Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Meldegesetz
ID: 676912
eigenen Mehrheit im Parlament. Das hat man selten, weil solch ein
Vorgehen normalerweise einem politischen Selbstmord gleichkommt.
Nicht so beim Meldegesetz: Die politische Blamage nach dem Beschluss
im leergefegten Bundestag zur Unzeit ist total. Die fixe Verkehrung
von Datenschutz in Datenfreigabe verlangte gestern das sofortige
Wendemanöver, befohlen von Angela Merkels Regierungssprecher:
Kommando zurück. Das versteht jeder Bürger. Die Masse der
Bundestagsabgeordneten hält sich derweil fein raus, sie kann sagen:
Wir sind beim Beschluss nicht dabei gewesen. Allerdings: Mit weniger
Wut im Bauch betrachtet, eröffnet sich dem Publikum erst jetzt der
viel größere Skandal. In allen Bundesländern gibt es seit vielen
Jahren die Behördenauskunft gegen circa acht Euro. Und: Gemäß
Bundesverwaltungsgerichtsurteil genügt für die Bürger lediglich ein
Widerspruchsrecht, wenn die Meldebehörde seine Daten verhökern will.
Deshalb: Her mit einem Bundesgesetz gegen den Datenhandel - und zwar
mit einem messerscharfen.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.07.2012 - 20:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 676912
Anzahl Zeichen: 1322
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 205 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Meldegesetz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalen-Blatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
