Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Syrien: "Der Schlüssel für Syrien"

(ots) - Endlich - wenn auch nur millimeterweise - kommt
Bewegung in den lange Zeit festgefahrenen Syrien-Konflikt. Zwar hat
die westliche Diplomatie ebenso versagt wie der Sondervermittler Kofi
Annan. Zwar stellt sich die Vetomacht Russland erneut gegen
UN-Sanktionen und hält das Regime in Damaskus so am Leben. Im
Hintergrund jedoch sind die ersten vorsichtigen politischen
Absetzbewegungen sichtbar. Außenminister Sergej Lawrow verhandelte in
dieser Woche mit syrischen Oppositionspolitikern. Zudem verkündete
Russland den Stopp einer geplanten Waffenlieferung. Beides
signalisiert, dass die Unterstützung für den Machthaber Baschar
al-Assad nicht unumstößlich ist. Viele der schätzungsweise 14 000
Opfer wurden getötet, als die syrische Armee friedliche Proteste
niederschlug. Doch wer genau welches Massaker verübt hat, ist von
außen nicht zweifelsfrei feststellbar. Inzwischen mehren sich die
Hinweise, dass auch Rebellen Gräueltaten verüben, weil die Armee die
Zivilisten nicht schützen kann. Das bedeutet, Assad ist nicht mehr
Herr der Lage. Der Seitenwechsel vieler hochrangiger Offiziere und
jetzt auch eines Top-Diplomaten zu den Oppositionellen schwächt seine
Position zusätzlich. Die Nadelstiche Russlands sind natürlich nicht
dem Druck des Westens auf den Kreml geschuldet. Niemals wird
Präsident Wladimir Putin auch nur einen Teil seines Einflusses auf
Damaskus freiwillig aufgeben. Vielmehr scheint sich bei Putin die
Erkenntnis durchzusetzen, dass die Lage in Syrien außer Kontrolle
gerät. Mit der Aussicht, dass das Land noch mehr in Bürgerkrieg und
Chaos versinkt, wären auch die eigenen geopolitischen Interessen in
höchster Gefahr. Der Schlüssel für eine Lösung liegt in Moskau. Der
Westen kann dazu beitragen, dass die Tür auch geöffnet wird - indem
man Russland die Perspektive lässt, von seinem Einfluss auf Syrien


nichts abgeben zu müssen. Lawrow sagte in dieser Woche: Der Regierung
in Moskau komme es nicht darauf an, wer in Damaskus regiere, wenn die
Gewalt ein Ende habe. Assad darf das als letzte Warnung auffassen.
Autor: Stefan Stark



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