LVZ: Linken-Chefin Kipping: Wollen mit Verfassungsklage "einen Wink" aus Karlsruhe erhalten
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Sonnabend eingereichten Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt und den
Euro-Rettungsschirm ESM wolle ihre Partei "die öffentliche Debatte
erzwingen, die Merkel vermeiden wollte". Das sagte die Vorsitzende
der Linkspartei, Katja Kipping, der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe). Der Bundestag hätte nicht mehr alle Rechte, die
ihm das Grundgesetz zuweise. "Ich bin zuversichtlich, dass das
Verfassungsgericht unseren Argumenten Gehör schenkt", meinte Frau
Kipping. Ziel sei es, eine Volksabstimmung abzuhalten. Man setze
dabei auf ein Zeichen durch das Bundesverfassungsgericht: "Auch ein
Teilerfolg wäre ein wichtiges Zeichen. Das Verfassungsgericht kann
der Politik einen Wink geben, dass über so weitreichende Gesetze das
Volk entscheiden muss."
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Datum: 30.06.2012 - 07:00 Uhr
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