Vorlage des Bundessozialgerichts zur Normenklarheit der Regelung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach dem 'Absenkungsfaktor Ost' unzulässig
ID: 679135
Vorlage des Bundessozialgerichts zur Normenklarheit der Regelung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach dem "Absenkungsfaktor Ost" unzulässig
Für Staatsbedienstete der ehemaligen DDR, die früher als Angehörige der Sonderversorgungssysteme der DDR bei Dienstbeschädigungen eine Dienstbeschädigungsteilrente erhielten, sieht das Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz (DbAG) seit 1997 eine eigenständige Leistung zum Ausgleich von Dienstbeschädigungen, den Dienstbeschädigungsausgleich, vor. Nach der für den hier maßgeblichen Zeitraum geltenden Fassung des § 2 Abs. 1 DbAG aus dem Jahr 2006, die rückwirkend zum 1. Januar 1997 in Kraft trat, war der Dienstbeschädigungsausgleich in Höhe der Grundrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Verbindung mit § 84a BVG zu leisten.
Letztere Vorschrift nahm Bezug auf Bestimmungen des Einigungsvertrags, die vorsahen, dass die Grundrente nach § 31 BVG mit einem bestimmten "Absenkungsfaktor Ost" zu kürzen war, der sich nach dem Verhältnis der verfügbaren Standardrente im Beitrittsgebiet zur verfügbaren Standardrente im alten Bundesgebiet berechnete. Hinsichtlich des Begriffs der "verfügbaren Standardrente" verwies die Regelung des Einigungsvertrages wiederum auf die Vorschrift des § 68 Abs. 3 SGB VI.
Die darin enthaltene Definition der "verfügbaren Standardrente" wurde seit der ursprünglichen Fassung des § 68 Abs. 3 SGB VI aus dem Jahr 1989 und auch während des hier maßgeblichen Zeitraums ab 1999 mehrmals geändert.
Die Kläger der Ausgangsverfahren, die in der ehemaligen DDR Sonderversorgungssystemen der Nationalen Volksarmee bzw. der Deutschen Volkspolizei angehört hatten, erhielten aufgrund erlittener Dienstbeschädigungen ab dem Jahr 1997 einen Dienstbeschädigungsausgleich, jeweils gekürzt nach dem "Absenkungsfaktor Ost". Ihre auf Festsetzung des Dienstbeschädigungsausgleichs ohne Berücksichtigung des "Absenkungsfaktors" gerichteten Klagen führten zu den Vorlagen des Bundessozialgerichts, das die im Jahr 2006 erfolgte Neufassung des § 2 Abs. 1 DbAG insoweit mit den rechtsstaatlichen Geboten der Normenklarheit und Justiziabilität für unvereinbar hält, als die Vorschrift mittels einer Verweisungskette auf die Vorschrift des Einigungsvertrags über die Kürzung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach einem "Umrechnungsfaktor Ost" verweise, zu dessen Ermittlung wiederum auf die Vorschrift des § 68 SGB VI verwiesen werde. Weder für einen juristisch unkundigen Normadressaten noch mit Hilfe herkömmlicher juristischer Auslegungsmethoden sei zu ermitteln, wie hoch der "Umrechungsfaktor Ost" sei und für welche Zeiträume er jeweils gelte.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorlagen unzulässig sind, weil sie nicht den Begründungsanforderungen genügen.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:
Ein Gericht kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat. Das setzt voraus, dass sich das Gericht mit der zur Prüfung gestellten Norm im Einzelnen auseinandersetzt, die in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Auffassungen berücksichtigt und auf unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten eingeht. Die verschiedenen Auffassungen zu den denkbaren Auslegungsmöglichkeiten des einfachen Rechts sind mit Blick auf den zur Entscheidung stehenden Sachverhalt darzulegen, zu erörtern und verfassungsrechtlich zu würdigen. Geht es dabei um die Anforderungen an hinreichende Bestimmtheit und Klarheit der Norm, so hat das vorlegende Gericht insbesondere auch zu begründen, inwiefern eine Entscheidung für eine der dargelegten Auslegungsmöglichkeiten den Rahmen der Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane sprengen würde, Zweifelsfragen zu klären und Auslegungsprobleme mit den herkömmlichen Mitteln juristischer Methode zu bewältigen.
Diesen Anforderungen werden die Darlegungen des Bundessozialgerichts zur Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 1 DbAG nicht gerecht. Der fachgerichtlichen Aufgabe, nach Wegen zu einer Sachentscheidung zu suchen, stellen die Vorlagebeschlüsse sich nicht. Es fehlt an der über das bloße Aufzeigen von Zweifelsfragen hinaus gebotenen Bemühung, den Regelungsgehalt der Norm mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden zu erschließen. Die Vorlagebeschlüsse führen zwar detailliert eine Fülle von Auslegungsfragen, insbesondere hinsichtlich der Kürzungsformel im Einigungsvertrag, auf und erklären mehrfach, dass mithilfe juristischer Auslegungsmethoden der maßgebliche Norminhalt nicht bestimmt werden könne. Sie versuchen jedoch allenfalls bruchstückhaft eine Auslegung der vorgelegten Norm; wo sie vereinzelt nicht beim Aufwerfen offener Fragen stehenbleiben, sondern selbst eine Auslegung unternehmen, zeigen sie nicht auf, dass mit der vorgenommenen oder unterstellten Auslegung die Kompetenzen der Rechtsprechung zur Klärung von Auslegungsfragen überschritten wären. So fehlt beispielsweise, wenn Auslegungsmöglichkeiten der Rechtsprechung mit Blick auf den Parlamentsvorbehalt verneint werden, eine Auseinandersetzung damit, dass die Auslegung gerade der Ermittlung des im Gesetz objektivierten Willens des Gesetzgebers dient und daher allein aus der Auslegungsbedürftigkeit einer Norm nicht ohne weiteres folgt, dass eine nach dem Grundsatz des Parlamentsvorbehalts notwendige gesetzgeberische Entscheidung nicht getroffen wurde. Ebenfalls setzen die Vorlagebeschlüsse sich beispielsweise nicht hinreichend mit der Frage auseinander, welche Anforderungen der Bestimmtheitsgrundsatzes an die Vorgaben für die Berechnung des Dienstbeschädigungsausgleichs stellt. So wird etwa in diesem Zusammenhang nicht erörtert, dass der Bestimmtheitsgrundsatz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht fordert, dass der Inhalt gesetzlicher Vorschriften dem Bürger grundsätzlich ohne Zuhilfenahme juristischer Fachkunde erkennbar sein muss, sondern es insoweit auf vielfältige Umstände ankommt und die Bestimmtheitsanforderungen etwa geringer sind bei Normen, die nicht oder nicht intensiv in Grundrechte eingreifen, und bei Normen, die nicht von solcher Art sind, dass es Adressaten und Betroffenen möglich sein muss, sich auf deren Inhalt bei der Wahrnehmung von Grundrechten im Detail vorausschauend einzurichten. Auch werden verschiedene offensichtlich naheliegende Auslegungsmöglichkeiten nicht erörtert.
Kontakt:
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Telefonzentrale: 0721/9101-0
Fax: 0721/9101-382
Mail: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Datum: 12.07.2012 - 12:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 679135
Anzahl Zeichen: 6917
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 377 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Vorlage des Bundessozialgerichts zur Normenklarheit der Regelung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach dem 'Absenkungsfaktor Ost' unzulässig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesverfassungsgericht (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Pressemitteilung Nr. 2/2016 vom 14. Januar 2016 Beschluss vom 16. Dezember 2015 1 BvR 685/12 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung für einen Abschnitt der Bundesautobahn A
75. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dr. h.c. Renate Jaeger ...
Pressemitteilung Nr. 99/2015 vom 29. Dezember 2015 Frau Dr. h.c. Renate Jaeger, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, feiert am morgigen 30. Dezember 2015 ihren 75. Geburtstag. Die in Darmstadt geborene Jubilarin studierte Rec
In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen grundsätzlich eingerechnet werden ...
Hierzu lautet der Kurztext: In die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhobene Umlage darf Schadensersatzaufwand jedenfalls insoweit eingerechnet werden, als er durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen verursacht wird und im Verhältnis zur Gesamtumlage nicht
Weitere Mitteilungen von Bundesverfassungsgericht
Interview mit Hermann Gröhe im Hamburger Abendblatt ...
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab dem "Hamburger Abendblatt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Karsten Kammholz und Nina Paulsen. Hamburger Abendblatt: Herr Gröhe, sind Sie froh, dass Sie kein Famil
Der Sachsen-Skandal ist ein Bundes-Skandal ...
Gestern trat in Sachsen der nunmehr dritte Chef einer Verfassungsschutzbehörde zurück. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Die Rücktritte der Herren Fromm, Sippel und Boos mögen folgerichtig sein. Aber sie ersetzen ke
Aufbewahrungsfristen weiter verkürzen ...
Ziel bleiben fünf Jahre Das Institut der deutschen Wirtschaft hat Zahlen vorgelegt, wonach eine weitere Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Belege im Steuerrecht zu wesentlich geringeren Steuerausfällen führt als bisher angenommen. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher de
Back to Life e.V. vergibt erneut 100 Patenschaften für bisher chancenlose Mädchen in Nepal ...
Bad Homburg, 12. Juli 2012 - Auch in diesem Jahr sucht Back to Life e.V. 100 Paten für Mädchen aus den ärmsten Bevölkerungs-schichten Nepals. Damit soll das Projekt Schulausbildung für Mädchen in Nepal auch im dritten Jahr erfolgreich fortgeführt werden. „Mit einem monatlichen Patenbeitrag
