AMNESTY/RUSSLAND: NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN ALS 'AUSLÄNDISCHE AGENTEN' DENUNZIERT
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AMNESTY/RUSSLAND: NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN ALS "AUSLÄNDISCHE AGENTEN" DENUNZIERT
"Sollte das Gesetz tatsächlich so in Kraft treten, wäre das erneut ein schwerer Schlag gegen eine unabhängige Zivilgesellschaft in Russland", sagt Peter Franck, Russland-Experte von Amnesty International. "Mit dem Begriff ?politische arbeitende' Organisationen zielt das Gesetz offenbar auf unabhängige Organisationen, die wichtige Menschenrechtsarbeit leisten und mit denen Amnesty International seit vielen Jahren vertrauensvoll zusammenarbeitet."
Wenn das Gesetz in Kraft tritt, unterlägen die Organisationen einer Vielzahl zusätzlicher Berichtspflichten und Kontrollen. Für Verstöße sind erstmals auch strafrechtliche Verantwortlichkeiten der Organisationsleitungen vorgesehen. "Der Gesetzentwurf sendet ein verheerendes Signal an die regionalen und lokalen Überwachungsbehörden. Er wird von seinen Autoren als Verteidigungsmaßnahme in einem ?unerklärten Informationskrieg' gegen Russland gerechtfertigt", so Franck.
"Die Bundesregierung muss der russischen Seite deutlich machen, dass das Vorhaben in scharfem Kontrast zur Zusammenarbeit auf dem Boden der Europäischen Menschenrechtskonvention steht", so Franck weiter.
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Datum: 06.07.2012 - 17:15 Uhr
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