Neues Deutschland: Politlobbyisten
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Lobbygruppen eintritt, weiß man spätestens seit die schwarz-gelbe
Koalition den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen senkte. Es
waren die Christsozialen, die dieses Vorhaben durchdrückten. Nun also
das Bundesmeldegesetz. Wieder war es die CSU, die sich hier für eine
bestimmte Lobby ins Zeug legte. Denn es sind die Adresshändler, die
einzig von dem Gesetz profitieren würden. Dabei scheuten die
Christsozialen nicht einmal den Griff in die parlamentarische
Trickkiste. Erst im letzten Augenblick und ohne weitere
Konsultationen änderte man einen Gesetzentwurf im Sinne der Lobby ab.
Doch diesmal sind die weiß-blauen Klientelpolitiker wohl zu weit
gegangen. Die Kritik an dem Gesetz fällt so heftig aus, dass selbst
CSU-Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer nun versprechen
muss, im Bundesrat gegen das Vorhaben zu stimmen. Dabei dürfte ihm
auch Applaus aus der eigenen Parteibasis sicher sein. Nicht weil die
CSU plötzlich das Thema Datenschutz für sich entdeckt hätte, sondern
weil das Bundesmeldegesetz die Kommunen Geld kosten würde. Ein
Nebeneffekt des Vorhabens wäre der Wegfall der Gebühren für
Melderegisterauskünfte, weil Gläubiger sich bei den Adressenhändlern
bedienen könnten und nicht mehr zu den Meldebehörden gehen müssten.
Kein Wunder, dass sich sich selbst der Bayerische Städtetag gegen das
Gesetz wendet. Die Fehlermeldungen fallen so deutlich aus, dass die
CSU nun zurückrudert. Gut so!
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Datum: 09.07.2012 - 18:11 Uhr
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