Regierungssprecher Michael Bußer zu den Behauptungen des NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Se

Regierungssprecher Michael Bußer zu den Behauptungen des NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy

ID: 672687

Regierungssprecher Michael Bußer zu den Behauptungen des NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy



(pressrelations) - Als Unverschämtheit bezeichnete heute Hessens Regierungssprecher Michael Bußer die Unterstellungen des NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy. "Es ist geradezu absurd, wenn Herr Edathy behauptet, im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Kasseler Mordfall sei die Strafverfolgung behindert worden." Der Regierungssprecher stellte klar, dass es zum damaligen Zeitpunkt nach Abstimmung mit den Sicherheitsexperten dringende und zwingende Gründe gab, den Quellenschutz zu beachten. Es sei aber ein Weg gefunden worden, wie diese Quellen trotzdem befragt werden konnten. Von einer Behinderung der Strafverfolgung könne deshalb keine Rede sein, so Bußer.

Im Übrigen kann es nicht angehen, dass der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende bewusst seine Neutralität verletzt und vor Aufklärung eines Sachverhaltes aus offenkundig politischen Motiven unhaltbare Behauptungen aufstellt. Die Neutralität des Vorsitzenden ist zwingend geboten, und Herr Edathy sollte sich davor hüten, den Vorsitz politisch zu instrumentalisieren, so der hessische Regierungssprecher.


Pressestelle: Staatskanzlei
Pressesprecher: Dr. Martin Klonowski, Pressesprecher
Telefon: 030 - 726 200 960 , Fax: 030 - 726 200 805
E-Mail: presse@lv.hessen.de

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  pme Familienservice gewinnt Ausschreibung Verfassungswidriges Sparen bei Asylsuchenden
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 03.07.2012 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 672687
Anzahl Zeichen: 1553

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 528 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Regierungssprecher Michael Bußer zu den Behauptungen des NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Hessische Landesregierung (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Bryan Adams, Billy Idol und Mike & The Mechanics rocken den Hessentag ...
"hr1 Open Air" am 13. Juni 2014 in Bensheim Wiesbaden. "Internationale Rockstars kommen zum Hessentag nach Bensheim", gaben heute der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, und der Bürgermeister der Hessentagsstadt Bensheim, Thorsten Herrmann, g

Online-Adventskalender stellt hessische Mundarten vor ? ab 1. Dezember auf www.hessen.de ...
Hessisch ist nicht gleich Hessisch Wiesbaden. Für Goethe war er das "eigentliche Element, aus dem die Seele ihren Atem schöpft". Für den früheren Hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann drückte er "die Sehnsucht des Menschen nach stärkerer Zusammengehörigkeit und z

Der Hessentag in Kassel ?goes Social Media? ...
Staatsminister Axel Wintermeyer: "Immer ganz nah dran" "Der Hessentag `goes Social Media´: mehr Dialog, mehr Information, mehr Videos und mehr Service für die Hessentagsbesucher vor Ort und die Fans im Netz", kündigte der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister


Weitere Mitteilungen von Hessische Landesregierung


NSU-Morde - GRÜNE: Bouffier muss sein Schweigen brechen ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den heutigen Ministerpräsidenten und ehemaligen Innenminister Bouffier (CDU) auf, die gegen ihn gerichteten Vorwürfe im Zusammenhang mit den NSU-Morden aufzuklären. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht die Weigerung des damaligen Innenminis

Verfassungswidriges Sparen bei Asylsuchenden ...
"Bei Asylsuchenden wird seit fast 20 Jahren in verfassungswidriger Weise gespart. Das Bundesverfassungsgericht wird in zwei Wochen feststellen, dass die Ausgaben für Asylsuchende noch viel zu niedrig sind. Die Menschenwürde ist kein frei verfügbarer Posten für Haushaltseinsparungen",

pme Familienservice gewinnt Ausschreibung ...
„Dank der kontinuierlichen Arbeit der vergangenen vier Jahre steht 'Frauen machen neue Länder' heute für ein dynamisch wachsendes Netzwerk von Frauen aller Couleur aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in und aus Ostdeutschland. Wir freuen uns sehr, dass wir das Netzwerk auch in den

GFE Gesellschaft für erneuerbare Energien mbH ...
München, 03.07.2012 – Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, konnten im Jahr 2012 weitere Urteile zu Gunsten von GFE-Anlegern erstritten werden. Bereits im Januar hat das Oberlandesgericht München den Schadensersatzanspruch eines geschädigten GFE-Anlege


 

Werbung



Sponsoren

foodir.org The food directory für Deutschland
News zu Snacks finden Sie auf Snackeo.
Informationen für Feinsnacker finden Sie hier.

Firmenverzeichniss

Firmen die firmenpresse für ihre Pressearbeit erfolgreich nutzen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z