Rechtsbruch beim BER-Schallschutz muss endlich aufhören
ID: 668930
Rechtsbruch beim BER-Schallschutz muss endlich aufhören
"DIE LINKE fordert vom Bund, dass er die Auflagen zum Schallschutz aus dem Planfeststellungsbeschluss, die am 15. Juni 2012 vom OVG Berlin-Brandenburg bestätigt worden sind, respektiert. Der rechtswidrige Spar-Schallschutz beim BER muss unverzüglich beendet werden", erklärte Herbert Behrens, Verkehrsexperte für die Fraktion DIE LINKE, im Anschluss an die heutige Ausschusssitzung, in der Staatssekretär Bomba erklärte, dass der Bund den Einspruch der Flughafengesellschaft (FBB) gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) unterstützt, um finanziellen Schaden von der FBB abzuwenden. Behrens weiter:
"Tausende betroffene Berliner und Brandenburger kommen in seiner Rechnung nicht vor. Dieser Zynismus gegenüber den Lärmgeplagten ist kaum zu überbieten. Dass dieser systematische Rechtsbruch beim Schallschutz durch den Bund mitgetragen wird, kommt einem Offenbarungseid gleich.
Die Aufsichtsratsmitglieder des Bundes und Berlins tun so, als gäbe es einen Interpretationsspielraum bezüglich des Tagschutzzieles. Das Bundesverwaltungsgericht hat hier bereits im März 2006 jegliche Unklarheiten ausgeräumt. DIE LINKE fordert daher die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung auf, einer umfassenden Versorgung der Menschen mit Schallschutzmaßnahmen nicht weiter im Wege zu stehen. Die Menschen vor Ort brauchen effektiven Lärmschutz. Gesundheit geht vor Wirtschaftlichkeit."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 27.06.2012 - 18:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 668930
Anzahl Zeichen: 2014
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 475 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rechtsbruch beim BER-Schallschutz muss endlich aufhören"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Özoguz und Schwesig: Betreuungsgeld errichtet neue Barrieren für erfolgreiche Integration ...
Zur Vorstellung des 9. Berichtes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland erklären die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Aydan Özoguz (MdB) und Manuela Schwesig (Ministerin für Arbeit, Gl
10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof ? sexualisierte Kriegsgewalt darf kein Randthema bleiben! ...
medica mondiale fordert gezielte Strafverfolgung sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten Köln, 27. Juni 2012. Zum 10. Jahrestag des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag am 1. Juli fordert die Frauenrechts- und Hilfsorganisation medica mondiale dringend einen Paradigme
?Landesregierung muss Breitband-Strategie ändern? ...
Zu den gestern vorgestellten Ergebnissen des (N)Onliner Atlas 2012 äußert sich der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 900/DIE GRÜNEN, Sören Herbst: "Es war abzusehen, dass Sachsen-Anhalt wieder auf dem letzten Platz landet, was die Verfügbarkeit von Breitband-
Minister Reinholz begrüßt 1,5-millionste Besucherin am Baumkronenpfad im Hainich ...
Zwei Jubiläen in drei Tagen ? der Nationalpark Hainich hat erneut Grund zum Feiern. Am Montag jährte sich zum ersten Mal die Ernennung zum UNESCO-Weltnaturerbe, heute konnte Umweltminister Jürgen Reinholz die 1,5-millionste Besucherin des Baumkronenpfads begrüßen. Simone Philips aus Schleswig
