NABU begrüßt Einigung zur Solarförderung im Vermittlungsausschuss
ID: 669136
die Ergebnisse von Mittwochabend aus der letzten Sitzung des
Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vor der
parlamentarischen Sommerpause:
"Durch den Einsatz von Bundesumweltminister Peter Altmaier ist es
gelungen, für die nächsten Jahre wieder eine verlässliche Perspektive
für die Förderung der Photovoltaik in Deutschland herzustellen. Der
Kompromiss wird deutliche Kostenentlastungen für die Energiewende
bringen, ohne den weiteren Ausbau der Solarenergie abzuwürgen.
Allerdings bleibt die Bundesregierung die Antwort schuldig, wie die
Photovoltaiknutzung ins Energiesystem eingebunden werden soll, wenn
sie nach 2020 deutlich mehr als zehn Prozent zur Stromversorgung in
Deutschland beitragen soll."
Dagegen sei das endlose Gefeilsche der Bundesländer um eine
finanzielle Kompensation für die geplanten Steueranreize zur
energetischen Gebäudesanierung ein Trauerspiel für die Energiewende
in Deutschland. Wer sein Haus vorbildlich auf einen hohen
energetischen Standard modernisiere, müsse davon endlich auch
steuerlich profitieren. Stattdessen werden die dringend notwendigen
Investitionen zurückgestellt, weil die unerträgliche Hängepartie im
Vermittlungsausschuss weitergeht.
"Bei der überraschend erzielten Einigung zum so genannten
CCS-Gesetz für die Abscheidung und Deponierung von Kohlendioxid im
geologischen Untergrund bleibt unklar, wofür die Technologie
eigentlich in Deutschland gebraucht wird. Die gesetzlichen
Sicherheitsanforderungen und Haftungsregeln sind weiterhin
unzureichend. Mögliche Partner für Demonstrationsvorhaben, zum
Beispiel für mehr Klimaschutz in der Industrie, sind nicht in Sicht.
Und wenn CCS nur dazu dienen soll, den umweltschädlichen
Braunkohletagebau fortsetzen zu können, wird es auch keine
öffentliche Akzeptanz für die Vorhaben geben", so
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Originaltext vom NABU
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Redaktion: Kathrin Klinkusch, Britta Hennigs, Iris Barthel
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Datum: 28.06.2012 - 09:46 Uhr
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