Tagesmütter: Arbeiten in der Eigentumswohnung?

ARAG Verbraucher-InformationDüsseldorf, 13.07.2012

(firmenpresse) - Laut Bundesfamilienministerin fehlen in Deutschland derzeit ca. 130.000 Kita-Plätze für unter dreijährige Kinder! Eine Tagesmutter ist deshalb für viele berufstätige Eltern die einzige Alternative. Wer als Tagespflegeperson arbeiten will, benötigt eine Pflegeerlaubnis des Jugendamtes, und muss eine 160-stündige Grundausbildung absolviert haben. Darf eine solche Tagespflegeperson aber in ihrer Wohnung fremde Kinder betreuen? Darüber sollte der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden - die Frage bleibt aber unbeantwortet. ARAG Experten erläutern die Hintergründe des Rechtsstreits.

Der Fall
Klagen gegen den Lärm aus Kindergärten, Kitas oder von Spielplätzen hat der Gesetzgeber bewusst erschwert - doch was bedeutet das für die Tätigkeit von Tagespflegepersonen? Die meisten arbeiten nämlich laut Bundesverband für Kindertagespflege in den eigenen oder extra angemieteten Wohnräumen. Auch in dem konkreten Fall betreut die Mieterin in einer Kölner Wohnung mit Erlaubnis der Stadt fünf Kinder im Alter bis zu drei Jahren. Eine Nachbarin hatte dagegen geklagt und in der Vorinstanz hatte das zuständige Gericht die Tätigkeit untersagt. Die Kinderbetreuung bedeute eine "unzumutbare Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer oder Hausbewohner", so die Richter, denn durch die Kinderbetreuung ist mit mehr Lärm, Schmutz und einem erhöhten Müllaufkommen durch Windeln sowie vermehrten Publikumsverkehr zu rechnen.

Pro und Contra
Sehr unzufrieden war verständlicherweise die beklagte Tagesmutter mit dem Urteil, zumal sie die Unannehmlichkeiten für andere Mieter nicht höher einschätzte, als wenn in ihrer Wohnung eine kinderreiche Familie wohnte. Sie berief sich außerdem auf das geänderte Bundes-Immissionsschutzgesetz, wonach Kinderlärm grundsätzlich keine "schädliche Umweltwirkung" mehr ist. Auch habe sich die Eigentümerversammlung mehrheitlich für die Tagesmutter ausgesprochen. Allerdings - und darauf verwies die Klägerin - wurde nicht die für eine Zustimmung nötige Dreiviertel-Mehrheit erzielt. Bei der Tagesmutter-Tätigkeit handle es sich laut Klägerin um ein Gewerbe, dem gemäß der Teilungserklärung die Wohnungseigentümer mit Dreiviertel-Mehrheit hätten zustimmen müssen. Eine Tagesmutter im Haus sei eine auf Dauer angelegte und andere Belastung als eine Familie meinte also die klagende Nachbarin.



Urteil
Bei der Frage, ob es einen wichtigen Grund für die Verweigerung der Tätigkeit gibt, mussten nun laut ARAG Experten auch Aspekte wie der Zuschnitt der Wohnung, die Größe der Anlage oder der Schallschutz berücksichtigt und gegen Eigentumsrechte abgewogen werden. Die Frage, ob eine Tagesmutter für ihre Tätigkeit in einem Wohnhaus die Zustimmung der Hausgemeinschaft braucht, bleibt jedoch auch nach der Entscheidung des BGH unbeantwortet. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies heute in Karlsruhe eine Klage aus formalen Gründen zurück (Az.: V ZR 204/11).

Download des Textes:
http://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/sonstige

Aktuelle Meldungen finden Sie auch bei Twitter: http:www.twitter.com/ARAG

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 13.07.2012 - 11:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 679843
Anzahl Zeichen: 3188

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Brigitta Mehring
Stadt:

Düsseldorf

Telefon: 0211-963 2560

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 1096 mal aufgerufen.

Wenn das Pferd zum Rechtsfall wird ...
Pferde sind für viele Menschen treue Begleiter, können rechtlich aber schnell zum Streitfall werden. Ob Haftung nach einem Unfall, Ärger beim Kauf oder Fehler bei der tierärztlichen Behandlung: Rund ums Pferd beschäftigen Gerichte immer wieder Fragen zu Verantwortung, Schadensersatz und Versich

Klimaanlagen: Wenn kühle Luft zum heißen Streit führt ...
Ist für eine Klimaanlage eine Genehmigung nötig? Ob eine Klimaanlage genehmigungspflichtig ist, hängt von mehreren Faktoren ab. Zunächst vom Typ der Klimaanlage: Hier unterscheidet man grundsätzlich zwischen sogenannten mobilen Monoblock-Geräten und Split-Klimaanlagen. Monoblock-Geräte lei

Hund bei Hitze im Auto: Was Halter und Helfer wissen müssen ...
Wie schnell heizt sich ein Auto auf? Viele Fahrzeughalter unterschätzen, wie schnell die Temperaturen im Innenraum ansteigen. Die ARAG Experten warnen: Selbst bei moderaten Außentemperaturen von 25 bis 28 Grad Celsius kann sich der Innenraum eines Fahrzeugs binnen Minuten auf 40 bis 50 Grad aufhe

Weitere Mitteilungen von ARAG SE

Neue Jobbörse auf Marktplatz-Recht.de ...
Essen, 13. Juli 2012*****Nach wie vor stellt die Stellenanzeige die erfolgreichste Methode dar, um eine Stelle als angestellter Jurist zu suchen oder eine offene Stelle in einer Kanzlei zu besetzen. Mit seiner juristischen Jobbörse bietet die Online-Community Marktplatz-Recht.de Juristen und Kanzle

Rheinische Post: Kartellamtspräsident fordert Benzinpreis-Datenbank für Verbraucher/Ölmultis nutzen Marktmacht an Tankstellen ...
Kartellamtspräsident Andreas Mundt unterstützt Forderungen nach einer Benzinpreis-Datenbank für Verbraucher. "Wir können uns gut vorstellen, dass die Tankstellenpreise in Form einer Internet-Datenbank auch den Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden", sagte Mundt der in Düssel

Hoffnung für Clerical Medical Kunden ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 11.07.2012 (Az. IV ZR 122/11 u.a.) über fünf Fälle des britischen Versicherungsunternehmens Clerical Medical Investment Group Ltd. zu entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttga

Dürfen Betriebsräte pauschal entlohnt werden? ...
Im Betriebsverfassungsgesetz (§ 37) steht, dass die Tätigkeit eines Betriebsrats grundsätzlich unentgeltlich und ehrenamtlich ist. Der Betriebsrat wird bei Fortzahlung seines Lohns von der Arbeit freigestellt wenn und insoweit dies für seine Tätigkeit als Betriebsrat erforderlich ist, damit er