Krings: BGH stärkt Provider-Verantwortung

(ots) - Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Donnerstag
die Klage der Computerspielfirma Atari gegen den Filehoster
Rapidshare an die Vorinstanz zurückverwiesen. Dazu erklärt der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Günter Krings:

"Der BGH hat in seinem Urteil deutlich gemacht, dass
Speicherplattformen wie Rapidshare eine besondere Verantwortung für
die von Dritten dort gespeicherten Inhalte tragen. Die Richter halten
es für zumutbar, dass solche Host-Provider bei Kenntnis von
Rechtsverletzungen Maßnahmen ergreifen, diese zu unterbinden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrem Positionspapier
zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft für eine Pflicht der
Host-Provider zur Löschung der urheberrechtsverletzenden Inhalte nach
Inkenntnissetzung ausgesprochen. Sie sieht sich nun durch diese
Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestätigt. Filehoster, die im
Gegensatz zu herkömmlichen Host-Providern mit den gehosteten Inhalten
Geld verdienen, haben konsequenterweise auch mehr Verantwortung im
Geschäftsverkehr.

Das Vorgehen gegen illegale Download- oder Streaming-Plattformen
dient auch dem Schutz des Verbrauchers im Internet. Ohne illegale
Angebote kann es auch keine illegalen Downloads geben."

Hintergrund:

Rapidshare ist ein sogenannter Filehoster, der auf einer Plattform
im Internet teilweise kostenpflichtig Speicherplatz zur Verfügung
stellt. Nutzer hatten dort das Computerspiel "Alone in the dark"
hochgeladen, das von Atari vertrieben wird. Über den veröffentlichten
Link konnten andere Nutzer illegal auf diese Datei zugreifen. In der
Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klage von Atari
abgewiesen. Dieses Urteil hob der BGH nun auf und verwies den Streit
zurück.



Pressekontakt:


CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.07.2012 - 14:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 680085
Anzahl Zeichen: 2233

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 288 mal aufgerufen.

Schlag gegen Sozialstaatsmissbrauch ...
Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Vaterschaften für Kinder ausländischer Mütter anerkannt, ohne dass eine biologis

Lenz/Luczak: Heizungskeller wird wieder Privatsache ...
Gebäudemodernisierungsgesetz - freie Heizungswahl statt Frust und Verunsicherung Anlässlich der 1. Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Krings/Hierl: Gute Agenda für mehr Rechtssicherheit und Schutz der Bürger ...
Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: &q

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Land hebt Deckelung der Zahl der Schulplätze in der Altenpflegeausbildung auf ...
Sozialminister Stefan Grüttner: "Hessen stellt wichtige Weichen, um die pflegerische Versorgung zu sichern. Deckelung bei der Zahl der Schulplatzförderungen in der Altenpflegeausbildung aufgehoben' Das Land Hessen hebt zum Schuljahr 2012/2013 die Deckelung der Zahl der Schulplätze

Neues Deutschland: Dresdner Ermittlungen gegen Nazi-Gegner eingestellt (Korrektur: Freitagausgabe)) ...
Die Dresdener Staatsanwaltschaft hat alle Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Unterstützer des Bündnisses »Dresden nazifrei« mangels Tatverdachts eingestellt. Entsprechende Informationen bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Ale

Neues Deutschland: Dresdner Ermittlungen gegen Nazi-Gegner eingestellt ...
Die Dresdener Staatsanwaltschaft hat alle Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Unterstützer des Bündnisses »Dresden nazifrei« mangels Tatverdachts eingestellt. Entsprechende Informationen bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Ale

Der verlorene Sohn. Uwe Böhnhardt - der Weg in den Untergrund ...
Der eigene Sohn wird zum mutmaßlichen Serienmörder. Er taucht ab. Und am Ende bringt er sich um. Zurück bleiben ratlose Eltern, deren Verzweiflung schier unerträglich ist. Neben der Trauer um den verlorenen Sohn sind da diese allgegenwärtige Scham und die Ohnmacht, wenn sie an die Angehörige