Lösung für die Renten der DDR-Altübersiedler in Sicht
ID: 668910
Lösung für die Renten der DDR-Altübersiedler in Sicht
Zur Sitzung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, die zuständigen Berichterstatter im Petitionsausschuss Sonja Steffen und Ottmar Schreiner sowie der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Arbeit und Soziales Anton Schaaf:
Die Bundesregierung muss nach Lösungswegen für die DDR-Alt-Übersiedler suchen. Der Petitionsausschuss hat ihr diesen dringenden Auftrag erteilt. In sechs Wochen muss die Bundesregierung dem Petitionsausschuss antworten, wie sie die DDR-Altübersiedler vor Rentenminderung schützen will.
Ein solcher Auftrag war schon im Januar 2012 möglich gewesen, als die SPD in ihrem Antrag "DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderung schützen ? Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern" die Regierung zum Handeln aufgefordert hat und ihr Vorschläge präsentiert hat. Die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierung haben keinen Regelungsbedarf gesehen und wiesen die Vorschläge der SPD knallhart ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Vorschläge endlich aufzugreifen.
Es geht um einen Personenkreis, der vor dem Mauerfall aus der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik geflüchtet ist beziehungsweise freigekauft wurde. Die Rente dieser Personen wurde bis zur deutschen Einheit nach dem Fremdrentengesetz bewertet. Sie wurden originären Bundesbürgern gleichgestellt. Nach der deutschen Einheit ist das Rentenüberleitungsgesetz beschlossen worden. Für die Betroffenen bedeutete dies eine nachträgliche Wiederausgliederung aus dem westdeutschen Rentensystem. Die Rentenansprüche sanken in den meisten Fällen.
Dem einstimmigen Votum aller Fraktionen im Petitionsausschuss müssen Aktivitäten der Bundesregierung folgen, um das Thema wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen um, fraktionsübergreifend eine Lösung zu finden.
Denn die betroffenen Personen brauchen zum Ausgleich und Vertrauensschutz eine Ausnahmeregelung. Die Betroffenen sind unter großer Gefahr und mit erheblichem persönlichen Einsatz geflohen und als Bürger der Bundesrepublik Deutschland durch das Eingliederungsverfahren rentenrechtlich voll integriert worden. Ihre Anwartschaften dürfen nicht nach den Prinzipien der Rentenüberleitung ermittelt werden. Für die vor 1937 geborenen Übersiedler gilt weiterhin das Fremdrentenrecht. Nach unserer Auffassung muss dieses auch bei den nach 1936 Geborenen wieder zur Anwendung kommen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 27.06.2012 - 18:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 668910
Anzahl Zeichen: 2977
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 400 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lösung für die Renten der DDR-Altübersiedler in Sicht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem Deutschen Behindertensportverband herzlich zu seinem 75-jährigen Bestehen und würdigt sein langjähriges Engagement für Inklusion, Teilhabe und sportliche Vielfalt in Deutschland. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: "75 Jahre DB
Angriffe auf unsere Demokratie nehmen zu - Wir modernisieren unsere Sicherheitsarchitektur ...
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, in
Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt ...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Fischer/Storjohann: Fahrradfreundliches Deutschland ist auf einem guten Weg ...
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat am Mittwoch dem zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf des neuen Nationalen Radverkehrsplans vorgestellt. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie de
Fischer/Storjohann: Rot-Grün bremst sich selber aus - Tempo 30-Rundumschlag nicht sinnvoll ...
In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages haben SPD und Bündnis90/Die Grünen am Mittwoch ein generelles Tempo-30-Limit in Städten gefordert. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjo
Vier ausgezeichnete Bildungsideen aus Sachsen ...
(ddp direct) Dresden, 27. Juni. Vier herausragende Bildungsideen aus Sachsen sind unter den Preisträgern des diesjährigen Wettbewerbs Ideen für die Bildungsrepublik. Insgesamt haben sich über 1.100 Bildungsprojekte aus ganz Deutschland beworben. Eine unabhängige Jury hat 52 Projekte ausgewählt
Zwei ausgezeichnete Bildungsideen aus dem Saarland ...
(ddp direct) Saarbrücken, 27. Juni. Zwei herausragende Bildungsideen aus dem Saarland sind unter den Preisträgern des diesjährigen Wettbewerbs Ideen für die Bildungsrepublik. Insgesamt haben sich über 1.100 Bildungsprojekte aus ganz Deutschland beworben. Eine unabhängige Jury hat 52 Projekte a
