Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 14. Juli 2012 die Herabstufung Italiens durch die Ratingagentur Moody's und die Bewertung Griechenlands durch die Euro-Troika:
ID: 680263
von Joerg Helge Wagner
Muss man jetzt verzweifeln? Vorgestern kam noch die frohe
Botschaft aus Italien, dass man dort erst einmal auf die
Versteigerung weiterer Staatsanleihen verzichten könne, weil die
Steuereinnahmen unerwartet kräftig sprudeln. Gestern jedoch hat die
Rating-Agentur Moody`s Bella Italia ungerührt herabgestuft, da es
seine Ziele beim Schuldenabbau kaum erreichen könne. Das aber ist
eine selbsterfüllende Prophezeiung, denn solche Herabstufungen führen
erst dazu: Für Italien wird es künftig noch teurer, jenes Kapital
aufzunehmen, das es zur Stärkung seines Wirtschaftswachstums braucht.
Vor allem dieses Wachstum könnte zum Schuldenabbau beitragen.
Grundlage für politisches Handeln können die Ratings also längst
nicht mehr sein. Zumal die schlechte Bewertung Italiens ein
verheerendes Signal Richtung Griechenland sendet. Dessen Bonität ist
längst auf Ramsch-Niveau. Doch warum sollten die Regierenden in Athen
jetzt noch ernsthaft das wichtigste Reformziel, ein Ende der
grassierenden Steuerhinterziehung, verfolgen? Offenbar werden
steigende Staatseinnahmen von "den Märkten" ja doch nicht honoriert.
Umso eher ist den Griechen klar zu machen, dass über ihre Rettung
nicht in New York, sondern in Brüssel und Berlin entschieden wird.
Und dort zählen nicht Ratings, sondern Reformen. Wenn Griechenland
weder im Kampf gegen Steuerhinterziehung noch bei der Privatisierung
von Staatsbesitz Fortschritte vorweisen kann, ist das schlicht eine
Brüskierung derjenigen, von denen es Solidarität einfordert. Unter
den kranken Staaten Südeuropas verfügen Italien, Spanien, Portugal
über genügend wirtschaftliche Substanz und Reformwillen, dass eine
Therapie innerhalb der Eurozone möglich ist. Hellas hingegen nicht.
Den Drei-Punkte-Plan, den CSU-Generalsekretär Dobrindt vorschlägt,
muss man wenigstens diskutieren: Austritt aus der Eurozone und
bleibende EU-Mitgliedschaft, ein europäischer Marshallplan zum
Wiederaufbau der Wirtschaft und eine Rückkehroption nach gelungener
Sanierung. Das hätte den Charme, dass die griechische Restwirtschaft
wieder konkurrenzfähig würde. Vor allem aber könnten die Hilfsmittel
von den Gebern ohne Streuverluste in der griechischen Bürokratie
eingesetzt werden. Die Ur-Lüge der griechischen Euro-Tauglichkeit -
eine Grundschuld sämtlicher beteiligter Staaten inklusive
Deutschlands - wäre dann endlich getilgt. Billig wird das nicht, aber
das bestehende Athener Euro-Loch ist sehr viel teurer.
joerg-helge.wagner@weser-kurier.de
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Datum: 13.07.2012 - 19:40 Uhr
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