Saarbrücker Zeitung: Künast wirft Verfassungsschutzbehörden Illoyalität vor
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Zwickauer Terrorzelle hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate
Künast, den Austausch eines großen Teils des Personals bei den
Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern gefordert. Künast sagte
der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Dieser Fisch stinkt nicht nur
vom Kopf her." Die Grüne weiter: "In jedem Tatort am Sonntagabend
wird kreativer und umfassender nachgedacht, wer der Täter sein
könnte."
Es gebe unter den Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden "eine
Illoyalität gegenüber ihren Vorgesetzten und dem Staat". In den
Sicherheitsbehörden würden aber Menschen benötigt, "die nicht die
Geheimhaltung, sondern ein demokratisches Verständnis pflegen".
Überdies müssten sich die Innenminister von Bund und Ländern fragen
lassen, warum sie die Zustände in ihren Ämtern nicht erkannt hätten.
Künast forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
auf, eine Neuausrichtung der Organisation und der Kooperation der
Sicherheitsbehörden in Deutschland anzugehen. "Das ist mehr, als man
mit einem harten Durchgriff erledigen kann." Dazu müsse die Zahl der
Verfassungsschutzämter durch Zusammenlegungen verringert werden. Auch
regte die Grüne an, V-Leute künftig von einem neuen
Parlamentsgremium kontrollieren zu lassen.
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Datum: 14.07.2012 - 05:00 Uhr
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