Mittelbayerische Zeitung: Blind oder geblendet?

(ots) - Von Christian Kucznierz

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat Respekt
verdient. Selbst wenn Heinz Fromm an der Sache selbst keinen Anteil
gehabt hat, so macht sein Rücktritt nach zwölf Jahren an der Spitze
der Behörde den Weg frei für Ermittlungen, an deren Ende der
Verfassungsschutz reformiert sein muss. Er muss von verkrusteten
Strukturen bereinigt sein, die einen Skandal wie den vorliegenden
erst ermöglicht haben. Er muss so transparent wie möglich arbeiten.
Und er muss effizienter sein. Wie reformbedürftig die Behörde ist,
zeigt der aktuelle Fall. Warum wurden die Akten des Thüringer
Verfassungsschutzes, die Hinweise auf die Rechtsterroristen der NSU
enthielten, genau zu der Zeit vernichtet, als der Generalbundesanwalt
die Ermittlungen gegen die NSU-Mordserie an sich zog? Es gibt dafür
nur zwei mögliche Gründe: Entweder hatte der zuständige
Referatsleiter die Bedeutung der Akten nicht erkannt. Oder aber er
hat sie bewusst verschwinden lassen, um Versäumnisse zu vertuschen.
Beides aber darf bei einem derart heiklen Fall nicht sein. Die
Blutspur des rechten Terrors, die sich zehn Jahre lang unentdeckt
durch die Republik zog, ist peinlich genug für die deutschen
Sicherheitsbehörden. Ein Unvermögen oder eine bewusste Täuschung im
Zuge der Ermittlungen würde dem ganzen Fall eine neue Dimension
geben. Sie würde nicht nur die Behörde, die unseren Staat vor
Gefahren im Inneren schützen soll, in Verruf bringen. Auch der Staat
selbst müsste sich fragen lassen, ob er nicht doch auf dem rechten
Auge blind ist - und ob er von einem Teil derer geblendet wurde, die
eigentlich genau hinsehen sollten.



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