Neue OZ: Kommentar zu USA / Gesundheitsreform
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Barack Obama darf die Champagnerkorken knallen lassen: Die
Gesundheitsreform, das wichtigste innenpolitische Projekt des
US-Präsidenten, hat die höchste Hürde in den USA genommen. Der
Oberste Gerichtshof bestätigte, wenn auch nur mit einer Stimme
Mehrheit, die Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen
Versicherungspflicht.
Damit sind bald 95 Prozent der Amerikaner krankenversichert. Wer
sich weigert, muss einen Ausgleichsbetrag entrichten. Zudem dürfen
Versicherungen Bürger mit Vorerkrankungen nicht mehr abweisen oder
von ihnen Risiko-Aufschläge verlangen, geschweige denn Policen bei
Erkrankungen auflösen. Welch ein Fortschritt zum bestehenden Status
quo, der zu Benachteiligung und Diskriminierung führte.
Auch wenn der Supreme Court den ebenfalls geplanten Ausbau des
staatlichen Gesundheitsprogramms für Arme ablehnte, können Obama und
die Demokraten von einem enormen Erfolg sprechen, der den Wahlkampf
des Präsidenten beflügeln wird. Ohnehin läuft es derzeit gut für die
Regierung: Erst am Montag erhielt sie Rückendeckung vom Obersten
Gericht im Streit um eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes im
Bundesstaat Arizona, das die Demokraten ablehnten. Gestärkt geht
Barack Obama damit in den Clinch gegen seinen republikanischen
Herausforderer Mitt Romney. Allein schon deswegen, weil die
Amerikaner nun mal Sieger lieben.
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Datum: 28.06.2012 - 22:00 Uhr
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