Baumann/Storjohann: Petitionen bei CDU/CSU in guten Händen
ID: 668199
Jahresbericht 2011 an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann, und der stellvertretende
Vorsitzende des Petitionsausschusses, Gero Storjohann:
"Der Jahresbericht spiegelt die statistische Tätigkeit des
Petitionsausschusses wider und nennt die Schwerpunkte seiner Arbeit.
Die über 15.000 eingegangenen Petitionen und die 500.000
elektronischen Mitzeichnungen öffentlicher Petitionen im Internet
bestätigen eindrucksvoll, dass das Petitionsrecht von den Menschen in
Deutschland rege genutzt wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dankbar, wenn sich die
Bürgerinnen und Bürger an uns wenden - zeigt es doch, dass sie am
politischen Geschehen teilhaben wollen und uns Abgeordneten Lösungen
bei den aufgezeigten Problemen zutrauen.
Die Petition zum Thema 'Sternenkinder' verdeutlicht beispielhaft,
wie erfolgreich eine Petition sein kann. Weil sie keinen Ort zum
Trauern hatten, wandten sich die Eltern von tot geborenen Kindern,
deren Geburtsgewicht unter 500 Gramm liegt, an den
Petitionsausschuss, damit diese Kinder in das Personenstandsregister
eingetragen und beurkundet werden. Nach vielen Gesprächen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Vorfeld hat der Deutsche Bundestag die
Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Im Mai
diesen Jahres hat das Bundeskabinett die Änderungen im
Personenstandswesen beschlossen. Künftig können Eltern auf eigenen
Wunsch die erforderliche Beurkundung im Personenstandsregister
erhalten.
Eine weitere Petition, in der es darum ging, Soldaten im
Auslandseinsatz in Afghanistan sowohl das Telefonieren als auch die
Internetnutzung kostenlos zu ermöglichen, wurde erfolgreich
umgesetzt. Wir haben das Anliegen unterstützt, weil die geforderte
kostenlose Kommunikation zur Pflege familiärer Kontakte im
Auslandseinsatz unerlässlich ist.
Die Mitglieder der CDU/CSU-Arbeitsgruppe setzen sich sachlich mit
jedem einzelnen Anliegen auseinander, egal ob es sich hierbei um
eine Einzelpetition oder eine Massenpetition mit Unterstützung aus
dem Internet handelt. Der Petitionsausschuss erfüllt hierbei seine
ureigene Aufgabe, indem er sich der Menschen in konkreten
Einzelfällen annimmt und sich um Abhilfe bemüht."
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Datum: 27.06.2012 - 10:50 Uhr
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