Verfassungsschutz: rabenschwarz
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Verfassungsschutz: rabenschwarz
Am 4. November 2011 flog die NSU-Nazi-Mordserie auf. Am 11. November 2011 vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz einschlägige Akten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:
"Das Bild über den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der NSU-Nazi-Mordserie wird immer finsterer, ja rabenschwarz.
Laut 'Süddeutscher Zeitung' vom 24. 11. 2011 hatte Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm beklagt: 'Es wäre schön, wenn wir noch alle Akten hätten.' Aber man müsse sie ja nach fünf Jahren vernichten. Schuld sei die Politik.
Nun kann man wählen zwischen 'kein Durchblick' oder 'Lug und Trug'. Aber ganz offensichtlich hat der Verfassungsschutz viel zu verbergen.
Die Meinung der LINKEN ist bekannt: Die Ämter für Verfassungsschutz haben nichts mit dem Schutz der Verfassung zu tun - im Gegenteil."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 28.06.2012 - 13:45 Uhr
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