FREIE WÄHLER zur morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt: Aiwanger warnt vor überhasteter Zustimmung zu Merkels Eurokurs
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Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM und
Fiskalpakt warnt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im
Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, vor einer überhasteten
Entscheidung: "Falls die begründeten Einwände gegen ESM und
Fiskalpakt als 'offensichtlich unbegründet' vom Tisch gewischt
würden, wie von Merkel und Co. erhofft, müssten wir uns ernsthafte
Sorgen um die Zukunft des Grundgesetzes machen. Der Umgang des
Verfassungsgerichts mit dem Sachverhalt ist auch ein Stresstest für
die deutsche Demokratie. Wenn solch weitreichende Entscheidungen
gegen die Demokratie im Schweinsgalopp durchgezogen würden, dann wäre
alles möglich in Deutschland."
Aiwanger weist darauf hin, dass keine Eile bestehe, den ESM in
Kraft zu setzen, da der EFSF noch genügend unverbrauchte Mittel habe,
um die - wenn auch falsche - Euro-Rettungspolitik mindestens bis
Jahresende weiter zu finanzieren. "Die Öffentlichkeit und die Politik
benötigen diese Zeit, um in Ruhe zu überlegen, was wir da überhaupt
unterschreiben. Bis zuletzt herrscht ja Streit über die Auslegung der
Beschlüsse. Direkte Finanzierung maroder Banken ja oder nein - jeder
liest die Verträge anders."
Den Bundestagsparteien wirft Aiwanger vor, die Souveränität
Deutschlands in unglaublich dreister Weise über Bord zu werfen: "Die
Angst der Menschen um ihren Wohlstand wird dazu missbraucht, einen
europäischen Einheitsstaat durchzudrücken, für den man bei einer
ordentlichen Volksabstimmung keine Mehrheit bekäme. Merkel und Co.
sind genau genommen eine Gefahr für das Grundgesetz."
Die FREIEN WÄHLER lehnen ESM und Fiskalpakt ab und sprechen sich
für ein Festhalten an den Eurostabilitätskriterien aus. Diese
besagen, dass jeder Eurostaat für seine Schulden selbst geradestehen
muss. Der Bankensektor bedürfe einer massiven Regulierung, so dass
Spekulationsunfälle nicht zulasten der Steuerzahler gingen. Die
jetzigen Euro-Rettungsschirme seien in Wahrheit
"Banken-Rettungsschirme". Die FREIEN WÄHLER wollen eine solide
Finanzpolitik zum Schwerpunktthema für den Bundestagswahlkampf 2013
machen.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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Datum: 09.07.2012 - 12:49 Uhr
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