WAZ: SPD wankt beim Rauchverbot
- Kommentar von Wilfried Goebels
ID: 674060
NRW erhält ein neues Kapitel. Aus Angst vor der eigenen Courage und
nach Protesten der Basis rückt die SPD vorsichtig von der
Radikallösung ab. Die Genossen sperren sich nicht gegen Ausnahmen -
wenn der Nichtraucherschutz rechtssicher gewährleistet bleibt. Das
Manko: Nur ein konsequentes Rauchverbot ohne Schlupflöcher schafft
totale Rechtssicherheit. In Kneipen im Ruhrgebiet und in
Schützenvereinen auf dem Land rollt seit Wochen eine Protestwelle
gegen die rot-grünen Pläne. Für die Grünen ist der konsequente
Nichtraucherschutz ein Kernthema, die SPD ist in der Frage gespalten.
Im Prinzip lehnt keiner den Schutz der Nichtraucher ab. Dass aber
selbst auf geschlossenen Familienfeiern in Gaststätten nicht geraucht
werden soll, halten viele für überzogen. Die SPD versucht die
Quadratur des Kreises. Einerseits soll das rot-grüne Verhältnis in
der Koalition nicht belastet werden, andererseits muss die irritierte
Basis besänftigt werden. Man darf gespannt sein, wie dieser Spagat
bis zur Verabschiedung des Gesetzes gemeistert wird. Zur Wahrheit
gehört, dass kleine Eckkneipen bei einem totalen Rauchverbot in ihrer
Existenz gefährdet sind. Wer behauptet, dass Nichtraucherschutz das
Kneipensterben nicht beschleunige, handelt unlauter. Rot-Grün wird
sich entscheiden müssen - mit allen Konsequenzen.
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Datum: 04.07.2012 - 19:09 Uhr
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