | Medien und Unterhaltung


Nürnberg: 2000 Menschen demonstrieren für ein freies Netz


Am vergangenen Samstag folgten über 2.000 Menschen dem gemeinsamen Aufruf von SaveTheInternet, der Piratenpartei, des StopACTA2-Bündnis sowie des Chaos-Computer-Club, des K4cg und des Kollektiv Union-Watch und demonstrierten in Nürnberg gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Die Demonstrat ...


17.03.2019 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN treten mit europaweitem Programm zur Europawahl an / Bundesparteitag in Nürnberg


Auf ihrem ersten Bundesparteitag 2019, am 16. und 17. März, hat die Piratenpartei Deutschland das gemeinsame europäische Wahlprogramm, das Common European Elections Programme (kurz CEEP), der PIRATEN-Bewegung [1] angenommen. "Die PIRATEN sind eine weltweite Bewegung, wir stehen für ei ...


16.03.2019 | Wahlen


16.03. - Europäische Auftakt-Veranstaltung zu den Protesten zur Urheberrechtsreform in Nürnberg


Wir möchten daran erinnern, dass am 16.03.2019 in Nürnberg die Auftakt-Veranstaltung zu den europaweiten Protesten gegen Artikel 11, 12 und 13 der aktuellen Urheberrechtsreform stattfindet. Die Veranstaltung beginnt um 13:30 Uhr an dem Kunstobjekt "Straße der Menschenrechte" in Nürn ...


15.03.2019 | Medien und Unterhaltung


Autofahrer-Überwachung wird Fall für Karlsruhe


Zur Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in Städten sollen künftig "stichprobenartig" alle Autofahrer fotografiert sowie ihr Kfz-Kennzeichen abgeglichen werden dürfen. Dies hat der Bundestag heute beschlossen. Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpa ...


14.03.2019 | Energie & Umwelt


Piraten Niedersachsen: Nebelkerzen und Kosmetiküberzeugen uns nicht


Wie der SPD-Landesverband Niedersachsen heute via Twitter vermeldete [1], ist man stolz darauf, der CDU im Rahmen der Beratungen des Entwurfs zum Polizei- und Ordnungsbehörden-Gesetz (NPOG) abgerungen zu haben, den Präventivgewahrsam von 74 auf 35 Tage zu verringern. "Das sind Nebelkerz ...


14.03.2019 | Innenpolitik


Eine Chance auf ein Zeichen für Neutralität und Humanität


In der Sitzung des Bezirksrats Ahlem-Badenstedt-Davenstedt der Landeshauptstadt Hannover am 14.03.19 wird ein Antrag des Vertreters der Piratenpartei, Siegfried Egyptien, behandelt, der die Benennung eines Grünweges auf "Neutral-Moresnet" vorsieht. [1] Die Benennung von Straßen und Weg ...


14.03.2019 | Innenpolitik


Bundesrats-Angriff auf das Brief- und Postgeheimnis abwenden!


Der Bundesrat will am Freitag einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der das Brief- und Postgeheimnis infrage stellt [1]. Die Piratenpartei warnt vor dem bisher kaum beachteten Passus, der mit dem laut Überschrift gegen "kriminelle Internet-Handelsplätze" gerichteten Gesetzentwurf ...


14.03.2019 | Politik & Gesellschaft


#FridaysForFuture - Weltweite Schülerstreiks am 15. März


Am kommenden Freitag werden weltweit auf 1.325 Demos in 98 Ländern junge Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gehen. [1] Allein in Deutschland sind 140 Proteste gegen die Klimapolitik der Bundesregierung angemeldet. Maurice Conrad, Bundesthemenbeauftragter der Piratenpartei für Umw ...


13.03.2019 | Umwelttechnologien


Wahlloses Scanning aller Autofahrer gehört auf den Müllhaufen sinnloser Regeln


Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen "Section Control"-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat zur Europawahl: "Diese Technologie zum wahllosen Fotografieren und Scannen a ...


12.03.2019 | Auto & Verkehr


Section Control-Urteil muss Signalwirkung für das Polizeigesetz haben


In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Hannover heute die Streckenabschnittskontrolle (Section Control) auf der B6 für illegal erklärt. Der Polizei ist es nicht gestattet, vom Kennzeichen des Kläger-Fahrzeugs Aufnahmen zu machen, um damit Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen ...


12.03.2019 | Auto & Verkehr


Save The Internet - Aufruf zur Demonstration am 16. März in Nürnberg


Die Piratenpartei Deutschland ruft gemeinsam mit den Bündnispartnern der SaveTheInternet-Kampange, dem StopACTA2-Bündnis, dem Chaos Computer Club, dem K4cg Nürnberg und dem Anti-Korruptions-Kollektiv Union-Watch am 16. März zu einer Demonstration in Nürnberg auf [1]. Diese Demonstration ...


12.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Piraten Niedersachsen: Landesregierung muss sich für die Freiheit im Netz und wirklichen Schutz der Künstler aussprechen


Der Landtag Schleswig-Holstein verabschiedete in der 20. Sitzung der laufenden Legislatur einen Antrag, der sich gegen den heftigst kritisierten Artikel 13 der Urheberrechtsreform auf europäischer Ebene richtet. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, diesem Beispiel ...


12.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Dr. Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky: Uploadfilter - Protest gegen Artikel 13


Die PIRATEN Hamburg laden für den 19. März zu einer Diskussion zum Thema "Uploadfilter - Protest gegen Artikel 13" in ihre Landesgeschäftstelle ein. Wann: Dienstag, den 19. März 2019, um 19:00 Uhr Wo: Zentrum für politische Teilhabe (ZPT) "Michael Behrendt", Lippmannstr ...


11.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Urheberrechtsreform - Wikipedia Deutschland wird abgeschalten


Die Wikipedia Deutschland hat für den europaweiten Protesttag am 23.3.2019 entschieden, die Wikipedia komplett mit einer Hinweisseite abzuschalten. [1] Statt Millionen Wissensartikeln soll für einen Tag lediglich eine schwarze Protestnote des Internetlexikons zu lesen sein. Für den 23. März h ...


08.03.2019 | Politik & Gesellschaft


PIRAT gegen Störerhaftung - McFadden-WLAN-Prozess erfolgreich abgeschlossen


Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von Sony Music zurückgewiesen und bestätigt damit die vorher ergangenen Urteile. Seit 2010 kämpfte der Netzaktivist Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei vor Gericht ...


08.03.2019 | Politik & Gesellschaft


freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen "Section Control"


Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser neuartigen Verkehrsüberwachung unumgänglich ist di ...


08.03.2019 | Auto & Verkehr


Bundesgerichtshof verhandeltüber Pflicht zur Abschaltung oder Verschlüsselung von freiem WLAN


Am morgigen Donnerstag befasst sich der Bundesgerichtshof erstmals nach Abschaffung der "Störerhaftung" mit einem Antrag der Musikindustrie auf Abschaltung oder Schließung eines öffentlichen WLAN-Hotspots, über den eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist (Az. I ZR 53/18). D ...


06.03.2019 | Politik & Gesellschaft


2.000 bis 2.500 Demonstranten in München, bei kurzfristiger Demonstration der Piratenpartei Bayern zur Urheberrechtsreform


Montag Mittag wurde bekannt, dass der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber (CSU), Anstrengungen unternimmt, die Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament vor die europaweit geplanten Demonstrationen zu legen. Die Europa-Abgeordnete der Piratenpartei Deutschland, Julia Reda, ...


06.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Urheberrechtsreform - Spontane Proteste vor CDU Büros


Nachdem am Rosenmontag mittags bekannt wurde, dass der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber Anstrengungen unternimmt, die Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament vor die europaweit geplanten Demonstrationen zu legen, war die Entrüstung im Netz groß. Spontan wurden noch im ...


06.03.2019 | Innenpolitik


Hunderte Menschen protestieren in Stuttgart gegen EU-Urheberrechtsreform


Trotz des schlechten Wetters demonstrierten am heutigen Dienstag Abend spontan ca. 500 Menschen vor der CDU-Geschäftsstelle in Stuttgart gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Die Proteste richten sich auch gegen die Pläne der konservativen EVP-Fraktion, welche die Abstimmung auf nächste ...


05.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Vorgezogene Abstimmung zur Urheberrechtsreform wäre das falsche Zeichen für die Jugend


Mit der heutigen Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, die Abstimmung über die Urheberrechtsreform auf die nächste Woche vorziehen zu wollen [1], wurde die Netzgemeinde in noch größere Aufruhr versetzt, als es ohnehin schon der Fall ist. Eu ...


04.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Urheberrechtsreform - Artikel 13 Befürworter wollen Abstimmung vorverlegen


Nachdem für den 23. März europaweite Proteste gegen die geplante Urheberrechtsreform angekündigt wurden, hat der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber heute beantragt, die Abstimmung über Artikel 13 und die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorzuverlegen. Die Entscheidung darüber w ...


04.03.2019 | Medien und Unterhaltung


Einladung zum 22. Bundesparteitag der Piratenpartei nach Nürnberg


Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum ersten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2019 ins Korn's in Nürnberg (Kornmarkt 5-7, 90402 Nürnberg) [1] ein. Der Parteitag unter dem Motto: "Gemeinsam für Europa" beginnt am Samstag, ...


04.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Demos für die Freiheit - im Netz und auf der Strasse


An den vergangenen Wochenenden protestierten in Köln bereits Tausende gegen Artikel 13 der europäischen Urheberrechtsreform. Auf der heutigen Demonstation in Berlin gingen erneut 4000 Menschen auf die Straße. Der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Kaye, erklä ...


03.03.2019 | Menschenrechte


Datenmissbrauch bei der Jugendorganisation der SPD: PIRATEN kritisieren fehlende Kontrolle


Ein Datenskandal erschüttert den Jugendverband der Südwest-SPD [1]. Es steht der Verdacht im Raum, dass sich baden-württembergische Jusos an den Mitgliedsdaten bedient haben um Abstimmungen gezielt zu beeinflussen. Dabei scheint sich ein elitärer Zirkel in der Jugendorganisation gebildet zu h ...


28.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Piratenpartei unterzeichnet Demoaufruf gegen Uploadfilter auf SaveTheInternet


Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat einstimmig beschlossen, den Aufruf von Savetheinternet zu europaweiten Demonstrationen zu unterschreiben und sich an der Organisation der Demonstrationen am 23. März zu beteiligen. Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei erklär ...


26.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Bundesgesundheitsminister verhindert Sterbehilfe


Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden, dass Menschen mit unheilbaren, schweren Krankheiten, die unter immens großen Schmerzen leiden, ohne Hoffnung auf eine deutliche Verlängerung der Lebensphase, freiwillig aus dem Leben scheiden können. Dazu sollten B ...


26.02.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Piraten Südheide: Celle als "Sicheren Hafen" anzuerkennen wäre ein deutliches Zeichen gewesen


Die Piraten im Kreisverband Südheide, zu dem auch die Stadt Celle gehört, bedauern die Entscheidung dessen Stadtrates hinsichtlich der Ablehnung, Celle zum "Sicheren Hafen" zu erklären. [1] "Was ist in Celle anders, als in Hildesheim oder Braunschweig, die sich dazu entschlo ...


25.02.2019 | Menschenrechte


Einladung zur Kryptoparty nach Paderborn


Digitale Selbstverteidigung, also der sichere Umgang mit digitalen Medien, müsste eigentlich seit Jahren fester Bestandteil jeder schulischen Ausbildung sein. Hier gibt es dringenden Nachholbedarf, auch bei unseren Politikern, wie das letzte Datenleak zeigte. Wir PIRATEN bieten bundesweit sogenan ...


25.02.2019 | Bildung & Beruf


Urheberrechtsreform: Demo gegen Artikel 13 ein voller Erfolg / Eine Großstadt auf der Straße


In Köln gingen am Samstag erneut tausende Menschen auf die Straße, um gegen Artikel 13 in der geplanten Urheberrechtsreform zu protestieren [1]. Nach Meinung der Piratenpartei führt dieser zwingend zur Einsetzung sogenannter Uploadfilter, welche die freie Meinungsäußerung im Internet massiv ...


24.02.2019 | Kunst und Kultur


Regierung versagt bei eSport-Förderung


Vergangenen Mittwoch wurden im Sportausschuss des Bundestages Experten im Bereich eSport angehört. Erneut flammte die Debatte über die Förderungsmöglichkeit des virtuellen Sports auf. Die eSport-Szene kämpft bereits seit Jahren um Anerkennung für ihre Arbeit. Die neuerliche Ablehnung seiten ...


24.02.2019 | Softwareindustrie


Die Piratenpartei Kassel Stadt Land Web lädt zum IT-Sicherheits-Workshop "Willkommen in Neuland" und zur Crypto Party für Nicht IT'ler ein


Die Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web lädt zum IT-Sicherheits-Workshop "Willkommen in Neuland" und zur Crypto Party für Nicht-IT'ler ein: Wann? Montag 18. März 2019 ab 19 Uhr Wo? Stadteilzentrum im Vorderen Westen (Elfbuchenstraße 3, in 34119 Kassel [1]) Di ...


21.02.2019 | New Media & Software


Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat


Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine Mehrheit hat. Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert: "Mit diesem Bruch des Koalit ...


20.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Piraten Niedersachsen: VW-Urteil ist Schlag ins Gesicht der Käufer


Im heutigen ersten Berufungsurteil des OLG Braunschweig im Zusammenhang mit der VW-Abgas-Affäre sieht die Piratenpartei Niedersachsen [1] ein Versagen des Rechtsstaates. "Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der gutgläubigen Käufer von betroffenen Diesel-Fahrzeugen," stellt T ...


19.02.2019 | Auto & Verkehr


Demo für ein freies Internet auch in Stuttgart


Zusammen mit der Save-Your-Internet-Kampagne ruft die Piratenpartei am 23. März zu Demonstrationen in ganz Europa auf [1]. Anlass ist die geplante EU-Urheberrechtsreform, die damit nötigen Uploadfilter gefährden die Existenz etlicher Content-Creator. Auch in Stuttgart organisiert die Piratenpa ...


19.02.2019 | Innenpolitik


Dank der Piratenpartei werden die "Sicheren Häfen" mehr - nun auch in Hannover


Am 14.02.19 fasste nach der Regionsversammlung auch der Internationale Ausschuss der Landeshauptstadt Hannover den Beschluss, die Stadt "als Sicheren Hafen" zu verstehen. [1] Initiator des Grundsatzantrags war Adam Wolf, Ratsherr der Piraten im Rat der Stadt Hannover und Politischer Ges ...


15.02.2019 | Kommune


Urheberrechtsreform: 23. März Demo gegen Uploadfilter


Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei dazu: "Die Piratenpartei unterstützt den Aufruf von Savetheinternet.info [1] zu europaweiten ...


14.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Baden Württemberg verfehlt Radverkehrsstrategie


Das vom baden-württembergischen Verkehrsministerium gesteckte Ziel von 16% Radverkehrsanteil bis 2020 wird vorraussichtlich nicht erreicht werden können [1]. Die PIRATEN kritisieren die mangelnde Förderung des Radverkehrs im Ländle. Dabei schafft es gerade die Landeshauptstadt Stuttgart unter ...


14.02.2019 | Innenpolitik


Kindern Zeit geben: Einschulung verschieben


In Baden-Württemberg werden immer wieder Kinder im zarten Alter von fünf Jahren eingeschult. Der Stichtag für die Einschulung liegt auf dem 30. September, so kommt es immer wieder vor, dass Schüler bei der Einschulung erst fünf oder gerade sechs Jahre alt sind. Diese frühe Einschulung kann ...


12.02.2019 | Innenpolitik


PIRATEN unterzeichnen gemeinsames Wahlprogramm


Auf dem Kongress der europäischen PIRATEN am Samstag in Luxemburg unterzeichneten die Spitzenkandidaten verschiedener Länder das Gemeinsame Wahlprogramm zu Europawahl (CEEP) [1]. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt: "Wie keine andere Partei verst ...


10.02.2019 | Wahlen


Verfassungsbeschwerde - Keine Experimente mit Meldedaten


Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag den Eilantrag [1] zum Stopp der Massen-Datenlieferungen für Testzwecke im Rahmen des 'Zensus 2021' ab. Frank Herrmann, Vorsitzender der NRW PIRATEN und Listenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl, wird nun gemeinsam mit weiteren Beschw ...


08.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Glasfaser statt Kupfer: PIRATEN für Umdenken in der Breitbandförderung


Der Breitbandausbau in Baden-Württemberg kommt voran, jedoch zu langsam. Insbesondere bemängeln die PIRATEN den fehlenden Fokus auf zukunftsweisende Glasfaser-Technologien. Gerade in strukturschwachen Regionen ist die Versorgung verbesserungswürdig. Ein Breitbandanschluss ist auch im Jahr 2019 ...


07.02.2019 | Information & TK


Piraten Niedersachsen fordern sofortige Beendigung von Section Control


In einem am 05.02. veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte dieses für die Länder Hessen und Baden-Württemberg die Verfassungswidrigkeit von automatischem Kennzeichenabgleich für Fahndungsmaßnahmen fest.[1] Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte und Spitzenkandidat der ...


07.02.2019 | Auto & Verkehr


Strobls 'Hackback'-Vorstoß: Technisch unsinnig, rechtlich fragwürdig


Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die "offensive Bekämpfung von Cyberangriffen", wie sie Innenminister Strobl fordert [1], vollumfänglich ab. Nach Ansicht der PIRATEN muss ein digitales Sicherheitskonzept auf der Abwehr von Angriffen, beispielsweise durch Vermeidung und Behe ...


05.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Piraten Niedersachsen: Video-Überwachung in Schlachthöfen / Straftaten filmen statt Ursachen beseitigen


Mit Datum vom 05.02.19 kündigte die Landesregierung Niedersachsen eine Bundesratsinitative zu vorgeblichen Verbesserungen im Tierschutz bei Schlachtbetrieben an. Zentralpunkt soll der Einsatz von Videokameras in "besonders tierschutzrelevanten Bereichen" sein. [1] "Wieder so ...


05.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Urheberrechtsreform: Schlimmer als zuvor - Artikel 13 ist wieder auf dem Tisch


Die Verhandelnden zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament haben es eilig. Will man doch versuchen, sie noch vor den Wahlen im Mai umzusetzen. Streitpunkt war bisher Artikel 13, welcher Upload-Filter für Onlineplattformen vorsieht. Hier scheint es nun zwischen Frankreich und Deutschland eine Eini ...


05.02.2019 | Innenpolitik


Stellungnahme des Beschwerdeführers zu den Urteilen in Sachen Kfz-Massenabgleich / Autofahrer-Überwachung


Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der bayerische Informatiker Benjamin Erhart, der seit 2008 mithilfe von Spendengeldern gegen das massenhafte automatisierte Scanning von Kfz-Kennzeichen klagt: "Ich bin erfreut über dieses Urteil, auch weil wir durch so viele I ...


05.02.2019 | Auto & Verkehr


WHO ruft Neustart für medizinischen Hanf aus


In einem Schreiben des WHO-Generalsekretärs vom Februar 2019 werden sämtliche Mitgliedstaaten offiziell aufgefordert, die nationale Gesetzgebung auf die Änderungsvorschläge der WHO zum "Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel" von 1961 [1] bis 2020 zu überprüfen. Das Einheitsa ...


05.02.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Presseeinladung: Vorstellung des Gemeinsamen Europawahlprogramms und der Prioritäten der Europäischen Piratenpartei


Die Europäische Piratenpartei lädt am 9. Februar in Luxemburg zu einer Pressekonferenz ein, auf der Spitzenkandidaten das Gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl [1] und drei Prioritäten der PIRATEN für Europa vorstellen werden. Die Pressekonferenz findet im Rahmen eines Kongresses der Europä ...


03.02.2019 | Wahlen


Piraten Niedersachsen: Boris Pistorius ist ungeeignet als Innenminister


Am 1. Februar machte Innenminister Boris Pistorius verschiedene Aktionen der Polizei Niedersachsen bekannt, die im Rahmen des "Safer Internet Day" am 5. Februar zur Anwendung kommen. [1] Hierzu stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen fest: "Wen will Herr ...


03.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Einladung zum Pressegespräch anlässlich der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen das Parité-Gesetz


Die Piratenpartei Brandenburg lädt herzlich zum Pressegespräch anlässlich der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen das Paritätsgesetz ein. Dieses findet am Montag, den 4. Februar 2019 zwischen 9:00 und 11:00 Uhr vor dem Brandenburger Landtag (am Fortunaportal) statt. Bei diesem Pressegesprà ...


03.02.2019 | Politik & Gesellschaft


"Fahndung" nach Kennzeichenscannern: Patrick Breyer veröffentlicht Standorte und Bauanleitung


Automatische Kennzeichenlesesysteme (Kennzeichenscanner) werden aktuell in mehreren Bundesländern eingesetzt [1]. Dabei werden massenhaft Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos ausgelesen und mit Polizeidatenbanken abgeglichen. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, p ...


31.01.2019 | Auto & Verkehr


PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl kritisiert Prioritätensetzung in der Region / Nahverkehr soll besser und günstiger werden


In der heutigen Sitzung der Regionalversammlung kritisiert PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl die verschleppten Investitionen in den Personennahverkehr und regt einen Ausstieg aus Stuttgart 21 an. Das Parlament der Region Stuttgart stimmt heute über die Einführung der Zugbeeinflussungssystems " ...


30.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Bundesverfassungsgericht zu posteo: Recht auf Anonymität und Strafverfolgung sind kein Widerspruch


Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur anstehenden Europawahl, hält die heute veröffentlichte Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde des E-Mail-Providers posteo durch das Bundesverfassungsgericht [1] für richtig: "Bei Verdacht einer schweren Str ...


30.01.2019 | Politik & Gesellschaft


PSC - Pirate Security Conference 2019 - Neue Horizonte - unerkannte Herausforderungen


Unter dem Titel "Neue Horizonte - unerkannte Herausforderungen" findet am 16. und 17. Februar die fünfte Pirate Security Conference (PSC) [1] parallel zur traditionellen Münchner Sicherheitskonferenz statt. Themenschwerpunkte in diesem Jahr sind die Auswirkungen, Risiken und Chancen ...


29.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Patrick Breyer trifft Prager Bürgermeister / Großstädte im Zeitalter der Digitalen Revolution


Zum Thema "Großstädte im Zeitalter der Digitalen Revolution" trifft, Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, den Prager Bürgermeister Dr. Zdenek Hrib in Dresden. Wann: 1. Februar 2019 um 16:00 Uhr Wo: projekttheater, Louisenstraße 47, 01099 ...


23.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Piraten Niedersachsen: Vergaberichtlinien entschärfen ist der falsche Weg


Mit Datum vom 22.01. wurde ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Niedersachsen bekannt gegeben. Es wird den bundesgesetzlichen Vorgaben angepasst. Bis auf die Möglichkeit, elektronische Verfahren zu nutzen, sind weitere gravierende Änderungen nicht vorgesehe ...


23.01.2019 | Innenpolitik


ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen


Die Bundesregierung, Großbritannien und mehrere weitere EU-Regierungen wollen Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von "kinderpornografischen" und "terroristischen" Inhalten sollen Internetprovider, ...


22.01.2019 | Information & TK


Einladung: Landesparteitag der Piratenpartei Bayern am kommenden Samstag


Am kommenden Wochenende 26. - 27. Januar 2019 findet in der Sportgaststätte des TV 1881 Altdorf e.V. der Landesparteitag der Piratenpartei Landesverband Bayern statt. Auf diesem Parteitag wird der Vorstand neu gewählt und der Europawahlkampf im Mai 2019 diskutiert. Alle Mitglieder der PIRATEN ...


22.01.2019 | Innenpolitik


Wahlumfragen diskriminierungsfrei und repräsentativ gestalten!


Sind Wahlumfragen in Deutschland diskriminierend und irreführend? In einem Offenen Brief an Umfrageinstitute, Presse und Presserat fordern drei kleine Parteien, in Umfragen zur Europawahl die Ergebnisse aller Parteien mit Aussicht auf einen Sitz im Europaparlament zu veröffentlichen. Weil ...


22.01.2019 | Innenpolitik


Piraten Niedersachsen: Mit neuem Landesvorstand Segel setzen Richtung Brüssel


Auf iher Landesmitgliederversammlung am 19. und 20.01.19 in Hannover [1] wählten die Piraten Niedersachsen basisdemokratisch einen neuen Landesvorstand. Neuer Landesvorsitzender ist Thomas Ganskow aus Hannover, sein Nachfolger als Stellvertretender Vorsitzender, Jörg Luckmann, kommt aus de ...


21.01.2019 | Wahlen


Piraten MV entsetztüber Wahlrechtsverweigerung für Briten


Die PIRATEN halten den Entwurf [1] eines Gesetzes für die Übergangsperiode nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union für absolut unangebracht in Bezug auf der zukünftigen Verweigerung von aktiver und passiver Teilhabe an den Komm ...


20.01.2019 | Wahlen


Protestwelle wirkt: Geplante Copyright-Internetzensur auf der Kippe


Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines "Leistungsschutzrechts" auf Links einigen konnten. "Diese überraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsreform ...


20.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Der "Sichere Hafen" in Hannover lässt auf sich warten


In der Sitzung des Internationalen Ausschusses der Stadt Hannover am 17.01.2019 wurden erneut alle Anträge, Hannover zur "Sicheren Stadt" für über das Mittelmeer geflüchtete Menschen zu erklären [1], in die Frakton gezogen, dieses Mal von Bündnis90/Die Grünen. Dazu erklärt A ...


18.01.2019 | Kommune


FahrscheinloserÖPNV hilft gegen zerstörte Automaten


Wie der HAZ vom 17.01.19 zu entnehmen ist, hat die uestra nicht mehr genug Ersatzgeräte, um die Vandalismusschäden an ihren Ticketautomaten kurzfristig ausgleichen zu können [1]. Hierzu erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten im Regionsverband Hannover: "Natürlich lehnen w ...


18.01.2019 | Kommune


PIRATEN fordern Inklusion auch im Wahlrecht


Die grün-schwarze Landesregierung steht einmal mehr der Inklusion im Weg. Viele behinderte Wähler dürfen aller Voraussicht nach auch an der kommenden Kommunalwahl im Mai sowie an der Europawahl nicht teilnehmen - entgegen aller bisherigen Versprechen. Dies betrifft insbesondere Menschen, die ...


17.01.2019 | Innenpolitik


Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten


Nach dem Ausspähen privater Daten Prominenter durch einen Schüler fordert die Piratenpartei von der Bundesregierung ein umfassendes Cyber-Sicherheitspaket. In einem Schreiben an die Bundesminister für Justiz, Inneres, Wirtschaft und Digitales nennt die Partei Handlungsbedarf in 17 Bereichen un ...


17.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Irrsinn in Irsching - Kommentar zum neuen Gaskraftwerk


Wo 3 Gaskraftwerke stehen, kann doch auch noch ein 4. stehen. So geht der Irrsinn im oberbayerischen Irsching weiter. Neben den bereits bestehenden Uniper Kraftwerken will nun auch Tennet ein eigenes Gaskraftwerk bauen. Dieses Kraftwerk ist angeblich notwendig um das Stromnetz zu stabilisieren. ...


16.01.2019 | Energie & Umwelt


Staatstrojaner: Mehr Sicherheit durch Sicherheitslücken? - Der Staat, der Bock und der Gärtner


Nach dem sogenannten Hackerangriff auf Politiker und Prominente fordert die CDU/CSU-Fraktion den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen und somit eine Ausweitung der Befugnisse von Ermittlungsbehörden [1]. "Für den Einsatz von Quellen-TKÜ und Staatstrojanern sind die Ermi ...


16.01.2019 | Innenpolitik


PIRATEN wollen Testregionen für Grundeinkommen


Mit ihren jüngsten Forderungen möchte die SPD sämtliche Sozialleistungen für Kinder in einer einheitlichen Leistung bündeln. Jörg Arweiler von den Saar-PIRATEN sieht hierin eine erste Annäherung an das Konzept der PIRATEN von einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Er hält das SPD-Konzept a ...


14.01.2019 | Soziales


PIRATEN unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt


Am 31.01.19 startet in Bayern die zweite und wichtigste Phase des "Volksbegehren Artenvielfalt". [1] Dies wird auch von den Piraten Bayern unterstützt. "Neben dem Inhalt des Volksbegehrens, die Artenvielfalt zu retten und damit auch den nachfolgenden Generationen eine lebenswe ...


14.01.2019 | Umwelttechnologien


Klausurtagungen der Regierungsparteien CDU und Grüne - Sicherheit durch weiteren Freiheitsabbau ist abzulehnen


Die Regierungsparteien Grüne und CDU haben ihre Klausurtagungen beendet und streiten über die Sicherheit in den Kommunen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung zum Umdenken auf und lehnt Vorschläge nach mehr Videokameras und bewaffneten Hilfssheriffs ab. "G ...


13.01.2019 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN: Automobilstandort sichern, autonomes Fahren in Saarlouis fördern


Die Landesregierung wird die Erforschung des autonomen Fahrens im Raum Merzig-Wadern in den nächsten drei Jahren mit 206.000 Euro fördern. Jörg Arweiler von den Saarlouiser PIRATEN sieht dies als ersten Schritt in die richtige Richtung, fordert aber darüber hinaus weitere Bemühungen von ...


13.01.2019 | Industrie


Diesel-Fahrverbote: Piratenpartei warnt vor wahllosem Scanning aller Autofahrer


Obwohl die Länder im Bundesrat den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ablehnen, hält Bundesverkehrsminister Scheuer an seinem Vorhaben fest und schlägt nur einige Detailänderungen vor. Dies ergibt sich aus einer jetzt veröffentlichten Stellungnahm ...


11.01.2019 | Auto & Verkehr


Klausurtagungen von SPD und FDP - Alte Forderungen neu verpackt?


SPD und FDP in Baden-Württemberg haben vor Kurzem die Ergebnisse ihrer diesjährigen Klausurtagungen vorgestellt [1]. Die FDP möchte das Thema Digitalisierung in den Vordergrund stellen, die SPD stellt den kostenlosen Besuch von Kitas in den Fokus. Die Piratenpartei unterstützt diese Ziele un ...


11.01.2019 | Soziales


Regionalrat der Piratenpartei fordert Notbremse bei Stuttgart 21 - Umstieg statt Ausstieg


Nach den neuesten Meldungen zur schlechten Bahnanbindung des Stuttgarter Flughafens bekräftigt der PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl seine Forderung, bei Stuttgart 21 die Notbremse zu ziehen. Nach Ansicht des Verkehrspolitikers sollten die freiwerdenden finanziellen Kapazitäten für Investitionen ...


11.01.2019 | Innenpolitik


Keine Zentraldatei und keine Experimente mit Meldedaten! / Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht


Der Arbeitskreis Zensus hat am Donnerstag zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte [1] einen Eilantrag [2] beim Bundesverfassungsgericht gegen die überflüssige und gefährliche Übermittlung von Meldedaten für einen Zensus-Testlauf gestellt. Der NRW-Landesvorsitzende der PIRATEN, Fra ...


11.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Nach "Hackerangriff": PIRATEN veranstalten Cryptoparty zur digitalen Selbstverteidigung


Die Piratenpartei Baden-Württemberg veranstaltet am kommenden Dienstag, den 15.01.2019, in ihrer Landesgeschäftsstelle einen Informationsabend, an dem unsere IT-Experten den Teilnehmern zeigen, wie man seine eigenen Systeme absichert, sichere Kommunikationswege nutzt und gefährlichen Inhalt erk ...


08.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Habeck geht - Soziale Medien bleiben / Bye, bye Robert


Grünen-Chef Robert Habeck hat heute medienwirksam erklärt, sich aus dem digitalen Raum zurückzuziehen. Nach der Veröffentlichung privater Daten im Zusammenhang mit dem "Hackerangriff" auf den Bundestag, eigener missverständlicher Formulierungen sowie einer an sich selbst erkannten ...


07.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Piraten fragen: Wird VW zum Handlanger für Überwachung?


Am 04.01.19 überraschte der innenpolitische Sprecher der CDU im Landtag Niedersachsen, Uwe Schünemann, mit der Aussage, in das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) eine zusätzliche Regelung zur Ermöglichung von Videotechnik mit Gesichtserkennung einfügen zu wollen. ...


06.01.2019 | Innenpolitik


Cannabis als Medikament - (An)erkannt und doch nicht bezahlt


Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab heute, 10.12.2018, ein Urteil zur Ablehnung der Kostenübernahme von Krankenkassen bei der Verabreichung von Cannabis-Medikamenten zur Linderung von ADS-/ADHS-Fällen bei Empfängern von Leistungen nach SGB bekannt. [1] "Unabhängig von de ...


06.01.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Nach Hackerangriff: Daten schützen statt Angreifen! / PIRATEN lehnen "Hackback"-Vorschlag der CDU ab


Die Piratenpartei Baden-Württemberg spricht sich deutlich gegen sogenannte "Hackbacks", wie sie von CDU-Politiker Thorsten Frei vorgeschlagen wurden, aus. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete hatte als Reaktion auf den jüngsten Leak von persönlichen Daten von Politikern ...


04.01.2019 | Softwareindustrie


Hackerangriff: PIRATEN fordern Konsequenzen / Politiker-Hack offenbart grob fahrlässigen Umgang mit Daten


Die jetzt veröffentlichten Daten von Politikern, Journalisten und Prominenten scheinen Teil einer schon länger andauernden Sammlung persönlicher Daten [1] zu sein. Unklar ist momentan noch, wie die Hacker an die Daten (u.a. private Handynummern der Betroffenen und ihrer Kontakte) gekommen sind ...


04.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Kuhns Nahverkehrsabgabe ist nichts Halbes und nichts Ganzes - PIRATEN verweisen auf umlagefinanziertes Nahverkehrskonzept


Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn will Autofahrer mit einer Nahverkehrsabgabe zum Umsteigen auf den ÖPNV bewegen [1]. Die Piratenpartei begrüßt die Kernidee, hält sie jedoch nur für eine schlechtere Version des von ihnen geforderten Nahverkehrskonzepts. Bei dem von den PIRATEN bevor ...


27.12.2018 | Transport - Logistik


Patrick Breyer trifft Katharina Nocun: Deine Daten, deine Freiheit


Die PIRATEN Hamburg laden für den 05. Januar zu einer Diskussion zum Thema "Deine Daten, deine Freiheit" in ihre Landesgeschäftstelle ein. wann: Samstag, den 5. Januar 2019, 18:00 Uhr wo: Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Hamburg, Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg Patr ...


27.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Piraten Niedersachsen: Section Control und warum das NPOG jeden betrifft


Mit dem heutigen Start des Testbetriebs der Geschwindigkeitsabschnittskontrolle auf der B6 bei Hannover, der so genannten Section Control, hat die Piratenpartei Deutschland angekündigt, Klage auf Unterlassung beim Verwaltungsgericht Hannover einzureichen. [1] Weiterhin wird in einer Pressemitte ...


20.12.2018 | Innenpolitik


Section Control: Piraten klagen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen


Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover soll beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage eingereicht werden. Dies kündigt der Bürgerrechtler und Jurist Patrick Breyer von der Piratenpartei an und fordert betroffene Au ...


19.12.2018 | Auto & Verkehr


Piraten Niedersachsen fordern die Landesregierung zu Klage gegen VW auf


Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw. seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen und Abgeordneter der Piraten in der Region Hann ...


19.12.2018 | Kommune


Piraten veröffentlichen Musterbrief gegen Smart Meter-Zwangseinbau


PIRATEN blasen zum Widerstand gegen den Zwangseinbau von "Spionagezählern" in Privathaushalte: Mithilfe eines Musterbriefs sollen Verbraucher von ihrem Anbieter verlangen, ihr Nein zum Einbau digitaler Stromzähler zu respektieren. Nachdem das erste "Smart Meter" vom BSI b ...


19.12.2018 | Energie & Umwelt


Piraten bieten Hilfe gegen Meldeportal der AfD


Seit heute ist die Webseite der Landtagsfraktion der AfD Niedersachsen online, über die vermeintliche Schmähungen dieser Partei durch Lehrkräfte gemeldet werden können [1]. Im Gegensatz zu den bisherigen Portalen handelt es sich hier nicht um ein zu füllendes Portal, sondern die Fraktion fo ...


17.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Medienkompetenz und Recht auf anonyme Meinungsäußerung statt Social Bots-Hysterie


Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kritisiert die Pläne von Union, SPD und Grünen [1] [2] , nationale Regeln zur Kennzeichnung von "Social Bots" einzuführen: "Nach dem NetzDG-Zensurgesetz wollen deutsche Internetausdrucker w ...


17.12.2018 | Wahlen


Saarland und Kommunen sollen VW auf Schadenersatz verklagen


Die PIRATEN im Saarland fordern die saarländische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw. seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht die öffentliche Hand in der Pflicht, dem Beispiel Baden-Württembergs ...


16.12.2018 | Kommune


Android Appsübermitteln unerkannt sensible Daten an Facebook


Entwickler, die das Facebook-Software-Development-Kit (SDK) für ihre Apps nutzen, leiten Daten an den Kommunikations-Konzern Facebook weiter. Betroffen sind u.a. Apps wie "Meine CDU" und "OKCupid". Zu den vom Transfer betroffenen Daten zählen laut SPIEGEL [1] u.a. Parteizug ...


16.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen


Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte "Volksinitiative zum Schutz des Wassers" [1] vor Gericht: Das Schleswig-Holsteinis ...


14.12.2018 | Umwelttechnologien


Dieselskandal: Automobilindustrie soll Erprobung von fahrscheinlosemÖPNV in Stuttgart finanzieren


Medienberichten zufolge haben die Stadträte Ulms beschlossen, dass Busse und Straßenbahnen im nächsten Jahr voraussichtlich neun Monate lang an Samstagen fahrscheinlos genutzt werden dürfen [1]. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung und fordert die Landesregierung da ...


14.12.2018 | Auto & Verkehr


Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder - Bildung ist nicht nur Ländersache


Am Freitag geht es um sehr viel Geld und die Zunkunft der Kinder unseres Landes: Der Bundesrat entscheidet am 14. Dezember 2018 über eine Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermöglicht, die Länder finanziell vermehrt bei Bildungsthemen zu unterstützen. Die PIRATEN setzen sich für eine Auf ...


13.12.2018 | Innenpolitik


Auch Kennzeichenüberwachung ist Überwachung - Piratenpartei unterstützt die Petition gegen das Autofahr-Überwachungs-Gesetz


Am 14. Dezember 2018 befasst sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die Einhaltung von immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten besser kontrollieren können. Der Gesetzentwurf sieht vor, au ...


12.12.2018 | Auto & Verkehr


Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung


Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. [1] Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU: "Die Kontakte, Bewe ...


12.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Cannabis als Medikament - (An)erkannt und doch nicht bezahlt


Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab heute, 10.12.2018, ein Urteil zur Ablehnung der Kostenübernahme von Krankenkassen bei der Verabreichung von Cannabis-Medikamenten zur Linderung von ADS-/ADHS-Fällen bei Empfängern von Leistungen nach SGB bekannt. [1] "Unabhängig von de ...


10.12.2018 | Gesundheitswesen - Medizin


Direkte Demokratie muss man ausbauen, nicht aussperren


In der heutigen Sitzung des Landtages Niedersachsen wurde wie angekündigt, die Regelung aufgehoben, die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverband "Großraum Braunschweig (RGB)" zukünftig direkt zu wählen. [1] [2] »Man kann ja fast glauben, dass hier die Weisheit &qu ...


10.12.2018 | Wahlen


Piratenpartei Hessen wählt neuen Landesvorstand


Am 08.12.2018 fand in Frielendorf der Landesparteitag der Piratenpartei Hessen statt. Mit großer Mehrheit wurde zur Vorsitzenden Martina Scharmann aus dem Kreisverband Frankfurt gewählt. Sie übernimmt dieses Amt von Herbert Förster, ebenfalls aus Frankfurt. Herbert Förster trat nicht erneut ...


09.12.2018 | Wahlen


Freies Internet statt Filter-Terror


Die EU-Innenminister haben heute dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, Uploadfilter gegen "terroristische Inhalte" im Internet einzuführen.[1] Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl und Bürgerrechtler Patrick Breyer ruft die Europäischen Parlamentsabgeordneten auf, ih ...


06.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Piraten starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg


Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands - und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Dur ...


30.11.2018 | Innenpolitik


Ein Guter Tag für die digitale Teilhabe - Gesetzesantrag zur Gemeinnützigkeit von Freifunk im Bundesrat angenommen


Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heutige Entscheidung im Bundesrat, die Freifunkinitiativen steuerlich entlasten zu wollen. Angestoßen wurde die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins Anfang 2017 durch die dortige Piratenfraktion um Patrick Breyer, der für die Pirate ...


23.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Piratenpartei unterstützt Petition gegen automatische Kennzeichenerfassung


Die Piratenpartei unterstützt die Petition von Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung der Fahrverbote und fordert die Bundesregierung dazu auf, die Pläne sofort auf Eis zu legen. Nachdem bekannt wurde, dass das Verkehrsministerium zur Kontrolle der komm ...


22.11.2018 | Auto & Verkehr


Mit der EU-Urheberrechtsreform droht uns eine Katastrophe - Piraten starten Kunstaktion in München


Aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform wird in München am kommenden Samstag das Internet symbolisch zu Grabe getragen. Mit dieser Kunstaktion will die Piratenpartei darauf aufmerksam machen, dass die geplanten Änderungen eine starke Einschränkung der Freiheit bedeuten und damit ...


18.11.2018 | Innenpolitik


Dieselskandal darf nicht für Massenüberwachung ausgenutzt werden


Wie das Online-Magazin heise.de berichtet, plant die Bundesregierung einen massiven Ausbau der Überwachungstechnologie im Straßenverkehr. [1] So sollen Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet werden. Als Begründung hierfür wird die Kontrolle der angeordneten Fahrverbote fü ...


15.11.2018 | Auto & Verkehr


Schengen-Netz gibt Bürgern Kontrolle über ihr virtuelles Ich nicht zurück


Zum Vorschlag des noch amtierenden CSU-Innenministers Hans-Peter Friedrich, eine eigene europäische IT- und Internet-Infrastruktur aufzubauen, erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die fixe Idee, das Überwachungsproblem mit einem eigenen euro ...


20.11.2013 | New Media & Software


Verdachtsunabhängige Überwachung von ALG II-Empfängern gefährdet Rechtsstaat


Zur Forderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach einer gesetzlichen Grundlage für die systematische und verdachtsunabhängige Online-Überwachung von ALG II-Leistungsbeziehern nimmt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Dass eine staatlic ...


14.11.2013 | Politik & Gesellschaft


Bernd Schlömer: »SPD und CSU müssen auf Volksabstimmung beharren«


Die Blockadehaltung der CDU in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Volksabstimmung und Bürgerbeteiligung kritisiert Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, in deutlichen Worten: »Die CDU verweigert sich nun bereits seit über 60 Jahren dem Auftrag des Grundgesetz ...


13.11.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenministerium lanciert Überwachung 2.0 ? PIRATEN für Aufklärung 2.0


Zu einem nach Angaben der CDU noch nicht abgestimmten Forderungspapier aus dem Bundesinnenministerium, das dieser Tage in die Koalitionsverhandlungen gelangt ist und in dem eine deutlich verschärfte Überwachung des Internets gefordert wird, erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender ...


04.11.2013 | Politik & Gesellschaft


Transparenz im NSA-Skandal: Jeder Bürger hat ein Recht auf einen Datenbrief


Zur Andeutung des NSA-Chefs Keith Alexander, Kommunikationsdaten aus Deutschland flössen ebenfalls mit dem Wissen und der Hilfe deutscher Dienste der NSA zu, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland: »Wenn sich der von Keith Alexander geäußerte ...


30.10.2013 | Politik & Gesellschaft


20 Jahre grenzüberschreitende Freiheit in Europa


Am 1. November vor 20 Jahren trat der Vertrag von Maastricht in Kraft. Er brachte allen Bürgern Europas die Unionsbürgerschaft und legte den Grundstein für eine gemeinsame Währung. Die Piratenpartei Deutschland feiert mit der Gründung der Europäischen Union den friedlichen Wegfall der innere ...


30.10.2013 | Politik & Gesellschaft


Markus Drenger: ?Starker EU-Datenschutz darf nicht scheitern?


Zur Zustimmung des LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) zum ausgehandelten Entwurf des EU-Parlaments für eine neue EU-Datenschutzverordnung erklärt Markus Drenger, Mitglied der AG Datenschutz innerhalb der Piratenpartei Deutschland: »Leider ist von dem ...


22.10.2013 | Politik & Gesellschaft


Zum 10. Jahrestag der Sozialreformgesetze: PIRATEN empfehlen Reform für Hartz IV


Am 17. Oktober vor 10 Jahren verabschiedete der Bundestag das zweite Sozialgesetzbuch und somit das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als ?Hartz IV?. Dazu äußert sich Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Arbeit und Soziales der Piratenpartei Deutschland: »Das, was am Anfang noch nach e ...


16.10.2013 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl


Die Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Dienstag den Organstreit aufgrund der neuen Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Der Antrag erfolgte gleichzeitig mit der Ausfertigung des Änderungsgesetzes zum Europawahlgesetz durch den Bundespräside ...


08.10.2013 | Politik & Gesellschaft


Gefährliches Spiel: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung trotz Personalnotstand


Ab dem 1. August 2013 haben Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Angesichts des andauernden Personalnotstands und der damit mancherorts einhergehenden geringen Betreuungsqualität in bereits bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen bezeichnet die Piraten ...


01.08.2013 | Politik & Gesellschaft


Verraten und verkauft ? Bundesregierung gab US-Unternehmen Freibrief für Spionage


Wie ein Bericht des Nachrichtenmagazins »Frontal21« vom 30. Juli 2013 offenlegt, war die Bundesregierung bereits im Jahr 2003 über sehr weitreichende Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste informiert. So hat das Auswärtige Amt in jenem Jahr in einer diplomatischen Note Untern ...


31.07.2013 | Vermischtes


Einladung ins #Neuland: Online-Podium der PIRATEN zu Whistleblowerschutz


Mit einer Reihe von Informationsveranstaltungen möchte die AG Netzpolitik der Piratenpartei Deutschland interessierte Bürger und Piraten einladen, sich über netzpolitische Themen zu informieren. Jede dieser Veranstaltung widmet sich einem besonderen Thema, zu dem wir in- und externe Referenten ...


11.07.2013 | Vermischtes


Aus ACTA nichts gelernt: EU-Kommission versteckt erneut Internet-Überwachung in themenfremden Verträgen


Kaum haben die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TAFTA zwischen EU und USA begonnen, kommt ein internes Dokument ans Licht, das weitere Pläne der EU-Kommission für weitreichende Eingriffe in die Freiheit des Internets offenlegt. In den TAFTA-Verhandlungen, die weitestgehend unter Aussch ...


10.07.2013 | New Media & Software


PIRATEN erwarten von Europäischem Gerichtshof Ende der Vorratsdatenspeicherung


Die Piratenpartei Deutschland erhofft sich von den heutigen Verhandlungen über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein klares Signal gegen die Rechtmäßigkeit einer flächendeckenden und anlasslosen Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten ...


09.07.2013 | Politik & Gesellschaft


»Welcome, Mr. Snowden«: PIRATEN-Aktion an acht deutschen Flughäfen


Mit symbolischen Empfangskomitees in den Wartehallen von acht großen deutschen Flughäfen hat die Piratenpartei Deutschland am Wochenende ihre Solidarität für den Whistleblower Edward Snowden bekundet. Seit Sonntagabend kursiert ein Video von der Aktion im Netz. Mit ihrer Aktion wollen die P ...


08.07.2013 | Auto & Verkehr


Phoenix streicht Gebärdensprache ? Rückschritt statt Ausweitung


Für die Nachrichtensendungen »Tagesschau« und »heute journal« wird es ab dem 8. Juli 2013 keinen Gebärdensprachdolmetscher mehr für gehörlose Menschen geben. Stattdessen wird der TV-Sender Phoenix laut Pressemitteilung vom 28. Juni 2013 auf einfache Untertitelung setzen. Julia Probst, Bund ...


03.07.2013 | Medien und Unterhaltung


Bundestagskandidat der PIRATEN fordert Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident


Markus Kompa, Listenkandidat der Piratenpartei Deutschland aus Nordrhein-Westfalen, fordert den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen zum Rücktritt auf. Maaßen hatte am Mittwoch bestritten, von PRISM gewusst zu haben. Kompa, der seit Jahren kritisch zu Geheimdien ...


03.07.2013 | Politik & Gesellschaft


Statement von Edward Snowden in Moskau


Vor einer Woche habe ich Hong Kong verlassen, nachdem klar wurde, dass meine Freiheit und Sicherheit bedroht waren, weil ich die Wahrheit offenbart habe. Dass ich weiterhin frei bin, ist den Anstrengungen neuer und alter Freude, Familienmitglieder und anderer zu verdanken, die ich nie getroffen ha ...


02.07.2013 | Politik & Gesellschaft


Nach wie vor kein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung


Heute wurde im Bundestag über ein ?Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken? beraten. Die SPD brachte dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung ein, in dem es im Wesentlichen um einen eigenen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung ging, der bei namentlicher Abstimmung abgele ...


28.06.2013 | Politik & Gesellschaft


Piraten fordern mehr Bürgereinfluss statt neuer Hürden


Berlin. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den gestrigen Beschluss mehrerer im Bundestag vertretener Parteien, bei Europawahlen eine 3-Prozent-Sperrklausel ohne Ausgleich durch neue demokratische Gestaltungsmittel einzuführen. Die PIRATEN verlangen im Gegenteil erheblich mehr Bürgereinflus ...


14.06.2013 | Vermischtes


Piratenpartei kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel zur Europawahl an


Die Parteien im Bundestag haben diesen Donnerstag einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf für die neuerliche Etablierung einer 3%-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament eingebracht. Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kündigt an, gegen dieses Gesetz mit einer Ver ...


07.06.2013 | Politik & Gesellschaft


Die Netzgemeinde steht wieder geschlossen ? Drosseldemo am 16.5. in Köln


Am 16.5.2013 zeigt sich die Netzgemeinde direkt vor der Hauptversammlung der Telekom in der Kölner Lanxess-Arena wieder vereint. Ein breites Bündnis wird unter dem Motto »Für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung« demonstrieren. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese D ...


15.05.2013 | Vermischtes


Bestandsdatenauskunft: Piraten warnen vor Lawine an Ãœberwachungsgesetzen


Piraten warnen vor Lawine an Überwachungsgesetzen Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, und der Kieler Abgeordnete Patrick Breyer verurteilen die heutige Zustimmung des Bundesrats zu dem umstrittenen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft: »Dieses Ges ...


03.05.2013 | Politik & Gesellschaft


Konzertierte Aktion zu praxisnahem und grundrechtskonformem Jugendmedienschutz


Die Piratenpartei Deutschland warnt vor kontraproduktiven Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) und drängt auf eine transparente und sinnvolle Reform für echten Jugendschutz. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag regelt den Jugendschutz in Rundfunk und Internet. Mit der 20 ...


02.05.2013 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN unterstützen den 'Global Marijuana March'


Die Legalisierung von Cannabis kann nach Meinung der Piratenpartei Deutschland ein erster Schritt sein, um die deutsche Drogen- und Suchtpolitik insgesamt zu verbessern. Jugend- und Verbraucherschutz wird erst möglich, wenn man diesen Bereich nicht länger dem Schwarzmarkt überlässt. Den intern ...


02.05.2013 | Politik & Gesellschaft


Ein guter Tag für die Grundrechte in Deutschland


Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt Sven Schomacker, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland: »Wieder einmal wurde versucht, sich über die Grenzen des Zulässigen hinweg Zugang zu den Daten der Bürger zu verschaffen. Diese CDU-geführte ...


24.04.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesratsausschuss debattiert über Bestandsdatenauskunft


Am 18. April 2013 wird der Innenausschuss des Bundesrats [1] über Datenabfragen bei Telekommunikationsanbietern durch Polizei, Bundeskriminalamt und Geheimdienste beraten. Die Piratenfraktionen haben eigene Anträge eingebracht, um das Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Am 27. April werden erneut Pr ...


17.04.2013 | Politik & Gesellschaft


Alternative für Deutschland: PIRATEN grenzen sich von AfD ab


Zur neugegründeten »Alternative für Deutschland« (AfD) erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Neugründungen von Parteien regen immer den politischen Wettbewerb zwischen den demokratisch gesinnten Lagern an. Insofern ist auch die Gründung der AfD grun ...


15.04.2013 | Vermischtes


»Atomares Endlager« ist ein Irrweg


Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Suche nach einem »Endlager« für Atommüll kategorisch ab. Stattdessen treten die PIRATEN für die Einrichtung von »dauerhaften Lagerstätten mit Zugangsmöglichkeit« ein. Nachfolgenden Generationen wird somit die Möglichkeit gegeben, das Problem des At ...


10.04.2013 | Energie & Umwelt


Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft auf


Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen gesellschaftlichen Gruppen in mehr als 25 Städten geplant sind [1]. Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai ü ...


09.04.2013 | Politik & Gesellschaft


Neues Geoportal des Verbraucherschutzministeriums ist Internet 1.0


Die Piratenpartei Deutschland übt erneut Kritik an der OpenData-Strategie der Bundesregierung. Aktueller Anlass ist das neue Geoportal des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), das am gestrigen Dienstag gestartet wurde. Über das Portal sollen interessi ...


04.04.2013 | New Media & Software


Offshore-Leak: Whistleblower nicht verrückt, sondern vorbildlich und schützenswert


Die Deutsche Bank hat aktiv sogenannte Offshore-Firmen in steuerfreien Ländern an ihre Kunden vermittelt. Das geht aus Millionen vom internationalen Journalistennetzwerk ICIJ veröffentlichten Dokumenten über Steuersünder weltweit hervor [1]. Damit ist das bisher wahrscheinlich größte Leak ge ...


04.04.2013 | Finanzwesen


Neues Geoportal des Verbraucherschutzministeriums ist Internet 1.0


Die Piratenpartei Deutschland übt erneut Kritik an der OpenData-Strategie der Bundesregierung. Aktueller Anlass ist das neue Geoportal des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), das am gestrigen Dienstag gestartet wurde. Über das Portal sollen interessi ...


03.04.2013 | Energie & Umwelt


Keine Diätenerhöhung ohne klare Regeln gegen Abgeordnetenkorruption


Angesichts der aktuellen Diskussion um die Neuregelung der Abgeordnetendiäten [1] fordert die Piratenpartei Deutschland auch eine neue Debatte über Abgeordnetenbestechung, Nebeneinkünfte und Spenden für Mandatsträger ein. Dazu Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: » ...


03.04.2013 | Politik & Gesellschaft


Document Freedom Day: Auch Politik braucht offene Standards


Anlässlich des morgigen "Document Freedom Day" fordert die Piratenpartei Deutschland die konsequente Einführung offener Standards und freier Dateiformate in Politik und Verwaltung. Gleichzeitig kritisiert die Partei die Bundesregierung für ihr zögerliches Vorgehen bei Open-Data-Projekt ...


26.03.2013 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN zeigen BKA wegen Einkauf verfassungswidriger Spähsoftware an


Die Piratenpartei Deutschland hat das Bundeskriminalamt heute wegen Misswirtschaft beim Bundesrechnungshof angezeigt. Grund ist der Einkauf der Trojaner-Software FinFisher durch das BKA. Die Software verfügt nach ersten Informationen über ähnliche technische Möglichkeiten wie der Staatstrojane ...


25.03.2013 | New Media & Software


»Finger weg von unserem Netz und unseren Daten«: PIRATEN demonstrieren vor Bundesrat


Die Piratenpartei Deutschland ruft heute zu einer Demonstration gegen Leistungsschutzrecht und Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesrat auf. Unter dem Motto »Finger weg von unserem Netz und unseren Daten« fordern die PIRATEN ein Veto des Bundesrats gegen beide Gesetzesvorhaben. Treffpunkt ist 13: ...


22.03.2013 | Vermischtes


Wasser und Zusammenarbeit


Anlässlich des Weltwassertags am 22. März macht die Piratenpartei Deutschland in vielen deutschen Städten mit Aktionen auf die derzeitigen Gefahren für das Grundrecht auf Trinkwasser aufmerksam. Sowohl die Privatisierung von Wasserrechten als auch die aktuell diskutierte Erdgasförderung durch ...


21.03.2013 | Energie & Umwelt


Bundesrat-Desaster: SPD blufft sich durchs Leistungsschutzrecht für Presseverleger


Während Peer Steinbrück blufft, hat die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten sowie Medien, Angelika Schwall-Düren, bereits angekündigt, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht zu blockieren. Dazu Bruno Kramm, der Urheberrechtsexperte ...


21.03.2013 | Vermischtes


Internationaler Tag gegen Rassismus: Regierung auf dem rechten Auge blind


Zum Internationalen Tag gegen Rassismus sagt Miriam Seyffarth, Bundestagskandidatin der Piratenpartei: »Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören, Initiativen und Kampagnen gegen Rassismus sowie erfolgreichen Aussteigerprogrammen aus der rechtsextremen Szene regelmäßig die Gelder zu k ...


20.03.2013 | Politik & Gesellschaft


EU-Studie bestätigt: Filesharing fördert Absatz von Kulturgütern


Das Institut für technologische Zukunftsforschung der EU-Kommission (IPTS) hat in einer repräsentativen Studie festgestellt, dass Filesharing keineswegs zu den von Musikindustrie-Verbänden häufig angeführten Umsatzeinbrüchen geführt hat. Ganz im Gegenteil hat auch diese Studie jene Stud ...


19.03.2013 | Vermischtes


GEMA durchleuchtet DJs


Die Piratenpartei Deutschland wirft der GEMA erneut Intransparenz und Realitätsferne bei der Neuregelung von Tarifen für Lizenzabgaben vor. So hat sich die Verwertungsgesellschaft in der vergangenen Woche mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) und dem Berufsverband Discjockey (BV ...


18.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Reform zu Nebeneinkünften entpuppt sich als grobe Mogelpackung


Zum Beschluss des Bundestags, Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig in zehn Stufen zu veröffentlichen, nimmt Anke Domscheit-Berg, Listenkandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Brandenburg und Themenbeauftragte der PIRATEN für Open Government, wie folgt Stellung: »Statt einer echte ...


15.03.2013 | Vermischtes


Zum Weltverbrauchertag: Verbraucherschutz 2.0 statt Flickwerk


Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2013 sprechen sich die PIRATEN für eine grundsätzliche Trendwende beim Verbraucherschutz aus. Die neuen Medien für mehr Mitbestimmung und Transparenz werden kaum genutzt, so die Kritik. Neben Mängeln beim Verbraucherschutz in der digitalen Welt ...


15.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Perverses Politikum: EU will Pornografie »in allen Medien« verbieten


Das Europaparlament wird am morgigen Dienstag über einen Initiativbericht [1] abstimmen, der sich vordergründig gegen Sexismus und strukturelle Diskriminierung von Frauen wendet. Innerhalb des 19-seitigen Dokuments stellt die niederländische EU-Abgeordnete Kartika Tamara Liotard unter anderem d ...


11.03.2013 | Medien und Unterhaltung


Geplantes IT-Sicherheitsgesetz drangsaliert einseitig Bürger und Unternehmen


Die Piratenpartei Deutschland geht mit dem vom Bundesministerium des Inneren geplanten IT-Sicherheitsgesetz hart ins Gericht. Der aktuelle Entwurf bringe primär den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden mehr Kontrolle und Geld und schränke einseitig Bürger und Unternehmen ein, so das erste Fazi ...


11.03.2013 | New Media & Software


Internationaler Frauentag: Wir brauchen eine offensive Gleichstellungspolitik?


Ein Gastbeitrag von Anke Domscheit-Berg Vor 102 Jahren hat Clara Zetkin die Einführung eines internationalen Frauentages vorgeschlagen. Damals hatten Frauen noch nicht einmal das Wahlrecht, viele Bildungs- und Berufswege waren ihnen verschlossen. Heute machen Mädchen mehr als die Hälfte der ...


08.03.2013 | Vermischtes


GEMA nimmt DJs ins Fadenkreuz


Kaum ist der Streit der GEMA mit den Veranstaltern beigelegt und die Tarifreform für die Wiedergabe von Musikaufnahmen in Clubs, Diskotheken und gastronomischen Betrieben sowie auf Stadtfesten und Sportveranstaltungen auf 2014 verschoben, stellt die Verwertungsgesellschaft ein neues Lizenzierungs ...


05.03.2013 | Vermischtes


Ergebnisse der Mitgliederumfrage zum Bundesparteitag


Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Tage die Ergebnisse einer Umfrage unter 32.000 Mitgliedern zur Ausrichtung des kommenden Bundesparteitags veröffentlicht. An der vom 21. Februar bis 28. Februar laufenden Befragung nahmen rund 5.000 Piraten teil. Das sind 2.000 Pira ...


04.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Die Opposition hat beim Leistungsschutzrecht versagt


Die Piratenpartei kritisiert den schwachen Auftritt der Opposition bei der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht (LSR) und fordert den Bundesrat auf, sein Veto einzulegen. Gegen den breiten Widerstand von Netzaktivisten, der Bloggerszene, vieler kleiner und mittlerer Presseverleger sowie fachkomp ...


04.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Totale Ãœberwachung des EU-Reiseverkehrs muss gekippt werden


Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgestellt, mit dem sie beabsichtigt, die Ein- und Ausreisekontrollen durch umfassende biometrische Datensammlungen zu Nicht-EU-Bürgern zu verschärfen. Die Piratenpartei sieht darin einen massiven Eingriff in die Menschenrechte der Betroffenen und erkennt Par ...


28.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Erst Euphorie, jetzt Eiertanz


Die Piratenpartei Deutschland wirft den Regierungsfraktionen Verzögerungs- und Verschleierungstaktiken bei der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vor. So gab der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags zwar bekannt, dass es eine Erweiter ...


27.02.2013 | Vermischtes


Meldegesetz im Vermittlungsausschuss: Weitere Nachbesserungen beim Datenschutz nötig


Der Vermittlungsausschuss stimmt heute über das neue Meldegesetz ab. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die bereits in der vergangenen Woche von der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vorgeschlagene Abkehr von der Widerspruchslösung, sieht aber weiterhin starken Nachbesserungsbedarf. ...


26.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Stopp der Arbeitnehmerüberwachung ist großer Erfolg für Datenschützer, Aktivisten und Gewerkschaften


Die Piratenpartei nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die schwarz-gelben Pläne zur Arbeitnehmerüberwachung gestoppt werden konnten. So erklärt Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland: »Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatensch ...


26.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Doppelter Betrug am Verbraucher: Bio-Eier aus der Legebatterie?


150 Landwirtschaftsbetriebe in Niedersachen und über 50 weitere Betriebe in anderen Bundesländern sowie im Ausland stehen unter dem Verdacht, systematisch gegen die Vorschriften bei der Haltung von Legehennen zu verstoßen. Die produzierten Eier wurden zudem als Bio-Eier verkauft. Damit wurden d ...


25.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Open Data Day: Freie Daten für freie Bürger


Zum morgigen, internationalen Open Data Day [1] erklärt Klaus Peukert, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland: »Für die Fortentwicklung unserer immer digitaleren Gesellschaft ist ?Open Data?, also die freie Zugänglichmachung öffentlicher Daten in strukturierter Form, vo ...


22.02.2013 | Vermischtes


Gedenktag: Hinrichtung der Geschwister Scholl


Am 22. Februar 1943 wurden die Geschwister Scholl hingerichtet. Dazu erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die Geschwister Scholl sind wie keine anderen Persönlichkeiten mit der Geschichte studentischen Widerstands gegen Nazi-Terror verbunden. Ihr Mut so ...


20.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesverfassungsgericht: Adoptionsrecht auch für Homosexuelle


Zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in ihre Schranken weisen. Die Entsch ...


19.02.2013 | Politik & Gesellschaft


OSZE-Tagung tadelt restriktive Urheberrechtsdurchsetzung


Eine Mehrheit europäischer Regierungsvertreter hat auf der OSZE-Tagung in Wien festgestellt, dass das französische »Three-Strikes-Modell« Hadopi nicht nur eine Kultur der Überwachung schafft, sondern ein unrentables und unverhältnismäßiges Werkzeug darstellt. In Deutschland fordern der Bun ...


18.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Geplantes Freihandelsabkommen hat zu viele Hintertüren


Zu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die Befürchtung, dass mit dem Freihandelsabkommen vor allem US-amerikanische Patentrichtlinien durchgesetzt werden sollen, ist nicht ...


15.02.2013 | Industrie


PIRATEN kritisieren Polizeikongress als »Eliteveranstaltung von Sicherheitsideologen«


Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den am 19. und 20. Februar 2013 stattfindenden Europäischen Polizeikongress, auf dem »Schutz und Sicherheit im digitalen Raum« unter Ausschluss der Öffentlichkeit und über die Köpfe der betroffenen Internetnutzer hinweg diskutiert werden sollen. Vertr ...


15.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Polizeidrohnen demnächst in Europa?


Die EU plant, unter dem Arbeitstitel "AEROCEPTOR" bewaffnete Polizeidrohnen zu entwickeln. Das auf 4,8 Mio Euro bezifferte Forschungsprojekt soll zu zweidritteln aus Mitteln der EU finanziert werden. Die Restliche Summe sollen Innenministerien und Rüstungsindustrie übenehmen. Dazu e ...


08.02.2013 | Vermischtes


Waffenexporte stoppen: Ãœberwachungssoftware als Waffe des 21. Jahrhunderts


Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die von Menschenrechtsorganisationen gemeinsam bei der OECD eingereichte Beschwerde gegen den Export von Überwachungstechnologien [1]. Die Beschwerdeführer benennen mit dem deutschen Unternehmen Trovicor GmbH und der britisch-deutschen Gamma Group Unternehme ...


07.02.2013 | Politik & Gesellschaft


40 Jahre nach Watergate: Whistleblowing immer noch nicht gesetzlich geschützt


Heute vor genau 40 Jahren beschloss der US-Senat die Einberufung eines Untersuchungsausschusses in der Watergate-Affäre. Anlässlich dieses Jahrestags fordert die Piratenpartei Deutschland von der Regierungskoalition mehr Konsequenz beim Schutz von Menschen, die ohne Preisgabe ihrer Identität Mi ...


07.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesweite Razzia bei Fotografen: Ausverkauf von Grundrechten geht weiter


Heute wurden in einer bundesweiten Razzia Wohnungen von Fotografen durchsucht, um Bildmaterial einer Demonstration zu beschlagnahmen [1]. Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »In den vergangenen Jahren wurden Grundrechte nur noch a ...


06.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Die Drohnen drohen: Angriff auf Freiheit und Leben ziviler Bürger


Die Bundeswehr plant bereits fest mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen bei Auslandseinsätzen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei DIE LINKE hervor [1]. Gleichzeitig wird der Einsatz von Überwachungs-Drohnen in Deutschland schleichend ausgeweitet, obwoh ...


31.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Bestandsdatenauskunft: PIRATEN gegen Internetüberwachung und Passwortschnüffelei


Die Bundesregierung verweigert (PDF) die Einschränkung des Gesetzesentwurfes zur Bestandsdatenauskunft, da sie »keine Unterschreitung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßes« an Grundrechtsschutz erkennen kann. Am Donnerstag, den 31. Januar, soll der Bundestag in erster Lesung über den En ...


31.01.2013 | Vermischtes


Leistungsschutzrecht bedroht jeden Nutzer eines sozialen Netzwerks


Ein neues Gutachten zum Leistungsschutzrecht [1] bestätigt, dass nur Gerichte entscheiden können, ob und wie das Leistungsschutzrecht auch für die Kommunikation in sozialen Netzwerken gilt. Damit drohen Nutzern von sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder Twitter Abmahnungen und Gerichtsverf ...


29.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Beschäftigtendatenschutz - Bundesregierung will fragwürdiges Gesetz durchpeitschen


Die Piratenpartei Deutschland fordert den sofortigen Stopp der aktuellen Regierungsinitiative für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz. Der Entwurf legitimiert nach Auffassung der Partei eine weitreichende Arbeitnehmerüberwachung und verstößt damit gegen wesentliche Persönlichkeitsrechte ...


29.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Wird »Grüne Woche« zum Katalysator für Land-Grabbing?


Bundesagrarministerin Ilse Aigner setzt das Thema private Investitionen in der Landwirtschaft, angeblich zur Sicherstellung der Welternährung, auf die Agenda der »Grünen Woche«. Die Piratenpartei Deutschland warnt dagegen vor einem Ausverkauf der Agrarflächen in Dritt- und Schwellenländern. ...


18.01.2013 | Politik & Gesellschaft


EU-Kommissarin Kroes will Netzneutralität wirtschaftlichen Interessen opfern


Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, hat in einem Gastbeitrag für die französischen Tageszeitung Libération [1] befürwortet, dass Internetanbieter (ISPs) ihren Kunden einen "differenzierten? Zugang zum Internet bieten. Damit widerspricht die Kommissarin der EU-Rahmenrich ...


18.01.2013 | Finanzwesen


»Wir haben Agrarindustrie satt!« ? PIRATEN begrüßen Gegen-Demonstration zur »Grünen Woche«


Anlässlich des »Global Forum for Food and Agriculture« am Rande der »Grünen Woche« in Berlin rufen am Samstag, den 19. Januar 2013, über 35 Organisationen und 70 weitere Unterstützer zur dritten »Wir haben es satt«-Demonstration auf. Unter dem Motto »Wir haben Agrarindustrie satt. Gutes ...


18.01.2013 | Energie & Umwelt


Piraten Niedersachsen fordern Aufklärung: Luxusreise statt politischer Arbeit


Die niedersächsische Landtagskandidatin Katharina Nocun (Piratenpartei) hat den Sparkassenverband Niedersachsen und die Fraktionen des Landtags aufgefordert, Stellung zur Einladung für den diesjährigen deutschen Sparkassentag in Dresden zu beziehen. In einem offenen Brief fragt sie an, ob an ni ...


16.01.2013 | Vermischtes


Bundesregierung legalisiert großzügige Überwachung am Arbeitsplatz


Stimmt der Bundestag den von der Koalition vorgelegten Änderungen am Entwurf für den Beschäftigtendatenschutz zu, wird das Recht auf Datenschutz für Arbeitgeber massiv ausgehöhlt, warnt die Piratenpartei Deutschland. Die Erlaubnis offener Videoüberwachung und die Einstufung illegaler Videoü ...


14.01.2013 | Vermischtes


Private Autobahnen: Taschenspielertricks mit schweren Folgen für Bürger und Umwelt


Anlässlich der Diskussion um den Ausbau des niedersächsischen Streckenabschnitts der Bundesautobahn (BAB) A7 warnt die Piratenpartei Deutschland vor einer weiteren Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen. Scharfe Kritik üben die PIRATEN insbesondere an der Weigerungshaltung des Bundesverke ...


14.01.2013 | Auto & Verkehr


Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger misst bei Zensur mit zweierlei Maß


Die Piratenpartei Deutschland attestiert der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei ihrer Kritik an der katholischen Kirche Doppelzüngigkeit in Fragen der Zensur. Erst 2012 hat die Justizministerin selbst ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung des Max-Planck-Instituts zu ...


11.01.2013 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN-Vorstand fordert mehr Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben


Angesichts des kontinuierlichen Versagens von politischer Aufsicht und Kontrolle bei Bauvorhaben fordert Bernd Schlömer Bund und Länder auf, noch in diesem Jahr ausreichend Haushaltsmittel zur Einrichtung von internetgestützten Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Verfügung zu stellen. »De ...


10.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Überwachung rechnergestützter Telekommunikation ist und bleibt verfassungswidrig


Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine öffentliche Klarstellung, dass der Einsatz von Spähsoftware zur Überwachung von Telekommunikationsvorgängen direkt an den Endgeräten (Quellen-TKÜ) verfassungswidrig ist. Die Partei bestärkt damit den Generalbundesanwalt am B ...


04.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Gesetzlich verankerte Netzneutralität einzig verlässliche Garantie für freies Internet


Die Piratenpartei unterstützt ausdrücklich die Forderung des EU-Parlaments nach einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität. Die EU-Abgeordneten sprachen sich am Dienstag in zwei Entschließungsanträgen für die Gleichbehandlung von Daten im Internet aus. »Die Ereignisse der letzte ...


12.12.2012 | Vermischtes


»Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse!«


PIRATEN gegen den Ausbau der verfassungswidriger Anti-Terror-Datei Zu den Planungen, die Anti-Terror-Datei und ein Nachrichtendienstliches Informationssystem, kurz Nadis WN, auszubauen, nimmt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Di ...


12.12.2012 | Vermischtes


Steigende Umsätze mit Musik-Downloads zeigen: Geschäftsmodelle im Netz funktionieren


Die Umsätze der Musikindustrie mit Musik-Downloads aus dem Netz steigen stark, während die von Branchenvertretern oft postulierten Umsatzeinbrüche ausbleiben. Die Piratenpartei sieht sich damit in ihrer Forderung nach neuen Geschäftsmodellen für die digitale Welt bestätigt und fordert, die K ...


09.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Whistleblowerschutz ist eine Chance für die Demokratie ? PIRATEN sehen Vorgehen des US-Senats mit Sorge


Ein vom US-Senat verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht eine Einschränkung im Umgang mit Pressekontakten für Mitarbeiter von Geheimdienstbehörden vor. Der Entwurf geht soweit, dass es sogar ehemaligen Mitarbeitern nicht gestattet ist, von Journalisten vorgelegtes Material einzuschätzen. Bei Ges ...


09.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Johannes Ponader begrüßt Mitgliederbegehren der SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung


In der SPD wurde von Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt ein Mitgliederbegehren angestoßen, um die Partei »auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung einzuschwören«. Damit könnte sich die Basis der SPD gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung positionieren, die derzeit noch von Spitzenpoliti ...


07.08.2012 | Vermischtes


Bernd Schlömer und Katja Kipping im Gespräch ? Treffen der Vorsitzenden der PIRATEN und der LINKEN.


Unter dem Motto »Update oder neues Betriebssystem? Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping, und der PIRATEN, Bernd Schlömer, im Gespräch« wird ein allgemeiner Meinungsaustausch zwischen den beiden Parteien stattfinden. Die Moderation des Gesprächs wird Jakob Augstein übernehmen. »Ich ...


31.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Europaweite Rundumüberwachung ? PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT


Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonst ...


25.07.2012 | Vermischtes


NSU-Aktenvernichtung ? PIRATEN fordern Rücktritt des Innenministers


Die Piratenpartei Deutschland fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, wegen der skandalösen Vorgänge in seinem Ministerium zurückzutreten. Wie gestern bekannt wurde, hatte das Innenministerium die Vernichtung der Akten über die Verbindungen des Bundesamts für Verfassungsschutz m ...


19.07.2012 | Politik & Gesellschaft


GEMA, PIRATEN und Kulturschaffende diskutieren Tarifreform der GEMA


Die Piratenpartei Deutschland lädt am 31. Juli 2012 ab 18:00 Uhr zu einer weiteren Begegnungsrunde mit Urhebern, Vertretern der Verwerter und den Verwertungsgesellschaften auf der Festung Ehrenbreitstein in Koblenz ein. Ein hochkarätig besetztes Podium wird über GEMA-Tarifreform und Urheberrech ...


19.07.2012 | Kunst und Kultur


PIRATEN fordern Reform des Aufenthaltsrechts in der Asylpolitik


»Die Unterbringung der Menschen in deutschen Flüchtlingslagern ist teilweise unmenschlich. Die Asylbewerber sind über Jahre in Mehrbettzimmern untergebracht, die sich oftmals in alten Kasernen oder Containern befinden und von Stacheldraht umgeben sind. Kinder, die dort geboren wurden, kennen De ...


13.07.2012 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN kämpfen für Meinungsfreiheit im Netz


In letzter Zeit werden Blogger immer häufiger wegen unliebsamer Äußerungen mit Klagen überzogen. Um diesen Missstand zu beenden, haben einige Piraten den Verein »Speakers? Corner« gegründet, der Blogger im Bedarfsfall finanziell bei ihrer Klage auf Meinungsfreiheit unterstützt. Dies wurde no ...


13.07.2012 | New Media & Software


Meldebehörden geben Daten von Bürgern frei


In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers gegenüber Adres ...


05.07.2012 | Politik & Gesellschaft


ACTA abgelehnt: Ein großer Tag für die Demokratie


In einer Entscheidung am Mittag sprach sich das Europäische Parlament (EP) endgültig gegen die Unterzeichnung des Handelsabkommens ACTA aus. Der Abstimmung gingen ein monatelanges Ringen in den Gremien und zahlreiche Bürgerproteste voraus. Die Piratenpartei zeigt sich erleichtert und spricht vo ...


04.07.2012 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN gegen Unterzeichnung des umstrittenen ESM-Vertrags


Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Unterzeichnung des Vertrags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) derzeit ab. Ferner kritisieren die PIRATEN die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags. Ausschlaggebend ist für die PIRATEN die Bitte des Bundesverfassungsger ...


29.06.2012 | Vermischtes


Zum Weltdrogentag: PIRATEN fordern neue Drogenpolitik


Anlässlich des heutigen Weltdrogentags fordert die Piratenpartei Deutschland die Bundesregierung auf, die seit Jahrzehnten erfolglose repressive Drogenpolitik aufzugeben. Eine moderne und zukunftsweisende Drogen- und Suchtpolitik muss nach Ansicht der PIRATEN davon ausgehen, dass sich der Konsum ...


26.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Piratenpartei lehnt Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU ab


Die Innenminister der Europäischen Union haben die Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengenraum beschlossen. Damit würde die Bewegungsfreiheit der Bürger innerhalb des Schengenraums beim Schließen einer Grenze eingeschränkt. Gegen diesen Beschlu ...


26.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Ein Fazit zum Urheberrechtsdialog der PIRATEN: »Kultur muss zirkulieren«


Die Piratenpartei Deutschland zieht eine positive Bilanz aus den ersten »Runden Tischen« zur Urheberrechtsreform. Autoren, Musiker, Filmschaffende, Softwareentwickler, Wissenschaftler und ihre Branchenverbände sprachen im Juni mit der Partei über die heutigen Bedingungen kreativen Schaffens un ...


25.06.2012 | Kunst und Kultur


Friedrich droht Netzgemeinde mit der Vorratsdatenspeicherung


Die Piratenpartei Deutschland wehrt sich entschieden gegen das Vorhaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich, sogenannten Fake-Accounts in sozialen Netzwerken mit dem Mittel der Vorratsdatenspeicherung entgegenzutreten. [1][2] Anlass der Forderung sind rassistische Äußerungen, die über den Fu ...


21.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Musik und Creative Commons: Urheberrechtsdialog der PIRATEN geht weiter


Zu den größten Kritikern der von der Piratenpartei Deutschland geforderten Urheberrechtsreform gehört die Musikbranche. Aus diesem Grund treffen sich Vertreter der jungen Partei am Samstag, dem 16. Juni, unter dem Motto »Rock und Pop« mit Musikern, Produzenten und Konzertveranstaltern, um in ei ...


15.06.2012 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN fordern: Leistungsschutzrecht stoppen!


Die Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Einführung eines Leistungsschutzrechtes ab. Laut eines vorliegenden Referentenentwurfs für eine Gesetzesinitiative sollen Suchmaschinen, automatisierte Nachrichtensammlungen und Blogbetreiber in Zukunft Geld für Inhalte zahlen, die zuvor freiwill ...


14.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Politik kostet Geld: PIRATEN rufen zu Spendenaktion »100k« auf


Aufgrund des enormen Mitgliederwachstums der letzten Monate stehen die IT-Systeme der Piratenpartei Deutschland seit Monaten unter Dauerbelastung. Inzwischen sind die Wachstumsschmerzen so groß, dass eine Aufrüstung dringend geboten ist. Deshalb ruft die Partei zur bisher größten Spendenaktion i ...


14.06.2012 | Vermischtes


PIRATEN: Keine Zensur des Internets auf EU-Ebene


Die Piratenpartei Deutschland fordert die Vertreter Deutschlands und der EU auf, sich auf dem Treffen der »Globalen Allianz zur Bekämpfung von Kinderpornografie« am 20. und 21. Juni in Kopenhagen eindeutig gegen Netzsperren auszusprechen. Sperren im Internet sind ein klarer Verstoß gegen das im ...


11.06.2012 | Vermischtes


Piraten laden Kipping zu Grundeinkommens-Diskussion ein


Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) fand auf dem Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende noch keine Mehrheit. Dennoch wählte die Partei mit Katja Kipping eine vehemente BGE-Befürworterin zur Vorsitzenden. Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Johannes Ponader gratulierte ...


05.06.2012 | Finanzwesen


Europäisches Parlament: Ausschüsse stimmen gegen ACTA


Mit Erleichterung hat die Piratenpartei Deutschland die heutige Ablehnung des ACTA-Abkommens in allen zuständigen Ausschüssen im Europäischen Parlament aufgenommen. Zunächst stimmte der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) mit 31 zu 25 Mitgliedern gegen ACTA. Auch der Rechtsa ...


31.05.2012 | Vermischtes


GEMA benutzt ihre Monopolstellung zu existenzbedrohender Tarifreform für Musikveranstalter


Mit großem Unverständnis reagiert die Piratenpartei Deutschland auf die Pläne der GEMA, eine ab dem 01.01.2013 wirksame Gebührenreform durchzusetzen. Die Gebührensteigerung, die sich aus verschiedenen Tarifzuschlägen zusammensetzt und zwischen 400 und 2000 Prozent betragen kann, wird sich ex ...


31.05.2012 | Vermischtes


Piratenpartei will sich an Neufassung der Internetgrundregeln beteiligen


d Beteiligungsmöglichkeiten bei Internationaler Fernmeldeunion gefordert Nach Berichten über Pläne, der Internationalen Fernmeldeunion mehr Einfluss auf das Internet zu geben [1,2,3], schließt sich die Piratenpartei Deutschland den Forderungen zahlreicher internationaler Bürgerrechtsorganisa ...


30.05.2012 | New Media & Software


Gebührenerhöhung für Speichermedien bis zu 1850 Prozent ? PIRATEN fordern einheitlichen Vergütungssatz


Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) hat eine neue Gebührenordnung angekündigt. Die Abgaben für Speichermedien sollen um bis zu 1850 Prozent erhöht werden. Eine offizielle Begründung dafür hat die ZPÜ nicht abgegeben. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diese will ...


29.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Piratin in Deutschland kandidiert für das französische Parlament


Zu den Parlamentswahlen am 3. und 17. Juni können erstmals im Ausland lebende Franzosen eigene Kandidaten für die Nationalversammlung aufstellen und wählen. Für die französische Piratenpartei Parti Pirate [1] stellt sich die in Deutschland wohnende Isabelle Robins zur Wahl. Angesteckt und mot ...


29.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Stellungnahmen zu AKW Temelin: Bürger sollten Chance auf Beteiligung nutzen


Im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) kann jeder Bürger Deutschlands bis zum 18. Juni 2012 offiziell Stellung zum geplanten Ausbau des nur 100 Kilometer von der deutschen Grenze entfernten Atomkraftwerkes Temelin nehmen. Die Piratenpartei ruft alle Mitmensch ...


24.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Die zehn wichtigsten Punkte einer Urheberrechtsreform


Anlässlich der anhaltenden Debatten rund um das Urheberrecht möchte die Piratenpartei Deutschland zehn konkrete Forderungen zu einer Reform des Urheberrechts, anhand des beschlossenen Programms auflisten. Durch diese Änderungen soll das Urheberrecht erneuert und an die Anforderungen der Informati ...


21.05.2012 | Vermischtes


Piratenpartei lädt zu basisdemokratischer Debatte über das Urheberrecht ein


Die Piratenpartei Deutschland ruft alle Kulturschaffenden, Rechteinhaber und Nutzer dazu auf, sich an einem Austausch über das Urheberrecht zu beteiligen. Thematisch orientieren sich die zu schaffenden Diskussionsrunden an den Schwerpunkten GEMA, Rock- und Popkultur, klassische Musik, Autoren/Jou ...


21.05.2012 | Vermischtes


Wissenschaftler wehren sich gegen überhöhte Publikationsgebühren ? Piratenpartei fordert Open Access


Die Piratenpartei Deutschland begrüßt den Schritt der Fakultät für Mathematik der Technischen Universität München, alle abonnierten Zeitschriften des Elsevier-Verlages ab 2013 abzubestellen. Auch die Harvard Universität fordert ihre Wissenschaftler auf, in OpenAccess-Journalen zu veröffent ...


15.05.2012 | Vermischtes


PIRATEN testen ersten dezentralen Parteitag in Trier


Die PIRATEN in Trier/Trier-Saarburg führen am 6. Mai 2012 den ersten dezentralen Kreisparteitag durch: Der Kreisverband tagt gleichzeitig in Trier und Baustert (Eifel). Damit erprobt die Piratenpartei neue Wege, um nach dem enormen Mitgliederzuwachs der letzten Jahre weiterhin allen Mitgliedern die ...


04.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Gerichtsurteil verhindert freien Zugang zu Bildung


Die Piratenpartei verurteilt das aktuelle Urteil des OLG Stuttgart vom 4.4.2012 zum Thema Kopieren digitaler Daten zu Lehrzwecken auf das Schärfste. Dieses Urteil untersagt der Fernuniversität Hagen, Teile eines Lehrbuches zum Zwecke der Vermittlung von Lehrinhalten einer abgeschlossenen Gruppe ...


18.04.2012 | Kunst und Kultur


Börsenverein des Buchhandels veröffentlicht Schulflyer mit falschen Informationen


Verwerterlobby macht auch vor Schulen nicht halt. Der Börsenverein des Buchhandels hat federführend für andere Verbände (BVMI, GVU, Childnet International) einen Flyer mit dem Titel »Legal, sicher und fair« veröffentlicht, der über weite Strecken falsche Informationen zum Urheberrecht und ...


13.04.2012 | Politik & Gesellschaft


PIRATEN erreichen neuen Meilenstein ? 25.000er Mitgliedermarke geknackt


Am heutigen 12. April 2012 konnte die Piratenpartei Deutschland das 25.000ste Mitglied aufnehmen. Damit ist ein weiterer Meilenstein in der Mitgliederentwicklung erreicht, der für einen weiteren wichtigen Schub vor den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW sorgt. »Diese Ent ...


12.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Konferenz der ?Pirate Parties International? tagt mit Piraten aus über 20 Ländern in Prag


Vom 14. bis zum 15. April 2012 verwandelt sich Prag in die Hauptstadt der Piratenparteien. Vertreter aus mehr als 20 Ländern treffen sich zur Generalversammlung der Dachorganisation der Piratenparteien (PPI) in der Tschechischen Republik. »Die Piratenbewegung wächst rasant ? derzeit existier ...


12.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Am Grundgesetz schraubt man nicht im Hinterzimmer ? Piratenpartei fordert Veröffentlichung von Gesetzesentwurf


30.03.2012 Auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung des Bundestags wurde der Tagesordnungspunkt 33 mit den Unterpunkten a) "Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen? und b) "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)? gestrichen. Der Gesetzentwurf wurde von ...


30.03.2012 | Politik & Gesellschaft




 

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