Rheinische Post: Steuerfahnder-Chef: Neuer Ankauf von Steuerdaten-CD war rechtlich legal
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Thomas Eigenthaler, hält die juristischen Einwände der Schweiz gegen
den jüngsten Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger
durch deutsche Behörden für unbegründet. "Ich habe weder moralische
noch juristische Bedenken dagegen, dass deutsche Behörden weiterhin
Daten-CDs mit Informationen über Steuerbetrüger kaufen", sagte
Eigenthaler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Der angebliche Kauf einer neuen Steuer-CD durch das
Land NRW hatte am Wochenende in der Schweiz für Verärgerung gesorgt.
Mit der Unterzeichnung des Steuerabkommens hätten Berlin und Bern
sich im September darauf verständigt, künftig auf den Kauf
gestohlener Daten zu verzichten, argumentierten führende Politiker
und Wirtschaftsvertreter der Schweiz. Dem hält Eigenthaler entgegen:
"Das Abkommen ist noch lange nicht durch den deutschen Bundesrat
gegangen und auch noch lange nicht deutsches Gesetz geworden. Deshalb
dürfen deutsche Behörden solche Daten weiterhin kaufen. Kein Gesetz,
kein Verbot."
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Datum: 15.07.2012 - 15:59 Uhr
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