Pfeiffer/Wegner: Aufbewahrungsfristen weiter verkürzen - Ziel bleiben fünf Jahre
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vorgelegt, wonach eine weitere Verkürzung der Aufbewahrungsfristen
für Belege im Steuerrecht zu wesentlich geringeren Steuerausfällen
führt als bisher angenommen. Hierzu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Berichterstatter für Bürokratieabbau der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:
"Die neuen Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft
bestätigen den Verdacht, dass insbesondere die Länder aus
politisch-taktischen Gründen vollkommen überzogene Beträge in die
Debatte über die Verkürzung der Aufbewahrungspflichten eingeführt
haben. Die Länder sind daher aufgefordert, ihre Blockade gegen die
von der christlich-liberalen Koalition vorgeschlagene Verkürzung der
Aufbewahrungsfristen von zehn auf fünf Jahre nun endlich aufzugeben.
In den Verhandlungen mit dem Bund hatten die Länder eine Verkürzung
der Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre wegen angeblicher
Steuerausfälle in Höhe von drei Milliarden Euro abgelehnt.
Tatsächlich ist der voraussichtliche Ausfall jedoch deutlich
geringer. Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft
sind es insgesamt nur 1,5 Milliarden Euro - also nur die Hälfte der
Länderangaben. Davon entfallen bereits rund 900 Millionen auf die von
Bund und Länder beschlossene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von
zehn auf sieben Jahre ab 2015. Der noch verbleibende Steuerausfall
von 600 Millionen Euro bei einer weiteren Verkürzung auf fünf Jahre
ließe sich durch eine beschleunigte Steuerprüfung sogar zusätzlich
noch einmal deutlich reduzieren. Dies ist insbesondere dank der
E-Bilanz problemlos möglich.
Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre ab 2015 ist
dringend notwendig. Damit würde die Wirtschaft insgesamt um jährlich
3,9 Milliarden Euro entlastet. Hieraus ergeben sich zusätzliche
Impulse für Wachstum und Beschäftigung.
Für die christlich-liberale Koalition steht der Bürokratieabbau
als Daueraufgabe ganz oben auf der Agenda. Das bisher Erreichte ist
beachtlich. Von 2006 bis Ende 2011 wurden mehr als 400 vereinfachende
Maßnahmen auf den Weg gebracht und die Unternehmen in Deutschland so
um jährlich knapp elf Milliarden Euro entlastet. Trotz dieser Erfolge
gilt es, den beschrittenen Weg entschlossen weiterzugehen. Denn
Bürokratieabbau ist wie das Schwimmen gegen die Strömung: Wer sich
treiben lässt, fällt zurück."
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Datum: 12.07.2012 - 09:24 Uhr
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