Mitteldeutsche Zeitung: Meldegesetz
Landes-Datenschützer spricht von "Datenskandal" - Meldegesetz soll korrigiert werden
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sei ein "Eingriff in die Grundrechte der Bürger, sagte
Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Dieser
Datenskandal darf nicht Realität werden", fügte er hinzu. Er bezog
sich dabei insbesondere auf die vorgesehen Regeln zum Adresshandel.
"Das Gesetz ist ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger", sagte
Bose der Zeitung. Könne derzeit die Weitergabe von Adressdaten durch
einen Widerspruch noch eingeschränkt werden, sei das künftig "kaum
noch möglich. Adresshändler erhalten mit dem Gesetz ein
Auskunftsrecht." Auch ein vorsorglich eingelegter Widerspruch würde
nach den Worten Boses "nicht greifen, der Bürger steht verloren da".
Der Datenschutzbeauftragte kündigte eine konzertierte Aktion seiner
Kollegen in den anderen Ländern und des bundesdatenschutzbeauftragten
an. Sie gemeinsam wollen mit einem Appell an den noch
zustimmungspflichtigen Bundesrat erreichen, dass das Meldegesetz
nicht in dieser Form in Kraft tritt.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 09.07.2012 - 16:40 Uhr
Sprache: Deutsch
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Halle
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Politik & Gesellschaft
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