Rheinische Post: Die Euro-Rettung ist demokratisch
Kommentar Von Martin Kessler
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langsam, um es mit den rasant schnellen Finanzmärkten aufzunehmen, an
denen in wenigen Sekunden über Wohl und Wehe von Währungen, Staaten
oder Rettungsschirmen entschieden wird. Der turbulente EU-Gipfel in
Brüssel hat jedoch gezeigt, dass die Länder demokratisch auf
aggressive Finanzmärkten reagieren können. Man mag das Ergebnis, das
dem ESM-Rettungsfonds mehr Kompetenzen einräumt, gutheißen oder
kritisieren. Es ist kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip.
Zunächst handeln die Staats- und Regierungschefs als demokratisch
legitimierte Vertreter ihrer Länder einen völkerrechtlichen Vertrag
über den ESM aus. Dieser wird in allen Parlamenten ratifiziert - auf
höchst demokratische Weise. Wenn Änderungen nötig werden, müssen die
Parlamente das nachträglich legitimieren. Sie können auch Nein sagen.
Der ESM ist so ausgestattet, dass alle Beschlüsse einstimmig gefasst
werden müssen. Zudem muss der Bundestag zustimmen, wenn es um das
Geld der Bürger geht. Die aktuellen Verfassungsklagen laufen deshalb
ins Leere. Das Karlsruher Gericht wird prüfen, ob in einzelnen
Punkten die Etat-Hoheit des Parlaments verletzt ist. Das ist seine
Aufgabe. Über das Konzept zur Euro-Rettung darf es nicht urteilen.
Das wäre Amtsanmaßung und undemokratisch.
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Datum: 01.07.2012 - 20:28 Uhr
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