Piratenpartei lehnt Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU ab
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Piratenpartei lehnt Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU ab
Die Innenminister der Europäischen Union haben die Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengenraum beschlossen. Damit würde die Bewegungsfreiheit der Bürger innerhalb des Schengenraums beim Schließen einer Grenze eingeschränkt. Gegen diesen Beschluss will das Europäische Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erheben. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt ausdrücklich die Klage des Europäischen Parlaments gegen die Beschlüsse der EU-Innenminister vor dem Europäischen Gerichtshof.
»Die EU ist ein politisches Projekt mit dem Ziel, den Frieden und die Freiheit in Europa zu bewahren und die Völker Europas einander näher zu bringen. Dieser Vorstoß der EU-Innenminister zielt auf das genaue Gegenteil ab und errichtet erneut Grenzen, die eigentlich schon überwunden geglaubt waren«, so Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender ergänzt: »Schlagbäume innerhalb der europäischen Union sind ein Relikt der Vergangenheit und haben im 21. Jahrhundert in dieser politischen Gemeinschaft nichts mehr verloren.«
Im Schengenraum, dem derzeit 26 europäische Staaten angehören, können sich die Bürger ohne Passkontrollen an den jeweiligen Landesgrenzen bewegen. Mit dem nun gefassten Beschluss können Mitgliedsstaaten für bis zu zwei Jahren ihre Grenzen schließen bzw. Passkontrollen wieder einführen. Dies widerspricht den Grundsatzbeschlüssen der Piratenpartei Deutschland, die sich ausdrücklich für die vollständige Freiheit der Bürger innerhalb der Europäischen Union ausspricht.
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich nicht nur für die grenzenlose Freizügigkeit der Bürger ein, sondern auch dafür, dass die sozialen Systeme Europas dieser Freizügigkeit endlich Rechnung tragen.
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Datum: 26.06.2012 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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