Meldebehörden geben Daten von Bürgern frei
ID: 674398
Meldebehörden geben Daten von Bürgern frei
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition beseitigt.
Bürger, die nicht mit Werbung belästigt werden möchten, müssen somit explizit der Weitergabe ihrer Daten durch die Ämter widersprechen. Nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland sollte die Nutzung personenbezogener Daten durch Dritte jedoch erst nach ausdrücklicher Zustimmung durch die Betroffenen zulässig sein. Vielen Bürgern ist nicht bewusst, dass Meldeämter ihre Daten ungefragt weitergeben dürfen.
»Da der Staat eine Meldepflicht der Bürger gesetzlich verankert hat, sind die Behörden im Gegenzug verpflichtet, mit diesen zwangsweise erhobenen Daten sorgfältig umzugehen. Diese Sorgfaltpflicht wurde wirtschaftlichen Interessen der Werbetreibenden geopfert. Dies ist ein weiterer Datenskandal erster Ordnung«, so Markus Barendorff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird, und der Staat mit diesem Gesetz gegen seine Sorgfaltspflicht aus Gröbste verstößt, stellt sich die Frage, ob die Verfassungskonformität überhaupt noch gegeben ist. Das Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ist ein einziger Rückschritt.« Die PIRATEN sprechen sich in ihrem Grundsatzprogramm gegen die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft aus.
Gegen den ursprünglichen Regierungsentwurf waren Inkassounternehmen und Adressdienste Sturm gelaufen, woraufhin die Regierung mit dem neuen Entwurf eine inhaltliche Kehrtwende vollführte: Grundsätzlich ist nun jede Weitergabe von Meldedaten für Werbung und Adresshandel gestattet, sofern ihr nicht zuvor explizit widersprochen wurde (»Opt-Out-Verfahren«).
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Fon: +49 30 27572040
Fax: +49 30 609897-517
E-Mail: gs_anfragen@piratenpartei.de
Datum: 05.07.2012 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 674398
Anzahl Zeichen: 2495
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 444 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Meldebehörden geben Daten von Bürgern frei"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha
PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be
Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre
Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland
Neue Westfälische (Bielefeld): Özdemir: Grüne angesichts sozialer Verunsicherung überzeugende Ansprechpartner ...
Bielefeld. Der Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) den sozialpolitischen Kongress am kommenden Wochenende in Bielefeld als "wichtige Etappe auf dem Weg zur Bundestagswahl." Ein zentrales
Neue Westfälische (Bielefeld): Grünen-Chef Özdemir: Setzen für 2013 ganz auf Rot-Grün ...
Bielefeld. Grünen-Chef Cem Özdemir sagt für die nächste Legislaturperiode "ganz klar Nein" zu Schwarz-Grün, verkündete er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Donnerstagsausgabe): "Wenn man aktuell sieht, wie sich nicht nur beim Thema Europa CDU und CSU zerlege
Kölner Stadt-Anzeiger: Schriftsteller Navid Kermani wirft Kölner Landgericht Kriminalisierung jüdischen Lebens vor ...
Der Orientalist und Schriftsteller Navid Kermani hat dem Kölner Landgericht wegen des Beschneidungs-Urteils scharfe Vorwürfe gemacht. "Ich kann es immer noch nicht ganz glauben, dass keine 70 Jahre nach der Schoah traditionelles jüdisches Leben in Deutschland wieder kriminalisiert und da
Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir fordert Fromm auf, über eigene Fehler zu sprechen ...
Grünen-Chef Cem Özdemir hat den zurückgetretenen Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm aufgefordert, heute im NSU-Untersuchungsausschuss "all sein Wissen über die Rolle des Verfassungsschutzes auf den Tisch zu legen". Özdemir sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po
