Rheinische Post: Pipeline-Debakel
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Der politische Streit um die gerichtlich gestoppte CO-Pipeline,
durch die Bayer hochgiftiges Kohlenmonoxid von Dormagen nach Krefeld
pumpen will, ist seit gestern deutlich entschärft. Der neue
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) setzt erste Akzente:
Klarer als je zuvor hat sich jetzt auch seine Partei im Grundsatz zu
der Pipeline bekannt. Sogar die Grünen rücken von ihrer strikten
Opposition ab und betonen in der Pipeline-Diskussion neuerdings die
herausragende Bedeutung der heimischen Chemie-Industrie, was
Verhandlungsspielraum erkennen lässt. CDU und FDP waren immer schon
klare Befürworter des Bayer-Projektes. Von politischem Gegenwind kann
also keine Rede mehr sein. Dass die Pipeline trotzdem noch nicht
fertig gebaut werden darf, hat Bayer sich selbst zuzuschreiben.
Planungsfehler, eine dramatisch unterschätzte Öffentlichkeit,
unzureichende Kommunikation und richterlich festgestellte
Sicherheitsmängel zeugen von einer Fahrlässigkeit, die einfach nicht
zum Gefahrenpotenzial dieser Pipeline passt. Laut Umweltministerium
hat Bayer beim Bau der Pipeline bereits in über 80 Punkten gegen
behördliche Vorgaben verstoßen. Bei dieser Vorgeschichte ist
fraglich, ob die Politik Bayer überhaupt noch helfen kann.
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Datum: 04.07.2012 - 20:01 Uhr
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