Neues Deutschland: NSU und Verfassungsschutz: Gesetzlose
im Amt

(ots) - Die Fehler bei der Verfolgung rechtsextremistischer
Terroristen, die über Jahre hinweg ungehindert und eiskalt zehn
Menschen exekutieren konnten, zwingen zum Handeln. Und daher wollen
Politiker vor allem aus Unionskreisen den Sicherheitsbehörden mehr
Kompetenzen einräumen, ihnen die Einrichtung von mehr Dateien und
mehr Informationssammlung gestatten. Man will Trojaner in fremde
Computer injizieren, Verbindungsdaten über Monate hinweg speichern
und mehr. Wer gestern zugehört hat, als der scheidende
Verfassungsschutz-Präsident vor dem Untersuchungsausschuss die
eigentlichen Ursachen der »Fahndungspannen« benannte, weiß, dass die
vor allem auf der tödlichen Ansicht fußten: Neonazis sind zwar keine
netten Zeitgenossen, doch eigentlich nicht so schlimm. Man muss die
Kameradschaften nur ein wenig unterwandern und ihre politische
Plattform, die NPD - über die seltsamerweise kaum noch jemand spricht
- im Blick behalten, schon hat man seinen Dienst an der Verfassung
geleistet. Heinz Fromm kam zu der Einsicht, man hätte wissen müssen,
dass die Nazi-Ideologie menschenfeindlich und physisch brutal ist.
Bis hin zum Mord. Was gestern fast am Rande bekannt wurde, ist der
Umgang der Verfassungsschützer mit Gesetzen. Sie verbiegen sie -
Beispiel Datenschutz - nach Belieben und fühlen sich beim Rechtsbruch
auch noch unantastbar. Solchen Leuten soll man mehr Befugnisse
einräumen? Absurde Vorstellung.



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Datum: 05.07.2012 - 18:19 Uhr
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