Neue OZ: Kommentar zu Zwangsanleihen
ID: 678717
Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach irrt, wenn er den
Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu
einer Zwangsanleihe oder Vermögensabgabe als "Sommerlochwiedergänger"
schmäht. Zugegeben, die Idee ist nicht neu: Wer mehr hatte als
andere, zahlte in Deutschland bereits das Reichsnotopfer und die
Zwangsanleihe nach dem Ersten Weltkrieg. Das Lastenausgleichsgesetz
von 1952 diente jenen, die im Zweiten Weltkrieg besonders viel
verloren hatten.
Heute erlebt Europa seine schwerste Krise seit 1945. Den Menschen,
den Unternehmen, den Staaten stehen Anstrengungen unbekannten
Ausmaßes bevor. In dieser Lage ist der Vorstoß des DIW keineswegs ein
Griff in die Mottenkiste, und seine Wissenschaftler stehen mitnichten
allein: Ernsthafte Debatten über Sonderabgaben zur Eindämmung der
Krise werden auch in Frankreich, Portugal und sogar in den bei
Steuerfragen besonders zurückhaltenden USA geführt.
Aber eignet sich genau der vom DIW vorgeschlagene Weg? Darüber ist
zu diskutieren. Besser vermitteln ließe sich eine Abgabe wohl, wäre
sie zweckgebunden: Das Teilen fiele vielen leichter, wüssten sie,
dass sie damit die eigene Kommune entschulden, ins Bildungs- und
Erziehungswesen investieren oder die Energieversorgung zukunftsfähig
machen. Denkverbote im Sinne Michelbachs jedoch sind das Letzte, was
wir uns jetzt leisten können.
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Datum: 11.07.2012 - 22:00 Uhr
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