Mitteldeutsche Zeitung: zu Verfassungsschutz
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Organisationen auch mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten,
kann sich die Demokratie leider nicht ersparen. Dass dieser
Selbstschutz effektiver organisiert sein muss, liegt auf der Hand.
Fraglich bleibt indes, ob Zentralisierung das zentrale Mittel wäre.
Abgesehen davon, dass es wiederum einer Revolution (diesmal des
Föderalismus) bedürfte, um die Landesämter für Verfassungsschutz
abzuschaffen. Doch es wird immer mehrere Behörden geben, die zusammen
arbeiten müssen. Die zusammen arbeiten w o l l e n müssen. An
diesem Geist der Kooperation fehlt es offenbar. Schlimmer noch: Es
mangelt an der Bereitschaft, genau hinzuschauen und bei der
Interpretation der Fakten keinen möglichen Schluss auszuschließen.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 15.07.2012 - 19:17 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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