Götz: Unionsfraktion bekennt sich zu interkommunaler Zusammenarbeit
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Donnerstag den Bund gebeten, sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit
von Kommunen nicht erschwert wird. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Die Forderung des Deutschen Landkreistages ist berechtigt. Die
Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge gerade in dünn besiedelten
Räumen wird angesichts des demografischen Wandels eine besondere
Herausforderung sein. Das geht nur mit einer verstärkten
Zusammenarbeit von Kommunen.
Die Entwicklung dezentraler Energiesysteme, die Nutzung
alternativer Technologien für die Wasserver- und Abwasserentsorgung
sowie die Vernetzung und Kooperation von Ressourcen und Kräften, etwa
bei Einsätzen der Rettungsdienste oder bei elektronischen
Verwaltungsdiensten, müssen daher ganz oben auf die politische
Agenda. Dazu gehört auch eine zügige flächendeckende Versorgung mit
Infrastruktur für ein schnelles Internet.
Eine bessere Zusammenarbeit der Kommunen darf nicht über die
bestehenden Regelungen hinaus steuerlich belastet werden. Steuerliche
und bürokratische Hemmnisse sind zu beseitigen."
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Datum: 28.06.2012 - 11:54 Uhr
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