Koalition stärkt Verbraucherschutz im Finanzsektor
ID: 670721
Koalition stärkt Verbraucherschutz im Finanzsektor
Wahrung der kollektiven Verbraucherinteressen durch die BaFin
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:
"Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf unternimmt die Koalition einen weiteren konsequenten Schritt in ihrem Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Finanzsektor. Sie stellt klar, dass die BaFin neben der Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben der Sicherung der Stabilität der Finanzmärkte und der Überwachung der Finanzinstitute zukünftig einen Schwerpunkt auf die Wahrung der kollektiven Verbraucherinteressen legen wird.
Verbraucher und Verbraucherverbände können erstmals ein gesetzliches Beschwerdeverfahren bei der BaFin anstrengen. Damit werden Verbraucherfragen, die über den Einzelfall hinausgehen und damit einer generellen Klärung bedürfen, wesentlich stärker in die Aufsichtstätigkeit der Behörde einbezogen.
Des Weiteren erhalten die Verbraucher mit dem Verbraucherbeirat bei der BaFin ein eigenes Gremium. Verbraucher- und Anlegerschutzorganisationen sowie das Bundesverbraucherministerium erhalten hierin Sitz und Stimme. Das Ministerium wird darüber hinaus in Zukunft im Verwaltungsrat der BaFin vertreten sein.
Niemals zuvor hatten die Verbraucher eine stärkere Stellung in der wichtigsten deutschen Finanzaufsichtsbehörde."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 29.06.2012 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 670721
Anzahl Zeichen: 2002
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 381 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Koalition stärkt Verbraucherschutz im Finanzsektor"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
MAN Diesel & Turbo erweitert Vorstand ...
Der Aufsichtsrat der MAN Diesel Turbo SE hat Arnd Löttgen mit Wirkung ab dem 1. September 2012 zum Vorstand bestellt. Löttgen übernimmt im Vorstand des auf Großdieselmotoren und Turbomaschinen spezialisierten Unternehmens die Verantwortung für die neu gebildete Strategische Geschäftseinheit
Swiss & Global listet vier Active ETFs auf Xetra Neuer Emittent startet mit ersten rein aktiv verwalteten Aktien-ETFs ...
Seit Freitag sind erstmals vier aktiv verwaltete Aktien-ETFs des neuen Emittenten Swiss Global Asset Management im Active ETF Segment auf Xetra® handelbar. "Wir begrüßen Swiss Global Asset Management als einen der ersten Emittenten im Active ETF Segment, der Anlegern Zugang zu aktiv v
KTG Energie AG geht in den Entry Standard ...
Die KTG Energie AG (ISIN: DE000A0HNG53) ist am 29. Juni in den Entry Standard der Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) gegangen. Bei der Notierungsaufnahme mit Prospekt wurden 1.500.000 Inhaber-Stammaktien über ein öffentliches Angebot platziert, der Emissionserlös betrug ?20.700.000. Der Emissions
Neue Regeln zur Solarförderung akzeptiert ...
Der Bundesrat hat heute das lange Zeit umstrittene Gesetz zur Kürzung der Solarstromförderung gebilligt, nachdem der Vermittlungsausschuss am vergangenen Mittwoch einen Kompromissvorschlag erarbeitet hatte. Das Gesetz passt die Vergütungssätze für Strom aus Solaranlagen an die aktuellen und
