Rechtsanwalt aus Salzhausen klagt in Straßburg gegen die Hundesteuer

02.07.2012 Erfurt - Der Rechtsanwalt Elmar Vitt aus Salzhausen in Niedersachsen möchte Ende diesen Monats Klage gegen die Hundesteuer, die die Kommunen erheben, einreichen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar den Fall gar nicht erst verhandeln wollte, wird er es wieder in höherer Instanz am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg versuchen.

(firmenpresse) - Vitt und das Bündnis "Stoppt die Hundesteuer", das aus dem Verband für das Deutsche Hundewesen, der Tierschutzorganisation Tasso, dem Deutschen Tierschutzbund und einem Hundemagazin besteht, empfinden die Hundesteuer als unethisch und ungerecht. Das könnte nicht nur Konsequenzen für die Einnahmen der Kommunen haben, sondern könnte die rechtliche Relevanz des Paragraphen des Grundgesetzes zum Steuerfindungsrecht der Kommunen in Frage stellen.
Auf das Problem der Hundesteuer wurde der Rechtsanwalt aufmerksam, als er mit seinem Hund "Sir Monti" umzog und plötzlich das Doppelte an Hundesteuer bezahlen musste. Die Kommunen können nämlich selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe die Steuer anzusetzen ist. Er untersuchte den juristischen Hintergrund dazu und kam zu dem Schluss, dass die Hundesteuer an sich nicht mehr gerechtfertigt sei. 258 Millionen Euro haben die deutschen Kommunen 2010 durch diese verdient, während andere Länder wie England, Frankreich oder Spanien sie schon abgeschafft haben. In Europa steht Deutschland fast alleine da.

Viele glauben an deren Berechtigung, weil sie denken, das Geld würde für die Straßenreinigung und das Entfernen von Hundekot auf öffentlichen Plätzen genutzt werden. Doch in der Realität kommt dieses in einen großen Topf, aus dem beispielsweise auch Schulen saniert werden können. Das ist ein Gegensatz zur KFZ-Steuer, dessen Einnahmen zum Teil in den Bau von Straßen fließen. Das was vom Staat eingenommen wird, wird auch wieder in denselben Sektor investiert - im Gegensatz zur Hundesteuer.

Vitt wirft deren Vertretern außerdem vor, sie würden Liebe gegenüber Hunden bestrafen. Denn die Steuer wird nur für diese erhoben. Für Katzen, Pferde, Hamster oder sogar außergewöhnliche Tiere werden dagegen keine Gebühren erhoben - des Anwalts Meinung nach ohne nachvollziehbaren Grund. Zudem hat schätzungsweise zwischen 20 und 30 Prozent der Hundehalter ihr Tier gar nicht erst angemeldet. Das würde die Steuern noch weniger legal machen, da es dem Zufall überlassen bliebe, wer zahlt und wer nicht.



Trotz Vitts 40-seitigen Schrift, Gutachten und juristischen Veröffentlichungen befand das Bundesverfassungsgericht, dass dieser Fall nicht verhandelt werden sollte. Nun sammelt der Anwalt mit dem Bündnis Unterschriften, die gegen die Steuer sprechen. Er rechnet sich die Chancen für einen Erfolg in Straßburg hoch aus - gerade aus dem Grund, da viele andere europäische Länder die aus dem Mittelalter stammende Hundesteuer für überfällig erklärt haben.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 03.07.2012 - 09:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 672340
Anzahl Zeichen: 3023

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Andre Semm
Stadt:

Erfurt

Telefon: 0361 644 17 633

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 709 mal aufgerufen.

Brennholz im Herbst kaufen - Preise und Tipps ...
Im Herbst wird der Ofen befeuert und die Heizsaison beginnt. Wer jetzt noch nicht mit Brennholz ausgestattet ist, sollte sich schleunigst darum kümmern. Es wird zwar empfohlen, das Holz für den Kamin im Frühjahr oder im Sommer zu kaufen, jedoch ist dies nicht für jeden umsetzbar. Für eine Lager

Brennholz als natürlicher Heizstoff - kostengünstig, nachhaltig und ohne hohe Preisschwankungen! ...
Energie wird teurer. Doch das ist für die meisten Eigenheimbesitzer nicht der einzige Grund, das Heizen mit Öl und Gas infrage zu stellen. Die fossilen Brennstoffe sind nicht unerschöpflich. Sie werden aus Quellen gewonnen, die irgendwann versiegen. Der moderne Häuslebauer hat heute beim Erricht

Ihr Smartphone hat einen Wasserschaden? Keine Panik - Profi aufsuchen - Handy reparieren lassen! ...
Es ist schnell passiert. Man liegt in der Badewanne und will nur kurz eine Nachricht beantworten. Das Smartphone gleitet durch die feuchten Finger und versinkt im Wasser. Die Arten, sein Smartphone unfreiwillig zu wässern, sind vielfältig und den meisten schon einmal passiert. Das Handy ist heute

Weitere Mitteilungen von kingnetz.de Internetmarketing Andre Semm

Neuer Politthrillerüber die Deutschlandclique der Zukunft ...
Korruption ist längst kein Fremdwort mehr. Eine Mafia ist keineswegs nur noch italienisches Dominium. Die DDR war mit großer Sicherheit nicht der letzte real existierende Überwachungsstaat. So häufen sich die buchgewordenen Geschichten, die verhalten einen Blick in unsere deutsche Überwachungs-

Wohngebäudeversicherung - wenn der Schadenszeitpunkt unklar ist ...
Bei einem Schaden am Gebäude ist es nicht immer möglich, den Zeitpunkt eines Schadens genau zu bestimmen. In den meisten Fällen stellt das eigentlich kein Problem dar, wenn es sich über einen längeren Zeitraum immer um die gleiche Wohngebäudeversicherung gehandelt hat. Wechselt hingegen ein Ha

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror NSU-Ausschuss will verantwortliche Verfassungsschutzmitarbeiter zur Verantwortung ziehen ...
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, schließt juristische Schritte von Parlamentariern gegen Sicherheitsbehörden nicht mehr aus. "Wir sind nahe an dem Zeitpunkt, zu dem geprüft werden muss, inwiefern die Parlamentari

Rheinische Post: CDU-Bundestagsabgeordneter Bareiß will Elterngeld überprüfen ...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat angesichts weiter sinkender Geburtenzahlen eine Überprüfung des Elterngeldes gefordert: "Das Elterngeld hat seinen Zweck nicht erreicht, deshalb sollten wir es überprüfen", sagte Bareiß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc